{"id":26135,"date":"2004-05-10T14:34:52","date_gmt":"2004-05-10T12:34:52","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=26135"},"modified":"2013-04-27T14:41:28","modified_gmt":"2013-04-27T12:41:28","slug":"rede-des-bundesministers-der-finanzen-hans-eichel-zum-thema-aktuelle-steuerpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/rede-des-bundesministers-der-finanzen-hans-eichel-zum-thema-aktuelle-steuerpolitik\/","title":{"rendered":"Rede des Bundesministers der Finanzen Hans Eichel zum Thema \u201eAktuelle Steuerpolitik\u201c"},"content":{"rendered":"

Rede des Bundesministers der Finanzen Hans Eichel zum Thema \u201eAktuelle Steuerpolitik\u201c auf dem DEUTSCHEN STEUERBERATERKONGRESS am\u00a0<\/span>10. Mai 2004 in Stuttgart<\/span><\/h2>\n

Sehr geehrter Dr. Heilgeist, meine sehr verehrten Damen und Herren!<\/p>\n

In der Nacht auf den 1. Mai waren Millionen von Menschen in Europa auf der Stra\u00dfe, um den Beitritt von 10 neuen Staaten zur Europ\u00e4ischen Union zu feiern.<\/p>\n

Erweiterung der EU <\/strong><\/p>\n

Seit diesem Tag umfasst die \u201ewiedervereinte\u201c Europ\u00e4ische Union 25 Staaten mit rund 455 Millionen Einwohnern und z\u00e4hlt damit zu einem der weltweit gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsr\u00e4ume.<\/p>\n

Wir sollten uns dabei vergegenw\u00e4rtigen, dass es um weit mehr als die Erweiterung eines Marktes geht. Ziel ist es, Europa zu einem Kontinent dauerhaften Friedens und dauerhaften Wohlergehens seiner Menschen zu machen.<\/p>\n

Gleichwohl stehen f\u00fcr viele die wirtschaftlichen Aspekte im Vordergrund. Es muss am Ende greifbare Vorteile f\u00fcr alle geben.<\/p>\n

Die Erweiterung bietet viele Chancen. Sie ist aber auch mit Risiken verbunden. Auch in Deutschland gibt es hier Fragen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der g\u00fcnstigen steuerli\u00adchen Bedingungen etwa in Polen, Tschechien, der Slowakei oder Ungarn. Es ist kein Geheimnis, dass die steuerlichen Rahmenbedingungen in den Beitrittsl\u00e4ndern aktuell vor allem durch niedrige K\u00f6rperschaftsteuers\u00e4tze, ja eine allgemein sehr niedrige Ertragsteuer\u00adbelastung gekennzeichnet sind. Das sind wichtige Orientierungsmarken im internationalen Wettbewerb um \u201eSteuerstandorte\u201c.<\/p>\n

Aber: Der Standortwettbewerb mit steuerlichen Verg\u00fcnstigungen ist nicht erst eine Frage des EU-Beitritts. Im Gegenteil: Mit der Verpflichtung der Beitrittsl\u00e4nder zur Anwendung des Acquis communautaire wird er in faire Bahnen gelenkt.<\/p>\n

Abbau von steuerlichen Hindernissen <\/strong><\/p>\n

Vor dem Hintergrund einer immer st\u00e4rker zusammenwachsenden Wirtschafts- und W\u00e4h\u00adrungsunion in Europa werden zwischenstaatliche Abstimmungen und vor allem koordinier\u00adtes Vorgehen wichtiger denn je.<\/p>\n

Es wird aber auch darum gehen, die Harmonisierung voranzutreiben: Zur Wahrung der Wettbewerbsgleichheit in der Gemeinschaft streben wir m\u00f6glichst einheitliche steuerliche Rahmenbedingungen an. Insbesondere f\u00fcr international operierende Wirtschaftsunterneh\u00admen brauchen wir einen europatauglichen Rechtsrahmen und ein H\u00f6chstma\u00df an Transpa\u00adrenz.<\/p>\n

Bek\u00e4mpfung des \u201eunfairen\u201c Steuerwettbewerbs <\/strong><\/p>\n

Mit dem \u201eVerhaltenskodex zur Bek\u00e4mpfung des unfairen Steuerwettbewerbs bei der Unter\u00adnehmensbesteuerung\u201c soll dieses Ziel europaweit durchgesetzt werden. Es handelt sich um eine politische Selbstverpflichtung der Mitgliedstaaten, bestehende \u201eunfaire\u201c Steuerrege\u00adlungen f\u00fcr Investitionen von Steuerausl\u00e4ndern bis zum 31. Dezember 2005 abzubauen und keine neuen \u201eunfairen\u201c Steuerregelungen einzuf\u00fchren.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich ist die Definition der als \u201eunfair\u201c geltenden Ma\u00dfnahmen relativ eng. Sie geht von dem Besteuerungsniveau des jeweiligen Mitgliedstaats aus. Unfair sind nur selektive Regelungen, die eine deutlich unter diesem Niveau liegende Effektivbesteuerung bewirken.<\/p>\n

