F\u00fcr die Bundesregierung z\u00e4hlt der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen zu den wichtigsten Aufgaben. Erst 2011 hat sie die gesetzlichen Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige deutlich versch\u00e4rft. Nun arbeitet sie mit Nachdruck an einem verbesserten internationalen Informationsaustausch. Der fehlende Informationsaustausch mit anderen Staaten ist die Hauptursache f\u00fcr eine erfolgreiche Steuerflucht. F\u00fcr Steuerhinterzieher galten fr\u00fcher vor allem die Staaten und Gebiete als besonders attraktiv, die sich nicht zum steuerlichen Informationsaustausch bereit erkl\u00e4rten.<\/p>\n
Gesetzliche H\u00fcrden versch\u00e4rft<\/strong> Der Zeitpunkt, bis zu dem eine strafbefreiende Selbstanzeige m\u00f6glich ist, wurde vorverlegt. In der Vergangenheit war dies bis zum Erscheinen des Steuerpr\u00fcfers m\u00f6glich. Nun ist es bereits zu sp\u00e4t, sobald die Pr\u00fcfungsanordnung bekannt gegeben wurde.<\/p>\n Die strafbefreiende Selbstanzeige ist dabei ein erfolgreiches Instrument zur Bek\u00e4mpfung von Steuerhinterziehung. Eine vollst\u00e4ndige Abschaffung der Selbstanzeige h\u00e4tte die Ermittlungsm\u00f6glichkeiten verringert.<\/p>\n 50.000-Euro-Grenze:<\/strong> F\u00fcr eine Strafbefreiung darf die Steuerhinterziehung grunds\u00e4tzlich nicht mehr als 50.000 Euro ausmachen. Die Gest\u00e4ndigen m\u00fcssen die nicht gezahlten Steuern fristgerecht plus Zinsen nachzahlen. Wurden mehr als 50.000 Euro Steuern hinterzogen, tritt Straffreiheit nur ein, wenn neben der Steuernachzahlung samt Zinsen eine Zusatzleistung von 5 Prozent geleistet wird.<\/p>\n Steuerabkommen mit der Schweiz w\u00e4re richtig<\/strong> Das von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen h\u00e4tte gew\u00e4hrleistet, dass alle Steuerpflichtigen ihren Anteil f\u00fcr die Vergangenheit und f\u00fcr die Zukunft h\u00e4tten leisten m\u00fcssen. Da es nicht zustande gekommen ist, verj\u00e4hren f\u00fcr die Vergangenheit jedes Jahr hunderte Millionen Euro an Steuerforderungen.<\/p>\n Auch f\u00fcr die Zukunft ist nicht gesichert, dass alle ihren fairen Anteil an der Steuerlast tragen – unabh\u00e4ngig davon, ob sie Konten in der Schweiz oder in Deutschland haben. Das Abkommen h\u00e4tte zudem sichergestellt, dass die Steuerbeh\u00f6rden mit sehr einfachen, stichprobenartigen Abfragen feststellen k\u00f6nnten, wer noch ein Konto in der Schweiz hat.<\/p>\n Informationsaustausch verbessern<\/strong> Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble hat gemeinsam mit seinen Kollegen aus den USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich im Rahmen der G20 die so genannte BEPS-Initiative gestartet, mit der sie den Trend zu Gewinnverlagerungen von Unternehmen in Steueroasen stoppen wollen.<\/p>\n Deutschland hat sich stets f\u00fcr mehr Transparenz und einen verbesserten Informationsaustausch f\u00fcr Steuerzwecke – sowohl mit einzelnen Staaten als auch international – stark gemacht. So hat die Bundesrepublik die Chance genutzt und mit vielen Staaten entsprechende Informationsaustauschabkommen geschlossen. Diese Abkommen erm\u00f6glichen Informationen, wenn den Finanzbeh\u00f6rden bereits Anhaltspunkte vorliegen, dass Steuerpflichtige ihre Eink\u00fcnfte oder Verm\u00f6genswerte ins Ausland verlagert haben k\u00f6nnten.<\/p>\n Nur noch wenige Ausnahmeregelungen<\/strong> Deutschland, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Italien und Spanien haben inzwischen erkl\u00e4rt, den gegenseitigen Informationsaustausch auch auf Dividenden und Wertpapierverkaufserl\u00f6se auszudehnen.<\/p>\n Quelle:\u00a0Bundesregierung<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" F\u00fcr die Bundesregierung z\u00e4hlt der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen zu den wichtigsten Aufgaben. Erst 2011 hat sie die gesetzlichen Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige deutlich versch\u00e4rft. Nun arbeitet sie mit Nachdruck an einem verbesserten internationalen Informationsaustausch. Der fehlende Informationsaustausch mit anderen Staaten ist die Hauptursache f\u00fcr eine erfolgreiche Steuerflucht. F\u00fcr Steuerhinterzieher galten fr\u00fcher vor allem … Gegen Steuerhinterziehung<\/span> weiterlesen
\nSeit 2011 f\u00fchrt die steuerliche Selbstanzeige nur noch dann zur Straffreiheit, wenn Steuerhinterzieher alles offengelegen. Straffreiheit trifft erst ein, wenn die Selbstanzeige umfassend und vollst\u00e4ndig ist. So genannte Teilselbstanzeigen sind nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n
\nDie Bundesregierung ist weiter davon \u00fcberzeugt, dass das deutsch-schweizerische Steuerabkommen richtig gewesen w\u00e4re: „Wir brauchen ein solches Steuerabkommen mit der Schweiz, so wie es die Schweiz auch mit anderen L\u00e4ndern geschlossen hat. Alles spricht f\u00fcr diese systematische, l\u00fcckenlose L\u00f6sung, und eines Tages wird ein solches Abkommen auch kommen“, bekr\u00e4ftigte Regierungssprecher Steffen Seibert.<\/p>\n
\nDie Bundesregierung geht das Thema „Steueroasen“ offensiv an. Erfolgreich kann man das Problem aber nur im internationalen Verbund l\u00f6sen. Mittlerweile haben sich nahezu alle Staaten mit relevanten Finanzzentren zum steuerlichen Informationsaustausch verpflichtet.<\/p>\n
\nBesser ist es nat\u00fcrlich, wenn die Finanzverwaltungen die Informationen \u00fcber verlagerte Eink\u00fcnfte und Verm\u00f6gen ohne konkrete Anfrage erhalten. Es k\u00f6nnen sich grunds\u00e4tzlich alle EU-Mitgliedstaaten automatisch gegenseitig \u00fcber Zinseink\u00fcnfte informieren. Allerdings machen zur Zeit noch \u00d6sterreich und Luxemburg von Ausnahmeregelungen Gebrauch. Aufgrund des internationalen Drucks hat sich Luxemburg inzwischen bereit erkl\u00e4rt, ab 2015 zum automatischen Informationsaustausch \u00fcberzugehen.<\/p>\n