{"id":26094,"date":"2013-04-27T08:03:53","date_gmt":"2013-04-27T06:03:53","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=26094"},"modified":"2013-04-27T08:06:06","modified_gmt":"2013-04-27T06:06:06","slug":"automation-in-der-steuerverwaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/automation-in-der-steuerverwaltung\/","title":{"rendered":"Automation in der Steuerverwaltung"},"content":{"rendered":"

Steuerdaten-\u00dcbermittlungsverordnung – StD\u00dcV – Steuerdaten-Abrufverordnung – StDAV –<\/span><\/p>\n

BMF-Schreiben vom 5. Februar 2003 – IV D 4 – O 2250 – 38\/03 – Sitzung III\/06 der Referatsleiter Abgabenordnung der obersten Finanzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder vom 6. bis 8. Dezember 2006 – TOP 25<\/p>\n

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Aufgrund \u00a7 1 Abs. 2 der Steuerdaten-\u00dcbermittlungsverordnung – StD\u00dcV – vom 28. Januar 2003 (BGBl. I, S. 139) in der Fassung der Verordnung zur \u00c4nderung der Steuerdaten-\u00dcber-mittlungsverordnung vom 20. Dezember 2006 (BGBl. I, S. 3380), \u00a7 8 der Steuerdaten-Abruf-verordnung – StDAV – vom 13. Oktober 2005 (BGBl. I, S. 3021) und unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder werden die folgenden Regelungen getroffen. Sie gelten f\u00fcr den Abruf von Bescheiddaten sowie f\u00fcr die elektronische \u00dcbermittlung von Steuererkl\u00e4rungen und sonstigen f\u00fcr das automatisierte Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten mit Ausnahme solcher f\u00fcr Verbrauchsteuern. Sie gelten nicht f\u00fcr die elektronische \u00dcbermittlung von Rentenbezugsmitteilungen nach\u00a0 \u00a7 22a Einkommensteuergesetz (EStG), da dieses Verfahren zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt ge-regelt wird.\u00a0<\/span><\/p>\n

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1. Art und Umfang der Daten\u00fcbermittlung nach \u00a7 1 der Steuerdaten-\u00dcbermittlungsverordnung<\/strong><\/p>\n

(1) Die elektronische \u00dcbermittlung von f\u00fcr das automatisierte Besteuerungs-verfahren erforderlichen Daten ist zul\u00e4ssig, soweit die Finanzverwaltung hier-f\u00fcr einen Zugang er\u00f6ffnet hat (\u00a7 87a Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO)). Der Zugang wird er\u00f6ffnet, soweit Art, Umfang und Organisation des Einsatzes automatischer Einrichtungen in den Finanzverwaltungen des Bundes und der L\u00e4nder eine Daten\u00fcbermittlung erm\u00f6glichen. Eine aktuelle \u00dcbersicht der er\u00f6ff-neten Zug\u00e4nge ist als Anlage beigef\u00fcgt und wird im Internet unter http:\/\/www.eSteuer.de ver\u00f6ffentlicht.\u00a0 Hinsichtlich der technischen Bedingungen und Einzelheiten f\u00fcr die elektro-nische \u00dcbermittlung wird auf die \u201eRichtlinie Datei\u00fcbertragung Finanz-verwaltung\u201c vom 14. Dezember 1999 (BStBl I, S. 1055) in der jeweils gelten-den Fassung hingewiesen.<\/p>\n

(2) Der Zugang der elektronisch \u00fcbermittelten Daten in der f\u00fcr den Empfang bestimmten Einrichtung hat hinsichtlich der Abgabefristen die gleiche Wirkung wie der Zugang der Steuererkl\u00e4rung auf Papier. Als Tag der Abgabe gilt der Tag, an dem die f\u00fcr den Empfang bestimmte Einrichtung die Daten in bearbeitbarer Weise aufgezeichnet hat (\u00a7 87a Abs. 1 Satz 2 AO).<\/p>\n

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2. Ordnungsgem\u00e4\u00dfe Bedienung der Schnittstellen <\/strong><\/p>\n

