{"id":23713,"date":"2012-12-04T11:06:01","date_gmt":"2012-12-04T09:06:01","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=23713"},"modified":"2013-04-14T11:08:22","modified_gmt":"2013-04-14T09:08:22","slug":"rehabilitationsinteresse-des-steuerpflichtigen-bei-rechtswidrigem-auskunftsersuchen-der-steuerfahndung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/rehabilitationsinteresse-des-steuerpflichtigen-bei-rechtswidrigem-auskunftsersuchen-der-steuerfahndung\/","title":{"rendered":"Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung"},"content":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 04.12.12 \u00a0 VIII R 5\/10<\/p>\n

Der Steuerpflichtige hat ein Rehabilitationsinteresse, wenn die Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gef\u00e4hrdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verf\u00fcgung gestanden h\u00e4tte. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 4. Dezember 2012 VIII R 5\/10 entschieden.<\/span><\/p>\n

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Der Kl\u00e4ger erzielte unter anderem Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit f\u00fcr eine leitende T\u00e4tigkeit in einem Verein. Im Verlauf eines gegen ihn eingeleiteten steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens durchsuchte die Steuerfahndung auch die R\u00e4ume des Vereins. Nach der Einstellung des Strafverfahrens wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung forderte das Finanzamt unter dem Briefkopf der Dienststelle f\u00fcr Steuerstrafsachen und Steuerfahndung den Verein auf, in dem steuerlichen Ermittlungsverfahren Auskunft dar\u00fcber zu geben, welche Konten der Verein f\u00fcr den Kl\u00e4ger gef\u00fchrt habe.<\/p>\n

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Der BFH entschied, dass das Auskunftsersuchen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und deshalb rechtswidrig war, weil es von der Steuerfahndung und nicht von der Veranlagungsstelle stammte. Zwar habe ein Auskunftsersuchen der Finanzbeh\u00f6rde grunds\u00e4tzlich keine diskriminierende Wirkung. Dies gelte jedoch nicht, wenn sich daraus \u2013 trotz der vollst\u00e4ndigen Einstellung des Strafermittlungsverfahrens \u2013 der Vorwurf der Steuerhinterziehung herleiten lasse. Dies sei hier der Fall, da dem Verein aufgrund der Durchsuchung bekannt gewesen sei, dass die Steuerfahndung gegen den Kl\u00e4ger wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt habe. Dass sich das Finanzamt im Betreff seines Auskunftsersuchens auf ein \u201esteuerliches Ermittlungsverfahren\u201c bezogen habe, rechtfertige keine andere Beurteilung, da die Unterscheidung der doppelfunktionalen Aufgabenbereiche der Steuerfahndung, Steuerstraftaten zu erforschen und die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, dem Rechtsunkundigen nicht gel\u00e4ufig sei. Das Ansehen des Kl\u00e4gers in seiner leitenden T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Verein sei durch das Auskunftsersuchen der Steuerfahndung erheblich gef\u00e4hrdet worden, weil der Verdacht der Steuerhinterziehung bei Dritten Zweifel an der pers\u00f6nlichen Integrit\u00e4t des Verd\u00e4chtigen begr\u00fcnden k\u00f6nnten.<\/p>\n

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 4.12.2012, VIII R 5\/10<\/h2>\n

Verwertungsverbot – Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen – Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit eines von der Steuerfahndung gestellten Auskunftsersuchens – Feststellungsinteresse i.S. von \u00a7 100 Abs. 1 Satz 4 FGO<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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1. Ein rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss f\u00fchrt nur dann zu einem Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zul\u00e4ssige, erneute Ermittlungsma\u00dfnahmen geheilt werden kann, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsma\u00dfnahme f\u00fchrenden Verfahrensverst\u00f6\u00dfe schwerwiegend waren oder bewusst oder willk\u00fcrlich begangen wurden.<\/p>\n

