Gericht: BFH 1. Senat
\nEntscheidungsdatum: 12.12.2012
\nStreitjahr: 2010
\nAktenzeichen: I R 27\/12
\nDokumenttyp: Urteil
\nNormen: \u00a7 168 AO, \u00a7 20 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG 2009, \u00a7 43 Abs 1 S 1 Nr 10 EStG 2009, \u00a7 52a Abs 10 S 7 EStG 2009, \u00a7 20 Abs 1 Nr 7 EStG 2002, \u00a7 20 Abs 2 S 1 Nr 4 S 5 EStG 2002, \u00a7 40 Abs 2 FGO, \u00a7 1 Abs 2 SolZG 1995, \u00a7 1 Abs 3 SolZG 1995, \u00a7 3 Abs 1 Nr 5 SolZG 1995, \u00a7 40 Abs 2 FGO, \u00a7 45a EStG 2009, \u00a7 44 Abs 1 EStG 2009
\nObligations\u00e4hnliche Genussrechte – Kapitalertragsteuer – \u00dcbergang zur Abgeltungsteuer – Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Verg\u00fctungsgl\u00e4ubiger<\/p>\n
Leitsatz<\/p>\n
NV: Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von vor dem 1. Januar 2009 erworbenen obligations\u00e4hnlichen Genussrechten unterliegen auch nach Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer nicht dem Kapitalertragsteuerabzug.<\/p>\n
Orientierungssatz<\/p>\n
1. NV: Der Regelungsgehalt einer Kapitalertragsteueranmeldung ist darauf beschr\u00e4nkt, dass der Verg\u00fctungsschuldner die angemeldeten Betr\u00e4ge abzuf\u00fchren hat. Da jedoch der Gl\u00e4ubiger der Kapitalertr\u00e4ge die Kapitalertragsteuer sowie den im Abzugsverfahren erhobenen Solidarit\u00e4tszuschlag schuldet und demgem\u00e4\u00df der Verg\u00fctungsschuldner die Steuerabz\u00fcge f\u00fcr Rechnung des Gl\u00e4ubigers der Kapitalertr\u00e4ge vorgenommen hat, werden im Fall der Rechtswidrigkeit der nach \u00a7 168 AO fingierten Steuerbescheide rechtlich gesch\u00fctzte Interessen des Kl\u00e4gers ber\u00fchrt. Der Gl\u00e4ubiger der Kapitalertr\u00e4ge ist befugt, die Kapitalertragsteueranmeldung anzufechten.<\/p>\n
<\/p>\n
2. NV: Die mit der Steueranmeldung verbundene Steuerfestsetzung richtet sich gegen den Verg\u00fctungsschuldner. Deshalb kann im Rahmen einer hiergegen vom Verg\u00fctungsgl\u00e4ubiger im Wege der sog. Drittanfechtung erhobenen Klage die Steuerfestsetzung nur darauf \u00fcberpr\u00fcft werden, ob der Verg\u00fctungsschuldner die Steueranmeldung vornehmen durfte. Zwar ist dies bereits dann zu bejahen, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr den Steuereinbehalt zweifelhaft sind. Auch ist im Rahmen dieses eingeschr\u00e4nkten Pr\u00fcfungsumfangs im Grundsatz davon auszugehen, dass der Verg\u00fctungsschuldner zum Kapitalertragsteuerabzug dann berechtigt ist, wenn er sich hierbei auf ein Schreiben des BMF st\u00fctzen kann. Dieser Grundsatz ist dann zu durchbrechen, wenn die Ansicht des Verg\u00fctungsgl\u00e4ubigers dem eindeutigen Wortlaut der einschl\u00e4gigen Bestimmungen entspricht und auch aus deren Entstehungsgeschichte und Zweck kein Anhalt f\u00fcr ein abweichendes Regelungsverst\u00e4ndnis besteht.<\/p>\n
Fundstellen<\/p>\n
NV (nicht amtlich ver\u00f6ffentlicht)
\nVerfahrensgang<\/p>\n
vorgehend Hessisches Finanzgericht, 16. Februar 2012, Az: 4 K 639\/11, Urteil<\/p>\n
Tatbestand<\/p>\n
1
