Gericht: BFH 3. Senat
\nEntscheidungsdatum: 08.03.2013
\nStreitjahr: 2008
\nAktenzeichen: III B 24\/12
\nDokumenttyp: Beschluss
\nNormen: \u00a7 105 Abs 5 FGO, \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO, \u00a7 31 S 4 EStG 2002, \u00a7 65 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, \u00a7 70 Abs 2 EStG 2002, Art 10 EWGV 574\/72
\nDivergenz bei mehreren tragenden Urteilsgr\u00fcnden<\/p>\n
Leitsatz<\/p>\n
NV: St\u00fctzt das FG seine Entscheidung kumulativ auf mehrere tragende Gr\u00fcnde, kann die Revision wegen Divergenz nur dann zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Gr\u00fcnde eine Divergenz gegeben ist. Der weitere tragende Grund kann sich auch aus einer vom FG nach \u00a7 105 Abs. 5 FGO zu eigen gemachten Begr\u00fcndung der Einspruchsentscheidung ergeben (Rn.11)(Rn.12).<\/p>\n
Fundstellen<\/p>\n
NV (nicht amtlich ver\u00f6ffentlicht)
\nVerfahrensgang<\/p>\n
vorgehend FG M\u00fcnchen, 2. Januar 2012, Az: 5 K 2629\/10, Urteil
\nDiese Entscheidung zitiert<\/p>\n
Rechtsprechung
\nim Text BFH, 19. April 2012, Az: III R 87\/09
\nim Text BFH, 12. Oktober 2011, Az: III B 56\/11
\nim Text FG M\u00fcnchen, 4. Mai 2011, Az: 9 K 2928\/10
\nim Text BFH, 3. M\u00e4rz 2011, Az: III R 11\/08
\nVergleiche BFH, 11. Juli 2008, Az: IV B 121\/07
\nim Text BFH, 17. April 2008, Az: III R 36\/05
\nim Text BFH, 28. Juni 2006, Az: III R 13\/06
\nim Text BFH, 25. M\u00e4rz 2003, Az: VIII R 95\/02
\nVergleiche BFH, 30. August 2000, Az: III B 62\/98<\/p>\n
Gr\u00fcnde<\/p>\n
1
\nDie Beschwerde ist unbegr\u00fcndet und durch Beschluss zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/p>\n
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2
\n1. Eine Divergenz i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO ist anzunehmen, wenn das Finanzgericht (FG) mit einem das angegriffene Urteil tragenden und entscheidungserheblichen Rechtssatz von einem eben solchen Rechtssatz einer anderen Gerichtsentscheidung abgewichen ist. Das angefochtene Urteil und die vorgebliche Divergenzentscheidung m\u00fcssen dabei dieselbe Rechtsfrage betreffen und zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sein (z.B. Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2011 III B 56\/11, BFH\/NV 2012, 178).<\/p>\n
<\/p>\n
3
\na) Soweit der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) –der Kindsvater– vortr\u00e4gt, die Vorentscheidung weiche von dem Urteil des FG M\u00fcnchen vom 4. Mai 2011 9 K 2928\/10 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 2173) ab, liegt keine Divergenz vor.<\/p>\n
<\/p>\n
4
\nIn der vorgeblichen Divergenzentscheidung wird zwar ausgef\u00fchrt, dass die Entscheidung der ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rde, soweit sie die Anwendung deren innerstaatlicher Rechtsvorschriften betreffe, Tatbestandswirkung f\u00fcr die deutschen Beh\u00f6rden habe. Das FG hat aber keinen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt, insbesondere nicht entschieden, dass eine derartige Bindungswirkung nicht bestehe. Es hat vielmehr ausgef\u00fchrt, die Entscheidung der \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rde, der Kindsmutter nach dem \u00fcberstaatlichen Gemeinschaftsrecht \u00f6sterreichische Familienleistungen zu gew\u00e4hren, binde weder die deutschen Beh\u00f6rden noch Gerichte. Damit fehlt es an voneinander abweichenden abstrakten Rechtss\u00e4tzen.<\/p>\n
