{"id":24248,"date":"2012-11-30T10:12:34","date_gmt":"2012-11-30T08:12:34","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=24248"},"modified":"2013-04-15T10:14:38","modified_gmt":"2013-04-15T08:14:38","slug":"zur-umsatzsteuerbefreiung-von-krankenhausapotheken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zur-umsatzsteuerbefreiung-von-krankenhausapotheken\/","title":{"rendered":"Zur Umsatzsteuerbefreiung von Krankenhausapotheken"},"content":{"rendered":"

Zur Umsatzsteuerbefreiung von Krankenhausapotheken<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Krankenhaus- und \u00e4rztliche Heilbehandlungen sind regelm\u00e4\u00dfig von der Umsatzsteuer befreit. Dies gilt ebenso f\u00fcr die hiermit eng verbundenen Ums\u00e4tze. H\u00e4ufig ist streitig, ob Leistungen noch als eng verbundene Ums\u00e4tze zu qualifizieren sind.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin betrieb ein Krankenhaus, in dem Krebspatienten station\u00e4r sowie ambulant mittels Chemotherapie behandelt wurden. Ambulante Behandlungen wurden dar\u00fcber hinaus auch von den angestellten Krankenhaus\u00e4rzten ausgef\u00fchrt, die hierzu pers\u00f6nlich erm\u00e4chtigt waren. Die anl\u00e4sslich der Behandlungen verabreichten Zytostatika, wurden in der von der Kl\u00e4gerin betriebenen Krankenhausapotheke hergestellt. W\u00e4hrend die Lieferung der Zytostatika f\u00fcr station\u00e4re Behandlungen unstreitig steuerfrei war, versagte das Finanzamt die Steuerfreiheit, soweit die Verabreichung im Rahmen der ambulanten Behandlungen erfolgte. Nach Auffassung der Finanzverwaltung liegen insoweit keine steuerbefreiten „eng verbundenen Ums\u00e4tze“ vor.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zur Kl\u00e4rung des Falles dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) die folgenden Fragen zur Entscheidung vorgelegt: Kommen nur Dienstleistungen als eng verbundene Ums\u00e4tze in Betracht, so dass die Lieferung von Medikamenten nicht steuerbefreit w\u00e4re? Sofern dies nicht zutrifft, steht es der Steuerbefreiung entgegen, wenn der eng verbundene Umsatz nicht durch den Unternehmer erbracht wird, der auch die steuerfreie Krankenhaus- bzw. \u00e4rztliche Heilbehandlung durchf\u00fchrt? Im Fall betraf dies die ambulanten Behandlungen durch die angestellten Krankenhaus\u00e4rzte, die insoweit selbst als Unternehmer auftraten. Falls eine Steuerbefreiung nach der vorstehenden Frage zul\u00e4ssig ist, scheitert die Steuerbefreiung daran, dass die ma\u00dfgebliche Befreiungsvorschrift der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) nicht explizit die Befreiung eng verbundener Ums\u00e4tze auff\u00fchrt? Soweit die Krankenhausapotheke im Wettbewerb zu gewerblichen Apotheken steht, sieht der BFH keinen Anlass, die Steuerbefreiung zu versagen, sofern die Krankenhausapotheke nicht auch andere Kliniken beliefert.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Es ist zu erwarten, dass der EuGH nun grunds\u00e4tzliche Aussagen zu den Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme steuerbefreiter eng verbundener Ums\u00e4tze treffen muss, die auch in anderen F\u00e4llen von Bedeutung sein werden. Betroffene Unternehmen m\u00fcssen pr\u00fcfen, ob sie die Veranlagungen unter Verweis auf das Urteil offen halten m\u00fcssen. Gegebenenfalls wird das Urteil des EuGH den Wettbewerbsnachteil f\u00fcr gewerbliche Apotheken, deren Lieferungen von Zytostatika an Krankenh\u00e4user steuerpflichtig sind, beseitigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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