\nI. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) unterhielt bei der Beigeladenen, einer Bank, ein Direkt-Depot, auf das im Jahre 2006 Inhaber-Genussscheine \u2026 der Y-AG zum Nominalwert von 5.160 \u20ac von der Sparkasse \u2026 \u00fcbertragen worden waren. Die Genussscheine gew\u00e4hrten ihrem Inhaber einen gegen\u00fcber dem Gewinnanteil der Aktion\u00e4re vorrangigen Anspruch auf Gewinnaussch\u00fcttung sowie auf R\u00fcckzahlung nach Beendigung der Genussscheine (\u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. \u00a7 15 der Genussscheinbedingungen –GB–). Dem Inhaber standen keinerlei Teilnahme-, Mitwirkungs- oder Stimmrechte in der Hauptversammlung der Y-AG zu (\u00a7 3 Abs. 2 GB). Sein Gewinnanteil betrug vorbehaltlich eines ausreichenden Konzernjahres\u00fcberschusses f\u00fcr jedes volle Gesch\u00e4ftsjahr 15 % des Grundbetrags von 10 \u20ac je Genussschein (\u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 GB); der auf den Grundbetrag entfallende und aus der sog. negativen Gesamtkapitalrendite abgeleitete Verlustanteil war gesondert auszuweisen und durch Gewinnanteile der Folgejahre auszugleichen (\u00a7 5 GB). Nach \u00a7 15 Abs. 6 GB nahm das Genusskapital im Falle der Aufl\u00f6sung der Y-AG nicht am Liquidationserl\u00f6s teil. Der –gegebenenfalls um noch nicht ausgeglichene Verluste gek\u00fcrzte– R\u00fcckzahlungsanspruch war gegen\u00fcber den Forderungen der anderen Gl\u00e4ubiger nachrangig.<\/p>\n
<\/p>\n
2
\nNachdem die Y-AG die Genussscheininhaber am 2. Februar 2010 zur Abgabe von Verkaufsangeboten zum Kurs von 180 % aufgefordert hatte, ver\u00e4u\u00dferte der Kl\u00e4ger seine Anteilsscheine am 1. M\u00e4rz 2010 zu einem Preis (Kurswert) von 9.228 \u20ac. Hiervon behielt die Beigeladene Kapitalertragsteuer in H\u00f6he von 696,60 \u20ac sowie Solidarit\u00e4tszuschlag in H\u00f6he von 38,31 \u20ac ein. Beide Betr\u00e4ge wurden bei der Kapitalertragsteueranmeldung vom 1. April 2010 (betreffend M\u00e4rz 2010) ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
<\/p>\n
3 <\/p>\n 4 <\/p>\n 5 <\/p>\n 6 <\/p>\n 7 <\/p>\n Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n 8 <\/p>\n 9 <\/p>\n 10 <\/p>\n 11 <\/p>\n 12 <\/p>\n 13 <\/p>\n 14 <\/p>\n 15 <\/p>\n 16 <\/p>\n 17 <\/p>\n 18 <\/p>\n 19 <\/p>\n 20 <\/p>\n 21 Gericht: BFH 1. Senat Entscheidungsdatum: 12.12.2012 Streitjahr: 2010 Aktenzeichen: I R 27\/12 Dokumenttyp: Urteil Normen: \u00a7 168 AO, \u00a7 20 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG 2009, \u00a7 43 Abs 1 S 1 Nr 10 EStG 2009, \u00a7 52a Abs 10 S 7 EStG 2009, \u00a7 20 Abs 1 Nr 7 EStG 2002, \u00a7 … Obligations\u00e4hnliche Genussrechte – Kapitalertragsteuer – \u00dcbergang zur Abgeltungsteuer – Anfechtung einer Kapitalertragsteueranmeldung durch den Verg\u00fctungsgl\u00e4ubiger<\/span> weiterlesen
\nHiergegen legte der Kl\u00e4ger am 13. April 2010 Einspruch ein. Zur Begr\u00fcndung trug er vor, dass die Genussscheine lange vor 2006 angeschafft worden seien und den Bestandsschutzregeln zur Einf\u00fchrung der Abgeltungssteuer<\/a> unterl\u00e4gen (hier: \u00a7 52a Abs. 10 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes 2009 –EStG 2009–). Der Rechtsbehelf blieb, nachdem der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) die Beigeladene zum Einspruchsverfahren hinzugezogen hatte (\u00a7 360 Abs. 3 der Abgabenordnung –AO–), ohne Erfolg.<\/p>\n
\nDer Klage hat das Finanzgericht (FG) stattgegeben und die angemeldeten Steuerbetr\u00e4ge (Kapitalertragsteuer, Solidarit\u00e4tszuschlag) in dem beantragten Umfang herabgesetzt (Hessisches FG, Urteil vom 16. Februar 2012 4 K 639\/11, Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 1163).<\/p>\n
\nMit der Revision beantragt das FA sinngem\u00e4\u00df, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n
\nDer Kl\u00e4ger beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n