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2. Ein von der Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren gestelltes Auskunftsersuchen ist rechtswidrig, wenn es den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gef\u00e4hrdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verf\u00fcgung gestanden h\u00e4tte.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) erzielte in den Jahren 1998 bis 2001 u.a. Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit f\u00fcr eine leitende T\u00e4tigkeit in einem eingetragenen Verein (X), die gem\u00e4\u00df seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung in folgender H\u00f6he der Besteuerung zugrunde gelegt wurden: 1997: 15.233\u00a0DM, 1998: 20.793\u00a0DM, 1999: 10.871\u00a0DM, 2000: 19.297\u00a0DM, 2001: 21.647\u00a0DM.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) leitete gegen den Kl\u00e4ger ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Einkommensteuer- und Umsatzsteuerverk\u00fcrzung ein.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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3<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das Amtsgericht (AG) ordnete auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft die Durchsuchung der Wohnung des Kl\u00e4gers, der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von Bankinstituten und des X an. Zur Vollziehung des Durchsuchungsbeschlusses wurde der Kl\u00e4ger von den Beamten des FA in seiner Wohnung aufgesucht. Nachdem sich der Kl\u00e4ger hinsichtlich des Vorwurfs der Steuerhinterziehung entlasten konnte, verzichteten die Vertreter des FA auf die Vollziehung des Durchsuchungsbeschlusses. Der Kl\u00e4ger \u00fcberlie\u00df dem FA diverse Unterlagen zur weiteren Nachpr\u00fcfung seiner Angaben, u.a. auch Kontoausz\u00fcge des X. Bei deren Auswertung stellte das FA fest, dass der Kl\u00e4ger in seinen Einkommensteuererkl\u00e4rungen die Einnahmen aus seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Verein in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von 600\u00a0DM zu viel und bis 4.900\u00a0DM zu wenig erkl\u00e4rt hatte. Der Aufforderung des FA, eine Bescheinigung \u00fcber s\u00e4mtliche Konten beim X vorzulegen, kam der Kl\u00e4ger nicht nach.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Auf die Beschwerde des Kl\u00e4gers hob das Landgericht die Durchsuchungsbeschl\u00fcsse des AG auf. Diese seien rechtswidrig, da ein gegen den Kl\u00e4ger gerichteter Anfangsverdacht hinsichtlich einer Steuerhinterziehung nicht bestanden habe. Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gegen den Kl\u00e4ger nach \u00a7\u00a0170 Abs.\u00a02 der Strafprozessordnung (StPO) ein. Die Einstellung umfasste auch den Vorwurf der Einkommensteuerhinterziehung in Bezug auf die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers aus seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr den X. Die Straf- und Bu\u00dfgeldsachenstelle des FA teilte dem Kl\u00e4ger schriftlich mit, dass diesbez\u00fcglich auch keine leichtfertige Steuerverk\u00fcrzung vorliege.