{"id":24258,"date":"2012-11-30T10:22:59","date_gmt":"2012-11-30T08:22:59","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=24258"},"modified":"2013-04-15T10:27:22","modified_gmt":"2013-04-15T08:27:22","slug":"ubertragung-einer-direktversicherung-in-der-insolvenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ubertragung-einer-direktversicherung-in-der-insolvenz\/","title":{"rendered":"\u00dcbertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz"},"content":{"rendered":"

\u00dcbertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Das deutsche Insolvenzrecht wird vom Grundsatz der gleichm\u00e4\u00dfigen Befriedigung der Gl\u00e4ubiger beherrscht. Dieses Prinzip wird jedoch h\u00e4ufig durchbrochen; es gibt zum Beispiel so genannte aussonderungsberechtigte Gl\u00e4ubiger. Mit der Aussonderungsberechtigung kann der Gegenstand dem Insolvenzverfahren insgesamt entzogen werden. Zur Aussonderung berechtigen insbesondere Eigentum, Besitz und Erbschaftsanspr\u00fcche. Im Rahmen des insolvenzrechtlichen Aussonderungsrechts hatte sich das Bundesarbeitsgericht zuletzt mit der Frage nach der \u00dcbertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz des arbeitgebenden Unternehmens zu befassen: hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht einger\u00e4umt, steht dem Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Aussonderungsrecht an der Versicherung zu, wenn der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht wirksam widerrufen hat.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der klagende Arbeitnehmer war von 1998 bis 2005 bei dem sp\u00e4ter insolventen Arbeitgeberunternehmen besch\u00e4ftigt. Dieses sagte dem Arbeitnehmer im August 1999 Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu. Dazu schloss der Arbeitgeber eine Direktversicherung ab und r\u00e4umte dem Arbeitnehmer ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht ein. Nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Arbeitgebers widerrief der beklagte Insolvenzverwalter gegen\u00fcber der Versicherungsgesellschaft das Bezugsrecht. Der Arbeitnehmer hielt den Widerruf des Bezugsrechts f\u00fcr unwirksam und nahm den Insolvenzverwalter auf \u00dcbertragung der Versicherung in Anspruch. Hilfsweise verlangte er im Wege des Schadensersatzes die Erstattung der an die Versicherung gezahlten Beitr\u00e4ge, zumindest aber Zahlung des R\u00fcckkaufswerts der Versicherung.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Die Klage blieb erfolglos. Der Widerruf des Bezugsrechts durch den Insolvenzverwalter war wirksam, da die Unverfallbarkeitsfrist im Zeitpunkt des Widerrufs nicht abgelaufen war. Der Insolvenzverwalter war auch nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber im Wege des Schadensersatzes die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Direktversicherung oder den R\u00fcckkaufswert der Versicherung zu erstatten. Den Ersatz eines Versorgungsschadens hat der Kl\u00e4ger nicht verlangt. Deshalb musste das Gericht nicht zu entscheiden, ob der Insolvenzverwalter im Verh\u00e4ltnis zum Kl\u00e4ger berechtigt war, das Bezugsrecht zu widerrufen, noch kam es darauf an, ob ein Schadensersatzanspruch wegen eines zu Unrecht erkl\u00e4rten Widerrufs des Bezugsrechts eine Insolvenzforderung oder eine Masseforderung ist.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Die Zul\u00e4ssigkeit des Widerrufs richtet sich allein nach der versicherungsrechtlichen Rechtslage im Verh\u00e4ltnis zwischen Arbeitgeber und Versicherung, nicht nach den arbeitsrechtlichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Verst\u00f6\u00dft der Insolvenzverwalter mit dem Widerruf des Bezugsrechts gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, so kann dies grunds\u00e4tzlich einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers begr\u00fcnden. Dieser ist jedoch weder auf Erstattung der Beitr\u00e4ge zur Direktversicherung noch auf Zahlung des R\u00fcckkaufswerts gerichtet, sondern auf Ausgleich des Versorgungsschadens.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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