{"id":23782,"date":"2012-11-30T11:47:30","date_gmt":"2012-11-30T09:47:30","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=23782"},"modified":"2013-04-14T11:50:17","modified_gmt":"2013-04-14T09:50:17","slug":"forderungsverzicht-als-gestaltung-zur-rettung-steuerlicher-verlustvortrage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/forderungsverzicht-als-gestaltung-zur-rettung-steuerlicher-verlustvortrage\/","title":{"rendered":"Forderungsverzicht als Gestaltung zur Rettung steuerlicher Verlustvortr\u00e4ge"},"content":{"rendered":"

Forderungsverzicht als Gestaltung zur Rettung steuerlicher Verlustvortr\u00e4ge<\/strong><\/p>\n

Rechtslage<\/strong><\/p>\n

Die \u00dcbertragung von mehr als 25 % (50 %) der Anteile an einer Kapitalgesellschaft, f\u00fchrt – vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen – zu einem anteiligen (vollst\u00e4ndigen) Wegfall von Verlustvortr\u00e4gen auf Ebene der \u00fcbertragenen Gesellschaft (sog. Mantelkaufsregelung). Zur Vermeidung des Verlustuntergangs wird zuweilen folgende Gestaltung vorgeschlagen: Im Vorfeld einer grunds\u00e4tzlich sch\u00e4dlichen Anteils\u00fcbertragung wird der Gesellschaft ein Gesellschafterdarlehen gew\u00e4hrt, auf das sodann gegen Gew\u00e4hrung eines Besserungsscheins verzichtet wird. Die Gesellschaft hat die Verbindlichkeit ertragswirksam aufzul\u00f6sen, wodurch sich zwar in H\u00f6he des wertlosen Teils der Forderung auch steuerlich ihr Einkommen erh\u00f6ht. Hierdurch kann indes der Verlustvortrag – zumindest in den Grenzen der sog. Mindestbesteuerung – aufgetrocknet werden. Anschlie\u00dfend werden die Anteile an der Gesellschaft zusammen mit der Besserungsanwartschaft an den K\u00e4ufer ver\u00e4u\u00dfert. Dieser zwar grunds\u00e4tzlich sch\u00e4dliche Beteiligungserwerb ist indes ohne Auswirkung, da der Verlustvortrag bereits vor der Anteils\u00fcbertragung durch die Ausbuchung der Verbindlichkeit aufgebraucht wurde. Lebt die Darlehensverbindlichkeit nach der Anteilsver\u00e4u\u00dferung wieder auf, entsteht insoweit ein ausgleichsf\u00e4higer Aufwand auf Ebene der Gesellschaft.<\/p>\n

Beurteilung durch Finanzverwaltung und Finanzgericht<\/strong><\/p>\n

Die vorstehende Gestaltung will die Finanzverwaltung – zumindest im Hinblick auf die alte Mantelkaufsregelung – nicht anerkennen: Der durch das Wiederaufleben der Verbindlichkeit entstehende Aufwand falle ebenfalls unter die Mantelkaufsregelung. Nunmehr hatten sich erstmals die Finanzgerichte mit einer entsprechenden Gestaltung zu besch\u00e4ftigen. Hatte sich erstinstanzlich das Finanzgericht (FG) M\u00fcnchen – wenngleich mit abweichender Begr\u00fcndung – im Ergebnis noch der Auffassung der Verwaltung angeschlossen, obsiegte der Steuerpflichtige schlie\u00dflich vor dem Bundesfinanzhof (BFH).<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Die BFH-Richter sehen – entgegen der Auffassung des Finanzgerichts – in der Gestaltung weder einen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch, noch teilen sie die Auffassung, wonach das Wiederaufleben der Verbindlichkeit auf Ebene der Kapitalgesellschaft als verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung zu qualifizieren sei. Dies gelte zumindest dann, wenn die urspr\u00fcngliche Forderung betrieblich veranlasst war.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Die im Schrifttum lange Zeit diskutierte Zul\u00e4ssigkeit der vorstehenden Gestaltung hat der BFH nunmehr zugunsten der Steuerpflichtigen entschieden. Wenngleich das Verfahren noch die Vorg\u00e4ngerregelung der heutigen Mantelkaufsregelung betraf, sprechen gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass auch nach neuem Recht entsprechende Vorgehensweisen zum gew\u00fcnschten Ergebnis f\u00fchren k\u00f6nnen. Abzuwarten bleibt indes, ob und inwieweit der Gesetzgeber nunmehr t\u00e4tig wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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