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Danach forderte das FA den X unter dem Briefkopf der Dienststelle f\u00fcr Steuerstrafsachen und Steuerfahndung auf, in dem steuerlichen Ermittlungsverfahren gegen den Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0208 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a03 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. \u00a7\u00a7\u00a093, 97 AO Auskunft dar\u00fcber zu geben, welche Konten bzw. welche Verrechnungskonten in den Jahren 1998 bis 2001 f\u00fcr den Kl\u00e4ger gef\u00fchrt worden seien. Zudem forderte es den X auf, f\u00fcr die festgestellten Gesch\u00e4ftsbeziehungen die entsprechenden Kontoverdichtungen vorzulegen, da die Unterlagen f\u00fcr das steuerliche Ermittlungsverfahren des Kl\u00e4gers ben\u00f6tigt w\u00fcrden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Den hiergegen vom Kl\u00e4ger eingelegten Einspruch wies das FA als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Die Steuerfahndung sei gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0208 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a03 AO auch f\u00fcr die Ermittlung unbekannter steuerlicher Sachverhalte zust\u00e4ndig. F\u00fcr das Auskunftsersuchen bestehe auch ein hinreichender Anlass, denn aus den vom Kl\u00e4ger herausgegebenen Unterlagen des X ergebe sich eine Diskrepanz zu den von ihm erkl\u00e4rten Eink\u00fcnften aus seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Verein, die der Aufkl\u00e4rung bed\u00fcrfe. Das vom Kl\u00e4ger geltend gemachte Verwertungsverbot entfalte keine Fernwirkung in der Weise, dass die Erkenntnisse aus den herausgegebenen Unterlagen nicht als Anlass genutzt werden k\u00f6nnten, nunmehr auf verfahrensrechtlich zul\u00e4ssige Weise den relevanten Sachverhalt zu ermitteln. Das Auskunftsersuchen sei auch ermessensgerecht. Es sei geeignet, die H\u00f6he der Nebeneinnahmen des Kl\u00e4gers aus der T\u00e4tigkeit f\u00fcr den X festzustellen. Es sei auch notwendig, weil der Kl\u00e4ger nicht zur Mitwirkung bereit sei. Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei es, weil nicht „ins Blaue hinein“ ermittelt werde, sondern Ausk\u00fcnfte von der einzig denkbaren Auskunftsperson erbeten w\u00fcrden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der X \u00fcbersandte dem FA die angeforderten Unterlagen, aus denen sich keine weiteren Erkenntnisse ergaben.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die von dem Kl\u00e4ger nach der Auskunftserteilung durch den X erhobene Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Auskunftsersuchens hat das Finanzgericht (FG) mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 551 ver\u00f6ffentlichtem Urteil abgewiesen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Mit der Revision macht der Kl\u00e4ger im Wesentlichen geltend, das FG habe das aus der Aufhebung des rechtswidrigen Durchsuchungsbeschlusses folgende qualifizierte materielle Verwertungsverbot verkannt. Da die Ermittlungen bewusst fehlerhaft durchgef\u00fchrt worden seien, bestehe keine Einschr\u00e4nkung des Verwertungsverbots. Das Auskunftsersuchen an den X sei unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, da dem FA andere Mittel zur Aufkl\u00e4rung zur Verf\u00fcgung gestanden h\u00e4tten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n

das angefochtene Urteil des FG K\u00f6ln (Az.: 8\u00a0K\u00a02933\/06) vom 15.\u00a0Dezember 2009 aufzuheben und festzustellen, dass das Auskunftsverlangen des Beklagten an den X vom 7.\u00a0Juni 2006 rechtswidrig gewesen ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FA beantragt,<\/p>\n