Ein generell sehr niedriger Tarif in einem Mitgliedstaat wird dagegen nicht als unfair ange\u00adsehen. Das ist noch Beschlusslage in der Europ\u00e4ischen Union. Wir meinen, das muss man intensiv diskutieren.<\/p>\n

Standortwettbewerb <\/strong><\/p>\n

Der Standort Deutschland ist weiterhin hoch attraktiv. Die Unternehmensberatung\u00a0A. T. Kearney hat in ihrer j\u00e4hrlichen Umfrage unter 1.000 international agierenden Unter\u00adnehmen festgestellt, dass Deutschland das attraktivste Ziel f\u00fcr internationale Investoren in der Europ\u00e4ischen Union der 15 ist. Selbst in der Europ\u00e4ischen Union der 25 rangiert ledig\u00adlich Polen vor Deutschland.\u00a0<\/span><\/p>\n

Allein 2002 habe Deutschland 38,1 Mrd. Dollar Direktinvestitionen an sich ziehen k\u00f6nnen. Als Grund f\u00fcr das gestiegene Vertrauen internationaler Investoren nennt die Studie unter anderem die Steuerreform des Jahres 2000.<\/p>\n

Im Unternehmenssteuerbereich hat sich ebenfalls Entscheidendes getan: Seit 2001 haben wir ein europataugliches, deutlich vereinfachtes und international wettbewerbsf\u00e4higes Unternehmenssteuerrecht. Die K\u00f6rperschaftsteuer haben wir auf 25 % f\u00fcr thesaurierte und ausgesch\u00fcttete Gewinne reduziert. Mit dem neuen Halbeink\u00fcnfteverfahren haben wir auch in Europa Ma\u00dfst\u00e4be gesetzt.<\/p>\n

Gleichwohl geraten wir in Gefahr, im Wettbewerb um Investitionsstandorte, der auch auf dem Feld der Steuertarife ausgetragen wird, wieder an Boden zu verlieren. Und nicht nur wir. Denn ein z\u00fcgelloser Steuerwettbewerb \u00fcber die Steuers\u00e4tze ist ein brandgef\u00e4hrliches Spiel, das letztlich keinen Gewinner haben wird.<\/p>\n

Die Bek\u00e4mpfung eines binnenmarktsch\u00e4dlichen Steuerwettbewerbs zwischen EU-Staaten ist deshalb nicht nur f\u00fcr Deutschland von vitalem Interesse.<\/p>\n

F\u00fcr ein steuerlich gut beratenes und geschickt gestaltendes Unternehmen mag der Steuer\u00adsenkungswettlauf zwischen den Staaten f\u00fcr eine gewisse Zeit einen individuellen Nutzen bringen. Konkurrenz belebt schlie\u00dflich das Gesch\u00e4ft. Das gilt auch in der Steuerpolitik!<\/p>\n

Standortqualit\u00e4t <\/strong><\/p>\n

Jedoch kennen Sie alle die Wichtigkeit einer guten Infrastruktur, eines hohen Bildungs- und Ausbildungsstandes oder auch die N\u00e4he zu Gro\u00dfkunden f\u00fcr Standortentscheidungen und erfolgreiches Wirtschaften.<\/p>\n

Ein Staat, der keine entsprechenden Dienstleistungen auf hohem Niveau anbieten kann, wird seiner Volkswirtschaft keinen Gefallen tun, sondern ihr Schaden zuf\u00fcgen.<\/p>\n

Ich w\u00fcnsche mir deshalb vor allem eine verst\u00e4rkte Koordinierung auf dem Gebiet der direk\u00adten Steuern auf EU-Ebene. Damit werden die Vorteile eines gesunden Wettbewerbs erhal\u00adten. Gleichzeitig werden aber auch unerw\u00fcnschte Folgen des Steuer-Dumping vermieden.<\/p>\n

Mindeststeuers\u00e4tze <\/strong><\/p>\n

Von der Kommission wird zwar kein einheitlicher europ\u00e4ischer Unternehmenssteuertarif angestrebt. Um jedoch den Wettlauf um den niedrigsten nominalen Steuersatz entgegen\u00adzuwirken und Europa zu einem einheitlichen Wirtschaftsstandort nach innen und au\u00dfen fortzuentwickeln, ist die Einf\u00fchrung eines Mindeststeuersatzes innerhalb der EU notwendig.<\/p>\n

Daher sollte auf politischer Ebene eine Diskussion \u00fcber einen Mindeststeuersatz eingeleitet und intensiv verfolgt werden.<\/p>\n

Deutschlands Strategie in Europa <\/strong><\/p>\n

Welche weiteren Folgerungen ergeben sich f\u00fcr die deutsche Steuerpolitik aus der fort\u00adschreitenden Europ\u00e4isierung bzw. Internationalisierung?<\/p>\n

Offensichtlich ist jedenfalls, dass wir Steuerpolitik immer weniger rein national definieren k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen uns nicht nur an Vorgaben des Gemeinschaftsrechts halten. Auch die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs wendet sich verst\u00e4rkt nationalen Steuer-regeln zu.<\/p>\n

