{"id":2638,"date":"2011-01-31T14:26:33","date_gmt":"2011-01-31T12:26:33","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=2638"},"modified":"2012-08-13T14:28:16","modified_gmt":"2012-08-13T12:28:16","slug":"wohnungsdurchsuchung-aufgrund-einer-steuer-cd-verfassungsgemas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wohnungsdurchsuchung-aufgrund-einer-steuer-cd-verfassungsgemas\/","title":{"rendered":"Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer „Steuer-CD“ verfassungsgem\u00e4\u00df"},"content":{"rendered":"

Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer „Steuer-CD“ verfassungsgem\u00e4\u00df<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Der f\u00fcr eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht kann ohne Verfassungsversto\u00df auf Daten gest\u00fctzt werden, die ein Informant aus Liechtenstein auf einer CD an die Bundesrepublik Deutschland verkauft hat.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Gegen die Beschwerdef\u00fchrer wird wegen des Verdachts der Einkommensteuerhinterziehung ermittelt. Der Anfangsverdacht wurde auf Daten gest\u00fctzt, die die Bundesrepublik Deutschland von einer Privatperson aus Liechtenstein erworben hatte. Das Amtsgericht ordnete daraufhin die Durchsuchung der Wohnung an. Gegen diesen Beschluss wandten sich die Beschwerdef\u00fchrer mit der Begr\u00fcndung, dass die der Durchsuchung zugrundeliegenden Erkenntnisse unverwertbar seien. Die Erhebung der Daten versto\u00dfe gegen V\u00f6lkerrecht und deren Verwendung gegen innerstaatliches Recht. Die Entgegennahme der Daten sei rechtswidrig und strafbar gewesen. Auf Antrag gew\u00e4hrte die Staatsanwaltschaft Akteneinsicht in die Ermittlungsakte. Im \u00dcbrigen wurde eine Akteneinsicht \u00fcber die Gewinnung, den Weg und den Inhalt der Daten nicht gew\u00e4hrt. Das Landgericht verwarf die Beschwerde als unbegr\u00fcndet. Mit der Verfassungsbeschwerde verfolgen die Beschwerdef\u00fchrer ihr Begehren weiter.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. F\u00fcr die Annahme eines Beweisverwertungsverbots stellt sich nur die Frage, inwieweit die Beweise in dem jeweiligen Verfahren unmittelbar rechtswidrig erlang worden sind. Eine Fernwirkung auch f\u00fcr andere Strafverfahren folgt daraus grunds\u00e4tzlich nicht. Diese kann nur bei Verletzung der absoluten Kernbereiche privater Lebensgestaltung begr\u00fcndet sein. Vorliegend waren lediglich gesch\u00e4ftliche Kontakte der Beschwerdef\u00fchrer mit Kreditinstituten betroffen. Ferner war nicht ersichtlich, dass es sich bei den unterstellten Rechtsverst\u00f6\u00dfen um schwerwiegende, bewusste oder willk\u00fcrliche Verfahrensverst\u00f6\u00dfe handelte. Das Bundesverfassungsgericht hat bewusst die Frage offen gelassen, ob das Handeln des Staates in Form des Einkaufs gestohlener Daten rechtswidrig war. Hierzu h\u00e4tten die Beschwerdef\u00fchrer im erstinstanzlichen Verfahren ihr Aufkl\u00e4rungsbegehren geltend machen m\u00fcssen.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Die Frage, ob der Staat, auch unter Inkaufnahme der Verletzung geltenden Rechts durch Dritte, systematisch Daten zum Zwecke der Ermittlungen ankaufen darf, bleibt weiterhin offen. Das Bundesverfassungsgericht h\u00e4tte in dieser Entscheidung zumindest die Grenzen aufzeigen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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