{"id":2507,"date":"2011-02-28T15:52:36","date_gmt":"2011-02-28T13:52:36","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=2507"},"modified":"2012-08-10T17:44:29","modified_gmt":"2012-08-10T15:44:29","slug":"voraussetzungen-der-klagebefugnis-einer-gbr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/voraussetzungen-der-klagebefugnis-einer-gbr\/","title":{"rendered":"Voraussetzungen der Klagebefugnis einer GbR"},"content":{"rendered":"

Voraussetzungen der Klagebefugnis einer GbR<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR), bei der Gesamtvertretung angeordnet ist, ist nur dann klagebefugt, wenn alle Gesellschafter der Prozessf\u00fchrung zustimmen. Anderenfalls ist die Klage unzul\u00e4ssig. Das OLG Stuttgart entschied nun, dass die Frage, ob eine Verweigerungshaltung einzelner Gesellschafter rechtsmissbr\u00e4uchlich ist, in einem zuerst anzustrengenden gesonderten Verfahren gegen die Verweigerer zu kl\u00e4ren ist.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die Beklagte ist Mieterin von mehreren Hotelappartements; heutige Eigent\u00fcmerin von 22 der Appartements ist eine Familie, 11 weitere geh\u00f6ren jetzt einer GmbH, die zugleich Gesellschafterin der Beklagten ist. Fr\u00fchere Eigent\u00fcmer waren verschiedene Kapitalanleger, die – was zwischen den Parteien unstreitig ist – als „Miet-Pool“ in Form einer Au\u00dfen-GbR organisiert waren. In einem Vorprozess hatte die Familie diejenigen fr\u00fcheren Eigent\u00fcmer, die nicht an sie ver\u00e4u\u00dfert hatten, auf Zustimmung zur Beendigung aller Mietverh\u00e4ltnisse verklagt. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen, weil die Familie nicht Gesellschafterin der GbR geworden sei und damit nicht Prozesspartei sein k\u00f6nne. Der als „Vermietungs-GbR i. L.“ auftretenden Kl\u00e4gerin verweigerten 5 Gesellschafter, die an die Gesellschafterin der Beklagten (GmbH) verkauft hatten, die Zustimmung zu einer weiteren Prozessf\u00fchrung, in dem es um R\u00e4umung und Mietzinszahlung ging. Die Klage blieb erfolglos.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Au\u00dfen-GbR galt mangels anderweitiger Bestimmungen die gesetzlich vorgesehene Gesamtvertretungsregelung (\u00a7\u00a7 714, 709 BGB). Damit galt der Grundsatz der Einstimmigkeit; jede Ma\u00dfnahme der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung bedurfte der Billigung aller Gesellschafter. Ferner konnte nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass s\u00e4mtliche Eigent\u00fcmer, die an die Gesellschafterin der Beklagten verkauft hatten, einer Prozessf\u00fchrung durch die Kl\u00e4gerin in rechtsmissbr\u00e4uchlicher Weise widersprachen. Generell ist die Zustimmung zur Prozessf\u00fchrung verweigernder Gesellschafter in einem gesonderten Klageverfahren herbeizuf\u00fchren. Die Voraussetzungen der rechtsmissbr\u00e4uchlichen Zustimmungsverweigerung k\u00f6nnen nicht im Prozess mit der Beklagten gekl\u00e4rt werden, denn es w\u00fcrde \u00fcber Rechte von Gesellschaftern geurteilt, die nicht am Verfahren beteiligt sind.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Gegen das Urteil der Berufungsinstanz ist eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesgerichtshof anh\u00e4ngig. Die Entscheidung des obersten Zivilgerichts bleibt abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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