{"id":26079,"date":"2013-04-27T07:32:51","date_gmt":"2013-04-27T05:32:51","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=26079"},"modified":"2013-04-27T07:32:51","modified_gmt":"2013-04-27T05:32:51","slug":"kritik-des-landesrechnungshofs-unsachlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kritik-des-landesrechnungshofs-unsachlich\/","title":{"rendered":"„Kritik des Landesrechnungshofs unsachlich“"},"content":{"rendered":"

Heinold: Landesregierung konsolidiert planbar und verl\u00e4sslich, Kritik des Landesrechnungshofs unsachlich<\/h1>\n
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Erscheinungsdatum:<\/dt>\n
26.04.2013<\/dd>\n<\/dl>\n

Kiel. Finanzministerin Monika Heinold zeigte sich von der heute (26.4.) ver\u00f6ffentlichten letzten Stellungnahme des amtierenden Landesrechnungshofpr\u00e4sidenten\u00a0Dr.<\/abbr>\u00a0Aloys Altmann in seinem Amt \u00fcberrascht: \u201eDer Pressetext des Landesrechnungshofs passt eher zur zuk\u00fcnftigen Rolle von HerrnDr.<\/abbr>\u00a0Altmann als Vertreter des Steuerzahlerbundes. Eine sachliche Beurteilung der Arbeit der Landesregierung ist er nicht<\/q>.\u201c<\/p>\n

Heinold wies die Behauptung zur\u00fcck, die Landesregierung habe keine konkreten Vorstellungen, wie sie das strukturelle Finanzierungsdefizit bis 2020 schlie\u00dfen wolle: \u201eDie Landesregierung l\u00e4sst sich an Zahlen und Fakten messen. Wir stehen f\u00fcr einen verl\u00e4sslichen Konsolidierungskurs, der die Vorgaben der Schuldenbremse einh\u00e4lt. Das zeigen der Haushalt 2013, die Eckwerte f\u00fcr den Haushalt 2014 und f\u00fcr die Finanzplanung bis 2023. Es ist das gute Recht von HerrnDr.<\/abbr>\u00a0Altmann, unsere Konsolidierungsma\u00dfnahmen wie die Anhebung der Grunderwerbssteuer oder die Begrenzung von Besoldungserh\u00f6hungen nicht zu m\u00f6gen. Das kann aber keine Rolle bei der Bewertung spielen, ob sie zur Haushaltskonsolidierung taugen. Da ist die politische Neutralit\u00e4t des Rechnungshofs gefragt<\/q>.\u201c<\/p>\n

Verwundert war die Finanzministerin auch \u00fcber die Unterstellung, es bestehe in der Landesregierung Uneinigkeit \u00fcber den Stellenabbau im \u00f6ffentlichen Dienst: \u201eDie Finanzplanung des Landes sieht den Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits in 10 Prozent-Schritten vor. Ein wichtiger Teil ist dabei der Personalabbau in H\u00f6he von 10 Prozent. Richtig ist, dass wir hier andere Schwerpunkte setzen als die Vorg\u00e4ngerregierung. Wir wollen mehr Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen lassen und sparen daf\u00fcr mehr Stellen in der Verwaltung ein. Das werden wir als Kabinett gemeinsam umsetzen<\/q>.\u201c<\/p>\n

Als \u00e4rgerlich bezeichnete Heinold zudem die Behauptung, die Landesregierung komme ihrer Informationspflicht gegen\u00fcber dem Landtag nicht ausreichend nach: \u201eWer einen so schwerwiegenden Vorwurf erhebt, sollte ihn auch begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Eine solche Begr\u00fcndung erkenne ich nicht<\/q>.\u201c<\/p>\n

Abschlie\u00dfend bedauerte die Finanzministerin, dass der Landesrechnungshofpr\u00e4sident sich nach jahrelanger engagierter Arbeit mit einem politischen Manifest statt einer sachlichen Stellungnahme aus dem Amt verabschiedet: \u201eDas schm\u00e4lert nicht die Verdienste von Herrn\u00a0Dr.<\/abbr>\u00a0Altmann f\u00fcr das Land. Er verweist zu Recht darauf, dass die Schlie\u00dfung des strukturellen Finanzierungsdefizits einen l\u00e4ngeren Vorlauf braucht. Umso unverst\u00e4ndlicher ist, dass er der rot-gr\u00fcn-blauen Landesregierung nach weniger als einem Jahr im Amt vorwirft, noch nicht jede Sparma\u00dfnahme bis in das Jahr 2020 spitz gerechnet zu haben. Die Koalition wird weiter z\u00fcgig und in einem geordneten Verfahren den Weg zu einer schwarzen Null im Jahre 2020 fortsetzen. Ich freue mich darauf, dass HerrDr.<\/abbr>\u00a0Altmann uns dabei in neuer Funktion kritisch begleiten wird<\/q>. \u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Heinold: Landesregierung konsolidiert planbar und verl\u00e4sslich, Kritik des Landesrechnungshofs unsachlich Erscheinungsdatum: 26.04.2013 Kiel. Finanzministerin Monika Heinold zeigte sich von der heute (26.4.) ver\u00f6ffentlichten letzten Stellungnahme des amtierenden Landesrechnungshofpr\u00e4sidenten\u00a0Dr.\u00a0Aloys Altmann in seinem Amt \u00fcberrascht: \u201eDer Pressetext des Landesrechnungshofs passt eher zur zuk\u00fcnftigen Rolle von HerrnDr.\u00a0Altmann als Vertreter des Steuerzahlerbundes. Eine sachliche Beurteilung der Arbeit der Landesregierung … „Kritik des Landesrechnungshofs unsachlich“<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26079"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26079"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26079\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26079"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26079"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26079"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}