{"id":25578,"date":"2013-04-23T15:02:10","date_gmt":"2013-04-23T13:02:10","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=25578"},"modified":"2013-04-23T15:02:41","modified_gmt":"2013-04-23T13:02:41","slug":"scharfere-regelung-fur-probezeit-vor-pensionszusage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/scharfere-regelung-fur-probezeit-vor-pensionszusage\/","title":{"rendered":"Sch\u00e4rfere Regelung f\u00fcr Probezeit vor Pensionszusage"},"content":{"rendered":"

Sch\u00e4rfere Regelung f\u00fcr Probezeit vor Pensionszusage<\/strong><\/p>\n

Rechtslage<\/strong>
\nF\u00fcr Pensionszusagen gilt allgemein, dass daf\u00fcr R\u00fcckstellungen in der Steuerbilanz gebildet werden k\u00f6nnen. Die Bildung ist nur dann wirksam, wenn eine zivilrechtlich wirksame Zusage erteilt wurde, die den formellen Voraussetzungen der einkommensteuergesetzlichen Bestimmungen entspricht und die Zusage in einer Gesamtbetrachtung nicht zu einer \u00dcberversorgung f\u00fchrt. Finanzverwaltung und Rechtsprechung fordern weitere spezielle Voraussetzungen, damit eine Versorgungszusage steuerlich nicht am Prinzip der verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung (vGA) scheitert. Es soll verhindert werden, dass Gewinnverwendungen und Verm\u00f6gensvorteile der Gesellschaft unangemessenerweise in steuerwirksame Betriebsausgaben transferiert werden (vGA). Zu erf\u00fcllende Kriterien sind: Erdienbarkeit der Zusage, anerkennungsrechtliche Probezeit, Angemessenheit der Bez\u00fcge, Finanzierbarkeit, Finanzierungsendalter, \u00dcblichkeit und besondere Unverfallbarkeitsvoraussetzungen. Hier spielt insbesondere die L\u00e4nge der Probezeit eine besondere Rolle. Erst nach deren Ablauf gilt die Pensionszusage als durch das Anstellungsverh\u00e4ltnis veranlasst. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium (BMF) detailliert zu der Frage der Probezeit bei Pensionszusagen an Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Kapitalgesellschaften Stellung genommen.<\/p>\n

Neue Verwaltungsanweisung<\/strong>\u00a0\u00a0
\nDas BMF unterscheidet zun\u00e4chst zwischen zusage- und versorgungsfreier Zeit: Als Probezeit ist der Zeitraum zwischen Dienstbeginn und erstmaliger Vereinbarung einer schriftlichen Pensionszusage (zusagefreie Zeit) zu verstehen. Der Zeitraum zwischen Erteilung und erstmaliger Anspruchsberechtigung (versorgungsfrei Zeit) z\u00e4hlt nicht zur Probezeit. Grunds\u00e4tzlich ist eine Probezeit von 2-3 Jahren einzuhalten. Bei einer neu gegr\u00fcndeten Kapitalgesellschaft muss diese zuvor allerdings ihre k\u00fcnftige wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit zuverl\u00e4ssig absch\u00e4tzen k\u00f6nnen, die fr\u00fchestens nach 5 Jahren m\u00f6glich sein soll. Bei fr\u00fcherer Erteilung wird eine vGA unterstellt. Eine k\u00fcrzere Probezeit als 5 Jahre ist m\u00f6glich, wenn das Unternehmen in anderer Rechtsform seit Jahren t\u00e4tig war und z. B. durch Betriebsaufspaltung oder Umwandlung die neue Rechtsform erhalten hat. Bei so genannten Management-Buy-Outs soll eine Probezeit von 1 Jahr gen\u00fcgen. Auch die Konsequenzen eines Versto\u00dfes gegen die Probezeitregelung wurden versch\u00e4rft: Wird die Pensionszusage noch w\u00e4hrend der Probezeit vereinbart, sind s\u00e4mtliche R\u00fcckstellungen als vGA zu behandeln, auch solche, die erst nach Ende der Probezeit zu bilden sind. Damit ist auch das Haftungsrisiko f\u00fcr die Beratung im Zusammenhang mit der Erteilung einer Pensionszusage erheblich gestiegen.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nDas BMF schlie\u00dft sich mit der Verwaltungsanweisung der strengen Rechtsprechung des BFH aus dem Jahr 2010 an. Die Anweisungen gelten f\u00fcr alle nach dem 29.7.2010 (dem Ver\u00f6ffentlichungsdatum des BFH-Urteils) erteilten Pensionszusagen. F\u00fcr solche Zusagen, die danach erteilt wurden, ist daher unbedingt zu pr\u00fcfen, ob sie den strengeren Anforderungen gen\u00fcgen. Gegebenenfalls muss eine bestehende aufgehoben und eine neue erteilt werden; eventuell kann eine Kl\u00e4rung durch Einholen einer verbindlichen Auskunft angezeigt sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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