{"id":2383,"date":"2011-03-31T10:33:02","date_gmt":"2011-03-31T08:33:02","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=2383"},"modified":"2012-08-09T10:34:33","modified_gmt":"2012-08-09T08:34:33","slug":"eu-kommission-sanierungsklausel-ist-europarechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eu-kommission-sanierungsklausel-ist-europarechtswidrig\/","title":{"rendered":"EU-Kommission: Sanierungsklausel ist europarechtswidrig"},"content":{"rendered":"<p><strong>EU-Kommission: Sanierungsklausel ist europarechtswidrig<\/strong><\/p>\n<p><strong>Kernproblem<\/strong><\/p>\n<p>Werden innerhalb von 5 Jahren mehr als 50 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft an einen Erwerber \u00fcbertragen, gehen die Verlustvortr\u00e4ge der Kapitalgesellschaft grunds\u00e4tzlich vollst\u00e4ndig unter, es sei denn, eine der im deutschen K\u00f6rperschaftsteuergesetz genannten Ausnahmetatbest\u00e4nde (Konzernklausel, Stille-Reserven-Klausel, Sanierungsklausel) ist erf\u00fcllt. Die Sanierungsklausel ist anwendbar, wenn ein grunds\u00e4tzlich sch\u00e4dlicher Anteilseignerwechsel die Sanierung des Gesch\u00e4ftsbetriebs bezweckt. Eine Sanierung ist dabei eine Ma\u00dfnahme, die darauf gerichtet ist, die Zahlungsunf\u00e4higkeit oder \u00dcberschuldung zu verhindern oder zu beseitigen und zugleich die wesentlichen Betriebsstrukturen zu erhalten. Ob die Sanierungsklausel eine europarechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt, war Gegenstand eines Anfang 2010 eingeleiteten f\u00f6rmlichen Pr\u00fcfverfahrens der EU-Kommission.<\/p>\n<p><strong>Entscheidung der EU-Kommission<\/strong><\/p>\n<p>Am 26.1.2011 hat die EU-Kommission entschieden, dass die sogenannte Sanierungsklausel im deutschen Unternehmenssteuerrecht, die es wirtschaftlich schlecht dastehenden Unternehmen trotz Eigent\u00fcmerwechsels erm\u00f6glicht, Verluste gegen zuk\u00fcnftige Gewinne zu verrechnen, als (europarechtswidrige) staatliche Beihilfe anzusehen ist. Die Entscheidung begr\u00fcndet die Kommission damit, dass die Klausel vom allgemeinen Prinzip im Unternehmenssteuerrecht Deutschlands und anderer L\u00e4nder abweiche, welches einen Verlustvortrag genau dann verhindert, wenn bei dem betroffenen Unternehmen ein ma\u00dfgeblicher Eigent\u00fcmerwechsel stattfindet. Die Sanierungsklausel bevorzuge wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen gegen\u00fcber finanziell gesunden Unternehmen, die auch Verluste erleiden, diese aber bei einem ma\u00dfgeblichen Eigent\u00fcmerwechsel nicht verrechnen k\u00f6nnen. Die Bestimmung f\u00fchre daher zu wettbewerbsverzerrenden finanziellen Vorteilen in Form von Steuervorteilen.<\/p>\n<p><strong>Konsequenzen<\/strong><\/p>\n<p>Die Sanierungsklausel, die im Juli 2009 vom deutschen Gesetzgeber verabschiedet wurde, war r\u00fcckwirkend ab dem 1.1.2008 anzuwenden. Das von der EU-Kommission ausgesprochene Beihilfeverbot soll ebenfalls bereits f\u00fcr die Vergangenheit gelten. Infolgedessen hat die Kommission Deutschland angewiesen, jegliche Beihilfe, die unter der Sanierungsklausel ab dem 1.1.2008 gew\u00e4hrt wurde, zur\u00fcckzufordern. Deutschland wurde eine Frist von 2 Monaten gesetzt, um der Kommission eine Liste der Beg\u00fcnstigten zu \u00fcbermitteln und sie \u00fcber den Gesamtbetrag an zur\u00fcckzufordernden Beihilfen zu informieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>EU-Kommission: Sanierungsklausel ist europarechtswidrig Kernproblem Werden innerhalb von 5 Jahren mehr als 50 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft an einen Erwerber \u00fcbertragen, gehen die Verlustvortr\u00e4ge der Kapitalgesellschaft grunds\u00e4tzlich vollst\u00e4ndig unter, es sei denn, eine der im deutschen K\u00f6rperschaftsteuergesetz genannten Ausnahmetatbest\u00e4nde (Konzernklausel, Stille-Reserven-Klausel, Sanierungsklausel) ist erf\u00fcllt. 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