{"id":25165,"date":"2013-04-18T18:57:58","date_gmt":"2013-04-18T16:57:58","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=25165"},"modified":"2013-04-18T19:54:29","modified_gmt":"2013-04-18T17:54:29","slug":"vermogensanlage-in-gebrauchte-lebensversicherungen-ist-kein-gewerbebetrieb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/vermogensanlage-in-gebrauchte-lebensversicherungen-ist-kein-gewerbebetrieb\/","title":{"rendered":"Verm\u00f6gensanlage in \u201egebrauchte\u201c Lebensversicherungen ist kein Gewerbebetrieb"},"content":{"rendered":"

Erwirbt eine Anlagegesellschaft auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt \u201egebrauchte\u201c Lebensversicherungen, um die Versicherungssummen bei F\u00e4lligkeit einzuziehen, unterh\u00e4lt sie damit auch bei hohem Anlagevolumen und der Einschaltung eines Vermittlers beim Erwerb der Versicherung keinen Gewerbebetrieb. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11. Oktober 2012 IV R 32\/10 entschieden.<\/span><\/h1>\n

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Die Kl\u00e4gerin, eine deutsche Personengesellschaft, hatte auf Vermittlung einer US-amerikanischen Gesellschaft sog. \u201egebrauchte\u201c Lebensversicherungen auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt erworben. Dort bieten Versicherungsnehmer ihre Lebensversicherungen zum Kauf an, wenn sie diese weder fortf\u00fchren noch k\u00fcndigen wollen. Die Kl\u00e4gerin bezahlte f\u00fcr die erworbenen Lebensversicherungen w\u00e4hrend der Restvertragslaufzeit die Versicherungspr\u00e4mien und zog bei F\u00e4lligkeit die Versicherungssummen ein. Ein Weiterverkauf der aus Eigenmitteln erworbenen Lebensversicherungen erfolgte nicht. Das Finanzamt sah die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin als gewerblich<\/strong> an, was ertragsteuerlich u.a. zur Folge gehabt h\u00e4tte, dass die eingezogenen Versicherungssummen ungeachtet einer Spekulationsfrist bei der Kl\u00e4gerin zu Betriebseinnahmen gef\u00fchrt h\u00e4tten.<\/p>\n

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Wie das Finanzgericht folgte auch der BFH der Auffassung des Finanzamts nicht. Unter den im Streitfall vorliegenden Umst\u00e4nden sei nicht ersichtlich, dass die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin \u00fcber eine private Verm\u00f6gensverwaltung<\/strong> hinausgegangen sei. Das Finanzamt k\u00f6nne sich zur Begr\u00fcndung seiner Auffassung weder allein auf das Anlagevolumen oder den Umfang der get\u00e4tigten Rechtsgesch\u00e4fte noch auf die Einschaltung eines Vermittlers st\u00fctzen. Vielmehr sei im Streitfall entscheidend, dass sich die Kl\u00e4gerin weder wie ein gewerblicher H\u00e4ndler, dessen T\u00e4tigkeit die planm\u00e4\u00dfige Umschichtung von Verm\u00f6genswerten kennzeichne, noch wie ein gewerblicher Dienstleister verhalte.\u00a0(-> Besteuerung von Ertr\u00e4gen aus Lebensversicherungen<\/a>)<\/p>\n

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.10.2012, IV R 32\/10<\/p>\n

Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Verm\u00f6gensverwaltung bei Verm\u00f6gensanlage in auf dem Zweitmarkt erworbene Lebensversicherungen – Abgrenzung zum echten Factoring bzw. unechten Factoring<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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Erwirbt eine Anlagegesellschaft auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt „gebrauchte“ Lebensversicherungen, um die Versicherungssummen bei F\u00e4lligkeit einzuziehen, ergibt sich ein ausreichendes Indiz f\u00fcr die Qualifikation der T\u00e4tigkeit als Gewerbebetrieb weder allein aus dem Anlagevolumen oder dem Umfang der get\u00e4tigten Rechtsgesch\u00e4fte noch aus der Einschaltung eines Vermittlers.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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A. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine im Streitjahr (2004) in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gegr\u00fcndete Anlagegesellschaft. Sie wird als geschlossener Fonds gef\u00fchrt. Pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin ist die von der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ausgeschlossene „X-GmbH“. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Kommanditistin ist die „Y-GmbH“, die ihrerseits die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Verwaltung der Kl\u00e4gerin durch Vertrag auf eine weitere Gesellschaft –die Z-GmbH– \u00fcbertragen hat. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb, das Halten, die Verwaltung und die Verwertung von Lebensversicherungspolicen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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An der Kl\u00e4gerin beteiligten sich bis Mitte 2005 ca. 7\u00a0500\u00a0Kapitalanleger entweder als unmittelbare Kommanditisten oder als mittelbare Treuhandkommanditisten. Das gezeichnete Kommanditkapital belief sich auf rund …\u00a0Mio.\u00a0EUR. Mit diesen Mitteln erwarb die Kl\u00e4gerin auf dem Zweitverwertungsmarkt f\u00fcr US-amerikanische Lebensversicherungen das wirtschaftliche Eigentum an insgesamt 208\u00a0Lebensversicherungsvertr\u00e4gen, wobei nur drei dieser Vertr\u00e4ge mit der deutschen Risikolebensversicherung, die \u00fcbrigen mit der deutschen gemischten (Kapital-)Lebensversicherung vergleichbar sind. Die (Rest-)Vertragslaufzeiten der erworbenen Lebensversicherungen beliefen sich zum Erwerbszeitpunkt auf drei bis 13\u00a0Jahre. Die Versicherungssumme eines einzelnen Versicherungsvertrags betrug mindestens 100.000\u00a0USD und durfte grunds\u00e4tzlich 5\u00a0Mio.\u00a0USD nicht \u00fcbersteigen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Erwerb der Lebensversicherungen erfolgte \u00fcber die US-amerikanische „A\u00a0Corporation“ (Settlement-Gesellschaft), die der Kl\u00e4gerin den Zugang zum Zweitverwertungsmarkt f\u00fcr sog. „gebrauchte“ Lebensversicherungen in den USA vermittelte. Auf diesem Markt k\u00f6nnen Versicherungsnehmer ihre Lebensversicherungen zum Kauf anbieten, wenn sie diese weder fortf\u00fchren noch k\u00fcndigen wollen. Vor dem Erwerb der Lebensversicherungen pr\u00fcfte die Settlement-Gesellschaft die Vertr\u00e4ge entsprechend den Anlagekriterien der Kl\u00e4gerin.