{"id":24896,"date":"2012-04-17T10:29:28","date_gmt":"2012-04-17T08:29:28","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=24896"},"modified":"2018-04-13T09:08:10","modified_gmt":"2018-04-13T07:08:10","slug":"ambulante-chemotherapien-im-krankenhaus-sind-nicht-steuerpflichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ambulante-chemotherapien-im-krankenhaus-sind-nicht-steuerpflichtig\/","title":{"rendered":"Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus sind nicht steuerpflichtig"},"content":{"rendered":"
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Der 9. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat in einem heute ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 23. Februar 2012 (9 K 4639\/10 K, G) entschieden, dass in einem Krankenhaus durchgef\u00fchrte ambulante Chemotherapien auch insoweit nicht steuerpflichtig sind, als die zur Behandlung eingesetzten Zytostatika durch die Krankenhausapotheke zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/h2>\n

Im Streitfall betrieb die Kl\u00e4gerin verschiedene gemeinn\u00fctzige Kliniken. Aufgrund einer sog. Institutserm\u00e4chtigung war es ihr gestattet, ambulante Chemotherapien durchzuf\u00fchren. Die notwendigen Zytostatika stellte die Krankenhausapotheke her. Ambulant therapiert wurden regelm\u00e4\u00dfig Krebspatienten, die zuvor station\u00e4r behandelt worden waren. Das Finanzamt war der Meinung, dass zwar die Versorgung station\u00e4r aufgenommener Patienten mit Zytostatika als allgemeine Krankenhausleistung anzusehen und daher dem steuerfreien Zweckbetrieb zuzuordnen sei. Die Abgabe von Zytostatika im ambulanten Bereich erfolge hingegen im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs. Daher sei das zu versteuernde Einkommen der Kl\u00e4gerin und der Gewerbeertrag um die aus dieser T\u00e4tigkeit resultierenden Gewinne zu erh\u00f6hen. Die Kl\u00e4gerin sah dies anders \u2013 und bekam jetzt Recht. Die ambulante Versorgung von Patienten mit Zytostatika sei \u2013 so der 9. Senat \u2013 dem Zweckbetrieb der Kl\u00e4gerin zuzuordnen. Der hieraus erzielte Gewinn unterliege weder der K\u00f6rperschaft- noch der Gewerbesteuer.<\/p>\n

Zwar unterhalte die Kl\u00e4gerin insoweit einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb im Sinne des \u00a7 14 AO. Dieser unterliege jedoch nicht der Steuerpflicht, da die Abgabe der Zytostatika an ambulant behandelte Patienten dem Zweckbetrieb Krankenhaus (\u00a7 67 Abs. 1 AO) zuzuordnen sei. Die von der Kl\u00e4gerin im Bereich der ambulanten onkologischen Therapien erbrachte Krankenhausbehandlung umfasse auch die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke, die eng in das Behandlungskonzept eingebunden sei. Die Krankenhausbehandlung beschr\u00e4nke sich nicht nur auf \u00e4rztliche und pflegerische Leistungen, sondern erstrecke sich auf die Versorgung mit Arznei- und Hilfsmitteln. Dementsprechend sei auch die Abgabe von Zytostatika an station\u00e4r behandelte Patienten unstreitig dem Zweckbetrieb zuzuordnen. Nicht nachvollziehbar sei, warum \u2013 wie das Finanzamt meine \u2013 die Abgabe der Zytostatika im Rahmen ambulanter Therapien eine von der \u00e4rztlichen und pflegerischen Leistung zu trennende selbst\u00e4ndige Leistung sein solle. Dies gelte umso mehr, als die Grenzen zwischen ambulanter und station\u00e4rer bzw. teilstation\u00e4rer Behandlung flie\u00dfend bzw. die Behandlungsformen eng miteinander verzahnt seien. Ohne Belang sei es auch, ob die Kl\u00e4gerin bei der Verabreichung der Zytostatika im Rahmen ambulanter Behandlungen im Wettbewerb zu anderen Anbietern von Zytostatika stehe.<\/p>\n

Wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n

\u00dcber die umsatzsteuerliche Behandlung\u00a0 der Abgabe von Krebsmedikamenten im Rahmen ambulanter Therapien hat der 5. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster bereits mit Urteil vom 12. Mai 2011 (5 K 435\/09 U) entschieden.<\/p>\n

Pressemitteilung Nr. 9 vom 17.04.2012<\/p>\n

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