{"id":24353,"date":"2012-12-30T12:01:23","date_gmt":"2012-12-30T10:01:23","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=24353"},"modified":"2013-04-15T12:03:15","modified_gmt":"2013-04-15T10:03:15","slug":"betriebsrat-kann-als-gremium-zivilrechtlich-rechtsfahig-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/betriebsrat-kann-als-gremium-zivilrechtlich-rechtsfahig-sein\/","title":{"rendered":"Betriebsrat kann als Gremium zivilrechtlich rechtsf\u00e4hig sein"},"content":{"rendered":"<p><strong>Betriebsrat kann als Gremium zivilrechtlich rechtsf\u00e4hig sein<\/strong><\/p>\n<p><strong>Kernfrage<\/strong><\/p>\n<p>Im Arbeitsrecht ist der Betriebsrat als Gremium im Verh\u00e4ltnis zum Arbeitgeber rechts- und verm\u00f6gensf\u00e4hig. Das bedeutet zum Beispiel, dass der Betriebsrat als solcher Partei arbeitsgerichtlicher Verfahren sein kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nunmehr dar\u00fcber zu entscheiden, ob und inwieweit diese Rechtsf\u00e4higkeit auch f\u00fcr das Zivilrecht gilt.<\/p>\n<p><strong>Sachverhalt<\/strong><\/p>\n<p>Der Betriebsrat, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden hatte einen Beratervertrag abgeschlossen, das Beratungshonorar aber aufgrund verschiedener Einwendungen nicht gezahlt. Das Beratungsunternehmen verklagte darauf hin nicht nur die Betriebsratsmitglieder sondern auch den Betriebsrat als Gremium auf Zahlung. Das zust\u00e4ndige Oberlandesgericht wies die Klage, soweit sie gegen den Betriebsrat als Gremium gerichtet war, als unzul\u00e4ssig ab.<\/p>\n<p><strong>Entscheidung<\/strong><\/p>\n<p>Der BGH hob diese Entscheidung auf und urteilte, dass der Betriebsrat in entsprechender Anwendung der arbeitsrechtlichen Grunds\u00e4tze zur Rechtsf\u00e4higkeit des Betriebsrates im Zivilrecht auch gegen\u00fcber Dritten, die au\u00dferhalb arbeitsrechtlicher Beziehungen stehen, rechtsf\u00e4hig sein kann. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die zivilrechtlich getroffene Vereinbarung im Wirkungskreis des Betriebsrats liege. Allerdings gelte diese Rechtsf\u00e4higkeit nur in dem Umfang, wie der Betriebsrat seinerseits einen Anspruch gegen\u00fcber dem Arbeitgeber auf Freistellung von Beratungskosten habe. Dieser bestehe nur, soweit die Beratungsleistungen zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Betriebsrates erforderlich und die Honorare markt\u00fcblich gewesen seien. Soweit diese Grenzen \u00fcberschritten worden seien, sei der Beratungsvertrag unwirksam. In diesem Fall kann eine pers\u00f6nliche Haftung der den Betriebsrat bei Abschluss der Vertrags vertretenden Mitglieder aus den Regelungen \u00fcber die Vertretung ohne Vertretungsmacht entstehen.<\/p>\n<p><strong>Konsequenz<\/strong><\/p>\n<p>Die Entscheidung zeigt, dass die Betriebsratst\u00e4tigkeit nicht g\u00e4nzlich ohne Haftungsrisiko ist. So bestimmen die Regelungen \u00fcber den arbeitsrechtlichen Kostenbefreiungsanspruch des Betriebsrates gegen\u00fcber dem Arbeitgeber, inwieweit der Betriebsrat im Zivilrecht rechtsf\u00e4hig und ein durch den Betriebsrat abgeschlossener Vertrag wirksam ist. Ab der Grenze der Unwirksamkeit beginnen dann die pers\u00f6nlichen Haftungsfragen der Betriebsratsmitglieder.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Betriebsrat kann als Gremium zivilrechtlich rechtsf\u00e4hig sein Kernfrage Im Arbeitsrecht ist der Betriebsrat als Gremium im Verh\u00e4ltnis zum Arbeitgeber rechts- und verm\u00f6gensf\u00e4hig. Das bedeutet zum Beispiel, dass der Betriebsrat als solcher Partei arbeitsgerichtlicher Verfahren sein kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nunmehr dar\u00fcber zu entscheiden, ob und inwieweit diese Rechtsf\u00e4higkeit auch f\u00fcr das Zivilrecht gilt. Sachverhalt &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/betriebsrat-kann-als-gremium-zivilrechtlich-rechtsfahig-sein\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Betriebsrat kann als Gremium zivilrechtlich rechtsf\u00e4hig sein<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[2493],"class_list":["post-24353","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unternehmer-und-freiberufler","tag-zivilrechtlich"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24353","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24353"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24353\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24353"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24353"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24353"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}