{"id":24551,"date":"2012-12-30T11:25:21","date_gmt":"2012-12-30T09:25:21","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=24551"},"modified":"2013-04-16T11:44:13","modified_gmt":"2013-04-16T09:44:13","slug":"wer-vertritt-eine-ag-im-rechtsstreit-gegen-eine-gmbh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wer-vertritt-eine-ag-im-rechtsstreit-gegen-eine-gmbh\/","title":{"rendered":"Wer vertritt eine AG im Rechtsstreit gegen eine GmbH?"},"content":{"rendered":"

Wer vertritt eine AG im Rechtsstreit gegen eine GmbH?<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Eine Aktiengesellschaft (AG) wird gegen\u00fcber (gegenw\u00e4rtigen oder ehemaligen) Vorstandsmitgliedern gerichtlich und au\u00dfergerichtlich durch den Aufsichtsrat vertreten. Die gleiche Vertretungsregelung f\u00fcr die AG gilt gegen\u00fcber einer anderen Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ein (fr\u00fcheres) Vorstandsmitglied der AG ist, und mit diesem wirtschaftlich identisch ist.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafterin und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin eine nat\u00fcrliche Person ist. Seit April 2007 war diese f\u00fcr die beklagte AG beratend t\u00e4tig; sie wurde im Juli 2008 zum weiteren Vorstandsmitglied der AG bestellt und im Dezember 2008 mit sofortiger Wirkung abberufen. Die Parteien streiten insbesondere darum, ob der in diesem Zeitraum erbrachten Beraterleistung ein wirksamer Beratervertrag zugrunde liegt. Der Vertrag wurde n\u00e4mlich im November 2008 auf Seiten der GmbH durch die Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin und auf Seiten der AG durch die weiteren Vorstandsmitglieder unterzeichnet. Die GmbH erhob gegen die AG, „gesetzlich vertreten durch deren Vorstandsvorsitzenden“, Klage und begehrt Zahlung der Verg\u00fctung in H\u00f6he von rund 385.000 EUR. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Die Klage ist bereits unzul\u00e4ssig, da die AG nicht nach den gesetzlichen Vorschriften vertreten ist. Bei Streitigkeiten mit einem amtierenden oder ehemaligen Vorstandsmitglied ist gesetzlicher Vertreter der AG deren Aufsichtsrat. Dies gilt auch in einem Prozess zwischen einer AG und einer GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ein fr\u00fcheres Vorstandsmitglied der AG ist und Anspr\u00fcche aus einem geschlossenen Beratervertrag streitig sind. Insofern ist von einer wirtschaftlichen Identit\u00e4t auszugehen. Dar\u00fcber hinaus gilt die Regelung, dass eine AG gegen\u00fcber Vorstandsmitgliedern gerichtlich und au\u00dfergerichtlich durch den Aufsichtsrat vertreten wird, f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge oder Rechtsstreitigkeiten zwischen der AG und ihrem Vorstandsmitglied, soweit sie einen sachlichen Zusammenhang mit der Vorstandst\u00e4tigkeit aufweisen. Dies ist insbesondere bei Beratervertr\u00e4gen der Fall.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Die Grunds\u00e4tze des Urteils sind nur auf F\u00e4lle anzuwenden, in denen ein Dritter mit dem Vorstandsmitglied wirtschaftlich identisch ist, insbesondere wenn es sich und eine Ein-Person-Gesellschaft des Vorstandsmitglieds handelt. Bei einer lediglich ma\u00dfgeblichen Beteiligung des Vorstandsmitglieds oder in sonstigen F\u00e4llen ist die Annahme der wirtschaftlichen Identit\u00e4t restriktiv zu handhaben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wer vertritt eine AG im Rechtsstreit gegen eine GmbH? Kernaussage Eine Aktiengesellschaft (AG) wird gegen\u00fcber (gegenw\u00e4rtigen oder ehemaligen) Vorstandsmitgliedern gerichtlich und au\u00dfergerichtlich durch den Aufsichtsrat vertreten. Die gleiche Vertretungsregelung f\u00fcr die AG gilt gegen\u00fcber einer anderen Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ein (fr\u00fcheres) Vorstandsmitglied der AG ist, und mit diesem wirtschaftlich identisch ist. Sachverhalt … Wer vertritt eine AG im Rechtsstreit gegen eine GmbH?<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[2534],"class_list":["post-24551","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unternehmer-und-freiberufler","tag-rechtsstreit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24551","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24551"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24551\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24551"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24551"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24551"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}