die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der rechtswidrige Durchsuchungsbeschluss habe nicht zu einem qualifizierten Verwertungsverbot gef\u00fchrt. Das Auskunftsersuchen sei erforderlich gewesen, da sich aus den Steuerakten des Kl\u00e4gers lediglich die von diesem erkl\u00e4rten Einnahmen ergeben h\u00e4tten. Zwar seien auch beim X Unterlagen und Konten beschlagnahmt worden. Diese h\u00e4tten jedoch einen anderen steuerlichen Sachverhalt betroffen und h\u00e4tten in keinerlei Zusammenhang mit den Einnahmen des Kl\u00e4gers aus seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr den X gestanden. Aufgrund der Weigerung des Kl\u00e4gers, an der Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts mitzuwirken, sei das Auskunftsersuchen die einzige M\u00f6glichkeit gewesen, den Sachverhalt vollst\u00e4ndig zu ermitteln.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Feststellung, dass das Auskunftsverlangen des FA an den X rechtswidrig gewesen ist, weil es von der mit der Steuerfahndung betrauten Dienststelle und nicht von der Veranlagungsstelle gestellt worden ist (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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1. Die Klage ist zul\u00e4ssig. Der Kl\u00e4ger hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass das Auskunftsersuchen rechtswidrig gewesen ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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a) Nach \u00a7\u00a0100 Abs.\u00a01 Satz\u00a04 FGO kann, wenn ein mit der Klage angefochtener Verwaltungsakt sich im Verlauf des Klageverfahrens erledigt hat, das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts feststellen. Diese Regelung ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) entsprechend anzuwenden, wenn ein Verwaltungsakt sich schon vor der Klageerhebung erledigt hat (BFH-Urteil vom 26.\u00a0September 2007 I\u00a0R\u00a043\/06, BFHE 219, 13, BStBl II 2008, 134, m.w.N.). Dies ist vorliegend der Fall, da der X die Auskunft bereits vor Klageerhebung erteilt hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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b) „Berechtigtes Interesse“ i.S. des \u00a7\u00a0100 Abs.\u00a01 Satz\u00a04 FGO ist jedes konkrete, vern\u00fcnftigerweise anzuerkennende Interesse rechtlicher, tats\u00e4chlicher oder wirtschaftlicher Art. Die begehrte Feststellung muss geeignet sein, in einem dieser Bereiche zu einer Positionsverbesserung des Kl\u00e4gers zu f\u00fchren. Erforderlich ist ein gewisser die Verfahrensfortsetzung aus prozess\u00f6konomischen Gr\u00fcnden rechtfertigender Zusammenhang (BFH-Urteil vom 9.\u00a0November 1994 XI\u00a0R\u00a033\/93, BFH\/NV 1995, 621).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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aa) Das berechtigte Interesse ist u.a. dann gegeben, wenn die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes zu einem Verwertungsverbot f\u00fchrt (BFH-Urteil vom 21.\u00a0April 1993 X\u00a0R\u00a0112\/91, BFHE 171, 15, BStBl II 1993, 649). Um ein Verwertungsverbot hinsichtlich der vom X erteilten Auskunft geht es im Streitfall jedoch nicht, da diese nach den Feststellungen des FG keine weiteren –verwertbaren– Erkenntnisse gebracht hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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18<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das Feststellungsinteresse kann entgegen der Auffassung des FG auch nicht auf ein qualifiziertes materielles Verwertungsverbot mit Fernwirkung auf das Auskunftsersuchen gest\u00fctzt werden, da die Voraussetzungen f\u00fcr ein solches offensichtlich nicht vorliegen. Ein Beweisverwertungsverbot, das auch nicht durch zul\u00e4ssige, erneute Ermittlungsma\u00dfnahmen geheilt werden kann, kommt als Folge einer fehlerhaften Durchsuchung nur dann in Betracht, wenn die zur Fehlerhaftigkeit der Ermittlungsma\u00dfnahme f\u00fchrenden Verfahrensverst\u00f6\u00dfe schwerwiegend waren oder bewusst oder willk\u00fcrlich begangen wurden (Beschl\u00fcsse des Bundesverfassungsgericht –BVerfG– vom 2.\u00a0Juli 2009\u00a0\u00a02\u00a0BvR\u00a02225\/08, BVerfGK 16, 22; vom 9.