Eine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau kommt nicht in Betracht, wenn der Ehemann bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist. Dies hat der 10. Senat des FG K\u00f6ln in seinem Urteil vom 16. Juni 2011 (10 K 4736\/07) entschieden.<\/p>\n
In dem Verfahren klagte ein Mann auf Zusammenveranlagung mit seiner im Wachkoma liegenden Ehefrau, die in einem Pflegeheim untergebracht war. Zur Haushaltsf\u00fchrung und Versorgung der beiden ehelichen Kinder nahm der Kl\u00e4ger gegen Kost und Logis eine Frau auf, die im Streitjahr vom Kl\u00e4ger ein Kind bekam. Das Finanzamt lehnte daraufhin die Zusammenveranlagung<\/a> des Kl\u00e4gers mit seiner Ehefrau ab.<\/p>\n Dies best\u00e4tigte der 10. Senat. Er hielt es wie das Finanzamt f\u00fcr ausgeschlossen, die Kindsmutter lediglich als \u201cHausangestellte\u201c zu sehen. Der Senat ging vielmehr sp\u00e4testens mit der Geburt des gemeinsamen Kindes von der Begr\u00fcndung einer neuen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft aus, durch die die Gemeinschaft mit der im Koma liegenden Ehefrau aufgehoben worden sei. Nach dem grundgesetzlichen Gebot der Einehe (Art. 6 GG) k\u00f6nnten bei einer Person nicht gleichzeitig zwei Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaften vorliegen.<\/p>\n Der 10. Senat hat die Revision gegen sein Urteil zum BFH zugelassen, weil bisher noch nicht h\u00f6chstrichterlich entschieden sei, ob besondere Lebensumst\u00e4nde das gleichzeitige Vorliegen von zwei Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaften rechtfertigen k\u00f6nnten.<\/p>\n FG K\u00f6ln, 01.08.2011<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Finanzgericht K\u00f6ln: Kein Ehegattensplitting bei Zweitfrau Eine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau kommt nicht in Betracht, wenn der Ehemann bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist. Dies hat der 10. Senat des FG K\u00f6ln in seinem Urteil vom 16. Juni 2011 (10 K 4736\/07) entschieden. In … Kein Ehegattensplitting bei Zweitfrau<\/span> weiterlesen