Verf\u00fcgung der OFD Rheinland v. 05.11.2008 – S 2137 – St 141 (02\/2008)<\/p>\n
Gem. \u00a7 147 Abs. 6 AO hat die Finanzbeh\u00f6rde im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung das Recht, Einsicht in die gespeicherten Daten zu nehmen und das beim Steuerpflichtigen vorhandene Datenverarbeitungssystem zur Pr\u00fcfung dieser Unterlagen zu nutzen. Sie kann im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung auch verlangen, dass die Daten nach ihren Vorgaben maschinell ausgewertet oder ihr die gespeicherten Unterlagen und Aufzeichnungen auf einem maschinell verwertbaren Datentr\u00e4ger zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Die Kosten hierf\u00fcr hat der Steuerpflichtige zu tragen.<\/p>\n
Die Frage der Zul\u00e4ssigkeit einer R\u00fcckstellung f\u00fcr Aufwendungen zur Anpassung des betrieblichen EDV-Systems an die \u201eGrunds\u00e4tze zum Datenzugriff und zur Pr\u00fcfbarkeit digitaler Unterlagen\u201d (GDPdU) wurde auf Bundesebene mit folgendem Ergebnis er\u00f6rtert:<\/p>\n
Durch die GDPdU wird das von dem Steuerpflichtigen zu fordernde Verhalten weder inhaltlich noch zeitlich so hinreichend konkretisiert, dass es von einer \u201elnnenverpflichtung\u201d eindeutig abgegrenzt werden k\u00f6nnte. Eine Nichtbeachtung der GDPdU ist dar\u00fcber hinaus nicht sanktionsbewehrt. Eine bei Verletzung der sich aus ihnen ergebenden Grunds\u00e4tze drohende Sch\u00e4tzung von Besteuerungsgrundlagen kann zwar einen wirtschaftlichen Nachteil bedeuten, sie stellt aber keine Sanktion i.S. der BFH-Rechtsprechung dar. Ferner m\u00fcssen die Erfordernisse nach den GDPdU erst zu dem ungewissen Ereignis des Beginns einer Betriebspr\u00fcfung erf\u00fcllt sein, so dass am Bilanzstichtag eine wirtschaftliche Verursachung ebenso zu verneinen ist wie die ernsthafte Inanspruchnahme. Die geltend gemachte Anpassungsverpflichtung kn\u00fcpft zwar an die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungsverpflichtung f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4nge eines abgelaufenen Jahres und damit an Vergangenes an, gem\u00e4\u00df \u00a7 147 Abs. 6 AO steht das Recht auf Datenzugriff \u2013 durch Einsichtnahme der gespeicherten Daten und Nutzung des vorhandenen Datenverarbeitungssystems \u2013 der Finanzbeh\u00f6rde jedoch nur im Rahmen einer \u2013 zuk\u00fcnftigen \u2013 steuerlichen Au\u00dfenpr\u00fcfung zu.<\/p>\n
Ferner ist der Steuerpflichtige in seiner Entscheidung frei, ob und ggf. wann er entsprechende Anpassungsma\u00dfnahmen ergreifen will.<\/p>\n
Der Ansatz einer entsprechenden R\u00fcckstellung ist in diesen F\u00e4llen steuerlich nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zul\u00e4ssigkeit der Bildung einer R\u00fcckstellung f\u00fcr die Aufwendungen zur Anpassung des betrieblichen EDV-Systems an die Grunds\u00e4tze zum Datenzugriff und zur Pr\u00fcfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) Verf\u00fcgung der OFD Rheinland v. 05.11.2008 – S 2137 – St 141 (02\/2008) Gem. \u00a7 147 Abs. 6 AO hat die Finanzbeh\u00f6rde im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung das Recht, Einsicht in die … Bildung einer R\u00fcckstellung f\u00fcr die Anpassung an die GDPdU<\/span> weiterlesen