\u00a0November 2010\u00a0\u00a02\u00a0BvR\u00a02101\/09, BFH\/NV 2011, 182; BFH-Urteil vom 4.\u00a0Oktober 2006 VIII\u00a0R\u00a053\/04, BFHE 215, 12, BStBl II 2007, 227). Fehlt es an einem derart schwerwiegenden Verfahrensmangel, insbesondere an einem grundrechtsrelevanten Versto\u00df einer unmittelbaren Ermittlungsma\u00dfnahme, so ist es bei der gebotenen Abw\u00e4gung zwischen den Individualinteressen von Steuerpflichtigen, nicht aufgrund verfahrensfehlerhafter Ermittlungsma\u00dfnahmen mit einer materiell-rechtlich an sich zutreffenden Steuer belastet zu werden, und der Pflicht des Staates, eine gesetzm\u00e4\u00dfige und gleichm\u00e4\u00dfige Steuerfestsetzung zu gew\u00e4hrleisten, gerechtfertigt, eine Fernwirkung eventueller Verwertungsverbote auf sp\u00e4tere, rechtm\u00e4\u00dfig erlangte Ermittlungsergebnisse zu verneinen (BFH-Urteil in BFHE 215, 12, BStBl II 2007, 227).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Nach diesen Grunds\u00e4tzen sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen f\u00fcr einen qualifizierten Verfahrensversto\u00df nicht erf\u00fcllt, da der rechtswidrige Durchsuchungsbeschluss nicht vollzogen worden ist und f\u00fcr ein bewusst rechtsstaatswidriges oder willk\u00fcrliches Verhalten des FA keine Anhaltspunkte vorliegen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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bb) Das Feststellungsinteresse i.S. von \u00a7\u00a0100 Abs.\u00a01 Satz\u00a04 FGO ist jedoch deshalb gegeben, weil der Kl\u00e4ger durch das Auskunftsersuchen in seinem Pers\u00f6nlichkeitsrecht betroffen war und deshalb ein Interesse an seiner Rehabilitierung beim X hat. Es kann einen erheblichen Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeitssph\u00e4re bedeuten, wenn der erledigte Verwaltungsakt als Fortsetzung des erkennbar unzutreffenden Vorwurfs der Steuerhinterziehung verstanden werden kann (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 15.\u00a0Mai 2002 I\u00a0B\u00a08\/02, I\u00a0S\u00a013\/01, BFH\/NV 2002, 1317; vom 15.\u00a0Dezember 2004 X\u00a0B\u00a056\/04, BFH\/NV 2005, 714; vom 12.\u00a0Juni 2008 VI\u00a0B\u00a062\/07, BFH\/NV 2008, 1514).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
F\u00fcr die Beantwortung der Frage, ob sich aus einem Auskunftsersuchen, das per se keine diskriminierende Wirkung hat, der –unzutreffende– Vorwurf der Steuerhinterziehung herleiten l\u00e4sst, sind die gesamten Umst\u00e4nde, die zu dem Auskunftsersuchen gef\u00fchrt haben und unter denen das Auskunftsersuchen gestellt wird, von Bedeutung. Danach ist im vorliegenden Fall eine diskriminierende Wirkung des Auskunftsersuchens zu bejahen: Das FA hat trotz der Einstellung des Strafverfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0170 Abs.\u00a02 StPO unter dem Briefkopf der Steuerfahndung ein Auskunftsersuchen an den X gestellt. Dadurch konnte beim X der Eindruck erweckt werden, dass weiter gegen den Kl\u00e4ger wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung strafrechtlich ermittelt werde. Dem X war aufgrund der Durchsuchung seiner Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume bekannt, dass gegen den Kl\u00e4ger wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt worden war. Zwar hat sich das FA im Betreff seines Auskunftsersuchens auf ein „steuerliches Ermittlungsverfahren“ bezogen. Dies rechtfertigt jedoch keine andere Beurteilung, da die Unterscheidung der doppelfunktionalen Aufgabenbereiche der Steuerfahndung, Steuerstraftaten zu erforschen und die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, dem Rechtsunkundigen nicht gel\u00e4ufig ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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22<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