<\/p>\n
5
\nb) Soweit der Kl\u00e4ger behauptet, das FG sei von dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25. M\u00e4rz 2003 VIII R 95\/02 (BFH\/NV 2003, 1306) abgewichen, ist ebenfalls keine Divergenz gegeben.<\/p>\n
<\/p>\n
6
\nDer Kl\u00e4ger f\u00fchrt zwar in seiner Beschwerdebegr\u00fcndung aus, der BFH habe in dem zitierten Urteil zu einem vergleichbaren Sachverhalt entschieden, der dem Steuerpflichtigen nach den \u00a7\u00a7 62 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) zustehende Kindergeldanspruch sei aufgrund der im Ausland dem anderen Elternteil gezahlten Familienleistungen nach \u00a7 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ausgeschlossen gewesen. Das FG-Urteil und die vorgebliche Divergenzentscheidung betreffen jedoch unterschiedliche Rechtsfragen.<\/p>\n
<\/p>\n
7
\nDer BFH hat in dem zitierten Urteil entschieden, dass ein in Deutschland lebender und Unterhalt zahlender Vater bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer f\u00fcr das Jahr 1998 keinen Kinderfreibetrag nach \u00a7 32 Abs. 6 Satz 3 Nr. 1 EStG 1997 abziehen kann, wenn die in \u00d6sterreich lebende Mutter dort f\u00fcr das gemeinsame Kind Kindergeld erh\u00e4lt, das nicht niedriger ist als die Steuerersparnis des Vaters bei Abzug eines Kinderfreibetrages (BFH-Urteil in BFH\/NV 2003, 1306). Die vorgebliche Divergenzentscheidung betraf daher nicht die Rechtsfrage, ob dem Steuerpflichtigen ein Kindergeldanspruch zustand, sondern ob er einen Kinderfreibetrag abziehen konnte. F\u00fcr diese Zwecke war im Rahmen der sog. G\u00fcnstigerrechnung nach \u00a7 31 Satz 4 EStG 1997 zu pr\u00fcfen, ob f\u00fcr den Steuerpflichtigen das Kindergeld oder die durch den Kinderfreibetrag bedingte Steuerentlastung vorteilhafter waren. Zur Ermittlung dieser Vorteilhaftigkeit wurde jedoch nach der bis einschlie\u00dflich Veranlagungszeitraum 2003 geltenden Rechtslage nicht ein bestehender Kindergeldanspruch einbezogen, sondern das tats\u00e4chlich gezahlte Kindergeld, und zwar unabh\u00e4ngig davon, wer Empf\u00e4nger dieser Zahlungen war (BFH-Urteil in BFH\/NV 2003, 1306; s. dazu auch Bl\u00fcmich\/Selder, \u00a7 31 EStG Rz 54). Das FG-Urteil und die vermeintliche Divergenzentscheidung betreffen daher unterschiedliche Rechtsfragen.<\/p>\n
<\/p>\n
8
\nAbgesehen davon ist nicht erkennbar, dass die Rechtsausf\u00fchrungen des BFH zur Frage des Kindergeldanspruchs des Steuerpflichtigen entscheidungserheblich gewesen sind, wenn –wie dargelegt– nach damaliger Rechtslage auf das tats\u00e4chlich gezahlte Kindergeld abzustellen war.<\/p>\n
<\/p>\n
9
\nc) Soweit der Kl\u00e4ger vortr\u00e4gt, die angegriffene Entscheidung stehe im Widerspruch zu den Senatsurteilen vom 28. Juni 2006 III R 13\/06 (BFHE 214, 287, BStBl II 2007, 714) und vom 3. M\u00e4rz 2011 III R 11\/08 (BFHE 233, 41, BStBl II 2011, 722), kommt eine Zulassung wegen Divergenz ebenfalls nicht in Betracht.<\/p>\n
<\/p>\n
10