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Nach dem Erwerb ver\u00e4u\u00dferte und \u00fcbertrug die Settlement-Gesellschaft die erworbenen Lebensversicherungen an den US-amerikanischen „B\u00a0Trust“ (Trust), der die Lebensversicherungen nach Zahlung des Kaufpreises durch die Kl\u00e4gerin f\u00fcr diese in einem treuhand\u00e4hnlichen Verh\u00e4ltnis hielt und sie von seinem Verm\u00f6gen separierte. Die Verwaltung (u.a. Abwicklung der laufenden Pr\u00e4mienzahlungen, Geltendmachung der Anspr\u00fcche gegen die jeweiligen Versicherungsgesellschaften auf Auszahlung der Versicherungssummen sowie deren Einziehung) der dem Trust zugeordneten („gebrauchten“) Lebensversicherungen \u00fcbernahm die Settlement-Gesellschaft. Die Kl\u00e4gerin leistet die Versicherungspr\u00e4mien und erh\u00e4lt bei Eintritt des Versicherungsfalls die Versicherungssumme ausgezahlt. Ein Weiterverkauf der von ihr (wirtschaftlich) erworbenen Versicherungsvertr\u00e4ge ist grunds\u00e4tzlich nicht vorgesehen und k\u00e4me allenfalls bei Liquidation der Kl\u00e4gerin vor Eintritt des jeweiligen Versicherungsfalls in Betracht. Fremdkapital wurde nur in sehr geringem Umfang eingesetzt. Der Erwerb weiterer Lebensversicherungen aus den vereinnahmten Versicherungssummen ist nicht vorgesehen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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F\u00fcr das Streitjahr erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin negative Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) sah hingegen die Bet\u00e4tigung der Kl\u00e4gerin als gewerblich an und erlie\u00df f\u00fcr das Streitjahr am 3.\u00a0M\u00e4rz 2006 entsprechende Bescheide \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen, den Gewerbesteuermessbetrag sowie die gesonderte Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes. Mit ihren dagegen gerichteten Einspr\u00fcchen machte die Kl\u00e4gerin geltend, sie sei verm\u00f6gensverwaltend t\u00e4tig geworden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gab das Finanzgericht (FG) der Klage aus den in den Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 1883 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden statt. Es folgte der Auffassung der Kl\u00e4gerin, dass deren gesch\u00e4ftliche Aktivit\u00e4ten nicht als gewerblich anzusehen seien.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung materiellen Rechts (\u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 S\u00e4tze\u00a01 und 2 des Gewerbesteuergesetzes –GewStG–, \u00a7\u00a015 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01, Abs.\u00a02 Satz\u00a01 des Einkommensteuergesetzes –EStG–).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Es vertritt unter sinngem\u00e4\u00dfem Hinweis auf die inhaltsgleichen Rundverf\u00fcgungen der Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt am Main vom 24.\u00a0Februar 2006 S\u00a02240\u00a0A\u00a0–\u00a032\u00a0–\u00a0St\u00a0II\u00a02.02 (Deutsches Steuerrecht –DStR– 2006, 1458) und der OFD Hannover vom 9.\u00a0Juni 2004 S\u00a02240-346-StH\u00a0241, S\u00a02240-176-StO\u00a0221 (juris) die Auffassung, dass die Kl\u00e4gerin durch ihre T\u00e4tigkeit gewerbliche Eink\u00fcnfte erziele. Die Gewerblichkeit werde durch die \u00dcbernahme eines unternehmerischen Risikos, die Einschaltung einer Settlement-Gesellschaft, die H\u00f6he des Fondskapitals sowie den Umfang der von dem Fonds get\u00e4tigten Gesch\u00e4fte indiziert. Das unternehmerische Risiko der Kl\u00e4gerin folge aus dem Umstand, dass diese im Fall des Vertragsablaufs vor Tod eines Versicherungsnehmers erhebliche Verluste zu tragen h\u00e4tte. Die Settlement-Gesellschaft erbringe Dienstleistungen (z.B. professionelle Bewertung der Versicherungsvertr\u00e4ge) f\u00fcr Rechnung und auf das Risiko der Kl\u00e4gerin. Diese sei auf die Kenntnisse, Erfahrungen und Serviceleistungen der Settlement-Gesellschaft angewiesen, weshalb sie sich deren gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Organisation zurechnen lassen m\u00fcsse. Auch sei der Handel mit „gebrauchten“ Lebensversicherungen im Jahr der T\u00e4tigkeitsaufnahme ein neues Marktsegment gewesen, weshalb die Kl\u00e4gerin in weit h\u00f6herem Ma\u00dfe von externem Sachverstand abh\u00e4ngig gewesen sei als der gew\u00f6hnliche verm\u00f6gensverwaltende Privatinvestor. Die H\u00f6he des Investitionsvolumens sei Indiz f\u00fcr eine gewerbliche T\u00e4tigkeit, weil erst durch die H\u00f6he des eingesetzten Kapitals eine Risikostreuung erfolgen k\u00f6nne. Auch sei das Anlagemodell der Kl\u00e4gerin ohne einen hohen Mitteleinsatz nicht denkbar. Die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin sei zudem mit der T\u00e4tigkeit eines Factors vergleichbar, dessen T\u00e4tigkeit unstreitig als gewerblich zu qualifizieren sei. In beiden F\u00e4llen w\u00fcrden liquide Mittel zum Forderungserwerb unter dem Nennwert eingesetzt, die erworbene Forderung verwaltet und deren Einzug „betrieben“. Auch bediene sich die Kl\u00e4gerin eines Marktes (Zweitverwertungsmarkt in den USA), den sie genau beobachten m\u00fcsse, um erfolgreich zu sein.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FA beantragt,die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Kl\u00e4gerin beantragt,die Revision als unzul\u00e4ssig zu verwerfen, hilfsweise als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Revisionsbegr\u00fcndung entspreche schon nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen an die Darlegung einer Rechtsverletzung und versto\u00dfe deshalb gegen \u00a7\u00a0120 Abs.\u00a03 Nr.\u00a02 Buchst.\u00a0a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Zudem sei die Revision unbegr\u00fcndet. Weder der Vergleich mit dem Factoring noch die Einschaltung der Settlement-Gesellschaft begr\u00fcnde die Gewerblichkeit der Kl\u00e4gerin. Insbesondere sei nicht ersichtlich, weshalb sich die Kl\u00e4gerin m\u00f6glicherweise gewerbliche Leistungen der Settlement-Gesellschaft zurechnen lassen m\u00fcsse. F\u00fcr eine Zurechnung fehle es bereits an einer Rechtsgrundlage.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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B. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7\u00a0126 Abs.\u00a02 FGO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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I. Die Revision ist zul\u00e4ssig. Zwar gen\u00fcgt –worauf die Kl\u00e4gerin zutreffend hingewiesen hat– eine Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen des Revisionskl\u00e4gers regelm\u00e4\u00dfig nicht den Anforderungen des \u00a7\u00a0120 Abs.