{"id":2299,"date":"2011-03-31T15:45:14","date_gmt":"2011-03-31T13:45:14","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=2299"},"modified":"2012-08-28T11:11:56","modified_gmt":"2012-08-28T09:11:56","slug":"abschaffung-der-arbeitslosenhilfe-ist-verfassungsgemas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/abschaffung-der-arbeitslosenhilfe-ist-verfassungsgemas\/","title":{"rendered":"Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ist verfassungsgem\u00e4\u00df"},"content":{"rendered":"<p><strong>Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ist verfassungsgem\u00e4\u00df<\/strong><\/p>\n<p><strong>Kernfrage<\/strong><\/p>\n<p>Mit Wirkung zum 1.1.2005 wurde die ehemalige Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Die Arbeitslosenhilfe wurde seinerzeit als Sozialleistung im Anschluss an das Arbeitslosengeld gezahlt und basierte auf dem ehemaligen Einkommen. Sie wurde ersetzt durch das Arbeitslosengeld II, das bedarfsorientiert gew\u00e4hrt wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte jetzt \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zu entscheiden.<\/p>\n<p><strong>Sachverhalt<\/strong><\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger hatte bis zum 31.12.2004 Arbeitslosenhilfe erhalten und verlangte ab dem 1.1.2005 die Zahlung von Arbeitslosengeld II. Sein Antrag wurde mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, das anzurechnende Einkommen (die Ehefrau war berufst\u00e4tig) \u00fcbersteige den Familienbedarf im Rahmen des Arbeitslosengeldes II. Der Kl\u00e4ger klagte darauf hin auf die Weiterzahlung der Arbeitslosenhilfe mit der Begr\u00fcndung, ihre Abschaffung verletze ihn in seiner verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Eigentumsfreiheit. Er verlor zuletzt vor dem Bundesverfassungsgericht.<\/p>\n<p><strong>Entscheidung<\/strong><\/p>\n<p>Nach Ansicht der Richter sind die Anspr\u00fcche des Kl\u00e4gers auf Sozialleistungen nicht durch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes gesch\u00fctzt. Verfassungsrechtlicher Schutz komme nur dort in Frage, wo Existenzsicherung betroffen sei. Insbesondere habe die Arbeitslosenhilfe nicht im Zusammenhang mit den Beitr\u00e4gen zur Arbeitslosenversicherung gestanden. Diese finanzierten das Arbeitslosengeld; die Arbeitslosenhilfe sei aber steuerfinanziert gewesen. Au\u00dferdem sei die Arbeitslosenhilfe stets abschnittsweise gew\u00e4hrt worden, so dass die Abschaffung auch nicht unzul\u00e4ssigerweise in eine vertrauensgesch\u00fctzte Rechtsposition eingreife.<\/p>\n<p><strong>Konsequenz<\/strong><\/p>\n<p>Die Entscheidung stellt die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Einf\u00fchrung des Arbeitslosengelds II dar. Dar\u00fcber hinaus wird man aus ihr aber wohl auch schlie\u00dfen k\u00f6nnen, dass Sozialleistungen nur im Ausnahmefall verfassungsrechtlich gesch\u00fctzt sind und f\u00fcr die Zukunft in der Regel kein Vertrauen auf ihre Gew\u00e4hrung besteht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ist verfassungsgem\u00e4\u00df Kernfrage Mit Wirkung zum 1.1.2005 wurde die ehemalige Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Die Arbeitslosenhilfe wurde seinerzeit als Sozialleistung im Anschluss an das Arbeitslosengeld gezahlt und basierte auf dem ehemaligen Einkommen. Sie wurde ersetzt durch das Arbeitslosengeld II, das bedarfsorientiert gew\u00e4hrt wird. Das Bundesverfassungsgericht hatte jetzt \u00fcber die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/abschaffung-der-arbeitslosenhilfe-ist-verfassungsgemas\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ist verfassungsgem\u00e4\u00df<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4],"tags":[1320,1321,350],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2299"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2299"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2299\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2299"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2299"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2299"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}