{"id":26086,"date":"2013-04-27T07:43:55","date_gmt":"2013-04-27T05:43:55","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=26086"},"modified":"2013-04-27T07:44:35","modified_gmt":"2013-04-27T05:44:35","slug":"%c2%a7-5b-estg-elektronische-ubermittlung-von-bilanzen-sowie-gewinn-und-verlustrechnungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/%c2%a7-5b-estg-elektronische-ubermittlung-von-bilanzen-sowie-gewinn-und-verlustrechnungen\/","title":{"rendered":"\u00a7 5b EStG &#8211; Elektronische \u00dcbermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"font-size: 13px; line-height: 19px;\">Gem\u00e4\u00df \u00a7 5b Einkommensteuergesetz haben Steuerpflichtige den Inhalt der Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung nach dem amtlichen vorgeschriebenen Datensatz durch Datenfern\u00fcbertragung zu \u00fcbermitteln. Diese Norm beruht auf dem Steuerb\u00fcrokratieabbaugesetz. \u00a7 5b Einkommensteuergesetz ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten und ist erstmals f\u00fcr Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2010 beginnen. Somit ist erstmals eine Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung in 2011 auf elektronischem Wege zu \u00fcbermitteln. Als Datenformat ist XBRL vorgeschrieben.<\/span><\/p>\n<p>Schwerpunkte des BMF-Schreibens sind:<\/p>\n<ul>\n<li><span style=\"font-size: 13px; line-height: 19px;\">Materiell-rechtlichen Grundlagen<\/span><\/li>\n<li><span style=\"font-size: 13px; line-height: 19px;\">H\u00e4rtefallregelung<\/span><\/li>\n<li><span style=\"font-size: 13px; line-height: 19px;\">Folgen fehlender Daten\u00fcbermittlung<\/span><\/li>\n<li><span style=\"font-size: 13px; line-height: 19px;\">Zeitliche Anwendung<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p>BMF-Schreiben vom 19.01.2010 &#8211; IV C 6 &#8211; S-2133-b\/0 &#8211;<\/p>\n<div><span style=\"font-size: 13px; line-height: 19px;\">\u00a0<\/span><span style=\"font-size: 13px; line-height: 19px;\">Nach \u00a7 5b EStG haben Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach \u00a7 4 Absatz 1 EStG, \u00a7 5 EStG oder \u00a7 5a EStG ermitteln, den Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfern\u00fcbertragung zu \u00fcbermitteln. Gem\u00e4\u00df \u00a7 51 Absatz 4 Nummer 1b EStG ist das Bundesministerium der Finanzen erm\u00e4chtigt, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder, den Mindestumfang der zu \u00fcbermittelnden Daten zu bestimmen. Die Regelung ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten und erstmals f\u00fcr Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen (\u00a7 52 Absatz 15a EStG).<\/span><\/div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt gem. \u00a7 51 Absatz 4 Nummer 1b EStG hinsichtlich der Anwendung des \u00a7 5b EStG Folgendes:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>I. Materiell-rechtliche Grundlagen <\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>1. Gegenstand der elektronischen \u00dcbermittlung <\/strong><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>1 Mit Verabschiedung des Steuerb\u00fcrokratieabbaugesetzes wurde mit \u00a7 5b EStG die elektronische \u00dcbermittlungsm\u00f6glichkeit des Inhalts der Bilanz, der Gewinn- und Verlust-rechnung sowie einer ggf. notwendigen \u00dcberleitungsrechnung vorgesehen und eine einheitli-che Form der medienbruchfreien \u00dcbermittlung von Steuererkl\u00e4rungen und weiteren steuerer-heblichen Unterlagen geschaffen. Die in \u00a7 5b EStG beschriebenen Daten k\u00f6nnen unabh\u00e4ngig von der gem. \u00a7 25 Absatz 4 EStG, \u00a7 31 Absatz 1a KStG, \u00a7 181 Absatz 2a AO oder \u00a7 3 Absatz 2 der Verordnung zu \u00a7 180 Absatz 2 AO zu \u00fcbermittelnden Steuererkl\u00e4rung \u00fcbertragen werden (z. B. Er\u00f6ffnungsbilanz, ge\u00e4nderte Bilanz). Die bisher nach \u00a7 60 Absatz 1 EStDV vorgeschriebene \u00dcbermittlung in Papierform entf\u00e4llt.