Vor allem die Abwehrgesetzgebung der Mitgliedstaaten kommt mehr und mehr auf den Pr\u00fcfstand des EuGH. In j\u00fcngster Zeit wurden der pauschalierte Steuerabzug f\u00fcr nicht ans\u00e4ssige Steuerpflichtige und die deutschen Unterkapitalisierungsvorschriften als europa\u00adrechtswidrig beanstandet. Nicht unerw\u00e4hnt soll auch das Urteil zur franz\u00f6sischen Weg\u00adzugsbesteuerung bleiben.<\/p>\n

Aktive Mitgestaltung des EU-Rechts <\/strong><\/p>\n

Erste Erkenntnis aus dieser Entwicklung: Wir brauchen eine gut abgestimmte steuerpoliti\u00adsche Strategie sowohl in Europa als auch national. F\u00fcr uns gilt es dabei, in gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe als bisher eine aktive Rolle bei der Gestaltung des EU-Rechts zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Die konstruktive Mitarbeit in Gremien der Europ\u00e4ischen Union er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit, die weiteren steuerpolitischen Entscheidungen innerhalb der EU so zu beeinflussen, dass unsere nationalen Interessen angemessen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Ansatzpunkte bieten sich vielf\u00e4ltig:<\/p>\n

Steuerliche Gewinnermittlung <\/strong><\/p>\n

Beim Thema \u201eSteuerliche Gewinnermittlung\u201c halten wir die von der Kommission vorge\u00adschlagene einheitliche Bemessungsgrundlage bei der Unternehmensbesteuerung f\u00fcr denrichtigen Ansatz. Auf diesem Gebiet deutet sich im \u00dcbrigen eine engere Kooperation zwi\u00adschen Deutschland und Frankreich an, die mittelfristig beispielhaft in der EU sein und Ma\u00df\u00adst\u00e4be setzen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Umwandlungen <\/strong><\/p>\n

Die steuerneutrale grenz\u00fcberschreitende Umwandlung wird zurzeit im Rahmen einer Erg\u00e4nzung der Fusionsrichtlinie gepr\u00fcft. Auch diese \u00dcberlegungen decken sich mit dennationalen \u00dcberlegungen f\u00fcr eine grenz\u00fcberschreitende Umwandlung nach dem deutschen Umwandlungssteuerrecht.<\/p>\n

Konzernbesteuerung <\/strong><\/p>\n

Eine grenz\u00fcberschreitende Konzernbesteuerung ist von der Kommission als mittelfristiges Projekt ebenfalls angeregt worden. Bemerkenswert ist, dass \u00d6sterreich mit Blick auf die Erweiterung der Europ\u00e4ischen Kommission ein in diese Richtung gehendes Projekt bereits politisch beschlossen hat. Auf die Ergebnisse darf man gespannt sein.<\/p>\n

Anpassung des nationalen Rechtsrahmens an internationale Standards und Gege\u00adbenheiten <\/strong><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sind wir gefordert, den nationalen Rechtsrahmen insbesondere an EU-Standards anzupassen. Die zweite S\u00e4ule der EU-Strategie Deutschlands zur Fortentwicklung des Steuerrechts ist deshalb die st\u00e4rkere EU- bzw. internationale Ausrichtung des nationalen Rechts.<\/p>\n

Reform des Au\u00dfensteuerrechts <\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung hat sich in diesem Zusammenhang zum Ziel gesetzt, das Au\u00dfensteu\u00adergesetz zu reformieren, das sich zunehmend als zu enges Korsett f\u00fcr den Flexibilit\u00e4t erfordernden Au\u00dfenhandel erweist.<\/p>\n

Wenn gegenw\u00e4rtig von der Modernisierung des Au\u00dfensteuerrechts gesprochen wird, ist insbesondere die Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Au\u00dfensteuergesetz gemeint. Die Bundesregierung hat immer deutlich gemacht, dass wir an der Hinzurechnungsbesteuerung grunds\u00e4tzlich festhalten wollen. Wir bleiben jedoch bei unserer Ank\u00fcndigung, die Hinzu\u00adrechnungsbesteuerung und dabei vor allem den Katalog der Eink\u00fcnfte, die der Hinzurech\u00adnungsbesteuerung unterliegen, kritisch zu \u00fcberpr\u00fcfen und ggf. anzupassen.<\/p>\n

Bek\u00e4mpfung des Umsatzsteuerbetrugs <\/strong><\/p>\n

Es gibt weitere Bet\u00e4tigungsfelder: Bekannterma\u00dfen ist die Umsatzsteuer EU-weit die betrugsanf\u00e4lligste Steuer \u00fcberhaupt.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist die Intensivierung der Bek\u00e4mpfung des Umsatzsteuerbetrugs ein weiterer Schwerpunkt auf unserer steuerpolitischen Agenda. Bekanntlich wird die Umsatzsteuerhinterziehung h\u00e4ufig in Form so genannter Karussellgesch\u00e4fte EU-weit und teilweise sogar im Stile organisierter Kriminalit\u00e4t betrieben. Der finanzielle Schaden f\u00fcr die Haushalte der Mitgliedstaaten ist enorm. Dem gilt es, im europ\u00e4ischen Gleichklang ent\u00adschieden entgegenzuwirken.<\/p>\n

Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug ist z. B. ein verbesserter Informationsaustausch innerhalb der EU. Es kommen jedoch auch gesetzgeberische Ma\u00df\u00adnahmen bis hin zu einem Systemwechsel bei der Umsatzsteuer in Betracht:<\/p>\n

