{"id":25104,"date":"2012-12-30T13:21:48","date_gmt":"2012-12-30T11:21:48","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=25104"},"modified":"2020-09-18T19:28:02","modified_gmt":"2020-09-18T17:28:02","slug":"zur-berucksichtigung-nachtraglicher-schuldzinsen-bei-einkunften-aus-vv-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zur-berucksichtigung-nachtraglicher-schuldzinsen-bei-einkunften-aus-vv-2\/","title":{"rendered":"Nachtr\u00e4gliche Schuldzinsen bei Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung"},"content":{"rendered":"

Kernproblem<\/strong>
\nWerden Eink\u00fcnfte aus der Vermietung einer Immobilie erzielt, sind Schuldzinsen der Darlehensaufnahme f\u00fcr die Anschaffung des Objekts als Werbungskosten abzugsf\u00e4hig. Etwas anderes galt jedoch nach bisheriger Rechtsprechung nach Ver\u00e4u\u00dferung des Objekts. Selbst wenn der Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s nicht zur Schuldentilgung ausreichte, sah der Bundesfinanzhof (BFH) den Zusammenhang mit der Einkunftserzielung als unterbrochen an. In der Folge waren Schuldzinsen auf die Restverbindlichkeit nicht abzugsf\u00e4hig. Hieran war schon allein deswegen Kritik aufgekommen, weil der gleiche Sachverhalt im Bereich der Gewinneinkunftsarten zu nachtr\u00e4glichen Betriebsausgaben f\u00fchren w\u00fcrde. Auch die Verl\u00e4ngerung der Spekulationsfristen f\u00fcr Immobilien im Jahr 1999 von 2 auf 10 Jahre konnte dazu Anlass geben, an der bisherigen Rechtsprechung etwas zu \u00e4ndern. Dies hat der BFH jetzt auch getan.
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Sachverhalt<\/strong>
\nEin Vermieter hatte im Jahr 1994 ein Wohngeb\u00e4ude erworben und hieraus Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Der Gro\u00dfteil des Kaufpreises musste finanziert werden. Als er im Jahr 2001 das Geb\u00e4ude wieder ver\u00e4u\u00dferte, blieb ein Verlust von fast 800.000 EUR, den das Finanzamt auch als Spekulationsverlust gesondert feststellte. Weil nach Verrechnung mit dem Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s immer noch Bankverbindlichkeiten von \u00fcber 500.000 EUR verblieben, fielen in einem darauffolgenden Jahr Schuldzinsen an. Das Finanzamt lehnte den Abzug als nachtr\u00e4gliche Werbungskosten ebenso ab, wie das Finanzgericht. So ging es mit dem Argument zum BFH, an dem Korrespondenzprinzip zwischen der weitgehenden Verschonung von privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen und dem Abzugsverbot nachtr\u00e4glicher Finanzierungskosten k\u00f6nne nach Verl\u00e4ngerung der Spekulationsfristen nicht l\u00e4nger festgehalten werden.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDer BFH hat seine Rechtsprechung zur beschr\u00e4nkten Abziehbarkeit nachtr\u00e4glicher Schuldzinsen bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung ge\u00e4ndert und den Abzug zugelassen. Die Richter f\u00fchrten aus, das Urteil folge der vom Gesetzgeber getroffenen Grundentscheidung zur steuerlichen Erfassung von Wertsteigerungen bei der Ver\u00e4u\u00dferung von Privatimmobilien und deren Verkn\u00fcpfung mit einer vorangegangenen steuerbaren Nutzung des Grundst\u00fccks. Die gesetzliche Regelung zur Ermittlung des Ver\u00e4u\u00dferungsergebnisses (in Form einer Minderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten durch bereits in Anspruch genommene Abschreibungen) bewirke eine Gleichstellung mit einer Ver\u00e4u\u00dferung im Betriebsverm\u00f6gen (Erl\u00f6s .\/. Buchwert). So sei es folgerichtig, den nachtr\u00e4glichen Schuldzinsenabzug auch auf Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung auszuweiten und eine Gleichbehandlung von nachtr\u00e4glichen Schuldzinsen herzustellen.
