Gericht: BFH 3. Senat
\nEntscheidungsdatum: 14.02.2013
\nStreitjahr: 2011
\nAktenzeichen: III B 133\/12
\nDokumenttyp: Beschluss
\nQuelle:
\nNormen: \u00a7 74 Abs 2 EStG 2009, \u00a7 104 Abs 1 S 4 SGB 10, \u00a7 104 Abs 2 SGB 10, \u00a7\u00a7 91ff SGB 8, \u00a7 91 SGB 8, EStG VZ 2011
\nAnforderungen an einen Anspruch des Jugendhilfetr\u00e4gers auf Erstattung des Kindergelds durch die Familienkasse<\/p>\n
Leitsatz
\n1. NV: Ein Erstattungsanspruch nach \u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m. \u00a7 104 Abs. 2 SGB X setzt nur voraus, dass ein in \u00a7 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X genannter Sozialleistungstr\u00e4ger gegen\u00fcber dem Kindergeldberechtigten bestandskr\u00e4ftig Aufwendungsersatz geltend gemacht oder einen Kostenbeitrag erhoben hat und der Kindergeldberechtigte diesen nicht oder nicht in vollem Umfang geleistet bzw. erbracht hat (Rn.12).<\/p>\n
2. NV: Der Familienkasse steht bei der Entscheidung \u00fcber den kraft Gesetzes entstehenden Erstattungsanspruch kein Ermessen zu. Etwaige eigene Aufwendungen des Kindergeldberechtigten f\u00fcr das Sozialleistungen beziehende Kind k\u00f6nnen daher allenfalls in dem Verfahren Ber\u00fccksichtigung finden, in dem der Sozialleistungstr\u00e4ger gegen\u00fcber dem Kindergeldberechtigten einen Aufwendungsersatzanspruch geltend macht oder einen Kostenbeitrag erhebt (Rn.12)(Rn.13).<\/p>\n
Fundstellen
\nNV (nicht amtlich ver\u00f6ffentlicht)
\nVerfahrensgang
\nvorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht, 11. September 2012, Az: 12 K 1\/12, Urteil
\nDiese Entscheidung zitiert
\nRechtsprechung
\nVergleiche BFH, 19. April 2012, Az: III R 85\/09
\nim Text BFH, 3. November 2010, Az: I B 102\/10
\nim Text BFH, 21. April 2010, Az: IV B 32\/09
\nim Text BFH, 19. Mai 2008, Az: V B 29\/07
\nim Text BFH, 22. Januar 2008, Az: X B 185\/07
\nim Text BFH, 7. September 2005, Az: IV B 67\/04
\nim Text BFH, 17. August 2004, Az: III B 121\/03
\nim Text BFH, 27. Januar 2004, Az: IV B 135\/01
\nim Text BFH, 22. Oktober 2003, Az: III B 59\/03
\nim Text BFH, 28. Januar 2003, Az: VI B 161\/00<\/p>\n
Tatbestand
\n1
\nI. Die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) ist die Mutter der im August 1992 geborenen T. T ist seit dem 2. August 2010 in einer vollstation\u00e4ren Jugendhilfeeinrichtung auf Kosten des Beigeladenen untergebracht. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hat zugunsten der Kl\u00e4gerin Kindergeld f\u00fcr T festgesetzt.<\/p>\n
2
\nMit Schreiben vom 14. Februar 2011 begehrte der Beigeladene wegen der im Rahmen der Eingliederungshilfe erbrachten Aufwendungen die Auszahlung des Kindergeldes an sich. Dem Schreiben war ein Bescheid vom 1. September 2010 beigef\u00fcgt, wonach die Kl\u00e4gerin ab dem 1. August 2010 einen Kostenbeitrag in H\u00f6he des Kindergeldes zu leisten habe. Mit Bescheid vom 3. August 2011 entschied die Familienkasse, dass das Kindergeld f\u00fcr den Zeitraum M\u00e4rz bis Juli 2011 an den Beigeladenen ausgezahlt wird.<\/p>\n
3
\nMit weiterem Bescheid vom 3. August 2011 erkl\u00e4rte die Familienkasse gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin, dass deren Kindergeldanspruch im Hinblick auf den durch den Beigeladenen geltend gemachten Erstattungsanspruch (\u00a7 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes –EStG– i.V.m. \u00a7\u00a7 104, 107 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch –SGB X–) f\u00fcr den Zeitraum von M\u00e4rz bis Juli 2011 als erf\u00fcllt anzusehen sei, jedoch von einer R\u00fcckforderung des f\u00fcr den Monat M\u00e4rz 2011 bereits ausbezahlten Kindergeldes abgesehen werde. Der dagegen gerichtete Einspruch blieb ohne Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 12. Dezember 2012).<\/p>\n