Im Interesse einer effektiven Bek\u00e4mpfung des Umsatzsteuerbetruges muss ein System\u00adwechsel zum Beispiel zur Ist-Versteuerung durch ein weitgehend automatisiertes cross\u00adcheck-Verfahren abgesichert werden. Einen entsprechenden Vorschlag haben wir k\u00fcrzlich erarbeitet und in die Diskussion mit der EU-Kommission, den Bundesl\u00e4ndern und den Ver\u00adb\u00e4nden eingef\u00fchrt.<\/p>\n

Br\u00fccke zur Steuerehrlichkeit <\/strong><\/p>\n

Zum Stichwort \u201eSteuerehrlichkeit\u201c: Die nachhaltige Verbesserung der Steuermoral und die effektivere Aussch\u00f6pfung der Steuerquellen sind Schwerpunkte unserer Steuerpolitik, wobei wir uns nicht auf die Bek\u00e4mpfung des Umsatzsteuerbetrugs beschr\u00e4nken. Denn nach wir vor m\u00fcssen wir leider feststellen, dass Steuerhinterziehung verbreitet als Kava\u00adliersdelikt betrachtet wird und sich nicht wenige geradezu einen Sport daraus machen, das Finanzamt zu hintergehen.<\/p>\n

Man darf dabei allerdings nicht vergessen, dass Steuerhinterziehung ein Delikt ist, das nur vordergr\u00fcndig den Fiskus trifft; denn gesch\u00e4digt werden letztlich die, die redlich ihre Steu\u00adern zahlen. Trotzdem muss man realistisch sein: Hartn\u00e4ckige Steuers\u00fcnder wird man mit derlei Argumenten kaum davon \u00fcberzeugen, von ihrem kriminellen Tun zu lassen.<\/p>\n

Die EU-Zinsrichtlinie, die nach langen Verhandlungen beschlossen wurde, wird Steuerflucht in Europa zwar auf mittlere Sicht erheblich riskanter machen. Aber alle Probleme werden dadurch nicht gel\u00f6st. Um Steuerfluchtkapital im weitesten Sinne wieder der Besteuerung zug\u00e4nglich zu machen, bedarf es daher spezieller Anreize, zumal die Hoheitsrechte des na\u00adtionalen Gesetzgebers und des Fiskus an den Grenzen enden.<\/p>\n

Mit dem am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretenen Gesetz zur F\u00f6rderung der Steuer\u00adehrlichkeit haben wir ein attraktives Angebot unterbreitet, das denjenigen eine goldene Br\u00fc\u00adcke in die Steuerredlichkeit baut, die sich bislang den Steuerbeh\u00f6rden nicht offenbart ha\u00adben.<\/p>\n

Der R\u00fcckfluss des Steuerfluchtkapitals ist bisher eher sp\u00e4rlich. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Bilanz aufgrund der zeitlich und tariflich gestuften Regelung zum Ende des Jahres sehr viel positiver aussehen wird.<\/p>\n

Es gilt aber sicherlich auch, die in diesem Zusammenhang zu leistende \u00dcberzeugungs\u00adarbeit noch zu intensivieren. Und hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommt Ihrer Zunft sicherlich eine nicht zu untersch\u00e4tzende Schl\u00fcsselrolle zu. Ich m\u00f6chte daher an Sie alle appellieren, das Ihre zum Gelingen des Unternehmens \u201eSteueramnestie\u201c beizutra\u00adgen. Die Gelegenheit \u2013 daf\u00fcr stehe ich \u2013 wird nicht wiederkehren.<\/p>\n

Besteuerung der Kapitaleink\u00fcnfte <\/strong><\/p>\n

Wie Sie sicherlich wissen, war urspr\u00fcnglich geplant, im Zuge der Br\u00fccke zur Steuerehrlich\u00adkeit auch eine Reform der Besteuerung von Kapitaleink\u00fcnften anzugehen. Nach eingehen\u00adder Pr\u00fcfung verschiedener Alternativen sind wir zu dem Schluss gekommen, jedenfalls eine isolierte Zinsabgeltungssteuer nicht mehr in Betracht zu ziehen. Die damit erreichbaren, sehr begrenzten Anreizwirkungen f\u00fcr die Deklaration von Steuerfluchtkapital m\u00fcssten durch viel gewichtigere gesamtwirtschaftliche Nachteile erkauft werden.<\/p>\n

Dies in aller Klarheit erkannt zu haben, ist nicht zuletzt auch ein Verdienst Ihres wissen\u00adschaftlichen Instituts, des DWS, das fr\u00fchzeitig in einem Gutachten und im Gespr\u00e4ch mit den Fachleuten meines Hauses auf die Probleme einer isolierten Zinsabgeltungssteuer hin\u00adgewiesen hat.<\/p>\n

Anspruchsvollere L\u00f6sungen, die ein breiteres Spektrum von Kapitalertr\u00e4gen und letztlich auch die Besteuerung von Unternehmen einbeziehen, implizieren andererseits aber erheb\u00adliche politische und fiskalische Risiken.<\/p>\n