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Konsequenz<\/strong>
\nZuk\u00fcnftig ist auf die Deklaration von Schuldzinsen zu achten, soweit der Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s nicht ausreicht, um das Darlehen abzul\u00f6sen.<\/p>\n

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Presseerkl\u00e4rung des\u00a0<\/span>Bundesfinanzhofs (BFH)\u00a0Nr. 62:<\/span><\/strong><\/p>\n

\u201cMit Urteil vom 20. Juni 2012\u00a0IX R 67\/10<\/a>\u00a0hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Schuldzinsen f\u00fcr ein Darlehen, das urspr\u00fcnglich zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen wurde, grunds\u00e4tzlich auch dann noch als nachtr\u00e4gliche Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden k\u00f6nnen, wenn das Geb\u00e4ude ver\u00e4u\u00dfert wird, der Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s aber nicht ausreicht, um die Darlehensverbindlichkeit zu tilgen.<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hatte 1994 ein Wohngeb\u00e4ude erworben, dieses vermietet und hieraus Eink\u00fcnfte erzielt. Im Jahr 2001 ver\u00e4u\u00dferte er das Geb\u00e4ude mit Verlust. Mit dem Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s konnten die bei der Anschaffung des Geb\u00e4udes aufgenommenen Darlehen nicht vollst\u00e4ndig abgel\u00f6st werden; dadurch musste der Kl\u00e4ger auch im Streitjahr 2004 noch Schuldzinsen auf die urspr\u00fcnglich aufgenommenen Verbindlichkeiten aufwenden. Das Finanzamt erkannte die vom Kl\u00e4ger im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung f\u00fcr 2004 geltend gemachten \u201cnachtr\u00e4glichen Schuldzinsen\u201d nicht als Werbungskosten an.<\/p>\n

Der BFH gab dem Kl\u00e4ger Recht; die geltend gemachten Schuldzinsen seien zu Unrecht nicht bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung ber\u00fccksichtigt worden. Der BFH hielt damit an seiner bisherigen\u00a0– restriktiveren \u2013 Rechtsprechung zur beschr\u00e4nkten Abziehbarkeit nachtr\u00e4glicher Schuldzinsen bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung nicht l\u00e4nger fest. Der BFH begr\u00fcndet seine Rechtsprechungs\u00e4nderung sowohl mit der im Steuerentlastungsgesetz 1999\/2000\/2002 vom Gesetzgeber getroffenen Grundentscheidung, Wertsteigerungen bei der Ver\u00e4u\u00dferung von im Privatverm\u00f6gen gehaltenen Grundst\u00fccken innerhalb einer auf 10 Jahre erweiterten Frist zu erfassen, als auch mit der gesetzestechnischen Verkn\u00fcpfung von privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften mit einer vorangegangenen steuerbaren und steuerpflichtigen Nutzung des Grundst\u00fccks durch die Regelung in\u00a0\u00a7 23 Abs. 3 Satz 4<\/a>\u00a0des Einkommensteuergesetzes, welche bewirke, dass die Ermittlung des Gewinns aus einem steuerbaren Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft strukturell der Ermittlung des Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines Wirtschaftsguts des Betriebsverm\u00f6gens gleichgestellt werde. Vor diesem Hintergrund sei es folgerichtig, den nachtr\u00e4glichen Schuldzinsenabzug bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung auf den im Streitfall zu entscheidenden Sachverhalt auszuweiten und damit die notwendige steuerrechtliche Gleichbehandlung von nachtr\u00e4glichen Schuldzinsen bei den Gewinn- und bei den \u00dcberschusseink\u00fcnften wieder herzustellen.\u201d<\/p>\n

\u00a0BFH-Urteil vom 20.06.2012 –\u00a0IX R 67\/10<\/div>\n
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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.6.2012, IX R 67\/10<\/p>\n

Nachtr\u00e4gliche Schuldzinsen bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung – Gewinnermittlung im Rahmen des \u00a7 23 EStG erfolgt zeitpunktbezogen<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Wohngrundst\u00fccks dienten, k\u00f6nnen auch nach einer gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbaren Ver\u00e4u\u00dferung der Immobilie weiter als (nachtr\u00e4gliche) Werbungskosten abgezogen werden, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s nicht getilgt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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I. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl\u00e4ger erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 17.\u00a0Juni 1994 ein Wohngeb\u00e4ude, um damit Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen; die Anschaffungskosten des Objekts betrugen (einschlie\u00dflich der Anschaffungsnebenkosten) 1.841.235\u00a0EUR. Von diesen Kosten finanzierte der Kl\u00e4ger einen Teilbetrag in H\u00f6he von 1.457.181,86\u00a0EUR \u00fcber Darlehen der Volksbank X.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger ver\u00e4u\u00dferte das Objekt mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 14.\u00a0Mai 2001; dabei erzielte er einen Ver\u00e4u\u00dferungspreis in H\u00f6he von 1.073.712\u00a0EUR. Unter Ber\u00fccksichtigung der Ver\u00e4u\u00dferungskosten ergab sich nach den gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0118 Abs.\u00a02 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bindenden Feststellungen des Finanzgerichts (FG) ein Ver\u00e4u\u00dferungsverlust i.S. des \u00a7\u00a023 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in H\u00f6he von 792.432\u00a0EUR, den der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) erstmals f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2001 nach \u00a7\u00a010d Abs.