\u00a03 FGO (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 25.\u00a0August 2009 I\u00a0R\u00a088, 89\/07, BFHE 226, 296, m.w.N.). Die Revisionsbegr\u00fcndung l\u00e4sst indes hinreichend deutlich erkennen, dass das FA das angefochtene Urteil als mit materiellem Bundesrecht nicht vereinbar ansieht (\u00a7\u00a0118 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 FGO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FA betrachtet die vom FG getroffene Abgrenzung der Einkunftsarten als rechtsfehlerhaft, weil die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin als gewerblich anzusehen sei. Dabei st\u00fctzt es seine Rechtsansicht auf einen Vergleich der T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin mit dem (unechten) Factoring sowie auf Ausf\u00fchrungen zur Settlement-Gesellschaft und zum Kapitalanlagevolumen. Damit hat sich das FA mit den tragenden Gr\u00fcnden der finanzgerichtlichen Entscheidung auseinandergesetzt und dargelegt, weshalb es diese f\u00fcr unrichtig h\u00e4lt. F\u00fcr das Revisionsgericht ist auch ohne Zitieren einer gesetzlichen Bestimmung ersichtlich, an welchen Ma\u00dfst\u00e4ben das angefochtene Urteil gemessen werden soll (vgl. BFH-Urteil vom 28.\u00a0November 2007 X\u00a0R\u00a024\/06, BFH\/NV 2008, 774).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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II. Die Revision ist jedoch unbegr\u00fcndet.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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1. Soweit das Verfahren den Gewinnfeststellungsbescheid 2004 vom 3.\u00a0M\u00e4rz 2006 betrifft, ist lediglich dar\u00fcber zu entscheiden, ob das FA die streitbefangenen Eink\u00fcnfte zu Recht als Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb qualifiziert hat. Hingegen ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, ob das FA unter der Annahme, dass die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin mit Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht unternommen worden sei, die Eink\u00fcnfte der H\u00f6he nach (hier negative Eink\u00fcnfte in H\u00f6he von …\u00a0EUR) zutreffend festgestellt hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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a) Ein Gewinnfeststellungsbescheid kann eine Vielzahl selbst\u00e4ndiger und damit auch selbst\u00e4ndig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenst\u00e4ndig in Bestandskraft erwachsen k\u00f6nnen. Solche selbst\u00e4ndige Regelungen (Feststellungen) sind u.a. die Qualifikation der Eink\u00fcnfte sowie die H\u00f6he des Gesamtgewinns oder Verlustes und dessen Verteilung auf die Mitunternehmer (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 19.\u00a0Juli 2011 IV\u00a0R\u00a042\/10, BFHE 234, 226, BStBl II 2011, 878, unter B.II.1.a der Gr\u00fcnde, m.w.N.; zur Qualifikation der Eink\u00fcnfte auch BFH-Urteil vom 1.\u00a0Juli 2010 IV\u00a0R\u00a034\/07, BFH\/NV 2010, 2246, m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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b) Die Kl\u00e4gerin, die f\u00fcr das Streitjahr negative Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen erkl\u00e4rt hat, hat sich mit ihrer Klage ausschlie\u00dflich gegen die Qualifikation ihrer Eink\u00fcnfte als Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb gewandt. Gegenstand der Klage, soweit sie den angegriffenen Gewinnfeststellungsbescheid betrifft, ist somit allein die diesbez\u00fcgliche Feststellung. Die \u00fcbrigen Feststellungen des angefochtenen Feststellungsbescheids sind in Bestandskraft erwachsen; daran \u00e4ndert nichts, dass dieser Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung (\u00a7\u00a0164 Abs.\u00a01 der Abgabenordnung –AO–) ergangen ist. Der Senat hat deshalb im vorliegenden Verfahren nicht dar\u00fcber zu befinden, ob die Eink\u00fcnfte der vermeintlichen Mitunternehmerschaft der H\u00f6he nach zutreffend festgestellt worden sind und ob das FA anl\u00e4sslich dieser Feststellung zu Recht von einer Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht ausgegangen ist. Dies schlie\u00dft indes nicht aus, dass andere f\u00fcr das Streitjahr getroffene Feststellungen –au\u00dferhalb des vorliegenden Klageverfahrens– unter den Voraussetzungen der \u00a7\u00a7\u00a0164 Abs.\u00a02, 176, 181 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 AO oder einer sonstigen \u00c4nderungsnorm innerhalb der Festsetzungsfrist in rechtlicher und tats\u00e4chlicher Hinsicht \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnten (vgl. BFH-Urteile in BFH\/NV 2010, 2246, und vom 9.\u00a0Februar 2011 IV\u00a0R\u00a015\/08, BFHE 233, 290, BStBl II 2011, 764).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2. Das FA hat die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin zu Unrecht als Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb qualifiziert. Die Kl\u00e4gerin unterliegt demnach auch nicht der Gewerbesteuer.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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20<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a) Gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 GewStG unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird, der Gewerbesteuer. Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des EStG zu verstehen (\u00a7\u00a02 Abs.\u00a01 Satz\u00a02 GewStG). Eine Personengesellschaft erzielt –insoweit als Steuerrechtssubjekt bei der Ermittlung der Eink\u00fcnfte (z.B. BFH-Urteil vom 14.\u00a0April 2011 IV\u00a0R\u00a08\/10, BFHE 233, 226, BStBl II 2011, 709, m.w.N.)– gewerbliche Eink\u00fcnfte, wenn die Gesellschafter in ihrer Verbundenheit als Personengesellschaft ein gewerbliches Unternehmen (\u00a7\u00a015 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 i.V.m. Abs.\u00a02 EStG) betreiben (BFH-Urteil in BFH\/NV 2010, 2246, m.w.N.). Des Weiteren gilt als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht unternommene T\u00e4tigkeit einer Personengesellschaft, die keine gewerbliche T\u00e4tigkeit i.S. des \u00a7\u00a015 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01 EStG aus\u00fcbt und bei der ausschlie\u00dflich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften pers\u00f6nlich haftende Gesellschafter sind und nur diese oder Personen, die nicht Gesellschafter sind, zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung befugt sind (gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft, \u00a7\u00a015 Abs.\u00a03 Nr.\u00a02 EStG).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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21<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
