{"id":26606,"date":"2013-03-31T17:04:40","date_gmt":"2013-03-31T15:04:40","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=26606"},"modified":"2013-04-30T17:11:38","modified_gmt":"2013-04-30T15:11:38","slug":"bundesrechnungshof-rugt-reformstau-bei-der-umsatzsteuer-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bundesrechnungshof-rugt-reformstau-bei-der-umsatzsteuer-2\/","title":{"rendered":"Bundesrechnungshof r\u00fcgt Reformstau bei der Umsatzsteuer"},"content":{"rendered":"<p><strong>Bundesrechnungshof r\u00fcgt Reformstau bei der Umsatzsteuer<\/strong><\/p>\n<p><strong>Kernaussage<\/strong><br \/>\nDas Bundesfinanzministerium (BMF) erweckt gerne den Eindruck, mit Hochdruck Steuervereinfachungen anzustreben und Steuerbetrug einzud\u00e4mmen. Das hier Anspruch und Wirklichkeit oftmals recht weit auseinander liegen, hat der Bundesrechnungshof (BRH) nun aufgezeigt.<\/p>\n<p><strong>Pressemitteilung des Bundesrechnungshofs<\/strong><br \/>\nDer BRH hatte dem BMF diverse Vorschl\u00e4ge im Hinblick auf ein einfacheres und weniger betrugsanf\u00e4lliges Umsatzsteuerrecht unterbreitet. U. a. forderte der BRH die schon seit l\u00e4ngerem in der Diskussion befindliche Reform der Steuererm\u00e4\u00dfigungen sowie ein einfaches Kontrollverfahren f\u00fcr innergemeinschaftliche Lieferungen. Wer nun aber denkt, dass diese Forderungen als Vorlage f\u00fcr das BMF dienten, um Vereinfachungen umzusetzen und Mehreinnahmen zu erzielen, der kennt die deutsche Finanzverwaltung nicht. Der BRH stellt u. a. nunmehr fest, dass zwar auf einen Sonderbericht in 2010 hin eine Kommission zur \u00dcberarbeitung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes einberufen wurde, diese aber bis heute nicht getagt hat. Soweit Arbeitsgruppen ihre Arbeit beendet haben und Bedarf f\u00fcr Reformen sahen, fehlt es an der abschlie\u00dfenden Entscheidung hier\u00fcber. So kam eine Arbeitsgruppe in 2012 zu dem Ergebnis, dass die Besteuerung der \u00f6ffentlichen Hand nicht dem Unionsrecht entspreche. Hierauf hatte der BRH schon 2004 und 2007 hingewiesen, ge\u00e4ndert hat sich bisher noch nichts.<\/p>\n<p><strong>Konsequenz<\/strong><br \/>\nDas BMF handelt frei nach dem Motto &#8222;wer nicht weiter wei\u00df, bildet einen Arbeitskreis&#8220;. Entgegen allen Verlautbarungen ist nichts passiert. Soweit es \u00c4nderungen gegeben hat, beruhten diese auf dem Druck der EU oder dienten alleine der Eind\u00e4mmung der Steuerhinterziehung. Eine EU-konforme \u00dcberarbeitung des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist offensichtlich nicht gewollt bzw. wird aus R\u00fccksichtnahme auf Lobbyisten nicht angegangen. Dabei w\u00e4re gerade in der Umsatzsteuer eine Reform dringend n\u00f6tig und w\u00fcrde auch auf Akzeptanz sto\u00dfen, da das jetzige Recht kaum noch ohne Risiken anwendbar ist. Unternehmen, die ihren umsatzsteuerlichen Pflichten nachkommen wollen, entstehen hohe Kosten, Betr\u00fcger haben dagegen leichtes Spiel. Auch wenn die Kritik des BRH massiv ist, ist mit \u00c4nderungen nicht zu rechnen. So verweist die Stellungnahme des BMF hierzu auf mangelnden politischen Konsens zur Reform des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes, aber zu gegebener Zeit werde wieder dar\u00fcber diskutiert. Die Ergebnisse der Bund-L\u00e4nder Arbeitsgruppe zur Besteuerung der \u00f6ffentlichen Hand werden nun durch \u00fcbergeordnete Gremien \u00fcberpr\u00fcft; alles wie gehabt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bundesrechnungshof r\u00fcgt Reformstau bei der Umsatzsteuer Kernaussage Das Bundesfinanzministerium (BMF) erweckt gerne den Eindruck, mit Hochdruck Steuervereinfachungen anzustreben und Steuerbetrug einzud\u00e4mmen. Das hier Anspruch und Wirklichkeit oftmals recht weit auseinander liegen, hat der Bundesrechnungshof (BRH) nun aufgezeigt. Pressemitteilung des Bundesrechnungshofs Der BRH hatte dem BMF diverse Vorschl\u00e4ge im Hinblick auf ein einfacheres und weniger betrugsanf\u00e4lliges &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bundesrechnungshof-rugt-reformstau-bei-der-umsatzsteuer-2\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Bundesrechnungshof r\u00fcgt Reformstau bei der Umsatzsteuer<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[2781,2782],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26606"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=26606"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/26606\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=26606"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=26606"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=26606"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}