Einen denkbaren Weg hat das Gutachten des Sachverst\u00e4ndigenrats gewiesen, in dem uns die Einf\u00fchrung einer dualen Einkommensteuer nach dem Vorbild der nordischen Staaten nahe gelegt wird. Die im Anschluss daran gef\u00fchrte Diskussion hat aber auch deutlich gemacht, welches Wagnis wir damit eingehen w\u00fcrden. Vorbehalte gibt es nicht nur in der Koalition. Denn wie es f\u00fcr mich aussieht, ist auch die Union von ihrer urspr\u00fcnglichen Pr\u00e4fe\u00adrenz f\u00fcr die Abgeltungssteuer abger\u00fcckt. Allerdings bietet die Union zu diesem Thema, wie bei so vielen Themen, kein klares Bild. Denn der Wirtschaftsrat votiert jetzt wieder pro Abgeltung.<\/p>\n

Kakophonie k\u00f6nnen wir uns aber nicht leisten. Die Besteuerung von Kapitaleinkommen ist ein hochsensibles Thema, mit gro\u00dfen Auswirkungen auf die Finanzm\u00e4rkte und den Stand\u00adort Deutschland. Wir m\u00fcssen alles verhindern, was nur dazu beitr\u00e4gt, Investoren, Unter\u00adnehmen und private Haushalte zu verunsichern.<\/p>\n

Attentismus w\u00e4re die wahrscheinliche Folge und das Gegenteil dessen, was unsere Volks\u00adwirtschaft jetzt braucht. Aus diesem Grund halte ich es f\u00fcr zwingend, erst dann in eine kon\u00adkrete Reformdiskussion einzutreten, wenn wir grundlegenden Konsens \u00fcber die Reform\u00adnotwendigkeit und die Eckwerte eines derartigen Vorhabens erzielt haben, so dass die erforderlichen parlamentarischen Mehrheiten hinreichend gesichert erscheinen.<\/p>\n

Die Bundesregierung wird das Thema deshalb erst aufgreifen, sobald sich ein Grundkon\u00adsens in der Sache abzeichnet.<\/p>\n

Grundlegende Steuerreform <\/strong><\/p>\n

Meine Damen und Herren, die Diskussion um eine grundlegende Reform des Steuerrechts wird vor allem unter dem Gesichtspunkt der Steuervereinfachung gef\u00fchrt.<\/p>\n

Das kann man verstehen. Kritik am komplizierten Steuersystem war schon immer popul\u00e4r und auch nie ganz unberechtigt.<\/p>\n

Allerdings wird dabei die wichtige Tatsache unterschlagen, dass das geltende Recht f\u00fcr einfache Lebenssachverhalte, also die Masse der Steuererkl\u00e4rungen, durchaus klare Orientierungen bietet.<\/p>\n

In der steuerpolitischen Reformdebatte w\u00e4re au\u00dferdem schon viel gewonnen, wenn den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zwei Dinge ehrlich gesagt w\u00fcrden:<\/p>\n

Erstens: Das Steuerrecht ist im Wesentlichen deshalb kompliziert, weil teilweise komplexe Lebenssachverhalte zu ber\u00fccksichtigen sind. Das macht auch Vereinfachungen grunds\u00e4tz\u00adlich schwierig.<\/p>\n

Zweitens: Eine Reform des Steuerrechts darf nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Ver\u00adeinfachung gef\u00fchrt werden, denn \u201eeinfach\u201c bedeutet noch lange nicht \u201egerecht\u201c bzw. \u201egesellschaftlich w\u00fcnschenswert\u201c.<\/p>\n

Deshalb ist auch die Finanzministerkonferenz, die die wichtigsten Steuerreformkonzepte einer gr\u00fcndlichen Bewertung unterzogen hat, zu einem eher ern\u00fcchternden Ergebnis gekommen: Es gibt kein Patentrezept f\u00fcr eine grundlegende Vereinfachung des Steuer\u00adrechts.<\/p>\n

Denn keines der derzeit diskutierten Modelle erf\u00fcllt die an eine \u201eechte\u201c Steuerreform anzu\u00adlegenden Kriterien \u00fcberzeugend. Nicht zuletzt wegen der teilweise enormen Minderein\u00adnahmen, die unter dem Strich herauskommen. Steuermindereinnahmen in zweistelliger Mil\u00adliardenh\u00f6he sind angesichts eines gesamtstaatlichen Defizits von \u00fcber 80 Mrd. \u20ac im ver\u00adgangenen Jahr und der uneinheitlichen, tendenziell jedoch eher ung\u00fcnstigen Entwicklung der Steuereinnahmen in diesem Jahr schlichtweg nicht verkraftbar.<\/p>\n

Alle Reformkonzepte haben daneben hochgradig problematische Verteilungswirkungen. Von den Entlastungen w\u00fcrden Spitzenverdiener weit \u00fcberproportional profitieren, finanzie\u00adren m\u00fcssten dies aber zum guten Teil Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. F\u00fcr so eine Art Reform stehe ich nicht zur Verf\u00fcgung!<\/p>\n

Ich sage demgegen\u00fcber ganz klar: Ich bin f\u00fcr Steuervereinfachung,\u00a0 ich bin f\u00fcr mehr Transparenz im Steuerrecht.<\/p>\n

