Kurzinfo ESt Nr. 6\/2010 der Oberfinanzdirektion M\u00fcnster vom 15.04.2010
\nDie Oberfinanzdirektion OFD M\u00fcnster hat zur Zul\u00e4ssigkeit der Bildung einer R\u00fcckstellung f\u00fcr die Aufwendungen zur Anpassung eines betrieblichen EDV-Systems an die Grunds\u00e4tze zum Datenzugriff und zur Pr\u00fcfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) Stellung genommen. R\u00fcckstellungen sind zul\u00e4ssig, allerdings nur f\u00fcr Wirtschaftsjahre, die nach dem 24.12.2008 enden. Denn erst seit dem 25.12.2008 sind mit der Einf\u00fchrung des Verz\u00f6gerungsgeldes GDPdU-Verst\u00f6\u00dfe sanktionsbewehrt.<\/p>\n
Nach dem BFH-Urteil v. 19.8.2002 (Az. VIII R 30\/01) sind f\u00fcr die \u00f6ffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Aufbewahrung von Gesch\u00e4ftsunterlagen R\u00fcckstellungen f\u00fcr ungewisse Verbindlichkeiten zu passivieren. Die GDPdU konkretisieren die Aufbewahrungspflichten f\u00fcr elektronische Dokumente. Der Ansatz der R\u00fcckstellung setzt allerdings voraus, dass an die Verletzung der Verpflichtung Sanktionen gekn\u00fcpft sind (R 5.7 Abs. 4 Satz 1 EStR 2008). Die Sanktionsbewehrung wird aber erst durch die im Rahmen des Jahressteuergesetzes (JStG) 2009 mit Wirkung ab dem 25.12.2008 eingef\u00fchrte M\u00f6glichkeit der Festsetzung eines Verz\u00f6gerungsgeldes von bis zu 250.000 Euro gem. \u00a7 146 Absatz 2b AO hinreichend konkretisiert. Dementsprechend sind erstmals in nach dem 24.12.2008 endenden Wirtschaftsjahren dem Grunde nach R\u00fcckstellungen f\u00fcr ungewisse Verbindlichkeiten zu passivieren. In den vorangegangenen Wirtschaftsjahren scheidet eine R\u00fcckstellungsbildung f\u00fcr die Verpflichtungen aus den GDPdU dagegen aus. Bei der Bewertung der R\u00fcckstellungen ist zu beachten, dass k\u00fcnftige Aufwendungen, die zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten f\u00fcr ein Wirtschaftsgut f\u00fchren, nicht ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen (\u00a7 5 Abs. 4b Satz 1 EStG und R 5.7 Abs. 2 Nr. 4 EStR 2008).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zul\u00e4ssigkeit der Bildung einer R\u00fcckstellung f\u00fcr die Aufwendungen zur Anpassung des betrieblichen EDV-Systems an die Grunds\u00e4tze zum Datenzugriff und zur Pr\u00fcfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) Kurzinfo ESt Nr. 6\/2010 der Oberfinanzdirektion M\u00fcnster vom 15.04.2010 Die Oberfinanzdirektion OFD M\u00fcnster hat zur Zul\u00e4ssigkeit der Bildung einer R\u00fcckstellung f\u00fcr die Aufwendungen zur Anpassung eines betrieblichen EDV-Systems an die Grunds\u00e4tze … R\u00fcckstellung f\u00fcr die Aufwendungen zur Anpassung des betrieblichen EDV-Systems an die Grunds\u00e4tze zum Datenzugriff und zur Pr\u00fcfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)<\/span> weiterlesen