\naa) Der beschlie\u00dfende Senat hat in dem zitierten Urteil in BFHE 233, 41, BStBl II 2011, 722 zwar entschieden, \u00a7 70 Abs. 2 EStG betreffe den Fall, dass eine urspr\u00fcnglich rechtm\u00e4\u00dfige Festsetzung durch \u00c4nderung der f\u00fcr den Kindergeldanspruch erheblichen (rechtlichen oder tats\u00e4chlichen) Verh\u00e4ltnisse nachtr\u00e4glich unrichtig werde. Der Kl\u00e4ger weist zutreffend darauf hin, dass sich in der Vorentscheidung die Aussage findet, f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 70 Abs. 2 EStG komme es nicht darauf an, ob der zu \u00e4ndernde Bescheid rechtm\u00e4\u00dfig oder rechtswidrig gewesen sei. Bei isolierter Betrachtung dieser Urteilspassage k\u00f6nnte daher eine entscheidungserhebliche Abweichung von der zitierten Senatsrechtsprechung vorliegen.<\/p>\n
<\/p>\n
11
\nbb) Im Ergebnis hat das FG die Entscheidung aber auf einen weiteren selbst\u00e4ndig tragenden Grund (sog. kumulative Begr\u00fcndung) gest\u00fctzt, so dass sich ein urs\u00e4chlicher Zusammenhang zwischen der genannten Abweichung und dem Ergebnis der Entscheidung ausschlie\u00dfen l\u00e4sst. In einem solchen Fall kann die Revision wegen Divergenz nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Gr\u00fcnde eine Divergenz zu einer Entscheidung eines anderen Gerichts gegeben ist (Senatsbeschluss vom 30. August 2000 III B 62\/98, BFH\/NV 2001, 455). Hieran fehlt es.<\/p>\n
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12
\n(1) Der weitere selbst\u00e4ndig tragende Grund ergibt sich aus der durch das FG erfolgten Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung. Es hat nach \u00a7 105 Abs. 5 FGO auf die (nach seiner Ansicht) zutreffenden Ausf\u00fchrungen der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) „in der Einspruchsentscheidung bez\u00fcglich der Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsvorschriften, insbesondere zu Art. 76 bis 79 der Verordnung (EWG) 1408\/71 und der hierzu ergangenen Durchf\u00fchrungsverordnung (EWG) 574\/72“ verwiesen (s. II. Buchst. d der Gr\u00fcnde). Damit hat sich das FG die diesbez\u00fcglichen Gr\u00fcnde der Einspruchsentscheidung zu eigen gemacht (s. BFH-Beschluss vom 11. Juli 2008 IV B 121\/07, BFH\/NV 2008, 2002). Hiernach war jedoch die zu \u00e4ndernde Kindergeldfestsetzung rechtm\u00e4\u00dfig und nicht rechtswidrig.<\/p>\n
<\/p>\n
13
\nNach der dort vertretenen Rechtsauffassung sei die im Streitfall bestehende Konkurrenz zwischen dem Kindergeldanspruch des Kl\u00e4gers nach dem EStG und dem Anspruch der Kindsmutter auf \u00f6sterreichische Familienleistungen nach dem dem \u00a7 65 EStG vorgehenden Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574\/72 des Rates vom 21. M\u00e4rz 1972 \u00fcber die Durchf\u00fchrung der VO Nr. 1408\/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO Nr. 574\/72) aufzul\u00f6sen. Dies bedeute: Bestehe, wie im Streitfall f\u00fcr die Kindsmutter, ein Anspruch auf Familienleistungen im Wohnland der Kinder, der nicht von einer Versicherung, Besch\u00e4ftigung oder selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit abh\u00e4nge, und ein Anspruch auf Familienleistungen im Besch\u00e4ftigungsland –hier: Deutschland–, wie f\u00fcr den Kl\u00e4ger, so sei das deutsche Kindergeld erst dann bis zur H\u00f6he der im Wohnland geschuldeten Familienleistungen auszusetzen, wenn der Anspruchsberechtigte im Wohnland der Kinder eine Berufst\u00e4tigkeit aus\u00fcbe. Diese Situation sei im Streitfall erst im Laufe des Monats November 2008 eingetreten, nachdem die Kindsmutter am 10. November 2008 in \u00d6sterreich eine Besch\u00e4ftigung aufgenommen habe.<\/p>\n
<\/p>\n
14