F\u00fcr mich gibt es aber klare Vorgaben: Erstens: Die Steuersenkung muss f\u00fcr den Staat finanzierbar sein.\u00a0 Zweitens: Die Steuerentlastung muss sozial gerecht sein.\u00a0 Drittens: Eine Steuerreform muss ein Mehr an Europatauglichkeit und eine bessere Positi\u00adon im internationalen Steuerwettbewerb bringen.<\/p>\n

Erfolgreiche Steuerpolitik der Bundesregierung <\/strong><\/p>\n

Meine Damen und Herren, wir fangen in der Reformdiskussion aber nicht bei Null an. In der Steuerpolitik hat sich seit 1999 bereits eine Menge zum Positiven entwickelt.<\/p>\n

Ich habe vorhin auf die erheblichen Entlastungen bei der Einkommensteuer und die Ver\u00adbesserungen im Unternehmenssteuerbereich hingewiesen. Hier sind wir inzwischen viel besser aufgestellt als zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode.<\/p>\n

Abbau von Subventionen und Steuerverg\u00fcnstigungen <\/strong><\/p>\n

Vereinfachungen haben wir auch durch den konsequenten Abbau von steuerlichen Aus\u00adnahmeregelungen und Steuersubventionen erreicht.<\/p>\n

Die Finanzhilfen, die der Bund weitgehend eigenst\u00e4ndig beeinflussen kann, haben wir von 11,4 Mrd. Euro im Jahr 1998 konsequent auf 7,7 Mrd. Euro in 2003 abgesenkt. 2004 wer\u00adden sie knapp unter 7 Mrd. Euro liegen. Dies sind dann rund 4,4 Mrd. Euro oder knapp 40 % weniger als zur Regierungs\u00fcbernahme.<\/p>\n

Im Finanzplan bis 2007 ist ein weiterer Abbau von knapp 1,6 Mrd. Euro auf 5,4 Mrd. Euro vorgesehen. Das bedeutet: in zwei Legislaturperioden werden wir die Finanzhilfen mehr als halbiert haben!<\/p>\n

Weitere Erfolge in diesem Bereich h\u00e4ngen davon ab, ob die Opposition endlich ihre kurz\u00adsichtige, rein taktisch motivierte Blockadehaltung aufgibt. Erw\u00e4hnt sei in diesem Zusam\u00admenhang auch noch einmal ausdr\u00fccklich die Eigenheimzulage, deren Fortbestand weder in wohnungsbau- noch in haushaltpolitischer Hinsicht gerechtfertigt ist.<\/p>\n

Verbesserung des Steuervollzugs und weitere Vereinfachung des Steuerverfahrens <\/strong><\/p>\n

Die Forderung nach Vereinfachung und Modernisierung darf sich aber nicht auf das mate\u00adrielle Recht beschr\u00e4nken. Wir m\u00fcssen gleichzeitig den Steuervollzug verbessern, um die Steuerquellen effektiver auszusch\u00f6pfen. Au\u00dferdem gilt es, das Steuerverfahren effizienter und den Zugang zur Steuerverwaltung komfortabler zu gestalten.<\/p>\n

Diesem Ziel dient nicht zuletzt die Einf\u00fchrung einer elektronischen Lohnsteuerbescheini\u00adgung. Sie ist f\u00fcr mich ein zentrales Projekt zum Abbau b\u00fcrokratischer Belastungen. Die bisher papiergebundenen Abl\u00e4ufe k\u00f6nnen nun weitgehend vollelektronisch abgewickelt werden. Das l\u00e4stige Aufkleben der Lohnsteuerbescheinigungen entf\u00e4llt.<\/p>\n

In einem zweiten Schritt werden wir die rechtlichen und technischen Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen, die traditionelle Lohnsteuerkarte vollst\u00e4ndig entbehrlich zu machen und die notwendige Kommunikation elektronisch abzuwickeln.<\/p>\n

Au\u00dferdem unterst\u00fctzt die Bundesregierung nachdr\u00fccklich die elektronische Steuerkl\u00e4rung (ELSTER). Dabei streben wir weitere Vereinfachungen an, wir wollen insbesondere die bis\u00adher notwendige Abgabe von Belegen weitgehend \u00fcberfl\u00fcssig machen.<\/p>\n

Ein weiteres wichtiges Projekt zielt darauf ab, die Normenflut der steuerlichen Verwaltungs\u00advorschriften einzud\u00e4mmen. Die enorme Zahl von rund 96.000 Verwaltungsvorschriften resultiert unter anderem aus der Verwaltungspraxis, BMF-Schreiben nochmals durch so genannte Umsetzungserlasse der 16 obersten Landesfinanzbeh\u00f6rden und Umsetzungs\u00adverf\u00fcgungen der 19 Oberfinanzdirektionen in Geltung zu setzen.<\/p>\n

Auf unseren Vorschlag werden nun alle L\u00e4nder die abgestimmten BMF-Schreiben unmittel\u00adbar als Landesweisung \u00fcbernehmen. Dar\u00fcber hinaus werden auf Bundesebene die ca. 5.000 g\u00fcltigen BMF-Schreiben auf ihre Aktualit\u00e4t gepr\u00fcft, ggf. aufgehoben oder zu\u00adsammengefasst.<\/p>\n