\nDie Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.<\/p>\n
\nII. Die Revision ist nicht begr\u00fcndet. Sie ist daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/p>\n
\n1. Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kl\u00e4ger anfechtungsbefugt und die Klage damit zul\u00e4ssig ist. Die von der Beigeladenen angemeldete Kapitalertragsteuer (\u00a7 45a EStG 2009) steht nach \u00a7 168 AO –ebenso wie der angemeldete Solidarit\u00e4tszuschlag (vgl. \u00a7 1 Abs. 2 und 3 sowie \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 5 des Solidarit\u00e4tszuschlaggesetzes 1995 –SolZG 1995–; Bl\u00fcmich\/ Lindberg, \u00a7 1 SolZG 1995 Rz 5)– einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gleich. Zwar ist deren Regelungsgehalt darauf beschr\u00e4nkt, dass die Beigeladene die angemeldeten Betr\u00e4ge abzuf\u00fchren hat (Senatsbeschluss vom 13. August 1997 I B 30\/97, BFHE 184, 92, BStBl II 1997, 700). Da jedoch der Kl\u00e4ger als Gl\u00e4ubiger der Kapitalertr\u00e4ge nach \u00a7 44 Abs. 1 Satz 1 EStG 2009 (i.V.m. \u00a7 1 Abs. 2 SolZG 1995) die Kapitalertragsteuer sowie den im Abzugsverfahren erhobenen Solidarit\u00e4tszuschlag schuldet und demgem\u00e4\u00df die Beigeladene die Steuerabz\u00fcge f\u00fcr Rechnung des Kl\u00e4gers vorgenommen hat (\u00a7 44 Abs. 1 Satz 3 EStG 2009 i.V.m. \u00a7 1 Abs. 2 SolZG 1995), werden im Fall der Rechtswidrigkeit der nach \u00a7 168 AO fingierten Steuerbescheide rechtlich gesch\u00fctzte Interessen des Kl\u00e4gers ber\u00fchrt (\u00a7 40 Abs. 2 FGO; vgl. Senatsurteil vom 10. M\u00e4rz 1971 I R 73\/67, BFHE 102, 242, BStBl II 1971, 589; Buciek in Beermann\/Gosch, AO \u00a7 168 Rz 24; Klein\/R\u00fcsken, AO, 11. Aufl., \u00a7 168 Rz 16, jeweils m.w.N.).<\/p>\n
\n2. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung ist hierbei allerdings zu beachten, dass sich die mit der Steueranmeldung verbundene Steuerfestsetzung gegen den Verg\u00fctungsschuldner richtet (hier: die Beigeladene) und deshalb im Rahmen einer hiergegen vom Verg\u00fctungsgl\u00e4ubiger (hier: dem Kl\u00e4ger) im Wege der sog. Drittanfechtung erhobenen Klage die Steuerfestsetzung nur darauf \u00fcberpr\u00fcft werden kann, ob der Verg\u00fctungsschuldner die Steueranmeldung vornehmen durfte. Zwar ist dies bereits dann zu bejahen, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr den Steuereinbehalt zweifelhaft sind (Senatsbeschluss vom 25. November 2002 I B 69\/02, BFHE 201, 114, BStBl II 2003, 189; Senatsurteil vom 28. Januar 2004 I R 73\/02, BFHE 205, 174, BStBl II 2005, 550; Senatsbeschluss vom 7. November 2007 I R 19\/04, BFHE 209, 300, BStBl II 2008, 228; Buciek in Beermann\/Gosch, AO \u00a7 168 Rz 25, m.w.N.). Auch ist im Rahmen dieses eingeschr\u00e4nkten Pr\u00fcfungsumfangs im Grundsatz davon auszugehen, dass der Verg\u00fctungsschuldner zum Kapitalertragsteuerabzug dann berechtigt ist, wenn er sich hierbei –wie vorliegend– auf ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) st\u00fctzen kann (vgl. zur Ver\u00e4u\u00dferung obligations\u00e4hnlicher Genussrechte BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009, BStBl I 2010, 94, Rz 319; ebenso BMF-Schreiben vom 9. Oktober 2012, BStBl I 2012, 953, Rz 319). Gleichwohl gilt dieser Grundsatz nicht ausnahmslos. Er ist jedenfalls dann zu durchbrechen, wenn die Ansicht des Verg\u00fctungsgl\u00e4ubigers dem eindeutigen Wortlaut der einschl\u00e4gigen Bestimmungen entspricht und auch aus deren Entstehungsgeschichte und Zweck kein Anhalt f\u00fcr ein abweichendes Regelungsverst\u00e4ndnis besteht. Von Letzterem ist im Streitfall auszugehen.<\/p>\n