4
\nDas Finanzgericht (FG) wies die dagegen gerichtete Klage als unbegr\u00fcndet ab. Zur Begr\u00fcndung verwies es im Wesentlichen darauf, dass der Beigeladene gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin bestandskr\u00e4ftig einen Kostenbeitrag in H\u00f6he des vollen monatlichen Kindergeldbetrages (184 \u20ac) geltend gemacht habe und ihm nach \u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m. \u00a7 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X ein Erstattungsanspruch gegen die Familienkasse zustehe, da die Kl\u00e4gerin den Kostenbeitrag nicht geleistet habe.<\/p>\n
5
\nMit ihrer Beschwerde begehrt die Kl\u00e4gerin die Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) und wegen des Vorliegens von Verfahrensm\u00e4ngeln (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO).<\/p>\n
Entscheidungsgr\u00fcnde
\n6
\nII. Die Beschwerde ist unzul\u00e4ssig und durch Beschluss zu verwerfen (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 1 FGO).<\/p>\n
7
\n1. Die Kl\u00e4gerin hat den geltend gemachten Zulassungsgrund der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) nicht in der durch \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO geforderten Art und Weise dargelegt.<\/p>\n
8
\na) Eine Rechtsfrage hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung, wenn ihre Beantwortung durch den Bundesfinanzhof (BFH) aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt. Dabei muss es sich um eine aus rechtssystematischen Gr\u00fcnden bedeutsame Frage handeln, die kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und im zu erwartenden Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hig ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung, u.a. BFH-Beschluss vom 21. April 2010 IV B 32\/09, BFH\/NV 2010, 1469, m.w.N.). Eine Rechtsfrage ist nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, wenn sie sich ohne Weiteres aus dem Gesetz beantworten l\u00e4sst oder wenn sie bereits durch die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung hinreichend gekl\u00e4rt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Pr\u00fcfung und Entscheidung durch den BFH erforderlich machen (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 27. Januar 2004 IV B 135\/01, BFH\/NV 2004, 783).<\/p>\n
9
\nUm den Darlegungsanforderungen f\u00fcr diesen Zulassungsgrund zu gen\u00fcgen, muss sich die Beschwerdebegr\u00fcndung mit den \u00c4u\u00dferungen im Schrifttum sowie mit ggf. ver\u00f6ffentlichten Verwaltungsmeinungen auseinandersetzen. Insbesondere sind Ausf\u00fchrungen erforderlich, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gr\u00fcnden die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist (z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 22. Januar 2008 X B 185\/07, BFH\/NV 2008, 603, und vom 19. Mai 2008 V B 29\/07, BFH\/NV 2008, 1501). Hat der BFH \u00fcber die Rechtsfrage bereits entschieden, ist darzulegen, weshalb eine erneute oder weitere Entscheidung f\u00fcr erforderlich gehalten wird (z.B. Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2003 III B 59\/03, BFH\/NV 2004, 166). Dar\u00fcber hinaus ist auf die Bedeutung der Kl\u00e4rung der konkreten Rechtsfrage f\u00fcr die Allgemeinheit einzugehen (z.B. Senatsbeschluss vom 17. August 2004 III B 121\/03, BFH\/NV 2005, 46, m.w.N.). Dagegen reicht es zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes nicht aus, im Stil einer Revisionsbegr\u00fcndung Einw\u00e4nde gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung und die von dem FG vorgenommene Einzelfallw\u00fcrdigung geltend zu machen (vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 7. September 2005 IV B 67\/04, BFH\/NV 2006, 234).<\/p>\n
10
\nb) Diesen Anforderungen gen\u00fcgen die Ausf\u00fchrungen in der Beschwerdebegr\u00fcndung nicht.<\/p>\n
11
\nDie Kl\u00e4gerin macht im Wesentlichen geltend, die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Angelegenheit ergebe sich daraus, dass gekl\u00e4rt werden m\u00fcsse, ob bei der durch einen Jugendhilfetr\u00e4ger erfolgenden Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nach \u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m. \u00a7 104 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 SGB X und \u00a7 94 Abs. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in der im Streitzeitraum geltenden Fassung ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcsse, welche eigenen Aufwendungen (z.B. f\u00fcr Fahrten, Telefonate, Geschenke, Bereitstellung von Wohnraum f\u00fcr Besuche und f\u00fcr Zusatzversicherungen) dem Kindergeldberechtigten im Zusammenhang mit der Unterst\u00fctzung des Kindes entstanden sind.<\/p>\n
12
\nMit diesem Vortrag macht die Kl\u00e4gerin keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. Die Kl\u00e4gerin hat sich insbesondere nicht mit der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung des BFH auseinandergesetzt. Danach ist Voraussetzung f\u00fcr einen Erstattungsanspruch nach \u00a7 74 Abs. 2 EStG i.V.m. \u00a7 104 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 SGB X nur, dass ein in \u00a7 104 Abs. 1 Satz 4 SGB X genannter Sozialleistungstr\u00e4ger –mithin insbesondere ein Tr\u00e4ger der Sozial- oder Jugendhilfe– gegen\u00fcber dem Kindergeldberechtigten bestandskr\u00e4ftig Aufwendungsersatz geltend gemacht oder einen Kostenbeitrag erhoben hat und der Kindergeldberechtigte diesen nicht oder nicht in vollem Umfang geleistet bzw. erbracht hat (vgl. BFH-Urteil vom 19. April 2012 III R 85\/09, BFHE 237, 145, BStBl II 2013, 19, m.w.N.). In diesem Zusammenhang hat der BFH bereits gekl\u00e4rt, dass der Familienkasse bei der Entscheidung \u00fcber den Erstattungsanspruch kein Ermessen einger\u00e4umt wird. Vielmehr hat die Familienkasse, da der Erstattungsanspruch kraft Gesetzes entsteht, das Kindergeld entsprechend dem Umfang des jeweils nicht geleisteten Aufwendungsersatzes bzw. nicht erbrachten Kostenbeitrags an den Sozialleistungstr\u00e4ger zu erstatten.<\/p>\n
13
