{"id":25550,"date":"2013-04-23T08:27:54","date_gmt":"2013-04-23T06:27:54","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=25550"},"modified":"2021-11-30T17:05:05","modified_gmt":"2021-11-30T15:05:05","slug":"geldwasche-verschwiegenheit-in-gefahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/geldwasche-verschwiegenheit-in-gefahr\/","title":{"rendered":"Geldw\u00e4sche – Verschwiegenheit in Gefahr"},"content":{"rendered":"

Der von der Europ\u00e4ischen Kommission ver\u00f6ffentlichte Vorschlag f\u00fcr eine Novellierung der Geldw\u00e4scherichtlinie enth\u00e4lt einige f\u00fcr unseren Berufstand kritische Punkte, zu denen der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) in seiner\u00a0<\/span>Stellungnahme E 2\/2013\u00a0gegen\u00fcber der Europ\u00e4ischen Kommission Position bezieht.<\/span><\/h1>\n

Verst\u00e4rkte Anforderungen im Bereich der Steuerberatung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig<\/strong>
\nDie Financial Intelligence Unit (FIU) des Bundeskriminalamts als zentrale Erhebungsstelle f\u00fcr Verdachtsmeldungen nach dem Geldw\u00e4schegesetz z\u00e4hlte aus dem Bereich der steuerberatenden und wirtschaftspr\u00fcfenden Berufe zusammen nur zwei bis acht Verdachtsmeldungen j\u00e4hrlich. Angesichts dieser verschwindend geringen Zahlen h\u00e4lt der DStV eine weitere Versch\u00e4rfung der Organisations- und Dokumentationspflichten f\u00fcr absolut unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n

Einfache Steuerhinterziehung – Schwere Straftat?<\/strong>
\nAngelpunkt der Geldw\u00e4scherichtlinie sind „schwere Straftaten“, also solche, deren Waschung durch die Richtlinie aufgedeckt werden soll. Der Vorschlag sieht eine Erweiterung des Begriffs auf Steuerstraftaten mit einer H\u00f6chststrafe von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe vor. Damit w\u00e4ren alle Steuerstrafsachen im deutschen Recht erfasst. Die Folgen w\u00e4ren eine deutliche Zunahme der Unsicherheit im Bereich der Mandats- sowie Honorarannahme bei Mandanten unter Steuerhinterziehungsverdacht. Der DStV pl\u00e4diert daher daf\u00fcr, wie bisher lediglich die schweren Straftaten der banden- und gewerbsm\u00e4\u00dfig begangenen Steuerhinterziehung als Vortaten zur Geldw\u00e4sche zu qualifizieren.<\/p>\n

Compliance-Management f\u00fcr alle Kanzleigr\u00f6\u00dfen<\/strong>
\nDer Richtlinienvorschlag sieht f\u00fcr alle Verpflichteten die Einrichtung eines Compliance-Management-Systems unabh\u00e4ngig von der Organisationsgr\u00f6\u00dfe vor. Dies ist angesichts der Vielzahl von Einzel- und kleinen Praxen f\u00fcr den steuerberatenden Beruf nicht umsetzbar. Neben dem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen organisatorischen Aufwand der Einf\u00fchrung eines solchen Systems steht die Frage des praktischen Nutzens eines solchen Systems. In Einzelpraxen ist der Berufstr\u00e4ger f\u00fcr alle Vorg\u00e4nge verantwortlich. Es f\u00e4nde also eine Selbstkontrolle statt, die Gegen\u00fcber einer Selbstverpflichtung keinen Mehrwert bietet und somit den Aufwand nicht rechtfertigt. Die Forderung des DStV sieht daher ein Compliance-Management nur vor, wenn dieses nach Art und Umfang der T\u00e4tigkeit erforderlich ist.<\/p>\n

Pflicht zur Dokumentation des wirtschaftlich Berechtigten f\u00fcr Unternehmen<\/strong>
\nErg\u00e4nzend zur 3. Geldw\u00e4scherichtlinie sieht der Vorschlag Dokumentationspflichten f\u00fcr die Unternehmen hinsichtlich des ultimativ wirtschaftlich Berechtigten vor. Dies erleichtert die Informationsbeschaffung f\u00fcr Steuerberater und erh\u00f6ht die Verl\u00e4sslichkeit der Informationen des Mandanten. Der DStV begr\u00fc\u00dft daher diese Neuregelung.<\/p>\n

Auskunftsverpflichtung gef\u00e4hrdet Verschwiegenheit<\/strong>
\nDer Richtlinienentwurf sieht vor, dass die Verpflichteten auf Anfrage der zentralen Meldestelle oder anderer Beh\u00f6rden dar\u00fcber Auskunft zu geben haben, ob sie zu den Personen, auf die sich die Anfrage bezieht, aktuell oder in den letzten f\u00fcnf Jahren Gesch\u00e4ftsbeziehungen unterhalten (haben). Steuerberater unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Diese umfasst bereits die Identit\u00e4t der Mandanten und wirkt \u00fcber das Mandatsverh\u00e4ltnis hinaus. Eine Preisgabe dieser Verschwiegenheitsverpflichtung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen Steuerberater und Mandant dar und kann daher nicht unterst\u00fctzt werden. Daneben stellt die Preisgabe der privaten Informationen \u00fcber die Mandantschaft einen Straftatbestand nach deutschem Recht dar.<\/p>\n

Vermutlich Ende April wird der Richtlinienentwurf in die weitere Verhandlung gehen.<\/p>\n

Quelle:\u00a0DStV<\/p>\n

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