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Enth\u00e4lt die Bilanz Ans\u00e4tze oder Betr\u00e4ge, die den steuerlichen Vorschriften nicht entsprechen, so sind diese Ans\u00e4tze oder Betr\u00e4ge durch Zus\u00e4tze oder Anmerkungen den steuerlichen Vor-schriften gem. \u00a7 5b Absatz 1 Satz 2 EStG anzupassen und ebenfalls nach amtlich vorgeschrie-benem Datensatz durch Datenfern\u00fcbertragung zu \u00fcbermitteln (sog. \u201e\u00dcberleitungsrechnung\u201c). Der Steuerpflichtige kann stattdessen auch eine den steuerlichen Vorschriften entsprechende Bilanz nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfern\u00fcbertragung \u00fcbermitteln\u00a0 (\u00a7 5b Absatz 1 Satz 3 EStG).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Die Grunds\u00e4tze der Bilanzklarheit und \u00dcbersichtlichkeit (\u00a7 243 Absatz 2 HGB) und Ansatz- und Bewertungsstetigkeit (\u00a7 246 Absatz 3, \u00a7 252 Absatz 1 Nummer 6 HGB) sind zu beachten.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Hinsichtlich der Daten\u00fcbermittlung findet das BMF-Schreiben vom 15. Januar 2007 &#8211; IV C 6 &#8211; O 2250 &#8211; 138\/06 &#8211; (BStBl I Seite 95) Anwendung. Der Umfang der nach \u00a7 5b EStG elektronisch zu \u00fcbermittelnden Inhalte der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie ggf. der \u00dcberleitungsrechnung wird sich aus den Taxonomie-Schemata ergeben, deren Ver\u00f6ffentlichung gem. \u00a7 51 Absatz 4 Nummer 1b EStG mit gesondertem Schreiben bekannt gegeben wird.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>2. Form und Inhalt der Daten\u00fcbermittlung <\/strong><\/p>\n<p>2 Der Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung ist in Form eines XBRL-Datensatzes auf elektronischem Weg nach Ma\u00dfgabe der Steuerdaten-\u00dcbermittlungsverord-nung vom 28. Januar 2003 (BGBl. I Seite 139), zuletzt ge\u00e4ndert durch die Verordnung vom 8. Januar 2009 (BGBl. I Seite 31), in der jeweils geltenden Fassung zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>XBRL (eXtensible Business Reporting Language) ist ein international verbreiteter Standard f\u00fcr den elektronischen Datenaustausch von Unternehmensinformationen. Der Standard XBRL erm\u00f6glicht es, Daten in standardisierter Form aufzubereiten und mehrfach &#8211; etwa neben der Ver\u00f6ffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger zur Information von Gesch\u00e4ftspartnern, Kreditgebern, Aufsichtsbeh\u00f6rden oder Finanzbeh\u00f6rden &#8211; zu nutzen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Bei der Festlegung des zu \u00fcbermittelnden Dateninhalts wird grunds\u00e4tzlich von der HGB-Taxonomie des XBRL Deutschland e. V. ausgegangen. Die Taxonomien bilden die allge-meinen handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften ab und enthalten u.a. die Module \u201eBilanz\u201c, \u201eGewinn- und Verlustrechnung\u201c, \u201eErgebnisverwendung\u201c, \u201eKapitalkontenentwick-lung\u201c und \u201eAnhang\u201c. Soweit spezielle Rechnungslegungsvorschriften gelten, existieren hierzu Spezial-Taxonomien\/Taxonomie-Erweiterungen. Zur Festlegung des nach \u00a7 5b EStG zu \u00fcbermittelnden Datensatzes werden diese Taxonomien erweitert, um alle nach steuerlichen Vorschriften erforderlichen Positionen abzudecken. Bestimmte Positionen sind verpflichtend zu \u00fcbermitteln und werden in den Taxonomien als solche gekennzeichnet (Mindestanforderungen).