b) Die Kl\u00e4gerin ist keine gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaft. Die Komplement\u00e4rin der Kl\u00e4gerin ist von der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gesellschaftsvertraglich ausgeschlossen. Diese wird stattdessen von einer als Kommanditistin beteiligten GmbH wahrgenommen. Eine gewerbliche Pr\u00e4gung der Kl\u00e4gerin i.S. des \u00a7\u00a015 Abs.\u00a03 Nr.\u00a02 EStG scheidet daher aus. F\u00fcr die Qualifikation der wirtschaftlichen Aktivit\u00e4t der Kl\u00e4gerin als Gewerbebetrieb sowie f\u00fcr eine Gewerbesteuerpflicht kommt es somit ausschlie\u00dflich darauf an, ob die Kl\u00e4gerin origin\u00e4r gewerblich t\u00e4tig war (\u00a7\u00a015 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01, Abs.\u00a02 EStG).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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22<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
c) Auch ein gewerbliches Unternehmen i.S. des \u00a7\u00a015 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a01, Abs.\u00a02 EStG liegt im Streitfall nicht vor.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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23<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa) Nach \u00a7\u00a015 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 EStG ist Gewerbebetrieb eine selbst\u00e4ndige nachhaltige Bet\u00e4tigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird, sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und weder als Aus\u00fcbung von Land- und Forstwirtschaft noch als Aus\u00fcbung eines freien Berufs noch als eine andere selbst\u00e4ndige Arbeit anzusehen ist. Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des Gewerbebetriebs ist nach der Rechtsprechung des BFH im \u00dcbrigen, dass die Bet\u00e4tigung den Rahmen einer privaten Verm\u00f6gensverwaltung \u00fcberschreitet (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 25.\u00a0Juni 1984 GrS\u00a04\/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.III.3.b\u00a0aa\u00a0(1) der Gr\u00fcnde; seitdem st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 31.\u00a0Mai 2007 IV\u00a0R\u00a017\/05, BFHE 218, 183, BStBl II 2007, 768, unter II.2. der Gr\u00fcnde).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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24<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb) Hinsichtlich der Abgrenzung des Gewerbebetriebs von privater Verm\u00f6gensverwaltung werden f\u00fcr den Erwerb „gebrauchter“ Lebensversicherungen auf dem US-amerikanischen Sekund\u00e4rmarkt durch Anlagegesellschaften von der Finanzverwaltung und jedenfalls in Teilen der Literatur unterschiedliche Auffassungen vertreten. Nach der Verwaltungsauffassung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 22.\u00a0September 2005 IV\u00a0B\u00a02\u00a0-S\u00a02240-\u00a055\/05, nicht ver\u00f6ffentlicht; Verf\u00fcgungen der OFD Frankfurt am Main vom 28.\u00a0Mai 2004 S\u00a02240\u00a0A\u00a0–\u00a032\u00a0– St\u00a0II\u00a02.02, DStR 2004, 1386, ge\u00e4ndert durch Verf\u00fcgung in DStR 2006, 1458; Verf\u00fcgung der OFD Hannover vom 9.\u00a0Juni 2004 S\u00a02240-346-StH\u00a0241, S\u00a02240-176-StO\u00a0221, juris) ist ein derartiger Erwerb ertragsteuerlich als gewerbliche T\u00e4tigkeit zu qualifizieren, w\u00e4hrend im Schrifttum weitgehend von einer verm\u00f6gensverwaltenden T\u00e4tigkeit ausgegangen wird (vgl. Biagosch\/ Greiner, DStR 2004, 1365\u00a0ff.; Fleischer\/Karten, Betriebs-Berater 2004, 1143; Lohr, Der Betrieb 2004, 2334, 2335; Bader\/ Weidinger, Neue Wirtschafts-Briefe Fach\u00a03, 12947\u00a0ff. –Heft\u00a030\/2004–; Meyer-Scharenberg, DStR 2006, 1437; Hensell\/ Reibis, DStR 2008, 87, 90; Hartrott, Finanz-Rundschau 2008, 1095, 1101\u00a0ff.; B\u00f6hm, Besteuerung von auf dem Zweitmarkt erworbenen deutschen Lebensversicherungen, 87, 105\u00a0ff.; offengelassen: Bl\u00fcmich\/Bode, \u00a7\u00a015 EStG Rz\u00a0154; Buge in Herrmann\/ Heuer\/Raupach, \u00a7\u00a015 EStG Rz\u00a01170; Schmidt\/Wacker, EStG, 31.\u00a0Aufl., \u00a7\u00a015 Rz\u00a092).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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25<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
cc) Nach Ma\u00dfgabe der den Senat nach \u00a7\u00a0118 Abs.\u00a02 FGO bindenden Feststellungen des FG und unter Ber\u00fccksichtigung der in h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung entwickelten Rechtsgrunds\u00e4tze zur Abgrenzung einer gewerblichen von einer verm\u00f6gensverwaltenden T\u00e4tigkeit ist im Streitfall die W\u00fcrdigung des FG, dass die Bet\u00e4tigung der Kl\u00e4gerin den Rahmen der privaten Verm\u00f6gensverwaltung nicht \u00fcberschritten habe, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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26<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(1) Zur Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Verm\u00f6gensverwaltung hat der BFH u.a. die nachfolgend ausgef\u00fchrten Rechtsgrunds\u00e4tze entwickelt, die f\u00fcr am Zweitmarkt erworbene Lebensversicherungen um wirtschaftsgutspezifische Gesichtspunkte zu erg\u00e4nzen sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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27<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(a) Die Grenze der privaten Verm\u00f6gensverwaltung zum Gewerbebetrieb wird \u00fcberschritten, wenn nach dem Gesamtbild der Bet\u00e4tigung und unter Ber\u00fccksichtigung der Verkehrsauffassung die Ausnutzung substantieller Verm\u00f6genswerte durch Umschichtung gegen\u00fcber der Nutzung der Verm\u00f6genswerte im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten entscheidend in den Vordergrund tritt (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 10.\u00a0Dezember 2001 GrS\u00a01\/98, BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291, unter C.III.1. der Gr\u00fcnde, m.w.N.). Der Kernbereich der Verm\u00f6gensverwaltung wird in \u00a7\u00a014 Satz\u00a03 AO durch Bezugnahme auf Regelbeispiele (verzinsliche Anlage von Kapitalverm\u00f6gen und die Vermietung oder Verpachtung von unbeweglichem Verm\u00f6gen) abgegrenzt. Dadurch wird „die Verm\u00f6gensverwaltung“ gleichwohl nicht abschlie\u00dfend definiert. Sie wird in der Rechtsprechung des BFH letztlich negativ danach bestimmt, „ob die T\u00e4tigkeit dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsauffassung einen Gewerbebetrieb ausmacht“ (BFH-Urteil vom 25.