\u00a04 EStG gesondert feststellte. Der Kl\u00e4ger hat in den Jahren 2004 und 2005 nachtr\u00e4gliche Eink\u00fcnfte aus dem Objekt in Gestalt versp\u00e4tet geleisteter r\u00fcckst\u00e4ndiger Mieteinnahmen erzielt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Objekts erzielte Erl\u00f6s reichte nicht aus, um die im Ver\u00e4u\u00dferungszeitpunkt noch bestehenden Darlehen abzul\u00f6sen; das ausschlie\u00dflich zum Erwerb der Immobilie aufgenommene Darlehen der Volksbank\u00a0X valutierte im Zeitpunkt der Ver\u00e4u\u00dferung noch mit 534.075\u00a0EUR. F\u00fcr die –nach vollst\u00e4ndiger Verwendung des Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6ses zur Schuldentilgung– noch verbliebene Darlehensschuld wandte der Kl\u00e4ger im Streitjahr 2004 Schuldzinsen in H\u00f6he von 21.135\u00a0EUR auf, die er in seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung geltend machte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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4<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das FA ber\u00fccksichtigte im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr die vom Kl\u00e4ger aufgewendeten Schuldzinsen nicht als Werbungskosten im Rahmen des \u00a7\u00a021 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 EStG. Der hiergegen gerichtete Einspruch der Kl\u00e4ger, mit dem sie weiterhin die Ber\u00fccksichtigung der erkl\u00e4rten Schuldzinsen begehrten, hatte keinen Erfolg.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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5<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das FG wies die Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1052 genannten Gr\u00fcnden ab.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts. Sie vertreten die Auffassung, dass die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur eingeschr\u00e4nkten Ber\u00fccksichtigung nachtr\u00e4glicher Schuldzinsen mit Blick auf die erweiterte Besteuerung von Wertsteigerungen im Privatverm\u00f6gen seit dem Erlass des Steuerentlastungsgesetzes 1999\/2000\/2002 vom 24.\u00a0M\u00e4rz 1999 (BGBl I 1999, 402, BStBl I 1999, 304) nicht mehr aufrecht zu halten sei; denn das insoweit in der Rechtsprechung bem\u00fchte Argument, ein nicht steuerbarer Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang \u00fcberlagere einen urspr\u00fcnglich gegebenen Veranlassungszusammenhang zur Eink\u00fcnfteerzielung, sei nicht mehr tragf\u00e4hig, wenn der Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang selbst grunds\u00e4tzlich steuerpflichtig sei. Dies habe im \u00dcbrigen auch der BFH in seinem Urteil vom 16.\u00a0M\u00e4rz 2010 VIII\u00a0R\u00a020\/08 (BFHE 229, 151, BStBl II 2010, 787) zu den insoweit vergleichbaren Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen aus einer wesentlichen Beteiligung i.S. des \u00a7\u00a017 EStG so gesehen und seine diesbez\u00fcgliche Rechtsprechung ge\u00e4ndert. W\u00e4hrend die fr\u00fchere Rechtsprechung eine gewisse „Korrespondenz“ zwischen der weitgehenden Verschonung von Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen im privaten Verm\u00f6gensbereich und einem Abzugsverbot f\u00fcr nachtr\u00e4gliche Finanzierungsaufwendungen gesehen habe, lasse sich nun umgekehrt aus dem BFH-Urteil in BFHE 229, 151, BStBl II 2010, 787 ableiten, dass die gesetzgeberische Entscheidung, Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne im Privatverm\u00f6gen weitgehend der Besteuerung zu unterwerfen, auch zum Abzug nachtr\u00e4glicher Finanzierungsaufwendungen f\u00fchren m\u00fcsse. Soweit der Gesetzgeber mit den gesetzlichen \u00c4nderungen durch das Steuerentlastungsgesetz 1999\/2000\/2002 im Anwendungsbereich des \u00a7\u00a023 EStG eine erweiterte Steuerverstrickung eingef\u00fchrt habe, w\u00fcrden Steuerpflichtige, die Grundst\u00fccke aus ihrem Privatverm\u00f6gen steuerpflichtig ver\u00e4u\u00dfern, durch die Versagung des Abzugs nachtr\u00e4glich entstehende Finanzierungskosten schlechter gestellt als Steuerpflichtige, die Grundst\u00fccke aus ihrem Betriebsverm\u00f6gen ver\u00e4u\u00dfern. Daher m\u00fcsse –jedenfalls soweit die Steuerverstrickung reiche– ein nachtr\u00e4glicher Schuldzinsenabzug zul\u00e4ssig sein. Zu Unrecht habe das FG \u00fcberdies an der –in der fr\u00fcheren h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung so vertretenen– unterschiedlichen Behandlung von \u00dcberschuss- und Gewinneink\u00fcnften festgehalten. Ma\u00dfgeblich sei nach der neueren BFH-Rechtsprechung nicht mehr alleine die Zuordnung des zur Eink\u00fcnfteerzielung verwendeten Verm\u00f6gens zum betrieblichen oder privaten Bereich, sondern die Frage, ob Wertver\u00e4nderungen dieses Verm\u00f6gens dem Besteuerungszugriff unterliegen. Schlie\u00dflich habe das FG auch \u00a7\u00a024 Nr.\u00a02 EStG fehlerhaft ausgelegt. Der genannten Norm sei nicht zu entnehmen, dass der Betriebsaufgabe einerseits und der Aufgabe des Kapitalverm\u00f6gens oder der Ver\u00e4u\u00dferung eines Mietshauses andererseits unterschiedliche Rechtsfolgen hinsichtlich der Ber\u00fccksichtigung nachtr\u00e4glicher Einnahmen und Aufwendungen beizumessen seien.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Kl\u00e4ger beantragen,<\/p>\n

