{"id":2519,"date":"2011-02-28T16:13:18","date_gmt":"2011-02-28T14:13:18","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=2519"},"modified":"2012-08-10T17:39:16","modified_gmt":"2012-08-10T15:39:16","slug":"parteifahigkeit-einer-im-handelsregister-wegen-vermogenslosigkeit-geloschten-gmbh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/parteifahigkeit-einer-im-handelsregister-wegen-vermogenslosigkeit-geloschten-gmbh\/","title":{"rendered":"Parteif\u00e4higkeit einer im Handelsregister wegen Verm\u00f6genslosigkeit gel\u00f6schten GmbH"},"content":{"rendered":"

Parteif\u00e4higkeit einer im Handelsregister wegen Verm\u00f6genslosigkeit gel\u00f6schten GmbH<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Eine GmbH, deren letzter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sein Amt niederlegt, ist nicht mehr prozessf\u00e4hig und eine gegen sie gerichtete Klage ist mangels gesetzlicher Vertretung unzul\u00e4ssig. Daran \u00e4ndert auch die gesetzliche Bestimmung, wonach der Gesellschaft beim Fehlen eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers Schriftst\u00fccke zugestellt werden k\u00f6nnen, nichts (\u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG in der Fassung des MoMiG). Durch die L\u00f6schung einer verm\u00f6genslosen GmbH kann diese mangels Rechtsf\u00e4higkeit nicht mehr Partei eines Rechtsstreits sein. Sie bleibt jedoch parteif\u00e4hig, wenn der Kl\u00e4ger substantiiert behauptet, dass bei der Gesellschaft noch Verm\u00f6gen vorhanden sei.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die 5 Beklagten sind Kommanditisten einer GmbH & Co. KG in Liquidation. Die weitere Beklagte, eine GmbH, ist bzw. war deren pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin. Der Gesellschaftsvertrag sah vor, dass Gesellschafter bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch Beschluss aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Auf dieser Grundlage wurde gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger dessen Ausschluss aus der Gesellschaft erkl\u00e4rt. Der Kl\u00e4ger erhob Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen diesem Beschluss; zuvor hatte der einzige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der beklagten GmbH in der Gesellschafterversammlung mitgeteilt, sein Amt als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer niederzulegen. Das OLG hatte die Klage als unzul\u00e4ssig abgewiesen; auf die Revision des Kl\u00e4gers verwies der BGH die Sache an das Berufungsgericht zur\u00fcck.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Die GmbH war nicht mehr prozessf\u00e4hig, da sie mit der Amtsniederlegung des einzigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers ihren gesetzlichen Vertreter verloren hat. Nach den gesetzlichen Bestimmungen werden lediglich Zustellungsm\u00e4ngel geheilt (\u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 GmbHG), nicht aber die Grunds\u00e4tze der Prozessf\u00e4higkeit ge\u00e4ndert, denn die Prozessf\u00fchrung beinhaltet auch, dass Willenserkl\u00e4rungen mit Wirkung f\u00fcr die Gesellschaft abgegeben werden k\u00f6nnen. Das OLG h\u00e4tte daher auf die M\u00f6glichkeit der Bestellung eines Prozesspflegers oder eines Notgesch\u00e4ftsf\u00fchrers hinweisen m\u00fcssen. Der BGH gab zu bedenken, dass der beklagten GmbH auch g\u00e4nzlich die Parteif\u00e4higkeit fehlen k\u00f6nne, denn die L\u00f6schung einer verm\u00f6genslosen GmbH hat zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsf\u00e4higkeit verliert. Die Gesellschaft ist dann materiell-rechtlich nicht mehr existent. Bestehen allerdings Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass noch verwertbares Verm\u00f6gen vorhanden ist, bleibt die Gesellschaft trotz der L\u00f6schung rechts- und parteif\u00e4hig.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung verdeutlicht, das die durch das MoMiG eingef\u00fchrten Regelungen zur Vermeidung der F\u00fchrungslosigkeit einer GmbH nur punktuell wirken. Legt der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer jedoch sein Amt zur Unzeit nieder und kommen die Gesellschafter ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Bestellung eines neuen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers nicht nach, drohen Schadensersatzanspr\u00fcche der Gesellschaft und ggf. sogar der Gl\u00e4ubiger.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Parteif\u00e4higkeit einer im Handelsregister wegen Verm\u00f6genslosigkeit gel\u00f6schten GmbH Kernaussage Eine GmbH, deren letzter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sein Amt niederlegt, ist nicht mehr prozessf\u00e4hig und eine gegen sie gerichtete Klage ist mangels gesetzlicher Vertretung unzul\u00e4ssig. Daran \u00e4ndert auch die gesetzliche Bestimmung, wonach der Gesellschaft beim Fehlen eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers Schriftst\u00fccke zugestellt werden k\u00f6nnen, nichts (\u00a7 35 Abs. 1 Satz … Parteif\u00e4higkeit einer im Handelsregister wegen Verm\u00f6genslosigkeit gel\u00f6schten GmbH<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[151,1389,1390],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2519"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2519"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2519\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2519"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2519"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2519"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}