{"id":26091,"date":"2013-04-27T07:49:59","date_gmt":"2013-04-27T05:49:59","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=26091"},"modified":"2018-03-22T11:20:06","modified_gmt":"2018-03-22T09:20:06","slug":"erteilung-von-auskunften-uber-daten-die-zu-einer-person-im-besteuerungsverfahren-gespeichert-sind","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/erteilung-von-auskunften-uber-daten-die-zu-einer-person-im-besteuerungsverfahren-gespeichert-sind\/","title":{"rendered":"Erteilung von Ausk\u00fcnften \u00fcber Daten, die zu einer Person im Besteuerungsverfahren gespeichert sind"},"content":{"rendered":"

Das BMF-Schreiben enth\u00e4lt n\u00e4here Regelungen zur Erteilungen von Ausk\u00fcnften \u00fcber Daten, die \u00fcber eine Person im Besteuerungsverfahren gespeichert sind. Das Auskunftsrecht gilt nicht nur f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen, sondern auch f\u00fcr juristische Personen und Personenvereinigungen.<\/span><\/h2>\n

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BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2008 – IV A 3 – S 0030\/08\/10001 –<\/p>\n

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Nach dem Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt Folgendes:<\/p>\n

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1. Beteiligten (\u00a7\u00a7 78, 359 AO) ist – unabh\u00e4ngig von ihrer Rechtsform – auf Antrag Auskunft \u00fcber die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegen und keine Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Auskunftsverweigerung vorliegen.<\/p>\n

2. Ein berechtigtes Interesse ist zum Beispiel bei einem Beraterwechsel oder in einem Erbfall gegeben, wenn der Antragsteller durch die Auskunft in die Lage versetzt werden will, zutreffende und vollst\u00e4ndige Steuererkl\u00e4rungen<\/a> abzugeben. Hinsichtlich solcher Daten, die ohne Beteiligung und ohne Wissen des Beteiligten erhoben wurden, liegt ein berechtigtes Interesse vor.<\/p>\n

3. Ein berechtigtes Interesse liegt nicht vor, soweit der Beteiligte bereits in anderer Weise \u00fcber zu seiner Person gespeicherten Daten informiert wurde, der Finanzbeh\u00f6rde nur Daten vorliegen, die ihr vom Beteiligten \u00fcbermittelt wurden, oder die sp\u00e4tere Information des Beteiligten in rechtlich gesicherter Weise vorgesehen ist. Ein berechtigtes Interesse ist namentlich nicht gegeben, wenn die Auskunft dazu dienen kann, zivilrechtliche Anspr\u00fcche gegen den Bund oder ein Land durchzusetzen und Bund oder Land zivilrechtlich nicht verpflichtet sind Auskunft zu erteilen (z. B. Amtshaftungssachen, Insolvenzanfechtung).<\/p>\n

4. F\u00fcr Daten, die nur deshalb gespeichert sind, weil sie auf Grund gesetzlicher, satzungsm\u00e4\u00dfiger oder vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften nicht gel\u00f6scht werden d\u00fcrfen, oder die ausschlie\u00dflich Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen, gilt Nummer 1 nicht, wenn eine Auskunftserteilung einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand erfordern w\u00fcrde.<\/p>\n

5. In dem Antrag sind die Art der Daten, \u00fcber die Auskunft erteilt werden soll, n\u00e4her zu bezeichnen und hinreichend pr\u00e4zise Angaben zu machen, die das Auffinden der Daten erm\u00f6glichen.<\/p>\n

6. Die Finanzbeh\u00f6rde bestimmt das Verfahren, insbesondere die Form der Auskunfts-erteilung nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen. Die Auskunft kann schriftlich, elektronisch oder m\u00fcndlich, aber auch durch Gew\u00e4hrung von Akteneinsicht erteilt werden. Akten-einsicht ist nur an Amtsstelle zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

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7. Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit<\/p>\n

a) die Auskunft die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der in der Zust\u00e4ndigkeit der verant-wortlichen Stelle liegenden Aufgaben gef\u00e4hrden w\u00fcrde,<\/p>\n

b) die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder<\/p>\n

c) die Daten oder die Tatsache ihrer Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ih-rem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden m\u00fcssen\u00a0und deswegen das Interesse des Betroffenen an der Auskunftserteilung zur\u00fccktreten muss.<\/span><\/p>\n