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Bei der \u00dcbermittlung einer Handelsbilanz mit \u00dcberleitungsrechnung k\u00f6nnen auch vom Taxonomie-Schema abweichende individuelle Positionen \u00fcbermittelt werden. F\u00fcr diesen Ausnahmefall sieht die Taxonomie die M\u00f6glichkeit vor, zu den individuellen Positionen anzugeben, in welche &#8211; steuerlichen Vorschriften entsprechende &#8211; Positionen diese umzugliedern sind (Bsp.: Umgliederung einer handelsrechtlichen Position zwischen Anlage- und Umlaufverm\u00f6gen auf Anlageverm\u00f6gen einerseits und Umlaufverm\u00f6gen andererseits).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>\u00a7 88 AO sowie die Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen, insbesondere \u00a7\u00a7 90, 97, 146, 147 und 200 Absatz 1 Satz 2 AO bleiben unber\u00fchrt. Der Steuerpflichtige kann beispielsweise im Rahmen der Mitwirkungspflicht die Summen- und Saldenliste sowie das Anlageverzeich-nis elektronisch \u00fcbermitteln.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>II. H\u00e4rtefallregelung <\/strong><\/p>\n<p>3 Auf Antrag kann die Finanzbeh\u00f6rde zur Vermeidung unbilliger H\u00e4rten auf eine elektronische \u00dcbermittlung verzichten. Dem Antrag ist zu entsprechen, wenn eine elektronische \u00dcbermitt-lung f\u00fcr den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder pers\u00f6nlich unzumutbar ist. Dies ist insbe-sondere der Fall, wenn die Schaffung der technischen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine elektronische \u00dcbermittlung nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand m\u00f6glich w\u00e4re oder wenn der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Kenntnissen und F\u00e4higkeiten nicht oder nur eingeschr\u00e4nkt in der Lage ist, die M\u00f6glichkeiten der elektronischen \u00dcbermittlung zu nut-zen (\u00a7 5b Absatz 2 Satz 2 EStG i. V. m. \u00a7 150 Absatz 8 AO).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>III. Folgen fehlender Daten\u00fcbermittlung <\/strong><\/p>\n<p>4 Soweit die Finanzbeh\u00f6rde keine f\u00fcr den Steuerpflichtigen positive H\u00e4rtefallentscheidung getroffen hat, kann die Verpflichtung zur elektronischen \u00dcbermittlung des Inhalts der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie ggf. der \u00dcberleitungsrechnung durch Androh-ung und ggf. Festsetzung eines Zwangsgeldes (\u00a7\u00a7 328 ff. AO) durchgesetzt werden.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>IV. Zeitliche Anwendung <\/strong><\/p>\n<p>Seite 4 5 Die nach Abschnitt I geforderten Daten sind erstmals f\u00fcr Wirtschaftjahre elektronisch zu \u00fcbermitteln, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen (\u00a7 52 Absatz 15a EStG, \u00a7 84 Absatz 3d EStDV).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Im Auftrag<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gem\u00e4\u00df \u00a7 5b Einkommensteuergesetz haben Steuerpflichtige den Inhalt der Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung nach dem amtlichen vorgeschriebenen Datensatz durch Datenfern\u00fcbertragung zu \u00fcbermitteln. Diese Norm beruht auf dem Steuerb\u00fcrokratieabbaugesetz. \u00a7 5b Einkommensteuergesetz ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten und ist erstmals f\u00fcr Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2010 beginnen. 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