Buchf\u00fchrungserleichterungen <\/strong><\/p>\n

Ich bringe auch ganz konkrete Vorstellungen zu einem Bereich mit, der vor allem f\u00fcr Sie und Ihre Mandantschaft von besonderem Interesse sein d\u00fcrfte:<\/p>\n

Denn ich bin gerne bereit, einen Vorschlag der Bundessteuerberaterkammer aufzugreifen und unter dem Gesichtspunkt der Steuervereinfachung auch das breite Feld der steuerli\u00adchen Buchf\u00fchrungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten zu durchleuchten.<\/p>\n

Uns ist durchaus bewusst, dass die Wirtschaft besonders unter der B\u00fcrde der 10-j\u00e4hrigen Aufbewahrungspflicht st\u00f6hnt. Die Klage \u00fcber diesen Archivierungsaufwand hat sich noch verst\u00e4rkt, nachdem die Frist ab 1. Januar 2002 auch f\u00fcr die Sicherstellung der maschinellen Auswertbarkeit der Buchf\u00fchrungsdaten (Stichwort: Datenzugriff!) gilt.<\/p>\n

Vor allem die Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder haben sich hier bisher eher zur\u00fcckhaltend gezeigt. Ich halte die Zeit aber f\u00fcr gekommen, \u00fcber Erleichterungen bei den Aufbewah\u00adrungsfristen im Kontext mit anderen Ma\u00dfnahmen des Besteuerungsverfahrens nachzuden\u00adken.<\/p>\n

Eine – gegebenenfalls stufenweise – Verk\u00fcrzung der 10-j\u00e4hrigen Aufbewahrungsfrist liegt durchaus im Bereich des M\u00f6glichen.<\/p>\n

Allerdings nicht zum Nulltarif. Ein solchen Schritt k\u00f6nnte ich nur verantworten, wenn auch die Finanzverwaltung im Gegenzug mehr als bisher in die Lage versetzt w\u00fcrde, Betriebs\u00adpr\u00fcfungen – nicht zuletzt im Interesse der Wirtschaft – zeitn\u00e4her und gezielter durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das geht nicht ohne Ihre konstruktive Mitwirkung. Als Stichworte nenne ich:<\/p>\n

    \n
  • Unb\u00fcrokratischer Datenzugriff,<\/li>\n
  • schnellere Erledigung von Auskunfts- und Vorlagepflichten,<\/li>\n
  • zeitn\u00e4here Abgabe der Steuererkl\u00e4rungen,<\/li>\n
  • Standardisierung der Bilanzen sowie der Gewinn- und Verlustrechnungen.<\/li>\n<\/ul>\n

    Wir wollen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder – zun\u00e4chst – auf Fachebene ein m\u00f6glichst ausgewogenes \u201eErleichterungspaket\u201c erarbeiten und die Steuerberaterschaft \u00fcber ihre Dachorganisationen zu gegebener Zeit in das Vorhaben einbinden.<\/span><\/p>\n

    Alterseink\u00fcnftebesteuerung <\/strong><\/p>\n

    Ein weiteres Thema, das auf unserer steuerpolitischen Agenda weit oben steht und uns vermutlich noch geraume Zeit besch\u00e4ftigen wird, m\u00f6chte ich wenigstens kurz streifen: Es geht um die Neuordnung der Besteuerung der Alterseink\u00fcnfte.<\/p>\n

    Vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden demografischen Wandels bedeutet die Ori\u00adentierung an den zentralen Leitbildern \u201eNachhaltigkeit\u201c und \u201eGenerationengerechtigkeit\u201c mehr denn je: Keine Generation darf auf Kosten der nachfolgenden Generationen leben, um nicht die langfristige Stabilit\u00e4t unserer Gesellschaft aufs Spiel zu setzen.<\/p>\n

    Die Herausforderungen der absehbaren gesellschaftsstrukturellen Ver\u00e4nderungen betreffen insbesondere auch die Altersvorsorge. Mit der Einf\u00fchrung der kapitalgedeckten Altersvor\u00adsorge, die unter dem Stichwort \u201eRiester-Rente\u201c bekannt geworden ist, haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode einen wichtigen Schritt zu einer nachhaltigen Alterssicherung vollzogen. Jetzt geht es darum, eine zukunftsf\u00e4hige und transparente L\u00f6sung f\u00fcr die Besteuerung von Alterseink\u00fcnften zu finden.<\/p>\n

    Mit dem k\u00fcrzlich vom Bundestag beschlossenen Alterseink\u00fcnftegesetzes kommt die Bun\u00addesregierung einem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes nach, bis 2005 f\u00fcr eine gleichm\u00e4\u00dfige Besteuerung von Sozialversicherungsrenten, Beamtenpensionen und Erwerbseinkommen zu sorgen. Dies soll in Form einer so genannten nachgelagerten Besteuerung erfolgen, bei der in einem zeitlich gestuften Verfahren die Altersvorsorge zunehmend steuerfrei gestellt und im Gegenzug langfristig auf eine volle Besteuerung der Renten umgestellt wird. Die Steuerlast der erwerbst\u00e4tigen Generation wird demnach suk\u00adzessive sinken.<\/p>\n

