{"id":26384,"date":"2013-03-30T15:04:58","date_gmt":"2013-03-30T13:04:58","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=26384"},"modified":"2013-04-29T15:13:59","modified_gmt":"2013-04-29T13:13:59","slug":"jahressteuergesetz-2013-ist-gescheitert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/jahressteuergesetz-2013-ist-gescheitert\/","title":{"rendered":"Jahressteuergesetz 2013 ist gescheitert"},"content":{"rendered":"<p><strong>Jahressteuergesetz 2013 ist gescheitert<\/strong><\/p>\n<p><strong>Kernaussage<\/strong><br \/>\nDas Zerren um das Jahressteuergesetz 2013 geht weiter. Nachdem das Gesetz im Bundesrat gescheitert war, wurde es zur gemeinschaftlichen Ausarbeitung dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat \u00fcberstellt. Dieser Vermittlungsausschuss hat sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt und diesen am 12.12.2012 mit knapper Mehrheit verabschiedet.<\/p>\n<p><strong>Wesentliche Streitpunkte des Gesetzes<\/strong><br \/>\nDer Bundestag war nach dem Vermittlungsausschuss als erste Kammer mit dem neuen Gesetzesentwurf befasst. Die vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagene Fassung des Jahressteuergesetzes wurde vom Bundestag allerdings durch Beschluss vom 17.1.2013 abgelehnt. Wesentliche Streitpunkte zwischen der Koalition aus CDU\/CSU und FDP einerseits und der Opposition andererseits sind das Ehegattensplitting f\u00fcr eingetragene Lebenspartnerschaften und die erbschaftsteuerliche Beg\u00fcnstigung f\u00fcr Betriebsverm\u00f6gen. Beide Rechtsfragen hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Hinsichtlich des Splittings ist fraglich, ob nicht auch gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern eine &#8222;Ehegattensplitting&#8220; zu gew\u00e4hren ist; diese Frage stellt sich, weil zum einen die Lebenspartnerschaft der verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Ehe rechtlich gleichgestellt ist und zum anderen, weil neben der Ehe die Familie ein verfassungsrechtlich gesch\u00fctztes Rechtsgut ist. Hinsichtlich der erbschaftsteuerlichen Betriebsverm\u00f6gensbeg\u00fcnstigung ist die Frage aufgetaucht, ob der Grundsatz der steuerlichen Lastengleichheit gewahrt ist, wenn durch einfache &#8211; vom BFH im Vorlagebeschluss aufgezeigte &#8211; Gestaltungen die Verg\u00fcnstigung in Anspruch genommen werden kann, ohne dass mit dem beg\u00fcnstigten Verm\u00f6gen tats\u00e4chlich eine Sozialbindung und der Schutz von Arbeitspl\u00e4tzen verbunden ist.<\/p>\n<p><strong>Konsequenz<\/strong><br \/>\nWegen der wesentlichen Streitpunkte zwischen Koalition und Opposition \u00fcber Betriebsverm\u00f6gensverg\u00fcnstigungen und Splitting f\u00fcr Lebenspartnerschaften ist das Jahressteuergesetz (vorerst) gescheitert. Ob abermals der Vermittlungsausschuss angerufen wird, ist fraglich. M\u00f6glicherweise wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dem Gesetzgeber bez\u00fcglich der beiden streitigen Komplexe zuvorkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Jahressteuergesetz 2013 ist gescheitert Kernaussage Das Zerren um das Jahressteuergesetz 2013 geht weiter. Nachdem das Gesetz im Bundesrat gescheitert war, wurde es zur gemeinschaftlichen Ausarbeitung dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat \u00fcberstellt. Dieser Vermittlungsausschuss hat sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt und diesen am 12.12.2012 mit knapper Mehrheit verabschiedet. Wesentliche Streitpunkte des Gesetzes Der Bundestag war &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/jahressteuergesetz-2013-ist-gescheitert\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Jahressteuergesetz 2013 ist gescheitert<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[2771],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26384"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26384"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26384\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26384"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26384"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26384"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}