Die nieders\u00e4chsische Landesregierung hat auf Vorschlag von Finanzminister Peter-J\u00fcrgen Schneider beschlossen, in der n\u00e4chsten Bundesratssitzung gemeinsam mit den L\u00e4ndern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einen Entschlie\u00dfungsantrag zum Thema \u201eMa\u00dfnahmen f\u00fcr mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug“ einzubringen, um kriminelle Steuerhinterziehung einzud\u00e4mmen. Der Entschlie\u00dfungsantrag enth\u00e4lt ein B\u00fcndel von Ma\u00dfnahmen um Steuerbetrug wirksam zu verhindern und aufzudecken. Damit soll die Bundesregierung zum verst\u00e4rkten Handeln veranlasst werden.<\/p>\n
Gefordert werden: u.a.:<\/p>\n
neue Sanktionsm\u00f6glichkeiten gegen Banken, im Einzelfall bis zum Lizenzentzug,
\nein effektiverer zwischenstaatlicher Informationsaustausch,
\nein Aussetzen und Neuverhandeln von Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen
\nund eine deutliche Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr Steuerhinterziehung.<\/p>\n
\u201eDer Bundesfinanzminister hat in der laufenden Legislaturperiode au\u00dfer Ank\u00fcndigungen wenig gegen dieses massive Problem getan. Dabei zeigen der Skandal um Steueroasen, geheime Offshore-Finanzpl\u00e4tze und die alarmierend hohe Zahl von 40-50.000 Datens\u00e4tzen auf der j\u00fcngst gekauften CD, dass sich immer noch zu viele Steuerhinterzieher in Sicherheit wiegen“, begr\u00fcndete Finanzminister Schneider diesen Schritt.<\/p>\n
Nach seri\u00f6sen Sch\u00e4tzungen entgehen dem Staat jedes Jahr Einnahmen in Milliardenh\u00f6he.<\/p>\n
Schneider erkl\u00e4rte dazu: \u201eWir m\u00fcssen die Bundesregierung leider zum Handeln treiben. Durch ihre Unt\u00e4tigkeit auf diesem Feld schafft sie wachsenden Unmut bei den B\u00fcrgern. Wer Steuern hinterzieht lebt auf Kosten seiner Mitb\u00fcrger. Wir werden daf\u00fcr sorgen, dass der Ehrliche nicht l\u00e4nger der Dumme ist.“<\/p>\n
Herausgeber: Nds. Finanzministerium<\/p>\n
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Die nieders\u00e4chsische Landesregierung hat auf Vorschlag von Finanzminister Peter-J\u00fcrgen Schneider beschlossen, in der n\u00e4chsten Bundesratssitzung gemeinsam mit den L\u00e4ndern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einen Entschlie\u00dfungsantrag zum Thema \u201eMa\u00dfnahmen f\u00fcr mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug“ einzubringen, um kriminelle Steuerhinterziehung einzud\u00e4mmen. Der Entschlie\u00dfungsantrag enth\u00e4lt ein B\u00fcndel von Ma\u00dfnahmen um Steuerbetrug wirksam zu verhindern und aufzudecken. Damit soll die … Niedersachsen stellt im Bundesrat Entschlie\u00dfungsantrag gegen Steuerbetrug<\/span> weiterlesen