\nNach dieser Rechtsauffassung schlie\u00dft daher ein im Wohnland der Kinder bestehender Anspruch auf Familienleistungen, der betragsm\u00e4\u00dfig \u00fcber dem deutschen Kindergeld liegt, einen deutschen Kindergeldanspruch erst dann aus, wenn der andere Elternteil im Wohnland der Kinder eine Besch\u00e4ftigung aus\u00fcbt. Dem Umstand, ob im Wohnland der Kinder Familienleistungen bezogen werden, kommt keine Bedeutung zu.<\/p>\n
<\/p>\n
15
\nSomit ist nach dieser rechtlichen Beurteilung, die sich das FG zu eigen gemacht hat, die urspr\u00fcngliche Kindergeldfestsetzung zu Recht erfolgt; sie war –entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers– nicht wegen eines Versto\u00dfes gegen \u00a7 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG rechtswidrig.<\/p>\n
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16
\n(2) Dass das FG mit dieser Beurteilung von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, ist nicht geltend gemacht worden. Abgesehen davon w\u00e4ren die Rechtsausf\u00fchrungen zu Art. 10 der VO Nr. 574\/72 revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (s. dazu Senatsurteile vom 17. April 2008 III R 36\/05, BFHE 221, 50, BStBl II 2009, 921; vom 19. April 2012 III R 87\/09, BFHE 237, 150).<\/p>\n
<\/p>\n
17
\n2. Mit dem Vortrag, im Streitfall best\u00fcnde Kl\u00e4rungsbedarf hinsichtlich der Rechtsfragen, ob erstens eine Bindung der Familienkasse an eine zeitlich fr\u00fchere positive Entscheidung der ausl\u00e4ndischen (\u00f6sterreichischen) Beh\u00f6rde bestehe, aufgrund derer das deutsche Kindergeld \u00fcbersteigende Familienleistungen gezahlt w\u00fcrden, ob zweitens eine Kindergeldfestsetzung, die in positiver Kenntnis von im Ausland gezahlten Familienleistungen erfolge, wegen eines Versto\u00dfes gegen \u00a7 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG rechtswidrig sei, und ob drittens die Anwendbarkeit des \u00a7 70 Abs. 2 EStG von der Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit oder Rechtswidrigkeit der zu \u00e4ndernden Festsetzung abh\u00e4nge, kann die begehrte Revisionszulassung, gleich welcher Zulassungsgrund damit gemeint sein soll, nicht erreicht werden.<\/p>\n
<\/p>\n
18
\n3. Ob die Entscheidung des FG m\u00f6glicherweise insoweit rechtsfehlerhaft ist, als es auch die Aufhebung der Festsetzung nach \u00a7 70 Abs. 2 EStG f\u00fcr den Monat November 2008 als rechtm\u00e4\u00dfig beurteilt hat, obwohl sich die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse erst im Laufe des Monats November 2008 (Besch\u00e4ftigungsaufnahme durch die Kindsmutter am 10. November 2008) zuungunsten des Kl\u00e4gers ge\u00e4ndert haben (s. \u00a7 66 Abs. 2 EStG), kann dahinstehen, weil es insoweit bereits an der Darlegung eines Zulassungsgrundes fehlt.<\/p>\n
<\/p>\n
19
\n4. Von einer Darstellung des Sachverhalts und weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat nach \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab.<\/p>\n
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Gericht: BFH 3. Senat Entscheidungsdatum: 08.03.2013 Streitjahr: 2008 Aktenzeichen: III B 24\/12 Dokumenttyp: Beschluss Normen: \u00a7 105 Abs 5 FGO, \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO, \u00a7 31 S 4 EStG 2002, \u00a7 65 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, \u00a7 70 Abs 2 EStG 2002, Art 10 EWGV 574\/72 … Divergenz bei mehreren tragenden Urteilsgr\u00fcnden<\/span> weiterlesen