\na) Nach \u00a7 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 EStG 2009 wird bei Kapitalertr\u00e4gen i.S. von \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG 2009 die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) erhoben; gleiches gilt f\u00fcr den hierauf entfallenden Solidarit\u00e4tszuschlag (\u00a7 1 Abs. 2 und 3 und \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 5 SolZG 1995).<\/p>\n
\nZwischen den Beteiligten besteht Einvernehmen dar\u00fcber, dass es sich bei den vom Kl\u00e4ger gehaltenen Genussscheinen um Kapitalforderungen i.S. von \u00a7 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG 2009 gehandelt hat und ein aus ihrer Ver\u00e4u\u00dferung erzielter Gewinn die tatbestandlichen Merkmale f\u00fcr den Ansatz von Kapitaleink\u00fcnften nach dem –im Zuge der Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912, BStBl I 2007, 630)– neu geschaffenen \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG erf\u00fcllt hat.<\/p>\n
\nDer Senat teilt diese Beurteilung. \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 2009 erfasst Ertr\u00e4ge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art unter der Voraussetzung, dass die R\u00fcckzahlung des Kapitalverm\u00f6gens oder ein Entgelt f\u00fcr die \u00dcberlassung des Kapitalverm\u00f6gens zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist, auch wenn die H\u00f6he der R\u00fcckzahlung oder des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abh\u00e4ngt. Hierzu geh\u00f6rten auch die Genussrechte des Kl\u00e4gers; da sie keine Beteiligung an einem Liquidationserl\u00f6s der Y-AG und damit keine i.S. von \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2009 gesellschafter\u00e4hnliche Rechtsstellung vermittelten (Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 18. Mai 2005 VIII R 34\/01, BFHE 210, 247, BStBl II 2005, 857; Senatsurteil vom 19. Januar 1994 I R 67\/92, BFHE 173, 399, BStBl II 1996, 77; Intemann in Herrmann\/Heurer\/Raupach, \u00a7 20 EStG Rz 56), waren sie angesichts ihres „obligations\u00e4hnlichen“ Charakters (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. November 1992 II ZR 230\/91, BGHZ 120, 141) den sonstigen Kapitalforderungen nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 2009 zugeordnet.<\/p>\n
\nb) Kein Einvernehmen besteht zwischen den Beteiligten jedoch dar\u00fcber, ob die hierdurch ausgel\u00f6ste Pflicht zur Anmeldung und Abf\u00fchrung von Kapitalertragsteuer auch im Streitfall greift, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die Genussscheine vor dem Jahre 2006 und damit vor Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 erworben worden sind.<\/p>\n
\naa) Die \u00dcbergangsbestimmung des \u00a7 52a Abs. 10 Satz 6 EStG 2009 sieht vor, dass \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG in der Fassung des Art. 1 des Unternehmersteuerreformgesetzes 2008 erstmals auf nach dem 31. Dezember 2008 zuflie\u00dfende Kapitalertr\u00e4ge aus der Ver\u00e4u\u00dferung sonstiger Kapitalforderungen anzuwenden ist. Nach \u00a7 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 1 EStG 2009 ist jedoch f\u00fcr Kapitalertr\u00e4ge aus Kapitalforderungen, die zum Zeitpunkt des vor dem 1. Januar 2009 erfolgten Erwerbs zwar Kapitalforderungen i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der