{"id":26682,"date":"2013-05-01T11:18:28","date_gmt":"2013-05-01T09:18:28","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=26682"},"modified":"2013-05-01T11:18:28","modified_gmt":"2013-05-01T09:18:28","slug":"vorschau-zur-909-plenarsitzung-des-bundesrates-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/vorschau-zur-909-plenarsitzung-des-bundesrates-2\/","title":{"rendered":"Vorschau zur 909. Plenarsitzung des Bundesrates"},"content":{"rendered":"
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Exakt 100 Punkte enth\u00e4lt die Tagesordnung der n\u00e4chsten Bundesratssitzung am 03.05.2013: Neben 16 Gesetzesbeschl\u00fcssen aus dem Bundestag und \u00fcber 20 Vorlagen aus dem europ\u00e4ischen Bereich bilden vor allem die zahlreichen Landesinitiativen den Schwerpunkt der Beratungen.<\/p>\n<\/div>\n

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Teilweise greifen die L\u00e4nder damit Themen auf, die derzeit auch im Deutschen Bundestag kontrovers diskutiert werden.<\/p>\n

Einigkeit dagegen besteht zu fast allen vom Bundestag in den letzten Wochen beschlossenen und dem Bundesrat zugeleiteten Gesetzen. Positive Voten der Fachaussch\u00fcsse liegen dem Plenum unter anderem zur Bestandsdatenauskunft f\u00fcr Telekommunikationsunternehmen, St\u00e4rkung der Opferrechte im Strafverfahren, Einschr\u00e4nkung der allgemeinen Kronzeugenregelung, Schlichtung im Luftverkehr sowie zum Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru. Ebenfalls billigen wird der Bundesrat die Abschaffung des l\u00e4rmschutzrechtlichen Schienenbonus, zu dem der Vermittlungsausschuss am 23.04.2013 einen Einigungsvorschlag erarbeitet hatte, den der Bundestag kurz darauf best\u00e4tigt hat.<\/p>\n

Zwei Vermittlungsverfahren angeregt<\/strong><\/p>\n

Lediglich zwei der 16 Gesetze m\u00f6chten die Fachpolitiker der L\u00e4nder in den Vermittlungsausschuss \u00fcberweisen: Das Gesetz zur Verk\u00fcrzung steuerlicher Aufbewahrungsfristen, das diverse weitere Steuerrechts\u00e4nderungen enth\u00e4lt, soll nach Meinung der Finanzminister umfassend \u00fcberarbeitet werden. Letztlich soll es inhaltlich der Version des Jahressteuergesetzes 2013 entsprechen, die im Dezember 2012 schon einmal vom Vermittlungsausschuss empfohlen worden war \u2013 mit Ausnahme der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften. An dieser Klausel war der Vermittlungsvorschlag Anfang des Jahres 2013 im Bundestag gescheitert.<\/p>\n

Auch zur Reform des Geb\u00fchrenrechts im Bund soll es nach Empfehlung des Verkehrsausschusses ein Vermittlungsverfahren geben. Er m\u00f6chte die bundeseinheitliche Geb\u00fchrenstruktur im Bereich des Luftverkehrs beibehalten. Grund ist, dass die L\u00e4nderbeh\u00f6rden diese T\u00e4tigkeiten in Auftragsverwaltung f\u00fcr den Bund durchf\u00fchren.<\/p>\n

Fast 30 Landesinitiativen<\/strong><\/p>\n

Gro\u00df sind Anzahl und Bandbreite der Initiativen, die aus den Landeskabinetten kommen. Einige wurden bereits in den Aussch\u00fcssen beraten und stehen am Freitag zur Schlussabstimmung im Plenum \u2013 so Gesetzentw\u00fcrfe zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung, zur Verhinderung des Abrechnungsmissbrauchs bei Rettungsdiensten, zum Schutz vor n\u00e4chtlichem Flugl\u00e4rm, zur bauplanungsrechtlichen Privilegierung von Windkraftanlagen sowie zum Pressefusionsrecht.<\/p>\n

Neu vorgestellt werden mehrere Vorschl\u00e4ge f\u00fcr effektivere Ma\u00dfnahmen gegen Steuerbetrug und mehr Steuergerechtigkeit \u2013 unter anderem durch l\u00e4ngere Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr Steuerhinterziehung, zum Abbau der kalten Progression und zum Anspruch auf ein Girokonto f\u00fcr Jedermann. Weitere Initiativen enthalten Pl\u00e4ne zur Bek\u00e4mpfung der Hehlerei mit Daten und zur Strafbarkeit des Dopingbetrugs im Sport, zum Verg\u00fctungssystem f\u00fcr Krankenh\u00e4user sowie diverse Ma\u00dfnahmen zum Arbeitnehmerschutz \u2013 insbesondere zur Vermeidung psychischer Belastungen. Debattiert werden zudem Landesinitiativen zur dauerhaften Finanzierung von Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen, zum Verbot von Fracking mit gef\u00e4hrlichen Chemikalien, zum verbesserten Tierschutz und zur Zusammenarbeit von Bund und L\u00e4ndern in Europa-Angelegenheiten.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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