Das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht (NFG) hat mit Urteil vom 14.03.2013 ( 5 K 9\/11 ) der Klage einer Arztpraxis (Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts – GbR -) f\u00fcr Reproduktionsmedizin stattgegeben und entschieden, dass die Kryokonservierung (k\u00fchle Lagerung) von Eizellen auch dann als umsatzsteuersteuerfreie Heilbehandlung nach \u00a7 4 Nr. 14 UStG anzuerkennen ist, wenn die Eizellen nach erfolgreicher erster Schwangerschaft zur Herbeif\u00fchrung von weiteren Schwangerschaften vorgehalten werden.<\/p>\n
Hintergrund:<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin f\u00fchrt k\u00fcnstliche Befruchtungen durch. Dazu werden der Patientin Eizellen entnommen, befruchtet, kryokonserviert und in einem sp\u00e4teren Zyklus wieder eingesetzt. \u00dcbersch\u00fcssige Eizellen werden f\u00fcr die Herbeif\u00fchrung von weiteren Schwangerschaften vorgehalten. Die Kl\u00e4gerin behandelte s\u00e4mtliche Ums\u00e4tze aus der Kryokonservierung als steuerfrei. Demgegen\u00fcber unterschied das beklagte Finanzamt danach, ob die Eizellen f\u00fcr eine erstmalige oder weitere Schwangerschaft verwendet w\u00fcrden. Nur soweit die Konservierung im Zusammenhang mit einer konkreten Fruchtbarkeitsbehandlung dazu diene, \u00fcberz\u00e4hlige Eizellen aufzubewahren und in einem sp\u00e4teren Zyklus einzusetzen, k\u00f6nne sie Teil einer steuerfreien Heilbehandlung sein. Die Konservierungsleistungen nach einer (ersten) Schwangerschaft st\u00fcnden aber in keinem Zusammenhang mit der Verhinderung einer Krankheit bzw. einer therapeutischen Ma\u00dfnahme.<\/p>\n
Das NFG ist der Auffassung des beklagten Finanzamts nicht gefolgt. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrte es an, dass die Lagerung der Eizellen zur Herbeif\u00fchrung einer Schwangerschaft insgesamt therapeutischen Zwecken diene. Dies gelte unabh\u00e4ngig davon, ob die verwahrten Eizellen f\u00fcr eine erstmalige oder f\u00fcr weitere Schwangerschaften verwendet w\u00fcrden. Die Kryokonservierung diene der Linderung einer Krankheit, da die Lagerung im Vergleich zu einer erneuten \u201eGewinnung“ von Eizellen das mildere und damit verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Mittel sei.<\/p>\n
Das NFG hat die Revision zugelassen, weil die aufgeworfene Rechtsfrage grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat und h\u00f6chstrichterlich noch nicht gekl\u00e4rt ist. Ein Az. des BFH liegt derzeit noch nicht vor.<\/p>\n
Nieders\u00e4chsisches FG Urteil vom 14.03.2013 \u2013 5 K 9\/11<\/p>\n
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Das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht (NFG) hat mit Urteil vom 14.03.2013 ( 5 K 9\/11 ) der Klage einer Arztpraxis (Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts – GbR -) f\u00fcr Reproduktionsmedizin stattgegeben und entschieden, dass die Kryokonservierung (k\u00fchle Lagerung) von Eizellen auch dann als umsatzsteuersteuerfreie Heilbehandlung nach \u00a7 4 Nr. 14 UStG anzuerkennen ist, wenn die Eizellen nach erfolgreicher erster … Steuerfreie Ums\u00e4tze aus der Kryokonservierung weiblicher Eizellen.<\/span> weiterlesen