{"id":25619,"date":"2013-03-30T16:23:20","date_gmt":"2013-03-30T14:23:20","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=25619"},"modified":"2013-04-23T16:24:40","modified_gmt":"2013-04-23T14:24:40","slug":"anlegern-einer-publikums-kg-kann-auskunftsanspruch-zustehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/anlegern-einer-publikums-kg-kann-auskunftsanspruch-zustehen\/","title":{"rendered":"Anlegern einer Publikums-KG kann Auskunftsanspruch zustehen"},"content":{"rendered":"

Anlegern einer Publikums-KG kann Auskunftsanspruch zustehen<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong>
\nAnleger, die sich als Treugeber \u00fcber einen Treuhandgesellschafter an einem Filmfonds in der Form einer Publikums-KG beteiligt haben, k\u00f6nnen Auskunft \u00fcber Namen und Anschriften der \u00fcbrigen an der Gesellschaft beteiligten Anleger verlangen, wenn ihnen im Innenverh\u00e4ltnis die Stellung eines unmittelbaren Gesellschafters einger\u00e4umt wurde.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nIn den Verfahren stritten Anleger von Publikumsgesellschaften in der Form von Kommanditgesellschaften (KGs) mit den Gesellschaftern dar\u00fcber, ob sie ein Recht auf Auskunftserteilung \u00fcber Namen, Anschriften und (in einem Fall) Beteiligungsh\u00f6he der \u00fcbrigen Anleger haben. An den Publikums-KGs konnten sich die Anleger entweder direkt als Kommanditist oder indirekt \u00fcber eine Treuh\u00e4nderin beteiligen. Bei der direkten Beteiligung als Kommanditist wurden Name, Anschrift und Haftsumme der Anleger in das Handelsregister eingetragen. Bei der indirekten Beteiligung wurde nur die Treuh\u00e4nderin im Handelsregister eingetragen, nicht jedoch die dahinter stehenden Anleger. Die Namen, Anschriften und Beteiligungsh\u00f6hen waren bei der indirekten Beteiligung nur der Treuh\u00e4nderin oder der Publikums-KG bekannt. Die Beteiligungs- und Treuhandvertr\u00e4ge enthalten Regelungen, wonach die Anleger keinen Anspruch darauf haben, dass ihnen vom Treuh\u00e4nder oder der Publikums-KG die dort bekannten Daten der anderen Anleger mitgeteilt werden.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDas Oberlandesgericht M\u00fcnchen gab den Klagen statt, so dass die Informationen \u00fcber die Anlegeridentit\u00e4t herausgegeben werden mussten. Die hiergegen gerichteten Revisionen zum Bundesgerichtshof (BGH) blieben erfolglos. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte der BGH aus, dass die indirekt beteiligten Anleger im Innenverh\u00e4ltnis durch die vertragliche Ausgestaltung den direkt beteiligten Anlegern, die eine Kommanditistenstellung innehaben, gleichgestellt sind. Da die Kommanditisten als Gesellschafter aus ihrem Mitgliedschaftsrecht heraus ein Recht darauf haben, die Identit\u00e4t ihres Vertragspartner zu kennen, haben dieses Recht auch die den Kommanditisten gleichgestellten Anleger, die \u00fcber die Treuhandkonstruktion indirekt beteiligt sind. Ein Ausschluss dieses Rechts in den Beteiligungs- und Treuhandvertr\u00e4gen ist nicht m\u00f6glich. Anhaltspunkte f\u00fcr die Gefahr eines Missbrauchs der Daten wurden nicht vorgetragen.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nDie Anleger in Publikums-KGs m\u00fcssen sich darauf einstellen, dass nun nicht mehr die M\u00f6glichkeit besteht, durch eine Treuhandkonstruktion anonym zu bleiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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