das angefochtene Urteil des FG vom 1.\u00a0Juli 2010\u00a0\u00a013\u00a0K\u00a0136\/07 sowie den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 27.\u00a0M\u00e4rz 2006, ge\u00e4ndert durch Bescheide vom 8.\u00a0Juni 2006 und vom 17.\u00a0Juli 2009, s\u00e4mtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.\u00a0Mai 2007 aufzuheben und die Einkommensteuer f\u00fcr das Streitjahr unter Ber\u00fccksichtigung der erkl\u00e4rten Verluste aus Vermietung und Verpachtung festzusetzen, dem FA die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen und die Hinzuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten im Vorverfahren f\u00fcr notwendig zu erkl\u00e4ren.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FA beantragt,<\/p>\n

die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen,<\/p>\n

hilfsweise den Rechtsstreit zur weiteren Pr\u00fcfung der Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FA vertritt die Auffassung, dass die unterschiedliche Behandlung von nachtr\u00e4glichem Aufwand bei den Gewinneink\u00fcnften einerseits und den \u00dcberschusseink\u00fcnften andererseits durch den –auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als g\u00fcltige Grundkonzeption des deutschen Einkommensteuerrechts anerkannten– Dualismus der Einkunftsarten gerechtfertigt sei. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem BFH-Urteil in BFHE 229, 151, BStBl II 2010, 787, da dessen Grunds\u00e4tze trotz der von zwei auf zehn Jahre verl\u00e4ngerten Ver\u00e4u\u00dferungsfrist des \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 EStG nicht \u00fcbertragen werden k\u00f6nnten. Der Veranlassungszusammenhang der Schuldzinsen mit der Finanzierung der Anschaffungskosten einer zur Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Immobilie sei durch deren Ver\u00e4u\u00dferung unterbrochen; daher k\u00f6nnten die von den Kl\u00e4gern aufgewandten nachtr\u00e4glichen Schuldzinsen allenfalls bei den sonstigen Eink\u00fcnften i.S. des \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 EStG ber\u00fccksichtigt werden. \u00dcberdies m\u00fcsste eine verlustbringende Ver\u00e4u\u00dferung auch bei der Pr\u00fcfung der Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht der Kl\u00e4ger ber\u00fccksichtigt werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das dem Verfahren nach \u00a7\u00a0122 Abs.\u00a02 FGO beigetretene Bundesministerium der Finanzen (BMF) vertritt die Auffassung, das FG habe zu Recht an der bisherigen Rechtsprechung des BFH zum beschr\u00e4nkten Schuldzinsenabzug nach Ver\u00e4u\u00dferung der Immobilie festgehalten; nach Aufgabe der Vermietungst\u00e4tigkeit gezahlte Schuldzinsen seien auch mit Blick auf die verl\u00e4ngerten Ver\u00e4u\u00dferungsfristen des \u00a7\u00a023 EStG keine nachtr\u00e4glichen Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s der Immobilie nicht zur Tilgung des zur Finanzierung der Anschaffungskosten oder Herstellungskosten aufgenommenen Kredits ausreiche.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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11<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die Rechtsgrunds\u00e4tze des BFH-Urteils in BFHE 229, 151, BStBl II 2010, 787 seien nicht auf die Rechtslage bei \u00a7\u00a021 EStG \u00fcbertragbar, weil die \u00c4nderungen in den ma\u00dfgeblichen Vorschriften nicht miteinander vergleichbar seien. Rechtsfolge der Bestimmung des \u00a7\u00a017 EStG sei –anders als bei der Regelung in \u00a7\u00a023 EStG– eine von der Haltedauer unabh\u00e4ngige durchg\u00e4ngige steuerliche Verstrickung der betreffenden Anteile. Vor diesem Hintergrund lasse sich eine Gleichbehandlung mit betrieblichen Eink\u00fcnften noch eher begr\u00fcnden; dies gelte insbesondere auch aufgrund des Wortlauts des \u00a7\u00a017 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 EStG, der die betreffenden Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb z\u00e4hle. Demgegen\u00fcber bleibe es bei der Besteuerung der Eink\u00fcnfte aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften von Grundst\u00fccken auch nach Verl\u00e4ngerung der Ver\u00e4u\u00dferungsfrist von zwei auf zehn Jahren dabei, dass das Wirtschaftsgut selbst der privaten Verm\u00f6gensebene zuzuordnen sei. Daher k\u00f6nne man bei der Verl\u00e4ngerung der Ver\u00e4u\u00dferungsfrist im Rahmen des \u00a7\u00a023 EStG nicht von einem vergleichbaren „Paradigmenwechsel“ sprechen. Dies habe bislang auch der erkennende Senat stets so gesehen, wenn er –etwa in seinen Urteilen vom 22.\u00a0April 2008 IX\u00a0R\u00a029\/06 (BFHE 221, 97, BStBl II 2009, 296) und vom 18.\u00a0Oktober 2006 IX\u00a0R\u00a028\/05 (BFHE 215, 202, BStBl II 2007, 259)– die Objektivierung der Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht bei \u00a7\u00a023 EStG mit den „verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kurzen Ver\u00e4u\u00dferungsfristen“ begr\u00fcndet habe. Eine Vergleichbarkeit der genannten Regelungen in \u00a7\u00a017 und \u00a7\u00a023 EStG sei \u00fcberdies auch deshalb nicht gegeben, weil die Grundstruktur der genannten Regelungen auch im Zuge der \u00c4nderungen durch das Steuerentlastungsgesetz 1999\/2000\/2002 unver\u00e4ndert geblieben sei; insbesondere sei die gesetzgeberische Grundentscheidung, wonach Verluste aus Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften i.S. des \u00a7\u00a023 EStG lediglich innerhalb der Einkunftsart verrechnet werden d\u00fcrfen (\u00a7\u00a023 Abs.\u00a03 Satz\u00a08 EStG), nicht angetastet worden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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12<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das beigetretene BMF hat keinen Antrag gestellt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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13<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
