{"id":23754,"date":"2012-11-30T11:31:00","date_gmt":"2012-11-30T09:31:00","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=23754"},"modified":"2013-04-14T11:32:54","modified_gmt":"2013-04-14T09:32:54","slug":"rechtsstellung-des-atypisch-stillen-gesellschafters-einer-insolventen-gmbh-co-kg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/rechtsstellung-des-atypisch-stillen-gesellschafters-einer-insolventen-gmbh-co-kg\/","title":{"rendered":"Rechtsstellung des atypisch stillen Gesellschafters einer insolventen GmbH & Co. KG"},"content":{"rendered":"

Rechtsstellung des atypisch stillen Gesellschafters einer insolventen GmbH & Co. KG<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Ist der atypisch stille Gesellschafter im Innenverh\u00e4ltnis dem Kommanditisten gleichgestellt, sind seine Anspr\u00fcche, insbesondere auf Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr bzw. aus dem Auseinandersetzungsguthaben, in der Insolvenz der Inhaberin nachrangig.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beteiligte sich 2007 f\u00fcr die Dauer von 4 Jahren mit einer Einlage von 750.000 EUR als atypisch stille Gesellschafterin an dem Handelsgewerbe einer GmbH & Co. KG. Die Kl\u00e4gerin war sowohl am Gewinn als auch am Verlust beteiligt. Bestimmte Grundlagengesch\u00e4fte der GmbH & Co. KG wirkten gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin nur mit deren Zustimmung; ihr waren weitgehende Informations- und Kontrollrechte einger\u00e4umt. Im Innenverh\u00e4ltnis sollte das Verm\u00f6gen der Gesellschaft wie gemeinschaftliches Verm\u00f6gen behandelt werden, insbesondere sollte sich die Beteiligung der Kl\u00e4gerin auf die offenen und stillen Reserven der Gesellschaft erstrecken. Zur Sicherung des Auseinandersetzungsguthabens trat die GmbH & Co. KG s\u00e4mtliche Kundenforderungen an die Kl\u00e4gerin ab. Im M\u00e4rz 2009 wurde das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der GmbH & Co. KG er\u00f6ffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Dieser vertrat die Auffassung, dass die Anspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin nachrangig seien und sie nicht zur abgesonderten Befriedigung gegen\u00fcber der Masse berechtig sei. Die hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Die atypisch stille Beteiligung der Kl\u00e4gerin an der GmbH & Co. KG ist gem\u00e4\u00df dem Beteiligungsvertrag der Stellung eines Kommanditisten im Innenverh\u00e4ltnis weitgehend angen\u00e4hert. Dies hat zur Folge, dass der Nachrang der Anspr\u00fcche in der Insolvenz der GmbH & Co. KG jedenfalls dann eintreten kann, wenn zum Einen im Innenverh\u00e4ltnis das Verm\u00f6gen der GmbH & Co. KG und die Einlage des Stillen als gemeinschaftliches Verm\u00f6gen behandelt werden. Zum Anderen, wenn die Gewinnermittlung wie bei einem Kommanditisten stattfindet, die Mitwirkungsrechte des Stillen zumindest schuldrechtlich der Beschlusskompetenz eines Kommanditisten in Grundlagenangelegenheiten gleich kommen und die Informations- und Kontrollrechte des Stillen denen eines Kommanditisten nachgebildet sind. Mit dem Nachrang der Forderung konnte die Kl\u00e4gerin aus der Globalabtretung der Kundenforderungen kein Absonderungsrecht herleiten.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Das Urteil verdeutlicht die Risiken des atypisch stillen Gesellschafters im Innenverh\u00e4ltnis, wonach seine Einlage wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen entspricht. Bei dem Entwurf des Gesellschaftsvertrages sollte daher darauf geachtet werden, inwieweit der atypisch stille Gesellschafter dem Kommanditisten gleichgestellt ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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