{"id":26686,"date":"2013-03-31T16:09:51","date_gmt":"2013-03-31T14:09:51","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=26686"},"modified":"2013-05-01T16:20:48","modified_gmt":"2013-05-01T14:20:48","slug":"zahlungsverjahrung-wird-durch-ema-online-abfrage-unterbrochen-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zahlungsverjahrung-wird-durch-ema-online-abfrage-unterbrochen-2\/","title":{"rendered":"Zahlungsverj\u00e4hrung wird durch EMA-Online-Abfrage unterbrochen"},"content":{"rendered":"

Zahlungsverj\u00e4hrung wird durch EMA-Online-Abfrage unterbrochen<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong>
\nWohnsitzanfragen des Finanzamts k\u00f6nnen dann die Verj\u00e4hrung unterbrechen, wenn ein besonderer Anlass zur Anfrage besteht, z. B. weil der Wohnsitz des Steuerpflichtigen nicht bekannt ist. Routinem\u00e4\u00dfig abgeschickte Anfragen haben keine verj\u00e4hrungsunterbrechende Wirkung. Aber auch die EMA-Online-Anfrage ist aufgrund ihrer Au\u00dfenwirkung geeignet, die Verj\u00e4hrung zu unterbrechen.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nDer Kl\u00e4ger hatte laut Kontoauszug des Finanzamts Steuerschulden in H\u00f6he von 109.500 EUR, die zum 31.12.2009 zu verj\u00e4hren drohten. In den vorherigen Jahren blieben diverse Zwangsvollstreckungsma\u00dfnamen des Finanzamts ohne Erfolg. Auch die Ermittlungen \u00fcber Wohnsitz und Aufenthalt des Kl\u00e4gers verliefen ins Leere. Aufgrund der Verj\u00e4hrungs\u00fcbersicht zum 31.12.2009 veranlasste der zust\u00e4ndige Mitarbeiter des Finanzamts eine EMA-Online-Anfrage f\u00fcr den Wohnsitz\/Aufenthaltsort des Kl\u00e4gers. Auch diese brachte keine neuen Erkenntnisse, so dass die Erhebungsakte einen Vermerk erhielt „erneute EMA-Abfrage-unbekannt-Verj\u00e4hrung unterbrochen“. Im Jahr 2011 veranlasst das Finanzamt einen erneuten Vollstreckungsversuch, diesmal in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen einer von dem Kl\u00e4ger angemeldeten GmbH. Dem Kl\u00e4ger wurde eine Zahlungsaufforderung hinterlassen. Der Kl\u00e4ger ist der Auffassung, dass die Anspr\u00fcche aus dem Steuerschuldverh\u00e4ltnis der Zahlungsverj\u00e4hrung unterliegen.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDas Finanzgericht teilte die Meinung des Kl\u00e4gers nicht. Die Zahlungsverj\u00e4hrung ist durch die EMA-Online-Anfrage unterbrochen. Das hat zur Folge, dass mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechungshandlung geendet hat, eine neue f\u00fcnfj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist beginnt. Die in der EMA-Online-Anfrage zu erkennende Ermittlungshandlung ist ein Realakt mit Au\u00dfenwirkung. Ebenso wie die schriftliche EMA-Anfrage manifestiert sie \u00fcber den innerdienstlichen Bereich hinaus den Willen des Finanzamts, seinen Zahlungsanspruch gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger durchzusetzen. Denn auch durch die Online-Anfrage greift das Finanzamt \u00fcber ein gesetzlich geregeltes Abrufverfahren auf fremde Meldedatenb\u00e4nke, n\u00e4mlich der Meldebeh\u00f6rden, zur\u00fcck.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nDie Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wurde zugelassen. H\u00f6chstrichterlich bereits entschieden ist, dass eine klassische schriftliche Wohnsitzanfrage verj\u00e4hrungsunterbrechende Wirkung hat. Unter Ber\u00fccksichtigung des technischen Fortschritts kann nichts anderes f\u00fcr eine Online-Anfrage gelten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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