II. Die Revision ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Stattgabe der Klage (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 FGO). Das FG hat die von den Kl\u00e4gern geltend gemachten nachtr\u00e4glichen Schuldzinsen zu Unrecht nicht bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung ber\u00fccksichtigt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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14<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
1. Werbungskosten sind nach \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Hierzu z\u00e4hlen auch Schuldzinsen, soweit diese mit einer Einkunftsart, vorliegend den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung i.S. des \u00a7\u00a021 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 EStG, im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (\u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 Satz\u00a03 Nr.\u00a01 Satz\u00a01 EStG).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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15<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Als ma\u00dfgebliches Kriterium f\u00fcr einen steuerrechtlich anzuerkennenden wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen Aufwendungen und einer Einkunftsart wird die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen „ausl\u00f6senden Moments“ sowie dessen „Zuweisung zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssph\u00e4re“ angesehen (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 21.\u00a0September 2009 GrS\u00a01\/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672). Bei Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung kommt einerseits dem mit der Schuldaufnahme verfolgten Zweck, welcher auf die Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gerichtet sein muss, und andererseits der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel entscheidende Bedeutung zu. Der notwendige Veranlassungszusammenhang von Schuldzinsen mit Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung ist danach als gegeben anzusehen, wenn ein objektiver Zusammenhang dieser Aufwendungen mit der \u00dcberlassung eines Vermietungsobjektes zur Nutzung besteht und subjektiv die Aufwendungen zur F\u00f6rderung dieser Nutzungs\u00fcberlassung gemacht werden. Mit der erstmaligen Verwendung einer Darlehensvaluta zur Anschaffung eines Vermietungsobjektes wird die ma\u00dfgebliche Verbindlichkeit diesem Verwendungszweck unterstellt (vgl. BFH-Urteile vom 27.\u00a0Oktober 1998 IX\u00a0R\u00a044\/95, BFHE 187, 276, BStBl II 1999, 676; vom 29.\u00a0Juli 1997 IX\u00a0R\u00a089\/94, BFHE 184, 80, BStBl II 1997, 772; Bergkemper in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7\u00a09 EStG Rz\u00a0362; Bl\u00fcmich\/Th\u00fcrmer, \u00a7\u00a09 EStG Rz\u00a0203).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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16<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Nach den bisher in der Rechtsprechung vertretenen Grunds\u00e4tzen besteht der Zweck, sofern das Darlehen nicht vorher abgel\u00f6st wird, jedenfalls solange fort, bis die Vermietungsabsicht aufgegeben wird und die Vermietungst\u00e4tigkeit bzw. das Rechtsverh\u00e4ltnis im Sinne der Einkunftsart endet mit der Konsequenz, dass die auf das Darlehen gezahlten Schuldzinsen nach \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 Satz\u00a03 Nr.\u00a01 Satz\u00a01 EStG zwar in dem genannten Zeitraum als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung ber\u00fccksichtigt, nach Ende der Vermietungst\u00e4tigkeit jedoch grunds\u00e4tzlich nicht mehr als solche anerkannt wurden – und zwar auch dann nicht, wenn der Erl\u00f6s aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines zuvor zur Vermietung genutzten Grundst\u00fccks nicht ausreichte, um das urspr\u00fcnglich zur Anschaffung des Grundst\u00fccks aufgenommene Darlehen abzul\u00f6sen (vgl. BFH-Urteile vom 25.\u00a0April 1995 IX\u00a0R\u00a0114\/92, BFH\/NV 1995, 966; vom 24.\u00a0April 1997 VIII\u00a0R\u00a053\/95, BFHE 183, 155, BStBl II 1997, 682; vom 19.\u00a0August 1998 X\u00a0R\u00a096\/95, BFHE 187, 21, BStBl II 1999, 353; vom 25.\u00a0Januar 2001 IX\u00a0R\u00a027\/97, BFHE 195, 135, BStBl II 2001, 573). Etwas anderes galt mit Blick auf die Regelung in \u00a7\u00a024 Nr.\u00a02 EStG f\u00fcr r\u00fcckst\u00e4ndige Zinsen, die auf die Zeit der Vermietung entfielen, jedoch erst nach Beendigung der Vermietungst\u00e4tigkeit geleistet wurden (BFH-Urteile vom 21.\u00a0Dezember 1982 VIII\u00a0R\u00a048\/82, BFHE 138, 47, BStBl II 1983, 373; vom 23.\u00a0Januar 1990 IX\u00a0R\u00a08\/85, BFHE 159, 488, BStBl II 1990, 464; Bl\u00fcmich\/Th\u00fcrmer, \u00a7\u00a09 EStG Rz\u00a0600 „Zinsen“). Zudem hat die Rechtsprechung nach Aufgabe der Vermietungst\u00e4tigkeit gezahlte Schuldzinsen dann als nachtr\u00e4gliche Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung ber\u00fccksichtigt, wenn mit dem Kredit Aufwendungen finanziert worden sind, die w\u00e4hrend der Vermietungst\u00e4tigkeit als sofort abziehbare Werbungskosten zu beurteilen waren (BFH-Urteile vom 16.\u00a0September 1999 IX\u00a0R\u00a042\/97, BFHE 190, 165, BStBl II 2001, 528; vom 12.\u00a0Oktober 2005 IX\u00a0R\u00a028\/04, BFHE 211, 255, BStBl II 2006, 407).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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17<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