\u00a0Juli 2001 X\u00a0R\u00a055\/97, BFHE 195, 402, BStBl II 2001, 809, unter II.2.d der Gr\u00fcnde, m.w.N.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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28<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(b) Bei der Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und Verm\u00f6gensverwaltung ist somit auf das Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse und die Verkehrsanschauung abzustellen. In Zweifelsf\u00e4llen ist die gerichtsbekannte und nicht beweisbed\u00fcrftige Auffassung dar\u00fcber ma\u00dfgebend, ob die T\u00e4tigkeit, soll sie in den gewerblichen Bereich fallen, dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsanschauung einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer privaten Verm\u00f6gensverwaltung fremd ist (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH in BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291, unter C.II. der Gr\u00fcnde, m.w.N.). Es entspricht langj\u00e4hriger und gefestigter Rechtsprechungstradition, das „Bild des Gewerbebetriebs“ durch Orientierung an unmittelbar der Lebenswirklichkeit entlehnten Berufsbildern zu konturieren. Zu diesen geh\u00f6ren die –selbst\u00e4ndig und nachhaltig ausge\u00fcbten– T\u00e4tigkeiten der Produzenten, der Dienstleister und der H\u00e4ndler (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 15.\u00a0M\u00e4rz 2005 X\u00a0R\u00a039\/03, BFHE 209, 320, BStBl II 2005, 817, unter B.II.1.b der Gr\u00fcnde).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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29<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das „Bild des Handels“ ist durch die Ausnutzung substantieller Werte durch Umschichtung von Verm\u00f6genswerten gekennzeichnet; es unterscheidet sich von der „Verm\u00f6gensumschichtung im Rahmen privater Verm\u00f6gensverwaltung“ durch den marktm\u00e4\u00dfigen Umschlag von Sachwerten (z.B. BFH-Urteil in BFHE 218, 183, BStBl II 2007, 768, unter II.2.b der Gr\u00fcnde, m.w.N.). Ob Ver\u00e4u\u00dferungen noch der Verm\u00f6gensverwaltung zuzuordnen sind, l\u00e4sst sich nicht f\u00fcr alle Wirtschaftsg\u00fcter nach einheitlichen Ma\u00dfst\u00e4ben beurteilen. Vielmehr sind die jeweiligen artspezifischen Besonderheiten zu beachten (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil in BFHE 218, 183, BStBl II 2007, 768, unter II.2.a der Gr\u00fcnde).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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30<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Das „Bild des gewerblichen Dienstleisters“ ist durch ein T\u00e4tigwerden f\u00fcr Andere, vor allem ein T\u00e4tigwerden f\u00fcr fremde Rechnung gepr\u00e4gt (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 29.\u00a0Oktober 1998 XI\u00a0R\u00a080\/97, BFHE 187, 287, BStBl II 1999, 448, unter II.2.b der Gr\u00fcnde; vom 20.\u00a0Dezember 2000 X\u00a0R\u00a01\/97, BFHE 194, 198, BStBl II 2001, 706, unter II.3.f der Gr\u00fcnde). Umgekehrt deutet ein T\u00e4tigwerden ausschlie\u00dflich f\u00fcr eigene Rechnung im Regelfall darauf hin, dass der Rahmen der privaten Verm\u00f6gensverwaltung nicht \u00fcberschritten wird (BFH-Urteil in BFH\/NV 2008, 774, unter II.2.e\u00a0bb der Gr\u00fcnde, m.w.N.). Im Zusammenhang mit der gewerblichen Dienstleistung hat das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Verm\u00f6gensverwaltung in Gestalt einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten (vgl. \u00a7\u00a014 Satz\u00a03 AO) keine rechtliche Bedeutung. Gewerblicher Dienstleister kann auch sein, wer keinerlei „Fr\u00fcchte aus Substanzwerten zieht“ (BFH-Urteil in BFHE 194, 198, BStBl II 2001, 706, unter II.2.e\u00a0aa der Gr\u00fcnde).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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31<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(c) Nach den vorgenannten Ma\u00dfst\u00e4ben gehen der Erwerb und das Halten „gebrauchter“ Lebensversicherungen sowie der Einzug der Versicherungssumme im Regelfall nicht \u00fcber den Rahmen der privaten Verm\u00f6gensverwaltung hinaus, wenn diese Vorg\u00e4nge den Beginn und das Ende einer in erster Linie auf Fruchtziehung gerichteten T\u00e4tigkeit darstellen. Insoweit verh\u00e4lt es sich nicht anders als bei Erwerb und Ver\u00e4u\u00dferung beweglicher Sachen im Rahmen der Vermietung einzelner beweglicher Gegenst\u00e4nde; stellen diese Vorg\u00e4nge den Beginn und das Ende einer in erster Linie auf Fruchtziehung gerichteten T\u00e4tigkeit dar, so kann eine gewerbliche Vermietungst\u00e4tigkeit –ausnahmsweise– erst in Betracht gezogen werden, wenn im Einzelfall besondere Umst\u00e4nde hinzutreten, die der Vermietungsleistung insgesamt das Gepr\u00e4ge einer selbst\u00e4ndigen, nachhaltigen, von Gewinnstreben getragenen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr geben, hinter der die eigentliche Gebrauchs\u00fcberlassung des Gegenstandes in den Hintergrund tritt (BFH-Urteil in BFHE 218, 183, BStBl II 2007, 768, unter II.2.c der Gr\u00fcnde). Zwischen Erwerb und Verwertung einer „gebrauchten“ Lebensversicherung ist die T\u00e4tigkeit des Erwerbers regelm\u00e4\u00dfig in gleicher Weise auf Fruchtziehung ausgelegt wie die des urspr\u00fcnglichen Versicherungsnehmers. Eine gewerbliche T\u00e4tigkeit des Erwerbers kommt daher auch hier nur in Betracht, wenn sich dieser „wie ein H\u00e4ndler“ oder „Dienstleister“ verh\u00e4lt; auch hier ist das Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse entscheidend.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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32<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(d) Die gesetzlichen Regelungen \u00fcber die Besteuerung der Leistungen aus Lebensversicherungen und der Gewinne aus ihrer Ver\u00e4u\u00dferung sprechen gleichfalls daf\u00fcr, dass der Zweiterwerb einer Lebensversicherung und die zeitlich sp\u00e4tere (m\u00f6glicherweise gewinnbringende) Einziehung der Versicherungsleistung allein noch keine gewerbliche T\u00e4tigkeit begr\u00fcnden. Denn bis einschlie\u00dflich des Veranlagungszeitraums 2008 waren derartige Ver\u00e4u\u00dferungsvorg\u00e4nge allenfalls als privates Ver\u00e4u\u00dferungsgesch\u00e4ft i.S. des \u00a7\u00a022 Nr.