am 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung (im Folgenden: EStG 2002), aber nicht Kapitalforderungen i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG 2002 waren, \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG 2009 nicht anzuwenden. Durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794, BStBl I 2009, 74) wurde \u00a7 52a Abs. 10 Satz 7 EStG 2009 um einen weiteren Halbsatz erg\u00e4nzt, nach dem Kapitalforderungen i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG 2002 auch dann vorliegen, wenn die R\u00fcckzahlung nur teilweise garantiert ist oder wenn eine Trennung zwischen Ertrags- und Verm\u00f6gensebene m\u00f6glich erscheint. Letztere Regelung ist –nach Inkrafttreten einer weiteren, f\u00fcr das vorliegende Verfahren jedoch nicht einschl\u00e4gigen \u00c4nderung des \u00a7 52a Abs. 10 Satz 7 EStG 2009 durch das Jahressteuergesetz 2010 vom 8. Dezember 2010, BGBl I 2010, 1768, BStBl I 2010, 1394 (betreffend St\u00fcckzinsen)– heute Gegenstand des letzten Halbsatzes der Vorschrift.<\/p>\n
\nbb) Das FG hat zu Recht angenommen, dass nach der \u00dcbergangsbestimmung des \u00a7 52a Abs. 10 Satz 7 EStG 2009 die Regelung des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG 2009 auf die vom Kl\u00e4ger erzielten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinne keine Anwendung findet und deshalb auch ein Steuerabzug vom Kapitalertrag nach \u00a7 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 EStG 2009 (i.V.m. \u00a7 1 Abs. 2 und 3 sowie \u00a7 3 Nr. 5 SolZG 1995) nicht vorzunehmen war.<\/p>\n
\naaa) Auszugehen ist hierbei davon, dass die –nach den Feststellungen der Vorinstanz vor dem Jahre 2006 erworbenen– Genussscheine zwar zu Kapitalforderungen im Sinne der vor dem 1. Januar 2009 ma\u00dfgeblichen Fassung des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 2002, nicht jedoch zu den Kapitalforderungen i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG 2002 geh\u00f6rt haben. Diese, durch das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung des Mi\u00dfbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mi\u00dfbrauchsbek\u00e4mpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz) vom 21. Dezember 1993 (BGBl I 1993, 2310, BStBl I 1994, 50) in das Einkommensteuergesetz eingef\u00fcgte Bestimmung stand im Zusammenhang damit, dass nach der gleichfalls neu gefassten Vorschrift des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1990 der Begriff der steuerbaren Kapitalertr\u00e4ge auf Ertr\u00e4ge aus sog. Finanzinnovationen ausgedehnt wurde und solche Eink\u00fcnfte nicht nur bei Einl\u00f6sung der Wertpapiere, sondern auch im Falle ihrer Ver\u00e4u\u00dferung erfasst werden sollten (BTDrucks 12\/6078, S. 122 f.). Demgem\u00e4\u00df war u.a. in \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG 1990\/1997\/2002 vorgesehen, dass zu den Kapitaleink\u00fcnften auch Einnahmen aus der Ver\u00e4u\u00dferung von sonstigen Kapitalforderungen mit Zinsforderungen geh\u00f6rten, wenn die H\u00f6he der Ertr\u00e4ge von einem ungewissen Ereignis abhing.<\/p>\n