2. An dieser Rechtsprechung h\u00e4lt der Senat aus den nachfolgend dargelegten Erw\u00e4gungen nicht l\u00e4nger fest.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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18<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Die bisherige Rechtsprechung zur beschr\u00e4nkten Abziehbarkeit nachtr\u00e4glicher Schuldzinsen bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung hat sich ma\u00dfgebend von der Erw\u00e4gung leiten lassen, dass der urspr\u00fcnglich bestehende wirtschaftliche Zusammenhang zwischen dem zur Finanzierung von Anschaffungskosten aufgenommenen Darlehen und den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung mit der Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks beendet sei und das anschlie\u00dfend fortbestehende (Rest-)Darlehen seine Ursache in dem im privaten Verm\u00f6gensbereich erlittenen, nicht steuerbaren Ver\u00e4u\u00dferungsverlust habe; Aufwendungen hierauf seien nur noch Gegenleistung f\u00fcr die \u00dcberlassung von Kapital, das nicht mehr der Erzielung von steuerbaren Einnahmen diene (vgl. BFH-Urteile in BFH\/NV 1995, 966; vom 7.\u00a0August 1990 VIII\u00a0R\u00a067\/86, BFHE 162, 48; in BFHE 138, 47, BStBl II 1983, 373).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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19<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Diese Erw\u00e4gungen m\u00f6gen vor dem Hintergrund der Regelung des \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 Buchst.\u00a0a EStG in den Fassungen vor 1999, welche sich auf Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte mit „Spekulationscharakter“ beschr\u00e4nkte, gerechtfertigt gewesen sein. Mit der auf zehn Jahre erweiterten Erfassung von Wertsteigerungen bei der Ver\u00e4u\u00dferung von im Privatverm\u00f6gen gehaltenen Grundst\u00fccken durch \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999\/2000\/2002, welche ausweislich der Gesetzesbegr\u00fcndung der Verbreiterung der Besteuerungsgrundlagen dienen sollte (vgl. BTDrucks 14\/23, S.\u00a0179\u00a0f.), hat der Gesetzgeber eine Grundentscheidung dahin getroffen, dass zur Erzielung von Eink\u00fcnften dienende Wohngrundst\u00fccke f\u00fcr den genannten Zeitraum –d.h. \u00fcber einen reinen, steuerpolitisch gerechtfertigten „Spekulationszeitraum“ hinaus– nicht mehr dem privaten, sondern dem steuerrechtlich erheblichen Verm\u00f6gensbereich zuzuordnen sind und ein etwaiger Gewinn oder Verlust aus privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ften der Besteuerung unterliegt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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20<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Vor dem Hintergrund dieser gesetzgeberischen Grundentscheidung ist das bisher von der Rechtsprechung bem\u00fchte Argument, der Fortbestand eines den Verkaufserl\u00f6s der ver\u00e4u\u00dferten Einkunftsquelle \u00fcbersteigenden (Rest-)Darlehens habe seine Ursache in dem im privaten Verm\u00f6gensbereich erlittenen, nicht steuerbaren Ver\u00e4u\u00dferungsverlust, nicht l\u00e4nger ergiebig. Nachtr\u00e4gliche Schuldzinsen k\u00f6nnen mithin auch im Bereich der \u00dcberschusseink\u00fcnfte der Finanzierung eines steuerrechtlich erheblichen Ver\u00e4u\u00dferungs- oder Aufgabeverlusts dienen. Die Notwendigkeit einer dahin gehenden Fortentwicklung der Rechtsprechung wird besonders an der Regelung des \u00a7\u00a023 Abs.\u00a03 Satz\u00a04 EStG (vormals \u00a7\u00a023 Abs.\u00a03 Satz\u00a02 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes –JStG– 1996, BStBl I 1995, 438, 461) deutlich, wonach im Rahmen der Gewinnermittlung nach \u00a7\u00a023 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 EStG die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines ver\u00e4u\u00dferten Wirtschaftsguts sich um Absetzungen f\u00fcr Abnutzung, erh\u00f6hte Absetzungen und Sonderabschreibungen mindern, soweit sie bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 Satz 1 Nrn.\u00a04 bis 6 EStG abgezogen worden sind. Diese Regelung –die nach \u00a7\u00a052 Abs.\u00a022 EStG i.d.F. des JStG 1996 auf Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4fte anzuwenden ist, bei denen der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut nach dem 31.\u00a0Juli 1995 angeschafft hat– verkn\u00fcpft das private Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft mit der bisherigen steuerbaren und steuerpflichtigen Nutzung des Grundst\u00fccks und bewirkt, dass die Ermittlung des Gewinns aus einem nach \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 EStG steuerbaren privaten Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft –strukturell– der Ermittlung eines Gewinns aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines Wirtschaftsguts des Betriebsverm\u00f6gens gleichgestellt wird. Denn die H\u00f6he des Gewinns i.S. des \u00a7\u00a023 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 EStG h\u00e4ngt ab von der bisherigen Nutzung des Grundst\u00fccks und von der Entscheidung des Steuerpflichtigen, bestimmte Abzugsbetr\u00e4ge im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung geltend zu machen (vgl. Heuermann, Deutsche Steuer-Zeitung 2002, 864, 866).