8. Eine Auskunftsverweigerung nach Nummer 7 Buchstabe a) kommt insbesondere in Betracht, wenn der Antragsteller bei Erteilung der Auskunft Informationen erlangen w\u00fcrde, die ihn in die Lage versetzen k\u00f6nnten, Sachverhalte zu verschleiern oder Spu-ren zu verwischen. Eine Auskunftsverweigerung nach Nummer 7 Buchstabe a) kommt auch vor Beginn des Steuerfestsetzungsverfahrens in Betracht, wenn die Auskunft dem Beteiligten offenbaren w\u00fcrde, \u00fcber welche Besteuerungsgrundlagen die Finanzbe-h\u00f6rde bereits informiert ist, wodurch der Beteiligte sein Erkl\u00e4rungsverhalten auf den Kenntnisstand der Finanzbeh\u00f6rde einstellen k\u00f6nnte. Vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 10. M\u00e4rz 2008 – 1 BvR 2388\/03 – (BStBl II S. \u2026)1.<\/p>\n

1<\/sup>\u00a0 Fundstelle im BStBl II wird von der Redaktion des BStBl bei zeitgleicher Ver\u00f6ffentlichung des BMF- Schreibens im BStBl Teil I eingesetzt.<\/p>\n

9. Eine Auskunftserteilung hat nach Nummer 7 Buchstabe a) zu unterbleiben,<\/p>\n

– solange eine Finanzbeh\u00f6rde durch die Zahl oder den Umfang gestellter Auskunfts-antr\u00e4ge daran gehindert w\u00e4re, ihre gesetzlichen Aufgaben ordnungsgem\u00e4\u00df zu er-f\u00fcllen, oder<\/p>\n

– wenn sichere Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass es dem Antragsteller nicht auf die Erteilung der Auskunft, sondern allein darauf ankommt, die Arbeit der Finanz-beh\u00f6rde zu blockieren und sie an der zeitnahen, gesetzm\u00e4\u00dfigen und gleichm\u00e4\u00dfigen Festsetzung und Erhebung der Steuern zu hindern.<\/p>\n

10.\u00a0 Eine Auskunftsverweigerung nach Nummer 7 Buchstabe c) kommt insbesondere in Betracht, soweit durch die Auskunft vom Steuergeheimnis gesch\u00fctzte Daten \u00fcber Dritte bekannt w\u00fcrden. Eine Auskunftserteilung \u00fcber Daten Dritter ist nur unter den Voraussetzungen des \u00a7 30 Abs. 4 AO zul\u00e4ssig. So kann z. B. die Identit\u00e4t eines Anzei-geerstatters gegen\u00fcber dem Steuerpflichtigen dem Steuergeheimnis unterliegen; im Einzelfall ist eine Abw\u00e4gung vorzunehmen. Dabei kommt dem Informantenschutz re-gelm\u00e4\u00dfig ein h\u00f6heres Gewicht gegen\u00fcber dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Steuerpflichtigen zu, wenn sich die vertraulich mitgeteilten Informationen im Wesent-lichen als zutreffend erweisen und zu Steuernachforderungen f\u00fchren (BFH-Beschluss vom 7. Dezember 2006 – V B 163\/05 – BStBl II 2007, S. 275). Siehe auch Nummer 4.7 des AEAO zu \u00a7 30 zur Auskunft \u00fcber die Besteuerung Dritter bei Anwendung drittsch\u00fctzender Steuernormen.<\/span><\/p>\n

11. Die Ablehnung eines Antrags auf Auskunftserteilung ist mit dem Einspruch (\u00a7 347 AO) anfechtbar. Die Ablehnung ist nicht zu begr\u00fcnden, wenn dadurch der mit der Auskunftsverweigerung verfolgte Zweck gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Gegen die Einspruchsent-scheidung ist der Finanzrechtsweg gegeben.<\/p>\n

12. Kann der Beteiligte infolge des Ausschlusses seines Auskunftsanspruchs die Richtig-keit der zu seiner Person gespeicherten Daten und die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihrer fortdau-ernden Speicherung nicht zeitnah \u00fcberpr\u00fcfen lassen, sind ihm diese Daten sp\u00e4testens dann mitzuteilen, wenn sie in einem konkreten steuerlichen Verfahren zu seinem Nachteil herangezogen werden.<\/p>\n

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Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

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Im Auftrag<\/p>\n

L\u00fcttger<\/p>\n

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