{"id":24269,"date":"2012-11-30T10:36:00","date_gmt":"2012-11-30T08:36:00","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=24269"},"modified":"2013-04-15T10:38:11","modified_gmt":"2013-04-15T08:38:11","slug":"in-gemischten-sozietaten-haften-alle-gesellschafter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/in-gemischten-sozietaten-haften-alle-gesellschafter\/","title":{"rendered":"In gemischten Soziet\u00e4ten haften alle Gesellschafter"},"content":{"rendered":"

In gemischten Soziet\u00e4ten haften alle Gesellschafter<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Eine gemischte Soziet\u00e4t, die aus Rechtsanw\u00e4lten und Steuerberatern besteht, muss stets \u00fcber die Erfolgsaussichten eines von einem Mandanten beabsichtigten Rechtsstreits aufkl\u00e4ren. Dies gilt auch dann, wenn der Mandant eine Rechtsanwalts GmbH ist, deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zugleich Gesellschafter der beauftragten Soziet\u00e4t sind. In diesem Zusammenhang stellte der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt erstmals klar, dass f\u00fcr eine Verletzung anwaltlicher Beratungspflichten nicht nur die Rechtsanw\u00e4lte der Soziet\u00e4t pers\u00f6nlich und unbeschr\u00e4nkt haften. Die Haftung erstreckt sich auch auf die Gesellschafter, die Steuerberater sind.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Im Streitfall wurde eine aus Rechtsanw\u00e4lten, Steuerberatern und Wirtschaftspr\u00fcfern bestehende Soziet\u00e4t (Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts) wegen Schadensersatzanspr\u00fcchen aus anwaltlicher Falschberatung in Anspruch genommen. Das Beratungsmandat war von einer GmbH erteilt worden, deren Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer selbst Rechtsanw\u00e4lte und Mitglieder der mandatierten Soziet\u00e4t waren. Der BGH entschied, dass neben dem Gesellschaftsverm\u00f6gen der GbR s\u00e4mtliche Sozien pers\u00f6nlich haften.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Aus der eigenst\u00e4ndigen Rechtspers\u00f6nlichkeit der GbR folgt, dass eine Soziet\u00e4t selbst Partei eines Beratungsvertrags sein kann. Dabei kann sich auch eine gemischte Soziet\u00e4t, bestehend aus Rechtsanw\u00e4lten sowie Mitgliedern anderer Berufsgruppen, zur Erbringung anwaltlicher Beratungsleistungen verpflichten. Daraus folgt, dass die pers\u00f6nliche Haftung der Gesellschafter f\u00fcr Regressverbindlichkeiten der GbR f\u00fcr alle Gesellschafter gilt, also auch f\u00fcr diejenigen, die die geschuldete Beratung nicht selbst vornehmen d\u00fcrfen. Damit hat der BGH seine fr\u00fchere Rechtsprechung, nach der die Haftung auf diejenigen Sozien beschr\u00e4nkt war, die in eigener Person berufsrechtlich zur Mandatsbearbeitung befugt sind, aufgegeben. Einem Anwaltsvertrag kann nicht die stillschweigende Vereinbarung entnommen werden, dass die Haftung berufsfremder Gesellschafter ausgeschlossen sein soll. Dazu bedarf es einer konkreten Erkl\u00e4rung. Zul\u00e4ssig ist daher eine Haftungsbeschr\u00e4nkung durch vorformulierte Vertragsbedingungen auf Sozien, die das betreffende Mandat selbst bearbeiten.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Bei interprofessionellen Soziet\u00e4ten, die aus Rechtsanw\u00e4lten und Steuerberatern bestehen, haften die Steuerberater-Gesellschafter auch f\u00fcr berufliche Fehler, die im Rahmen eines Rechtsberatungsmandats begangen werden. Es haftet also auch der Steuerberater f\u00fcr die Verletzung der anwaltlichen Beratungspflichten seines Mitgesellschafters, der Rechtsanwalt ist. Das Urteil zeigt einmal mehr, dass die Rechtsform der Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts f\u00fcr Berater erhebliche Haftungsgefahren birgt. Ferner ergeben sich aus der Entscheidung Konsequenzen f\u00fcr den Versicherungsschutz der in einer Soziet\u00e4t verbundenen Rechtsanw\u00e4lte und Steuerberater. Abhilfe k\u00f6nnte hier der Gesetzesentwurf einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung (PartG\u00a0mbH) schaffen, der eine Haftungsbeschr\u00e4nkung auf das Verm\u00f6gen der GbR vorsieht. \u00dcber den Entwurf ber\u00e4t zurzeit der Bundestag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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