\u00a02, 23 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 Nr.\u00a02 EStG steuerbar. Dies verdeutlicht die Grundentscheidung des Gesetzgebers, derartige Vorg\u00e4nge grunds\u00e4tzlich dem privaten Bereich zuzuordnen. Die gleiche Grundentscheidung kommt in \u00a7\u00a020 Abs.\u00a02 Nr.\u00a06 EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.\u00a0August 2007 (BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630) zum Ausdruck. Denn diese Norm qualifiziert Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Anspr\u00fcchen auf eine Versicherungsleistung i.S. des \u00a7\u00a020 Abs.\u00a01 Nr.\u00a06 EStG als Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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33<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(2) Dies vorausgesetzt, hat das FG im Streitfall rechtsfehlerfrei entschieden, dass die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin den Rahmen der privaten Verm\u00f6gensverwaltung nicht \u00fcberschritten hat. Das FG hat seine Beurteilung –unter gleichzeitiger Ablehnung der nach Ansicht des FA vermeintlich f\u00fcr die Gewerblichkeit sprechenden Kriterien– ma\u00dfgeblich darauf gest\u00fctzt, dass die Kl\u00e4gerin keinen Handel mit erworbenen Versicherungsanspr\u00fcchen betreibt. Diese W\u00fcrdigung des FG l\u00e4sst keine Rechtsfehler, insbesondere keine Verst\u00f6\u00dfe gegen Denkgesetze oder Erfahrungss\u00e4tze erkennen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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34<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Erwerb, das Halten sowie der Einzug der Versicherungsleistungen „gebrauchter“ Lebensversicherungen gehen (auch) im Streitfall nicht \u00fcber den Rahmen einer privaten Verm\u00f6gensverwaltung hinaus. Bei der gebotenen wirtschaftsgutspezifischen Betrachtung entspricht die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin nicht dem Bild, das nach der Verkehrsauffassung einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer privaten Verm\u00f6gensverwaltung fremd ist. Insbesondere ist die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin nicht mit den vorgenannten Berufsbildern, die dem Bild des Gewerbebetriebs entsprechen, vergleichbar. Auf der Grundlage der mit Verfahrensr\u00fcgen nicht angegriffenen und damit das Revisionsgericht bindenden Feststellungen des FG (vgl. \u00a7\u00a0118 Abs.\u00a02 FGO) sind keine Umst\u00e4nde erkennbar, nach denen die Kl\u00e4gerin einen gewerblichen Handel mit den erworbenen Lebensversicherungen betrieben oder gewerbliche Dienstleistungen erbracht h\u00e4tte.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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35<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(a) Handelbare Lebensversicherungen k\u00f6nnen zwar grunds\u00e4tzlich Gegenstand h\u00e4ndlertypischen Umschlags sein. Ein h\u00e4ndlertypischer marktm\u00e4\u00dfiger Umschlag der im Streitfall erworbenen Lebensversicherungen findet jedoch –zumindest planm\u00e4\u00dfig– nicht statt. Denn die Kl\u00e4gerin erwirbt die („gebrauchten“) Versicherungsanspr\u00fcche, um diese im Zeitpunkt des Versicherungsfalls einzuziehen. Dies entspricht nicht dem Bild des „Handels“, weil es bereits an einer f\u00fcr den Handel typischen „Ver\u00e4u\u00dferung“ der erworbenen Ware fehlt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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36<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Dem steht nicht entgegen, dass nach dem Urteil des BFH vom 13.\u00a0Dezember 1961 VI\u00a0133\/60\u00a0U (BFHE 74, 331, BStBl III 1962, 127) die Einziehung einer Forderung zum Nennwert den Ver\u00e4u\u00dferungstatbestand i.S. des \u00a7\u00a023 Abs.\u00a01 EStG erf\u00fcllt. Ob daran festzuhalten ist (ausdr\u00fccklich offengelassen im BFH-Urteil vom 18.\u00a0Oktober 2006 IX\u00a0R\u00a07\/04, BFHE 215, 193, BStBl II 2007, 258, unter II.2.b der Gr\u00fcnde, mit Nachweisen zum Diskussionsstand), braucht im Streitfall nicht entschieden zu werden. Denn der Ver\u00e4u\u00dferungstatbestand des \u00a7\u00a023 EStG orientiert sich nicht an dem Bild, das nach der Verkehrsauffassung einen Gewerbebetrieb ausmacht, insbesondere nicht an unmittelbar der Lebenswirklichkeit entlehnten Berufsbildern. Folglich kann jene Rechtsprechung auch nicht zur Begr\u00fcndung eines h\u00e4ndlertypischen Verhaltens der Kl\u00e4gerin herangezogen werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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37<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Zu keiner anderen Beurteilung f\u00fchrt auch, dass die Kl\u00e4gerin nach dem Gesellschaftsvertrag befugt ist, erworbene Lebensversicherungen weiter zu ver\u00e4u\u00dfern. Im Streitjahr fanden solche Ver\u00e4u\u00dferungen nicht statt. Nach den Feststellungen des FG ist die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin auch nicht auf Ver\u00e4u\u00dferungen ausgerichtet. Die gesellschaftsvertragliche Befugnis zur Weiterver\u00e4u\u00dferung ist vielmehr als Ausnahmeregelung f\u00fcr den Fall zu verstehen, dass die Kl\u00e4gerin vor Eintritt des Versicherungsfalls aufgel\u00f6st und liquidiert wird. Damit fehlt es aber an der Planm\u00e4\u00dfigkeit eines marktm\u00e4\u00dfigen Umschlags. Insgesamt ist die Teilnahme der Kl\u00e4gerin am Marktgeschehen demnach auf die Abnahme gehandelter Ware in Form von Lebensversicherungen beschr\u00e4nkt. Nicht festgestellt oder sonst ersichtlich ist dagegen, dass die Kl\u00e4gerin als Anbieterin am Markt auftritt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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38<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(b) Der T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin liegt auch keine gewerbliche Dienstleistung zu Grunde. F\u00fcr eine Dienstleistungst\u00e4tigkeit fehlt es bereits an einem T\u00e4tigwerden f\u00fcr Andere, denn hierzu z\u00e4hlen nicht die an der Kl\u00e4gerin beteiligten Kommanditisten bzw. Treuhandkommanditisten. Zudem erfolgen die Weiterzahlung der Versicherungsbeitr\u00e4ge sowie das Einziehen der Versicherungssummen im Zeitpunkt des Versicherungsfalls ausschlie\u00dflich f\u00fcr eigene Rechnung. Schlie\u00dflich wird das Fehlen eines T\u00e4tigwerdens