\nDer Senat l\u00e4sst unbeantwortet, ob hierunter tatbestandlich auch Genussscheine fielen, die wie vorliegend sowohl im Hinblick auf ihre Verzinsung als auch bez\u00fcglich der Kapitalr\u00fcckzahlung dem Risiko der Verlustbeteiligung ausgesetzt waren (vgl. zum Erfordernis der R\u00fcckzahlungsgarantie z.B. BFH-Urteil vom 13. Dezember 2006 VIII R 79\/03, BFHE 216, 187, BStBl II 2007, 562; v. Beckerath in Kirchhof, EStG, 8. Aufl., \u00a7 20 Rz 405). Jedenfalls war die Neuregelung nach dem unmissverst\u00e4ndlichen Wortlaut des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 5 EStG 2002 insgesamt nicht auf Genussrechte i.S. von \u00a7 43 Abs. 1 Nr. 2 EStG 2002 und damit auch nicht auf die vom Kl\u00e4ger gehaltenen Anteilsscheine anzuwenden. In den Materialen zum Mi\u00dfbrauchsbek\u00e4mpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz wird hierzu erl\u00e4utert, dass „bei Genu\u00dfscheinen … im Sinne von \u00a7 43 Abs. 1 Nr. 2 EStG … wie bisher nur die Ertr\u00e4ge aus der Einl\u00f6sung der Wertpapiere der Einkommensteuer“ unterliegen (BTDrucks 12\/6078, S. 123).<\/p>\n
\nDemnach waren die Genussrechte auch im Sinne der \u00dcbergangsvorschrift des \u00a7 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 1 EStG 2009 nicht zu den Kapitalforderungen i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG 2002 zu rechnen. Letzteres ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der \u00dcberleitungsbestimmung, der nicht nur auf die in \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 (hier: Buchst. c) EStG 2002 genannten Kapitalanlageformen, sondern auf die Gesamtregelung jener Vorschrift und damit auch auf deren Satz 5 mit der Folge verweist, dass die –nicht \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2002 unterstehenden– Genussrechte insgesamt dem Anwendungsbereich des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 S\u00e4tze 1 bis 4 EStG 2002 entzogen waren; sie konnten deshalb nicht zu den in Satz 1 dieser Bestimmung genannten Kapitalanlagen gerechnet werden. Dar\u00fcber hinaus entspricht nur dieses Gesetzesverst\u00e4ndnis dem aus den Materialien zum Unternehmensteuerreformgesetz 2008 abzuleitenden Zweck des \u00a7 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 1 EStG 2009. Hiernach soll die mit der Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer verbundene Steuerbarkeit von Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen f\u00fcr solche „Kapitalforderungen (keine Anwendung finden), die noch vor 2009 erworben wurden und nicht unter die bis Ende 2008 geltende Fassung von \u00a7 20 fielen“ (BTDrucks 16\/4841, S. 73); die „bislang steuerfreie(n) Kursgewinne aus vor dem 1. Januar 2009 erworbenen zinstragenden Forderungen im Sinne des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 (sollten) auch weiterhin steuerfrei bleiben“ (BTDrucks 16\/5491, S. 21).<\/p>\n
\nbbb) Anderes ist nicht aus \u00a7 52a Abs. 10 Satz 7, letzter Halbsatz EStG 2009 abzuleiten, nach dem Kapitalforderungen i.S. des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG 2002 auch dann vorliegen, wenn die R\u00fcckzahlung nur teilweise garantiert ist oder wenn eine Trennung zwischen Ertrags- und Verm\u00f6gensebene m\u00f6glich erscheint.<\/p>\n
\nOb letztere Voraussetzung auf die vom Kl\u00e4ger gehaltenen Genussrechte zugetroffen hat, kann offenbleiben. Zum einen deshalb, weil \u00a7 52a Abs. 10 Satz 7, letzter Halbsatz EStG 2009 nach seinem insoweit eindeutigen Wortlaut unber\u00fchrt l\u00e4sst, dass Genussrechte nach \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 5 EStG 2002 insgesamt nicht den im Falle der Ver\u00e4u\u00dferung oder Abtretung sog. Finanzinnovationen geltenden Besteuerungsgrunds\u00e4tzen unterworfen waren; unber\u00fchrt bleibt damit auch die Grundregel des \u00a7 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 1 EStG 2009, nach welcher im Falle der Ver\u00e4u\u00dferung der vor dem 1. Januar 2009 erworbenen Genussrechte \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG 2009 nicht anwendbar und infolgedessen ein Kapitalertragsteuerabzug nach \u00a7 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 EStG 2009 nicht vorzunehmen ist. Zum anderen wird dieses Verst\u00e4ndnis durch die Entstehungsgeschichte des \u00a7 52a Abs. 10 Satz 7, letzter Halbsatz EStG 2009 gest\u00fctzt. Mit der durch das Jahressteuergesetz 2009 (zun\u00e4chst als zweiter Halbsatz) eingef\u00fcgten Bestimmung sollte auf die Rechtsprechung des BFH reagiert werden, der zufolge eine Versteuerung von Ver\u00e4u\u00dferungs- und Einl\u00f6sungsgewinnen nach der sog. Marktrendite (\u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 S\u00e4tze 2 und 3 EStG 2002) f\u00fcr solche Finanzanlagen ausgeschlossen war, bei denen die Ertragsebene ohne weiteres rechnerisch von einer die Verm\u00f6gensebene betreffenden Wertver\u00e4nderung getrennt werden konnte (z.B. BFH-Urteile vom 13. Dezember 2006 VIII R 6\/05, BFHE 216, 206, BStBl II 2007, 571; VIII R 62\/04, BFHE 216, 199, BStBl II 2007, 568). Dar\u00fcber hinaus war nach der Rechtsprechung die Steuerbarkeit in dem Sinne beschr\u00e4nkt, dass \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG 2002 nur den auf die garantierte Mindestr\u00fcckzahlung einer Finanzanlage entfallenden Teil des Ver\u00e4u\u00dferungs\u00fcberschusses erfasste (z.B. BFH-Urteil vom 4. Dezember 2007 VIII R 53\/05, BFHE 219, 339, BStBl II 2008, 563). Der Gesetzgeber wollte beide (einzelfallbezogenen) Differenzierungen im Interesse der Handhabbarkeit des Kapitalertragsteuerabzugs nach Einf\u00fchrung der Abgeltungsteuer nicht fortf\u00fchren. Er hat hierzu erl\u00e4utert, dass der mit der Neuregelung verbundenen sog. unechten R\u00fcckwirkung kein \u00fcberwiegend schutzw\u00fcrdiges Vertrauen der Anleger gegen\u00fcberstehe, da sich vor Bekanntwerden der einschr\u00e4nkenden Rechtsprechung des BFH die Steuerbarkeit bei Ver\u00e4u\u00dferung aller Finanzprodukte aus dem Gesetzeswortlaut des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG (2002) ergeben habe (BTDrucks 16\/10189, S. 66 f.; Hahne\/Krause, Deutsches Steuerrecht 2008, 1724, 1728; Bl\u00fcmich\/Treiber, \u00a7 52a EStG Rz 20). In Anbetracht dessen ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund die darauf ausgerichtete, in dem beschriebenen Umfang rechtsprechungskorrigierende \u00dcbergangsbestimmung des \u00a7 52a Abs. 10 Satz 7, letzter Halbsatz EStG 2009 \u00fcber ihren Wortlaut hinaus Anlass geben k\u00f6nnte, den Kapitalertragsteuerabzug auf vor dem 1. Januar 2009 erworbene Genussrechte und damit auf Kapitalanlagen zu erstrecken, die nach der unmissverst\u00e4ndlichen und von der Rechtsprechung auch nicht in Frage gestellten Fassung des \u00a7 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 5 EStG 2002 unabh\u00e4ngig davon nicht der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnbesteuerung f\u00fcr Finanzinnovationen unterlagen, ob nach den Genussrechtsbedingungen die R\u00fcckzahlung des Anlagebetrags garantiert oder eine Trennung zwischen Ertrags- und Verm\u00f6gensebene m\u00f6glich war (gl.A. Haisch\/Danz, Deutsche Steuer-Zeitung 2008, 392, 397; Elser\/Bindl, Finanz-Rundschau 2010, 360, 367).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"