{"id":26461,"date":"2013-03-30T15:48:43","date_gmt":"2013-03-30T13:48:43","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=26461"},"modified":"2013-04-29T15:56:34","modified_gmt":"2013-04-29T13:56:34","slug":"wer-vertritt-eine-gmbh-co-kg-beim-insichgeschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wer-vertritt-eine-gmbh-co-kg-beim-insichgeschaft\/","title":{"rendered":"Wer vertritt eine GmbH & Co. KG beim „Insichgesch\u00e4ft“?"},"content":{"rendered":"

Wer vertritt eine GmbH & Co. KG beim „Insichgesch\u00e4ft“?<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong>
\nBei Vertragsschl\u00fcssen zwischen Gesellschaften, respektive zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, ist stets besonderes Augenmerk auf die Vertretungsbefugnis zu legen. Dies gilt insbesondere, wenn eine GmbH & Co. KG handelt. Eine solche Gesellschaft wird n\u00e4mlich durch die pers\u00f6nlich haftende GmbH vertreten, die sich ihrerseits ihres Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers zur Vertretung bedient. Wird gegen das gesetzliche Verbot von Insichgesch\u00e4ften versto\u00dfen, weil z. B. die GmbH ihren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer befreit, selbst aber nicht vom Selbstkontrahierungsverbot befreit wurde, ist der geschlossene Vertrag nichtig.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\n2 GmbH & Co. KGs hatten dieselbe pers\u00f6nlich haftende GmbH und wurden von dieser vertreten. Die GmbH ihrerseits wurde durch ihren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vertreten. Da mithin f\u00fcr die beiden GmbH & Co. KGs dieselbe nat\u00fcrliche Person – n\u00e4mlich der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH – handelte, stellte sich die Frage, ob die beiden GmbH & Co. KGs den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vom Verbot der Selbstkontrahierung befreien mussten.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDas Kammergericht Berlin entschied, dass es ausreichend sei, wenn eine jede GmbH & Co. KG ihre jeweilige pers\u00f6nlich haftende GmbH von den Beschr\u00e4nkungen der Selbstkontrahierung befreie. Die GmbH trete dann als Vertreterin der einen GmbH & Co. KG wie auch der anderen GmbH & Co. KG auf und sei insoweit von den beiden GmbH & Co. KGs vom Verbot der Mehrfachvertretung befreit. Anders liege der Fall, wenn nur die GmbH ihren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vom Verbot des Insichgesch\u00e4fts befreie. Die beiden GmbH & Co. KGs h\u00e4tten dann einer Mehrfachvertretung nicht zugestimmt. Erforderlich sei aber, dass der jeweils Vertretene zul\u00e4sst, dass der Vertreter auch zugleich einen anderen vertritt.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nBei Vertretungsreglungen wie auch bei Vollmachten ist stets darauf zu achten, ob sie ausreichende Vertretungsbefugnis zur Durchf\u00fchrung des geplanten Gesch\u00e4fts gew\u00e4hren. Insbesondere ist bei mittelbarer Vertretung oder bei Erteilung von Untervollmachten darauf zu achten, dass die Kette von Vollmachten ungebrochen ist und jede Vollmacht ausreichende Rechte gew\u00e4hrt. Insbesondere ist hierbei auf eine Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens zu achten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wer vertritt eine GmbH & Co. KG beim „Insichgesch\u00e4ft“? Kernaussage Bei Vertragsschl\u00fcssen zwischen Gesellschaften, respektive zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, ist stets besonderes Augenmerk auf die Vertretungsbefugnis zu legen. Dies gilt insbesondere, wenn eine GmbH & Co. KG handelt. Eine solche Gesellschaft wird n\u00e4mlich durch die pers\u00f6nlich haftende GmbH vertreten, die sich ihrerseits ihres … Wer vertritt eine GmbH & Co. KG beim „Insichgesch\u00e4ft“?<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[2783],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26461"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26461"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26461\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26461"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26461"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26461"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}