{"id":25119,"date":"2012-12-30T13:36:00","date_gmt":"2012-12-30T11:36:00","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=25119"},"modified":"2013-05-07T18:15:23","modified_gmt":"2013-05-07T16:15:23","slug":"neue-erbschaftsteuer-wieder-verfassungswidrig-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/neue-erbschaftsteuer-wieder-verfassungswidrig-2\/","title":{"rendered":"Neue Erbschaftsteuer wieder verfassungswidrig!"},"content":{"rendered":"

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die ehemalige\u00a0Erbschaftsteuer<\/a>\u00a0f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hatte, hat der Gesetzgeber zum 1.1.2009 ein – in Teilen schon wieder \u00fcberarbeitetes – Erbschaftsteuergesetz in Kraft gesetzt. Allerdings war die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit dieser Erbschaftsteuerreform von Anfang an umstritten. Denn auch nach neuem Recht wurden gleiche Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde unterschiedlich steuerlich behandelt, n\u00e4mlich einmal privilegiert (insbesondere als Betriebsverm\u00f6gen) und einmal nicht (insbesondere im Privatverm\u00f6gen). Au\u00dferdem wurden Verwandte erbschaftsteuerlich gleich behandelt mit fremden Dritten. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nunmehr im ersten an ihn herangetragenen Fall zur Erbschaftsteuerreform das Bundesverfassungsgericht angerufen und in seinem Vorlagebeschluss deutlich gemacht, dass er auch die Erbschaftsteuerreform (zumindest in Teilen) f\u00fcr verfassungswidrig h\u00e4lt.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nDem Verfahren zugrunde lag der Fall eines Neffen, der anteilig Bargeld und einen Steuererstattungsanspruch geerbt hatte. Er wurde dem Nennwert seines Erwerbs mit dem Steuersatz eines fremden Dritten zur Erbschaftsteuer herangezogen. Hiergegen klagte er mit der Begr\u00fcndung, es sei verfassungswidrig, dass Verwandte mit dem gleichen Steuersatz und Freibetrag zur Erbschaftsteuer herangezogen w\u00fcrden wie fremde Dritte. Dar\u00fcber hinaus sei es verfassungswidrig, dass sein Erwerb mit dem Nennwert bewertet werde, wenn es im Betriebsverm\u00f6gensbereich Privilegierungsvorschriften f\u00fcr gleiche Verm\u00f6gensarten gebe.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDer BFH ist der Argumentation des Kl\u00e4gers in Teilen gefolgt. Die Gleichbehandlung von Verwandten und fremden Dritten in Bezug auf Steuersatz und Steuerfreibetrag h\u00e4lt der BFH f\u00fcr verfassungskonform. Dies liege insbesondere daran, dass Verwandte, die nicht der unmittelbaren Familie des Erblassers angeh\u00f6ren, auch nicht in den Bereich des verfassungsm\u00e4\u00dfigen Schutzes der Familie fallen. Sehr wohl aber sei die Ungleichbehandlung von dem Grunde nach gleichen Verm\u00f6gensarten verfassungswidrig. Diese werde dann erreicht, wenn Betriebsverm\u00f6gen vorliege. Die weitgehende oder vollst\u00e4ndige steuerliche Verschonung des Betriebsverm\u00f6gens stelle eine verfassungsm\u00e4\u00dfig nicht zu rechtfertigende \u00dcberprivilegierung dar. Zudem seien die Betriebsverm\u00f6gensprivilegierungen der Erbschaftsteuerreform geeignet, dem Grunde nach nicht privilegiertes Verm\u00f6gen durch Gestaltungen erbschaftsteuerfrei zu \u00fcbertragen.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nMit seiner Entscheidung erkl\u00e4rt der BFH den Kern der Erbschaftsteuerreform f\u00fcr verfassungswidrig. In der seinerzeitigen Diskussion um die Reform waren es insbesondere die Betriebsverm\u00f6gensprivilegierungen, die es auf jeden Fall zu erhalten galt, um den Unternehmensstandort Deutschland zu sichern. Es ist nun am Bundesverfassungsgericht, \u00fcber das endg\u00fcltige Schicksal der Erbschaftsteuer zu entscheiden. Aus Beratersicht wird man bei lebzeitigen \u00dcbertragungen mehr denn je auf Widerrufsklauseln setzen und \u00dcbertragungsvorg\u00e4nge laufend \u00fcberwachen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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