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Eine Ausweitung des nachtr\u00e4glichen Schuldzinsenabzugs bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung f\u00fchrt im System der Einkommensteuer weder zu Wertungswiderspr\u00fcchen noch zu sachwidrigen Ergebnissen. Der Gesetzgeber selbst hat den Besteuerungszugriff mit der Verl\u00e4ngerung der Ver\u00e4u\u00dferungsfrist f\u00fcr Grundst\u00fccke auf zehn Jahre durch \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 EStG i.d.F. seit 1999 in bedeutsamer Weise ausgedehnt. Der Senat \u00fcbertr\u00e4gt diese gesetzgeberische Grundentscheidung lediglich folgerichtig auf seine Rechtsprechung, mit der er auch schon bisher den weiteren Abzug von bislang auf einen ver\u00e4u\u00dferten Grundst\u00fccksanteil entfallenden Schuldzinsen im Wege der Surrogation unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen hat (vgl. etwa BFH-Urteile vom 25.\u00a0Februar 2009 IX\u00a0R\u00a052\/07, BFH\/NV 2009, 1255; vom 8.\u00a0April 2003 IX\u00a0R\u00a036\/00, BFHE 202, 280, BStBl II 2003, 706) und stellt dabei die notwendige steuerrechtliche Gleichbehandlung von nachtr\u00e4glichen Schuldzinsen bei den Gewinn- und bei den \u00dcberschusseink\u00fcnften (s. hierzu Beiser, Der Abzug von Schuldzinsen in der Einkommensteuer, Berlin 1990, 129) wieder her.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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22<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
3. Nach diesen Grunds\u00e4tzen besteht ein urspr\u00fcnglich gesetzter Veranlassungszusammenhang zwischen einem (Rest-)Darlehen, das der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Mieteink\u00fcnften erworbenen Immobilienobjektes diente, und den (fr\u00fcheren) Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung grunds\u00e4tzlich auch dann weiter fort, wenn der Steuerpflichtige das Objekt ver\u00e4u\u00dfert und der Erl\u00f6s aus der Ver\u00e4u\u00dferung nicht ausreicht, um das urspr\u00fcnglich zur Anschaffung des Grundst\u00fccks aufgenommene Darlehen abzul\u00f6sen. Durch die mit der Ver\u00e4u\u00dferung des Wohngrundst\u00fccks einhergehende Beendigung der Vermietungst\u00e4tigkeit ist der urspr\u00fcngliche Veranlassungszusammenhang nicht unterbrochen; vielmehr sind die nachtr\u00e4glichen Schuldzinsen nach wie vor durch die urspr\u00fcnglich zur Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung aufgenommenen Schulden ausgel\u00f6st.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Mit der Ver\u00e4u\u00dferung des urspr\u00fcnglich zur Erzielung von Mieteink\u00fcnften erworbenen Immobilienobjektes wird auch kein „neuer“, den bisherigen Veranlassungszusammenhang mit Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung \u00fcberlagernder oder gar ersetzender Zusammenhang mit den sonstigen Eink\u00fcnften i.S. des \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 EStG geschaffen. Zwar k\u00f6nnen Aufwendungen, die w\u00e4hrend des nach \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 EStG ma\u00dfgeblichen Zeitraums angefallen sind, auch Werbungskosten i.S. von \u00a7\u00a09 Abs.\u00a01 Satz\u00a01, \u00a7\u00a023 Abs.\u00a03 Satz\u00a01 EStG sein. Ein Abzug als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften nach \u00a7\u00a023 EStG kommt indes zum einen nur dann in Betracht, soweit nicht der Ver\u00e4u\u00dferungsgegenstand im Rahmen einer vorrangigen Einkunftsart genutzt wurde (vgl. \u00a7\u00a023 Abs.\u00a02 EStG). Sind daher die Aufwendungen im Rahmen einer steuerlich relevanten Nutzung als Werbungskosten bei den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung zu werten, scheidet der Abzug als Werbungskosten bei den sonstigen Eink\u00fcnften schon dem Grunde nach aus. Zum anderen erfolgt die Gewinnermittlung im Rahmen des \u00a7\u00a023 EStG zeitpunktbezogen; aufgrund dieser einkunftsartbedingten Besonderheit kommt eine Ber\u00fccksichtigung von Schuldzinsen, die nicht innerhalb der Frist des \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 EStG angefallen sind, entgegen der Auffassung des FA bei den Eink\u00fcnften nach \u00a7\u00a023 EStG nicht in Betracht (vgl. BFH-Urteile vom 16.\u00a0Juni 2004 X\u00a0R\u00a022\/00, BFHE 206, 406, BStBl II 2005, 91; vom 12.\u00a0Dezember 1996 X\u00a0R\u00a065\/95, BFHE 182, 363, BStBl II 1997, 603; Bl\u00fcmich\/Glenk, \u00a7\u00a023 EStG Rz\u00a0181, 195).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
4. In Einschr\u00e4nkung dieser Grunds\u00e4tze ist ein Veranlassungszusammenhang von nachtr\u00e4glichen Schuldzinsen mit Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung –entsprechend der rechtlichen Behandlung nachtr\u00e4glicher Schuldzinsen auf Betriebsschulden nach Aufgabe oder Ver\u00e4u\u00dferung des Betriebs als Betriebsausgaben (s. BFH-Urteile vom 28.\u00a0M\u00e4rz 2007 X\u00a0R\u00a015\/04, BFHE 217, 507, BStBl II 2007, 642; vom 19.\u00a0August 1998 X\u00a0R\u00a096\/95, BFHE 187, 21, BStBl II 1999, 353)– dann allerdings zu verneinen, wenn die Schuldzinsen auf Verbindlichkeiten entfallen, die durch den Ver\u00e4u\u00dferungspreis des Immobilienobjektes h\u00e4tten getilgt werden k\u00f6nnen (sog. Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung). In diesem Fall beruht die Entscheidung des Steuerpflichtigen, im Ver\u00e4u\u00dferungszeitpunkt noch valutierende Darlehensschulden nicht oder nicht im Rahmen der bestehenden M\u00f6glichkeiten zur\u00fcckzuf\u00fchren, auf einer privaten Motivation, die den urspr\u00fcnglichen Veranlassungszusammenhang \u00fcberlagert (vgl. Jachmann\/ Schallmoser, Deutsches Steuerrecht 2011, 1245, 1249). Ein fortdauernder Veranlassungszusammenhang von nachtr\u00e4glichen Schuldzinsen mit fr\u00fcheren Eink\u00fcnften i.S. des \u00a7\u00a021 EStG kann ferner dann nicht mehr angenommen werden, wenn der Steuerpflichtige zwar urspr\u00fcnglich –etwa mit Blick auf eine dauerhaft angelegte Vermietung des ma\u00dfgeblichen Objektes– mit Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht gehandelt hat (zur Typisierung der Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht vgl. BFH-Urteil vom 30.\u00a0September 1997 IX\u00a0R\u00a080\/94, BFHE 184, 406, BStBl II 1998, 771; zur \u00dcbernahme der Typisierung durch den Gesetzgeber s. die Neuregelung des \u00a7\u00a021 Abs.\u00a02 EStG i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 (BGBl I 2011, 2131) sowie die hierzu gegebene Gesetzesbegr\u00fcndung in BRDrucks 54\/11, 51), seine Absicht zu einer (weiteren) Eink\u00fcnfteerzielung jedoch bereits vor der Ver\u00e4u\u00dferung des Immobilienobjektes aus anderen Gr\u00fcnden weggefallen ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Senat braucht nicht zu entscheiden, in welchen dar\u00fcber hinaus denkbaren Fallkonstellationen eine den urspr\u00fcnglichen Veranlassungszusammenhang \u00fcberlagernde private Motivation den Schluss rechtfertigen k\u00f6nnte, dass nachtr\u00e4gliche Schuldzinsen nicht mehr durch die urspr\u00fcnglich zu Vermietungszwecken aufgenommenen Schulden ausgel\u00f6st sind. Jedenfalls ist in den F\u00e4llen, in denen der Steuerpflichtige –ohne seine Absicht zur Eink\u00fcnfteerzielung vor der Zeit aufgegeben zu haben– das bisher der Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung dienende Wohngrundst\u00fcck steuerbar ver\u00e4u\u00dfert und der Erl\u00f6s aus der Ver\u00e4u\u00dferung nicht ausreicht, um das urspr\u00fcnglich zur Anschaffung des Grundst\u00fccks aufgenommene Darlehen abzul\u00f6sen, von einem Fortbestand des Veranlassungszusammenhangs auszugehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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5. Die Sache ist spruchreif; der Klage ist stattzugeben. Die H\u00f6he der von dem Kl\u00e4ger im Streitjahr aufgewandten nachtr\u00e4glichen Schuldzinsen ist ebenso wenig streitig wie der Umstand, dass er das verbliebene (Rest-)Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungskosten eines der Erzielung von Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung dienenden Wohngeb\u00e4udes aufgenommen hat. Unstreitig war der Kl\u00e4ger auch nicht in der Lage, die bestehenden Darlehensverbindlichkeiten bei der Ver\u00e4u\u00dferung des Immobilienobjektes vollst\u00e4ndig zu tilgen; der Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung wurde insoweit beachtet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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27<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
6. Die Ermittlung und Berechnung der festzusetzenden Einkommensteuerbetr\u00e4ge nach Ma\u00dfgabe der Gr\u00fcnde dieser Entscheidung wird dem FA gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0100 Abs.\u00a02 Satz\u00a02 i.V.m. \u00a7\u00a0121 Satz\u00a01 FGO \u00fcbertragen. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a0135 Abs.\u00a01 FGO.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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28<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
7. Der Antrag der Kl\u00e4ger, die Hinzuziehung des Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr das Vorverfahren f\u00fcr notwendig zu erkl\u00e4ren, ist im Revisionsverfahren unzul\u00e4ssig (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 28.\u00a0M\u00e4rz 2000 VIII\u00a0R\u00a068\/96, BFHE 191, 505; vom 14.\u00a0Mai 2009 IV\u00a0R\u00a047\/07, BFHE 225, 116, BStBl II 2009, 900). Die Entscheidung nach \u00a7\u00a0139 Abs.\u00a03 Satz\u00a03 FGO geh\u00f6rt sachlich zum Kostenfestsetzungsverfahren. Zust\u00e4ndig ist deshalb das FG als Gericht des ersten Rechtszugs (z.B. BFH-Urteil vom 2.\u00a0Juni 1999 X\u00a0R\u00a016\/96, BFHE 189, 67, BStBl II 1999, 596).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kernproblem Werden Eink\u00fcnfte aus der Vermietung einer Immobilie erzielt, sind Schuldzinsen der Darlehensaufnahme f\u00fcr die Anschaffung des Objekts als Werbungskosten abzugsf\u00e4hig. Etwas anderes galt jedoch nach bisheriger Rechtsprechung nach Ver\u00e4u\u00dferung des Objekts. Selbst wenn der Ver\u00e4u\u00dferungserl\u00f6s nicht zur Schuldentilgung ausreichte, sah der Bundesfinanzhof (BFH) den Zusammenhang mit der Einkunftserzielung als unterbrochen an. In der Folge … Nachtr\u00e4gliche Schuldzinsen bei Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1689],"tags":[1181,241,331],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25104"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25104"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25104\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25104"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25104"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25104"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}