    Zum System einer nachgelagerten Besteuerung von Alterseink\u00fcnften gibt es keine vern\u00fcnf\u00adtige Alternative. Das hat auch die Opposition erkannt: Denn sowohl im CDU\/CSU als auch im FDP-Steuerkonzept ist die nachgelagerte Besteuerung vorgesehen. Dennoch scheint es der Opposition aus Prinzip nicht m\u00f6glich zu sein, mit der Bundesregierung an einem Strang zu ziehen. Das Hickhack um die Frage, ob das Alterseink\u00fcnftegesetz ohne Vermittlungsver\u00adfahren \u2013 und d. h. z\u00fcgig \u2013 den Bundesrat passieren kann, spricht B\u00e4nde \u00fcber die Verfas\u00adsung der Opposition insgesamt und ihre Bereitschaft, angesichts des verfassungsgerichtli\u00adchen Auftrags verantwortungsvolle und konstruktive Politik zu betreiben.<\/p>\n

    Ich m\u00f6chte uns allen nur w\u00fcnschen, dass uns ein \u00e4hnlich dramatisches Procedere wie Ende letzten Jahres im Vermittlungsverfahren erspart bleibt. Denn zu Recht beklagen Sie die Gesetzgebungshektik der Vergangenheit. Steuerb\u00fcrger, Unternehmen, Finanzverwal\u00adtung und eben auch die Berater sind die Leidtragenden. Das wissen wir und appellieren deshalb an die L\u00e4nder, sich auch im eigenen Interesse im Bundesrat konstruktiv zu verhal\u00adten.<\/p>\n

    \u00c4nderung des Berufsrechts der Steuerberater <\/strong><\/p>\n

    Last but not least m\u00f6chte ich ein Projekt erw\u00e4hnen, das f\u00fcr Sie von besonderem Interesse sein d\u00fcrfte: Wir wollen das Berufsrecht der Steuerberater durch eine Harmonisierung mit dem Berufsrecht der Rechtsanw\u00e4lte liberalisieren. Es ist unter anderem geplant, die M\u00f6g\u00adlichkeit des Syndikus-Steuerberaters zu schaffen, wie dies bei den Rechtsanw\u00e4lten schon lange m\u00f6glich ist. Dies wurde und wird von der Wirtschaft vehement gefordert.<\/p>\n

    Die Gesetzes\u00e4nderungen sollen im engen Dialog mit Vertretern Ihres Berufsstandes erfol\u00adgen. Anregungen Ihrerseits stehen wir offen gegen\u00fcber. Auf Fachebene sind im \u00dcbrigen bereits Gespr\u00e4che mit der Bundessteuerberaterkammer aufgenommen worden.<\/p>\n

    Ein gesetzlicher Rahmen f\u00fcr die geplante Novelle k\u00f6nnte das auf Fachebene in meinemHause bereits geplante Steuer\u00e4nderungsgesetz 2004 sein, das im \u00dcbrigen vielf\u00e4ltigen, allerdings eher technischen steuerrechtlichen Anpassungsbedarf aufnehmen und noch in diesem Jahr das parlamentarische Verfahren durchlaufen soll.<\/p>\n

    Fazit <\/strong><\/p>\n

    Meine Damen und Herren! Von Immanuel Kant, an dessen 200. Todestag wir uns in diesem Jahr erinnern, stammt der Satz: \u201eDas einzig Best\u00e4ndige ist die Ver\u00e4nderung.\u201c Das scheint auch f\u00fcr das Steuerrecht zu gelten.<\/p>\n

    Damit ist treffend aber auch beschrieben, woran wir uns insgesamt im politischen, wirt\u00adschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenleben gew\u00f6hnen m\u00fcssen.<\/p>\n

    Die Antwort auf diesen Ver\u00e4nderungsdruck kann nur sein, vorausschauende Reformpolitik zu betreiben und die langfristigen Auswirkungen von politischen Entscheidungen \u2013 auch f\u00fcr kommende Generationen \u2013 mit ins Kalk\u00fcl zu ziehen.<\/p>\n

    Mit dem umfassenden Modernisierungskonzept \u201eAgenda 2010\u201c der Bundesregierung ist ein wichtiger Anfang gemacht. Jetzt kommt es darauf an, auch die Ausdauer zu haben, die Reformen kontinuierlich fortzusetzen. Das ist die zentrale Herausforderung in diesem Jahr gerade vor dem Hintergrund der noch ausstehenden zahlreichen Wahlen auf Europa-, Lan\u00addes- und Kommunalebene.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Rede des Bundesministers der Finanzen Hans Eichel zum Thema \u201eAktuelle Steuerpolitik\u201c auf dem DEUTSCHEN STEUERBERATERKONGRESS am\u00a010. Mai 2004 in Stuttgart Sehr geehrter Dr. Heilgeist, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Nacht auf den 1. Mai waren Millionen von Menschen in Europa auf der Stra\u00dfe, um den Beitritt von 10 neuen Staaten zur Europ\u00e4ischen … Rede des Bundesministers der Finanzen Hans Eichel zum Thema \u201eAktuelle Steuerpolitik\u201c<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730,1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26135"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26135"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26135\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26135"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26135"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26135"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}