{"id":25659,"date":"2013-03-30T16:37:26","date_gmt":"2013-03-30T14:37:26","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=25659"},"modified":"2018-04-13T11:44:56","modified_gmt":"2018-04-13T09:44:56","slug":"bei-grunderwerbsteuer-ist-erbengemeinschaft-selbststandiger-rechtstrager","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bei-grunderwerbsteuer-ist-erbengemeinschaft-selbststandiger-rechtstrager\/","title":{"rendered":"Bei Grunderwerbsteuer ist Erbengemeinschaft selbstst\u00e4ndiger Rechtstr\u00e4ger"},"content":{"rendered":"

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Eine Erbengemeinschaft ist als Einheit und damit als Erwerberin im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes<\/a> anzusehen. Sie kann daher auch bei einem steuersch\u00e4dlichen Anteilserwerb von 95 % zur Tragung von Grunderwerbsteuer verpflichtet sein.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nDie Kl\u00e4ger sind in Erbengemeinschaft Miterben des im Jahr 2007 verstorbenen Erblassers. Dieser war mit 85 % an einer GmbH beteiligt, die restlichen 15 % hielt eine weitere Person. Auf einer Gesellschafterversammlung der GmbH wurde eine Kapitalerh\u00f6hung beschlossen, wobei die Gesellschafter im Verh\u00e4ltnis ihrer bisherigen Anteile zur \u00dcbernahme zugelassen wurden. Da aber der weitere Gesellschafter eine \u00dcbernahmeerkl\u00e4rung nicht abgab und daher nicht an der Kapitalerh\u00f6hung teilnahm, erhielt die Erbengemeinschaft alle neuen Anteile. Die Erbengemeinschaft war daher sodann mit 97 % an der GmbH beteiligt. Da zum Gesellschaftsverm\u00f6gen Grundbesitz geh\u00f6rte, setzte das Finanzamt f\u00fcr die Erbengemeinschaft Grunderwerbsteuer fest. Hiergegen wandten sich die Erben. Es l\u00e4ge keine \u00dcberschreitung des gesetzlichen Erwerbsschwelle von 95 % der Anteile an der GmbH vor. Vielmehr habe jeder Miterbe nur die H\u00e4lfte der Anteile. Die Erbengemeinschaft k\u00f6nne als reine Abwicklungsgesellschaft nicht als Einheit angesehen werden.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDas Finanzgericht D\u00fcsseldorf wies die Klage ab. Die Miterbengemeinschaft sei in ihrer gesamth\u00e4nderischen Verbundenheit als Erwerberin anzusehen. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei eine Erbengemeinschaft selbstst\u00e4ndiger Rechtstr\u00e4ger im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes. Sie sei zwar zivilrechtlich nicht rechtsf\u00e4hig. Gleichwohl sei sie aber nach au\u00dfen auch b\u00fcrgerlich-rechtlich weit verselbstst\u00e4ndigt. Diese Betrachtungsweise entspreche auch dem Zweck des Grunderwerbsteuergesetzes. Mit der dort geregelten Fiktion sollen Rechtshandlungen, die auf die Vereinigung von Anteilen in einer Hand gerichtet seien, dem Grundst\u00fcckserwerb gleichgestellt werden.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nWenn eine Erbengemeinschaft Anteile an einer Gesellschaft erwirbt, zu deren Aktivverm\u00f6gen Grundbesitz geh\u00f6rt, kann dies zu Grunderwerbsteuer f\u00fchren. Entscheidend ist, ob die von der Erbengemeinschaft gehaltenen Anteile 95 % des Gesellschaftsanteile ausmachen. Eine transparente Betrachtung ist nicht m\u00f6glich. Die Revision ist eingelegt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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