2. Selbst wenn man ungeachtet der weitgehenden Kenntnisse der Steuerfahndung \u00fcber den besteuerungsrelevanten Sachverhalt zu ihren Gunsten von einem hinreichenden Anlass f\u00fcr einen unbekannten Steuerfall i.S. des \u00a7\u00a0208 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a03 AO ausgehen k\u00f6nnte, war das an den X gestellte Auskunftsersuchen jedenfalls wegen Verletzung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes insoweit rechtswidrig, als es angesichts der bestehenden Zust\u00e4ndigkeitskonkurrenz von der mit der Steuerfahndung betrauten Dienststelle und nicht von der Veranlagungsstelle gestellt worden ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Die Finanzbeh\u00f6rde kann eine Auskunft nach \u00a7\u00a093 AO nur verlangen, wenn sie zur Sachverhaltsaufkl\u00e4rung geeignet und notwendig, die Pflichterf\u00fcllung f\u00fcr den Betroffenen m\u00f6glich und seine Inanspruchnahme erforderlich, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und zumutbar ist (BFH-Urteil vom 29.\u00a0Oktober 1986 VII\u00a0R\u00a082\/85, BFHE 148, 108, BStBl II 1988, 359; vgl. auch BVerfG-Beschluss vom 4.\u00a0April 2006 1\u00a0BvR\u00a0518\/02, BVerfGE 115, 320, 345, st\u00e4ndige Rechtsprechung).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Unzweifelhaft war die geforderte Auskunft geeignet, einer m\u00f6glichen Steuerverk\u00fcrzung auf die Spur zu kommen. Die Erteilung der Auskunft war dem X auch m\u00f6glich. Wie bereits ausgef\u00fchrt ist jedoch zweifelhaft, ob das Auskunftsersuchen zur Sachverhaltsaufkl\u00e4rung notwendig und erforderlich war, da der Kl\u00e4ger die Kontounterlagen des X dem FA bereits vorgelegt hatte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Ungeachtet dessen ist das Auskunftsersuchen jedenfalls rechtswidrig, weil das FA den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im engeren Sinne (Zweck-Mittel-Verh\u00e4ltnis) nicht gewahrt hat. Danach darf ein an sich geeignetes und erforderliches Mittel zur Durchsetzung von Allgemeininteressen nicht angewandt werden, wenn die davon ausgehenden Grundrechtsbeeintr\u00e4chtigungen schwerer wiegen als die durchzusetzenden Interessen (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 115, 320, 345\u00a0f.). Eine informationsbezogene Ma\u00dfnahme kann sich bereits deshalb als schwerwiegend darstellen, weil sie auf eine Weise durchgef\u00fchrt wird, die die Pers\u00f6nlichkeit erheblich ber\u00fchrt. Die rechtliche Bewertung des Eingriffs richtet sich bei einem Auskunftsersuchen nach der Intensit\u00e4t der Beeintr\u00e4chtigung des Betroffenen, gegen den sich die beh\u00f6rdliche Ermittlung richtet. Das Gewicht der Beeintr\u00e4chtigung h\u00e4ngt auch davon ab, ob der von dem Auskunftsersuchen Betroffene anonym bleibt und welche Nachteile ihm aus der Ermittlungsma\u00dfnahme drohen oder von dieser nicht ohne Grund bef\u00fcrchtet werden (vgl. BVerfG-Urteil vom 3.\u00a0M\u00e4rz 2004\u00a0\u00a01\u00a0BvR\u00a02378\/98, 1\u00a0BvR\u00a01084\/99, BVerfGE 109, 279, 353; BVerfG-Beschluss vom 13.\u00a0Juni 2007\u00a0\u00a01\u00a0BvR\u00a01550\/03, 1\u00a0BvR\u00a02357\/04, 1\u00a0BvR\u00a0603\/05, BVerfGE 118, 168, 196\u00a0f.