f\u00fcr fremde Rechnung auch durch den Gesellschaftszweck unterstrichen. Danach sind T\u00e4tigkeiten nach \u00a7\u00a034c der Gewerbeordnung, Bankgesch\u00e4fte sowie Finanzdienstleistungen im Sinne des deutschen Kreditwesengesetzes ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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39<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(c) Schlie\u00dflich f\u00fchrt auch der Vergleich mit dem Berufsbild eines Factors im Streitfall nicht zu einer gewerblichen T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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40<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Beim Factoring-Gesch\u00e4ft wird regelm\u00e4\u00dfig ein Rahmenvertrag zwischen dem Factor und dem sog. Anschlusskunden als l\u00e4ngerfristiges Schuldverh\u00e4ltnis geschlossen. Dabei verpflichtet sich der Anschlusskunde, Forderungen eines bestimmten Gesch\u00e4fts dem Factor anzudienen, w\u00e4hrend sich der Factor verpflichtet, die vom Factoringvertrag erfassten Forderungen zu erwerben, was sodann durch die jeweils konkreten Andienungsvertr\u00e4ge geschieht. Zivilrechtlich wird zwischen echtem und unechtem Factoring unterschieden. Beide Ausgestaltungen haben den Finanzierungsaspekt als gemeinsamen Nenner, also die Liquidierung der Au\u00dfenst\u00e4nde des Anschlusskunden (von\u00a0Westphalen in R\u00f6hricht\/von\u00a0Westphalen, Handelsgesetzbuch, 3.\u00a0Aufl., Besondere Handelsvertr\u00e4ge, Factoring Rz\u00a02).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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41<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(aa) Beim echten Factoring erwirbt der Factor die Forderungen seines Anschlusskunden endg\u00fcltig (Forderungskauf i.S. der \u00a7\u00a7\u00a0433, 453 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs) und tr\u00e4gt demzufolge das Risiko des Forderungsausfalls, w\u00e4hrend der Anschlusskunde den Kaufpreis, den der Factor f\u00fcr die Forderung bezahlt, endg\u00fcltig behalten darf (endg\u00fcltige Finanzierung der Forderung). Wegen der \u00dcbernahme der Delkredere-Funktion durch den Factor treten beim echten Factoring etwaige Dienstleistungsfunktionen gegen\u00fcber dem Anschlusskunden regelm\u00e4\u00dfig in den Hintergrund. Der Forderungseinzug geschieht auf eigene Rechnung und im eigenen Interesse des Factors. Beim echten Factoring betreibt der Factor folglich keinen Handel mit Forderungen, und auch Dienstleistungen gegen\u00fcber Dritten werden grunds\u00e4tzlich nicht erbracht. Ob seine T\u00e4tigkeit zu Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb f\u00fchrt, ist daher nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse unter Ber\u00fccksichtigung der Verkehrsanschauung zu beurteilen. Hieraus lassen sich jedoch keine allgemeinen Vergleichsma\u00dfst\u00e4be entwickeln, die auch im Streitfall zur Anwendung kommen k\u00f6nnten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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42<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(bb) Auch beim unechten Factoring \u00fcbernimmt der Factor die Forderung seines Anschlusskunden gegen Verg\u00fctung und wird zum Einzug im eigenen Namen erm\u00e4chtigt. Wird die Forderung uneinbringlich, muss jedoch der Anschlusskunde die vorschussweise erhaltene Verg\u00fctung zur\u00fcckbezahlen. Das Risiko des Forderungsausfalls verbleibt demnach beim Anschlusskunden, weshalb es sich wirtschaftlich um eine vorl\u00e4ufige Finanzierung der erworbenen Forderung handelt (von\u00a0Westphalen in R\u00f6hricht\/ von\u00a0Westphalen, a.a.O., Besondere Handelsvertr\u00e4ge, Factoring Rz\u00a013). Da der Factor keine Delkredere-Funktion \u00fcbernimmt, treten regelm\u00e4\u00dfig Dienstleistungspflichten der Factors (z.B. Buchhaltung, Inkasso und Mahnwesen) in den Vordergrund. Der Forderungseinzug geschieht wirtschaftlich f\u00fcr fremde Rechnung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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43<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Danach ist die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin mit der eines unechten Factors nicht vergleichbar. Denn das Ausfallrisiko geht mit dem Versicherungsanspruch endg\u00fcltig auf die Kl\u00e4gerin \u00fcber. Die beim unechten Factoring typischerweise in den Vordergrund tretenden Dienstleistungspflichten sind mit der T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin nicht verbunden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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44<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(d) Der W\u00fcrdigung der T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin als Verm\u00f6gensverwaltung steht schlie\u00dflich nicht entgegen, dass sich die Fruchtziehung nicht in einem laufenden (wiederkehrenden) Ertrag (Zinsen oder Dividenden) charakterisiert, sondern in der Differenz zwischen der vereinnahmten Versicherungssumme und dem geleisteten Kaufpreis. Denn die Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Ertragserwartung in der Anspruchsrealisierung liegt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 194, 198, BStBl II 2001, 706, unter II.2.b der Gr\u00fcnde; vom 30.\u00a0Juli 2003 X\u00a0R\u00a07\/99, BFHE 204, 419, BStBl II 2004, 408, unter II.2.c der Gr\u00fcnde).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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45<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(aa) Das im Streitfall entwickelte Anlagevolumen (Fondskapital) ist kein ausschlaggebendes Indiz f\u00fcr eine gewerbliche Bet\u00e4tigung der Kl\u00e4gerin. Der Einsatz umfangreicher finanzieller Mittel kommt bei Kapitalanlagen sowohl in der betrieblichen als auch in der privaten Sph\u00e4re vor. Dabei ist kein Rechts- oder Erfahrungssatz ersichtlich, dass mit steigendem Kapitaleinsatz (zwingend) ein \u00dcbergang zur gewerblichen Bet\u00e4tigung einhergeht. Die „H\u00f6he des Anlagevolumens“ ist schon wegen ihrer Unbestimmtheit kein geeignetes Abgrenzungskriterium. Ohne Bedeutung f\u00fcr den Streitfall ist daher auch der Umfang der von der Kl\u00e4gerin get\u00e4tigten Rechtsgesch\u00e4fte (vgl. BFH-Urteil in BFHE 204, 419, BStBl II 2004, 408, unter II.3.a\u00a0cc der Gr\u00fcnde). Etwas anderes l\u00e4sst sich auch nicht dem BFH-Beschluss vom 4.