Die elektronische \u00dcbermittlung von f\u00fcr das automatisierte Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten ist zul\u00e4ssig, soweit f\u00fcr die Daten\u00fcbermittlung die nach \u00a7 1\u00a0 Abs. 2 StD\u00dcV f\u00fcr den jeweiligen Besteuerungszeitraum oder -zeitpunkt bestimmten Schnittstellen ordnungsgem\u00e4\u00df bedient werden. Eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Bedienung der Schnittstellen ist bei<\/p>\n

a) Verst\u00f6\u00dfen gegen die technischen Festlegungen (\u201eRichtlinie Datei\u00fcbermittlung Finanzverwaltung\u201c) sowie bei<\/p>\n

b) Fehlern im Datei- oder Schnittstellenaufbau oder in der Datendarstellung<\/p>\n

nicht gegeben. In diesen F\u00e4llen gilt die elektronische \u00dcbermittlung als nicht erfolgt.<\/p>\n

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3. Bereitstellung von Schnittstellen\u00a0 <\/strong><\/p>\n

\u00a0Aus Sicherheitsgr\u00fcnden werden die f\u00fcr den jeweiligen Besteuerungszeitraum oder\u00a0 -zeitpunkt bestimmten und zur elektronischen Daten\u00fcbermittlung ben\u00f6tigten Daten- und Programmschnittstellen sowie die dazugeh\u00f6rige Dokumentation in einem gesch\u00fctzten Bereich des Internets bereitgestellt. Der Zugang wird Personen, die eine Herstellung von Programmen zur Daten\u00fcbermittlung nach \u00a7 1 StD\u00dcV beabsichtigen, auf Antrag gew\u00e4hrt. Informationen hierzu stehen unter http:\/\/www.eSteuer.de zur Verf\u00fcgung.\u00a0\u00a0 Der Antrag auf Zugang ist abzulehnen, wenn berechtigte Zweifel bestehen, dass Programme zur Daten\u00fcbermittlung nach \u00a7 1 StD\u00dcV hergestellt werden sollen.\u00a0<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>4. Erleichterungen bei der elektronischen \u00dcbermittlung und Authentifizierung des Daten\u00fcbermittlers<\/strong><\/p>\n

Zur Erleichterung der elektronischen \u00dcbermittlung (\u00a7 1 Abs. 1 StD\u00dcV) steht dem Steuerpflichtigen frei, bei der elektronischen \u00dcbermittlung von Steueranmeldungen nach \u00a7 18 Abs. 1 bis 2a und 4a des Umsatzsteuergesetzes (UStG), Antr\u00e4gen auf Dauerfristverl\u00e4ngerung und Anmeldungen nach \u00a7 18 Abs. 6 UStG, Steuer-anmeldungen nach \u00a7 41a des EStG sowie Zusammenfassenden Meldungen nach \u00a7 18a Abs. 9 UStG auf eine Authentifizierung des Daten\u00fcbermittlers zu verzichten. Der Verzicht erfolgt formlos. Er ist auf R\u00fcckfrage gegen\u00fcber der Finanzverwaltung zu best\u00e4tigen. Da im Falle einer erstmaligen nicht authentifizierten elektronischen \u00dcbermittlung nicht unmittelbar erkannt werden kann, ob der Steuerpflichtige auf die Authentifizierung verzichtet bzw. eine nicht autorisierte \u00dcbermittlung vorliegt, wird u.a. zur Vermeidung von R\u00fcckfragen die Nutzung des Authentifizierungsverfahrens empfohlen.\u00a0\u00a0 Eine Authentifizierung des Daten\u00fcbermittlers ist zwingend, soweit ein freier (nicht authentifizierter) Zugang nicht er\u00f6ffnet ist.<\/span><\/p>\n

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5. Elektronische \u00dcbermittlung mit komprimierter Steuererkl\u00e4rung<\/strong><\/p>\n

Die elektronische \u00dcbermittlung ist auch m\u00f6glich, soweit f\u00fcr die Daten\u00fcbermittlung und den Druck der Steuererkl\u00e4rung (komprimierter Vordruck) das von der Finanz-verwaltung erstellte Softwarepaket (TeleModul) genutzt wird und der Steuerpflichtige versichert, dass im komprimierten Ausdruck der Steuererkl\u00e4rung keine anschlie\u00dfenden \u00c4nderungen vorgenommen worden sind.\u00a0 In diesem Fall ersetzt die elektronische \u00dcbermittlung nicht die Abgabe einer Steuer-erkl\u00e4rung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck im Sinne des \u00a7 150 Abs. 1 AO. Es gilt insoweit das BMF-Schreiben \u00fcber die Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Verwendung von Steuererkl\u00e4rungsvordrucken vom 27. Dezember 1999 (BStBl I, S. 1049). Durch die \u00dcbermittlung der Steuererkl\u00e4rungsdaten werden auch die Fristen zur Abgabe einer Steuererkl\u00e4rung nicht gewahrt.<\/span><\/p>\n