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Nach diesen Grunds\u00e4tzen f\u00fchren die Nachteile, die dem von dem Auskunftsersuchen betroffenen Kl\u00e4ger durch das weitere T\u00e4tigwerden der Steuerfahndung drohten, unter Ber\u00fccksichtigung der mit dem Auskunftsersuchen verfolgten Ziele zur Unangemessenheit der Ermittlungsma\u00dfnahme der Steuerfahndung: Dem Kl\u00e4ger war von der Staatsanwaltschaft und von der Straf- und Bu\u00dfgeldsachenstelle mitgeteilt worden, dass auch in Bezug auf seine unrichtig erkl\u00e4rten Eink\u00fcnfte aus der T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Verein ein Verdacht wegen Steuerhinterziehung bzw. leichtfertiger Steuerverk\u00fcrzung nicht bestehe. Dennoch ermittelte das FA unter dem Briefkopf der Steuerfahndung bei dem X weiter, wodurch –wie unter II.1.b\u00a0bb ausgef\u00fchrt– bei diesem der Eindruck entstehen konnte, dass die strafverfahrensrechtlichen Ermittlungen gegen den Kl\u00e4ger fortdauerten. Da der Verdacht der Steuerhinterziehung bei Dritten Zweifel an der pers\u00f6nlichen Integrit\u00e4t des Verd\u00e4chtigten begr\u00fcnden k\u00f6nnen, wurde hierdurch das Ansehen des Kl\u00e4gers erheblich gef\u00e4hrdet. Denn dieser war nicht nur Mitglied des X, sondern \u00fcbte bei diesem eine leitende T\u00e4tigkeit aus. Dies machte es f\u00fcr ihn in besonderem Ma\u00dfe erforderlich, nicht aufgrund des Verdachts der Steuerhinterziehung als kriminell zu erscheinen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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27<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Unter Ber\u00fccksichtigung der geringen Bedeutung der Sache wiegt die durch das Handeln der Steuerfahndung verursachte Gef\u00e4hrdung des pers\u00f6nlichen Ansehens des Kl\u00e4gers schwerer als die durch die Ermittlungst\u00e4tigkeit zu wahrenden Rechtsg\u00fcter der gleichm\u00e4\u00dfigen Festsetzung und Erhebung von Steuern, zumal dieses Ziel auch durch Ermittlungen des f\u00fcr die Besteuerung zust\u00e4ndigen Veranlagungsbezirks h\u00e4tte verfolgt werden k\u00f6nnen, ohne dass der Anschein der Fortsetzung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erweckt worden w\u00e4re. Die Aufgabenzuweisung an die Fahndungsstellen l\u00e4sst die Aufgaben und Befugnisse der Finanz\u00e4mter unber\u00fchrt (vgl. \u00a7\u00a0208 Abs.\u00a03 AO). Die Finanz\u00e4mter sind daher nicht gehindert, in derselben Sache wie die Fahndung t\u00e4tig zu werden. Es besteht regelm\u00e4\u00dfig kein zwingender Anlass, die Verwaltung von vornherein ausschlie\u00dflich auf den Einsatz der Steuerfahndung zu verweisen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 215, 12, BStBl II 2007, 227). Danach w\u00e4re im vorliegenden Fall ein Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein gegen\u00fcber dem Handeln der Steuerfahndung milderes Mittel gewesen, sodass das Auskunftsersuchen der Steuerfahndung wegen Versto\u00dfes gegen den Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz –unabh\u00e4ngig von der Frage, ob \u00fcberhaupt ein hinreichender Anlass f\u00fcr die Ermittlungsma\u00dfnahme bestanden hat– rechtswidrig gewesen ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BFH-Urteil vom 04.12.12 \u00a0 VIII R 5\/10 Der Steuerpflichtige hat ein Rehabilitationsinteresse, wenn die Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt werde, hierdurch das Ansehen des Steuerpflichtigen erheblich gef\u00e4hrdet wird und mit einem Auskunftsersuchen durch die Veranlagungsstelle ein milderes Mittel zur Verf\u00fcgung … Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,1730,63,1],"tags":[1462],"class_list":["post-23713","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-privatbereich","category-steuern-recht","category-aktuelle-informationen-zum-steuerrecht-online","category-unternehmer-und-freiberufler","tag-steuerfahndung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23713","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23713"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23713\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23713"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23713"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23713"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}