\u00a0Juli 2002 IV\u00a0B\u00a044\/02 (BFH\/NV 2002, 1559, unter 1.b\u00a0cc der Gr\u00fcnde) und dem BFH-Urteil in BFHE 218, 183, BStBl II 2007, 768 (unter II.2.f der Gr\u00fcnde) entnehmen. Soweit der erkennende Senat in jenen Entscheidungen auf eine quantitative Gr\u00f6\u00dfe („gro\u00dfe Anzahl“) abgestellt hat, bezog sich dies auf die W\u00fcrdigung des Umfangs von Verk\u00e4ufen zur Erzielung eines Totalgewinns. Verk\u00e4ufe der von ihr erworbenen Wirtschaftsg\u00fcter, deren Zahl den h\u00e4ndlertypischen marktm\u00e4\u00dfigen Umschlag von Sachwerten indizieren k\u00f6nnte, hat die Kl\u00e4gerin indes nicht get\u00e4tigt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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46<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(bb) Das FG hat dem Umstand, dass die Kl\u00e4gerin eine Settlement-Gesellschaft eingeschaltet hat, zu Recht keine entscheidende Bedeutung beigemessen. Denn allein die Nutzung fremder (Markt-)Kenntnisse, Erfahrungen und Expertise sowie die Inanspruchnahme fremder Dienste (z.B. Bewertung der auf dem Markt angebotenen Lebensversicherungsvertr\u00e4ge, Vermittlung der Vertr\u00e4ge, Feststellung des Eintritts des Versicherungsfalls, Einziehung der Versicherungssumme f\u00fcr die Kl\u00e4gerin) begr\u00fcnden noch kein hinreichendes Indiz f\u00fcr einen Gewerbebetrieb (vgl. auch BFH-Beschluss vom 10.\u00a0April 2006 X\u00a0B\u00a0209\/05, BFH\/NV 2006, 1461, unter 3. der Gr\u00fcnde); dies gilt selbst dann, wenn Dienstleistungen in erheblichem Umfang in Anspruch genommen werden. In Ermangelung einer Rechtsgrundlage ist die T\u00e4tigkeit der Settlement-Gesellschaft auch nicht der Kl\u00e4gerin mit der Folge zuzurechnen, dass eine m\u00f6glicherweise gewerbliche T\u00e4tigkeit oder gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige Organisation jener Gesellschaft auf die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin abf\u00e4rbt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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47<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(cc) Auch der Hinweis darauf, dass sich eine Anlagegesellschaft wie die Kl\u00e4gerin eines Marktes bediene (Zweitverwertungsmarkt in den USA), den sie f\u00fcr ihren wirtschaftlichen Erfolg genau beobachten m\u00fcsse, zeigt keinen Umstand auf, der die Gewerblichkeit der T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin begr\u00fcnden k\u00f6nnte. Unabh\u00e4ngig davon, ob eine genaue Marktbeobachtung beim Zweiterwerb von Lebensversicherungen f\u00fcr einen wirtschaftlichen Erfolg \u00fcberhaupt erforderlich ist, wenn diese –wie im Streitfall– nicht weiterver\u00e4u\u00dfert werden (vgl. Meyer-Scharenberg, DStR 2006, 1437, 1443), ist die Marktbeobachtung sowohl im betrieblichen als auch im privaten Bereich dazu bestimmt, wirtschaftliche Tendenzen zu erkennen und ggf. darauf zu reagieren. Deshalb bildet auch eine etwa erforderliche Marktbeobachtung allein kein hinreichendes Indiz f\u00fcr das Vorliegen einer gewerblichen T\u00e4tigkeit. Zudem wurde nach dem Vortrag des FA die Marktbeobachtung im Streitfall weitestgehend durch die Settlement-Gesellschaft und nicht durch die Kl\u00e4gerin durchgef\u00fchrt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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48<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
(dd) Schlie\u00dflich ist dem FG darin beizupflichten, dass die \u00dcbernahme eines „unternehmerischen Risikos“, verstanden als wirtschaftliche Teilhabe am Erfolg oder Misserfolg einer Investition, ebenfalls kein f\u00fcr die Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Verm\u00f6gensverwaltung geeignetes Kriterium bildet. Es kann offenbleiben, ob die Kl\u00e4gerin durch ihre wirtschaftliche T\u00e4tigkeit, insbesondere aufgrund ihrer Anlagestrategie, einen wirtschaftlichen Totalverlust erleiden k\u00f6nnte. Jedenfalls kann ein derartiges Risiko sowohl in der betrieblichen als auch in der privaten Sph\u00e4re auftreten (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 204, 419, BStBl II 2004, 408 – Verluste aus dem Handel mit Wertpapieren waren dort der privaten Verm\u00f6genssph\u00e4re zuzuordnen). Es beeinflusst daher nicht die hier zu beurteilende Qualifikation der Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin als Personengesellschaft. Ob den Kommanditisten der Kl\u00e4gerin eine gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg oder Misserfolg des Unternehmens, also ein Mitunternehmerrisiko (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 31.\u00a0Mai 2012 IV\u00a0R\u00a040\/09, BFH\/NV 2012, 1440), vermittelt wird, ist vorliegend nicht von Bedeutung; im \u00dcbrigen setzte dies eine gewerblich t\u00e4tige Personengesellschaft voraus.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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49<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
d) \u00dcberschreitet im Streitfall die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin schon nicht die Grenze der privaten Verm\u00f6gensverwaltung, braucht nicht entschieden zu werden, ob bzw. welche der in \u00a7\u00a015 Abs.\u00a02 Satz\u00a01 EStG genannten Merkmale durch die Bet\u00e4tigung der Kl\u00e4gerin erf\u00fcllt werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n

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Erwirbt eine Anlagegesellschaft auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt \u201egebrauchte\u201c Lebensversicherungen, um die Versicherungssummen bei F\u00e4lligkeit einzuziehen, unterh\u00e4lt sie damit auch bei hohem Anlagevolumen und der Einschaltung eines Vermittlers beim Erwerb der Versicherung keinen Gewerbebetrieb. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11. Oktober 2012 IV R 32\/10 entschieden.   Die Kl\u00e4gerin, eine deutsche Personengesellschaft, hatte … Verm\u00f6gensanlage in \u201egebrauchte\u201c Lebensversicherungen ist kein Gewerbebetrieb<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1689,4,63],"tags":[97,2297,2608],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25165"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25165"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25165\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25165"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25165"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25165"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}