{"id":25441,"date":"2013-03-30T17:37:27","date_gmt":"2013-03-30T15:37:27","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=25441"},"modified":"2013-04-23T16:00:25","modified_gmt":"2013-04-23T14:00:25","slug":"fruhstuck-jetzt-doch-zu-7","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/fruhstuck-jetzt-doch-zu-7\/","title":{"rendered":"Fr\u00fchst\u00fcck jetzt doch zu 7 %?"},"content":{"rendered":"

Fr\u00fchst\u00fcck jetzt doch zu 7 %?<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Mit Wirkung vom1.1.2010 wurde der Steuersatz f\u00fcr \u00dcbernachtungen in Hotels auf 7 % abgesenkt, nicht jedoch f\u00fcr Verpflegungsleistungen. Diese, auf Druck der FDP zustande gekommene Regelung findet steuersystematisch keine Begr\u00fcndung und f\u00e4llt wohl eher unter die Rubrik „Steuergeschenke“. In der Praxis zieht eine solche Ausnahme regelm\u00e4\u00dfig Abgrenzungsprobleme nach sich, so dass von Vereinfachung kaum die Rede sein kann. Das Finanzgericht (FG) M\u00fcnchen hatte nun zu entscheiden, ob nicht nur die \u00dcbernachtung, sondern auch die Verpflegung beg\u00fcnstigt ist.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nEin Hotel bot neben \u00dcbernachtungen auch Verpflegungsleistungen an (Halb-, Vollpension sowie „All-inklusiv“). Das Finanzamt lehnte es nicht nur ab, die Verpflegungsleistungen erm\u00e4\u00dfigt zu besteuern, sondern versagte auch die im Rahmen des Einspruchsverfahrens vom Kl\u00e4ger beantragte Aussetzung der Vollziehung. Hiergegen wehrte sich der Kl\u00e4ger.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDas FG M\u00fcnchen hatte erhebliche Zweifel, dass die Auffassung der Finanzverwaltung zutreffend ist. So spricht z. B. die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) daf\u00fcr, dass die Verpflegung als Nebenleistung zur \u00dcbernachtung zu qualifizieren ist und somit ebenfalls dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterliegt. Entsprechend lie\u00df das FG aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung der Finanzgerichte sowie des Fehlens eines grundlegenden Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) die Aussetzung der Vollziehung zu.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nDas FG hatte nur die Frage zu kl\u00e4ren, ob die Aussetzung der Vollziehung zu gew\u00e4hren ist. Hierf\u00fcr reichen Zweifel an der Auffassung der Finanzverwaltung aus. Eine endg\u00fcltige Entscheidung ist dies daher nicht. Diese ist wohl erst zu erwarten, wenn der BFH oder der EuGH sich mit dieser Thematik befassen. Betroffene Unternehmen sollten daher entsprechende Verfahren offen halten. Ob es sinnvoll ist, wie im vorliegenden Fall, die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen, ist zu pr\u00fcfen. Soweit die Entscheidung ung\u00fcnstig ausf\u00e4llt, ergeben sich zus\u00e4tzlich zur Nachzahlung auch noch Zinsen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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