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6. Daten\u00fcbermittlung im Auftrag <\/strong><\/p>\n

Im Fall der \u00dcbermittlung im Auftrag hat der Dritte die Daten dem Auftraggeber unverz\u00fcglich in leicht nachpr\u00fcfbarer Form zur \u00dcberpr\u00fcfung zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der Auftraggeber hat die Daten unverz\u00fcglich zu \u00fcberpr\u00fcfen (\u00a7 6 Abs. 2 StD\u00dcV) und gegebenenfalls zu berichtigen.\u00a0\u00a0 Der Dritte (Daten\u00fcbermittler) kann die Erf\u00fcllung der Verpflichtung nach \u00a7 6\u00a0 Abs. 2 StD\u00dcV sowohl durch eigene Aufzeichnungen als auch durch einen vom Auftraggeber unterschriebenen Ausdruck der elektronisch \u00fcbermittelten Daten nachweisen.\u00a0\u00a0 Nach den Grunds\u00e4tzen des Beweises des ersten Anscheins ist davon auszugehen, dass eine von einer Person oder Gesellschaft im Sinne der \u00a7\u00a7 3 und 4 des Steuerberatungs-gesetzes (StBerG) \u00fcbermittelte Steuererkl\u00e4rung tats\u00e4chlich von dem betreffenden Steuerpflichtigen genehmigt worden ist.<\/span><\/p>\n

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7. Elektronischer Abruf von Bescheiddaten<\/strong><\/p>\n

Der elektronische Abruf von Bescheiddaten ersetzt nicht die Bekanntgabe des Steuer-bescheides. Auf die elektronische \u00dcbermittlung von Bescheiddaten wird im Steuerbe-scheid hingewiesen. F\u00fcr diesen Fall sichert die Finanzverwaltung zu, dass die elektro-nisch bereitgestellten Daten mit dem bekannt gegebenen Bescheid \u00fcbereinstimmen. Wird ein Einspruch nur deshalb versp\u00e4tet eingelegt, weil im Vertrauen auf diese Zusicherung eine \u00dcberpr\u00fcfung des Steuerbescheids innerhalb der Einspruchsfrist unterblieb, ist unter analoger Anwendung des \u00a7 126 Abs. 3 AO eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand m\u00f6glich.<\/span><\/p>\n

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8. \u00dcbergangsregelungen<\/strong><\/p>\n

Die f\u00fcr die elektronische \u00dcbermittlung von Freistellungsauftr\u00e4gen (\u00a7 44a Abs. 2\u00a0 Satz 1 Nr. 1 EStG) und Sammelantr\u00e4gen (\u00a7 45b EStG) bisher zugelassenen Daten-\u00fcbermittler erhalten die zur k\u00fcnftigen \u00dcbermittlung notwendigen Registrierungs-unterlagen unaufgefordert vom Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n

9. Schlussbestimmungen\u00a0 <\/strong><\/p>\n

Dieses Schreiben ersetzt die BMF-Schreiben vom 5. Februar 2003 (BStBl I, S. 158 und S. 160). Es wird im Bundessteuerblatt ver\u00f6ffentlicht.<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Im Auftrag<\/p>\n

Kessler<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Steuerdaten-\u00dcbermittlungsverordnung – StD\u00dcV – Steuerdaten-Abrufverordnung – StDAV – BMF-Schreiben vom 5. Februar 2003 – IV D 4 – O 2250 – 38\/03 – Sitzung III\/06 der Referatsleiter Abgabenordnung der obersten Finanzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder vom 6. bis 8. Dezember 2006 – TOP 25 \u00a0 Aufgrund \u00a7 1 Abs. 2 der Steuerdaten-\u00dcbermittlungsverordnung – StD\u00dcV … Automation in der Steuerverwaltung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[2755],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26094"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26094"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26094\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26094"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26094"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26094"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}