\nDamit ergibt sich aber auch ohne Weiteres aus dem Gesetz, dass etwaige eigene Aufwendungen des Kindergeldberechtigten f\u00fcr das Sozialleistungen beziehende Kind in dem Verfahren geltend gemacht werden m\u00fcssen, in dem der Sozialleistungstr\u00e4ger gegen\u00fcber dem Kindergeldberechtigten einen Aufwendungsersatzanspruch geltend macht oder einen Kostenbeitrag erhebt. Insoweit ist etwa f\u00fcr den Fall, dass Tr\u00e4ger der Jugendhilfe f\u00fcr station\u00e4re und teilstation\u00e4re Leistungen sowie vorl\u00e4ufige Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber den Eltern der gef\u00f6rderten Kinder Kostenbeitr\u00e4ge erheben, in den \u00a7\u00a7 91 bis 94 SGB VIII im Einzelnen geregelt, inwieweit eine Heranziehung erfolgen darf. Dabei sieht etwa \u00a7 94 Abs. 4 SGB VIII bei vom Jugendhilfetr\u00e4ger \u00fcber Tag und Nacht erbrachten Leistungen nur in ganz bestimmten F\u00e4llen eine Anrechnung von tats\u00e4chlichen Betreuungsleistungen des Kostenbeitragspflichtigen auf den Kostenbeitrag vor. Soweit der Kindergeldberechtigte seine diesbez\u00fcglichen Einwendungen im Verfahren \u00fcber die Erhebung des Kostenbeitrags nicht geltend gemacht hat oder mit diesen nicht durchgedrungen ist, kann er sie nicht (erneut) im Verfahren \u00fcber die Erstattung des Kindergeldanspruches geltend machen.<\/p>\n
14
\n2. Die Revision ist auch nicht wegen des Vorliegens eines Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruhen kann, zuzulassen. Denn der Vortrag der Kl\u00e4gerin, das Urteil des FG beruhe auf einer Verletzung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht, gen\u00fcgt nicht den hierbei zu beachtenden Darlegungserfordernissen (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO).<\/p>\n
15
\na) Wird ein Versto\u00df gegen die Sachaufkl\u00e4rungspflicht (\u00a7 76 Abs. 1 FGO) geltend gemacht, so sind nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH Ausf\u00fchrungen dazu erforderlich, aus welchen Gr\u00fcnden sich die Notwendigkeit einer Beweiserhebung dem FG auch ohne Antrag h\u00e4tte aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben h\u00e4tten und inwiefern die Beweiserhebung auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung h\u00e4tte f\u00fchren k\u00f6nnen. Ferner muss dargelegt werden, weshalb in der m\u00fcndlichen Verhandlung keine entsprechenden Beweisantr\u00e4ge gestellt wurden (BFH-Beschl\u00fcsse vom 28. Januar 2003 VI B 161\/00, BFH\/NV 2003, 793; vom 3. November 2010 I B 102\/10, BFH\/NV 2011, 808).<\/p>\n
16
\nb) Das Vorbringen der Kl\u00e4gerin gen\u00fcgt diesen Anforderungen nicht. Sie macht lediglich geltend, das FG habe nicht ermittelt, wie sich die finanzielle Lage der Kl\u00e4gerin dargestellt habe, aus welchen –nicht familieninternen– Gr\u00fcnden Ma\u00dfnahmen der Jugendhilfe notwendig geworden seien, welche eigenen Aufwendungen die Familie im Zusammenhang mit der Tochter T getragen habe und in welchem Umfang auch unvorhersehbare Kosten entstehen k\u00f6nnten.<\/p>\n
17
\nAus diesem Vortrag wird indessen nicht deutlich, weshalb sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufkl\u00e4rung h\u00e4tte aufdr\u00e4ngen m\u00fcssen, obgleich es diesen Gesichtspunkten nach dessen materiell-rechtlichem Standpunkt keine Entscheidungserheblichkeit beima\u00df.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gericht: BFH 3. Senat Entscheidungsdatum: 14.02.2013 Streitjahr: 2011 Aktenzeichen: III B 133\/12 Dokumenttyp: Beschluss Quelle: Normen: \u00a7 74 Abs 2 EStG 2009, \u00a7 104 Abs 1 S 4 SGB 10, \u00a7 104 Abs 2 SGB 10, \u00a7\u00a7 91ff SGB 8, \u00a7 91 SGB 8, EStG VZ 2011 Anforderungen an einen Anspruch des Jugendhilfetr\u00e4gers auf Erstattung … Anforderungen an einen Anspruch des Jugendhilfetr\u00e4gers auf Erstattung des Kindergelds durch die Familienkasse<\/span> weiterlesen