{"id":26728,"date":"2013-03-31T16:49:25","date_gmt":"2013-03-31T14:49:25","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=26728"},"modified":"2013-05-15T19:39:34","modified_gmt":"2013-05-15T17:39:34","slug":"wird-abfindung-fur-selbststandigen-auch-ermasigt-besteuert-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wird-abfindung-fur-selbststandigen-auch-ermasigt-besteuert-2\/","title":{"rendered":"Wird eine Abfindung bei Selbstst\u00e4ndigen auch erm\u00e4\u00dfigt besteuert?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Kernproblem<br \/>\n<\/strong>F\u00fcr so genannte au\u00dferordentliche Eink\u00fcnfte sind Steuerverg\u00fcnstigungen zur Einkommensteuer m\u00f6glich. Am bekanntesten ist hierbei der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz f\u00fcr Ver\u00e4u\u00dferungs- oder Aufgabegewinne, der einen Vorteil von 44 % auf den ansonsten anzuwendenden <em>Durchschnittssteuersatz<\/em> bringt. Eher Arbeitnehmern ist die Besteuerung der Abfindungen des Arbeitgebers f\u00fcr den Verlust des Arbeitsplatzes bekannt. Wenn es mit der Entsch\u00e4digung zu einer &#8222;Zusammenballung von Eink\u00fcnften&#8220; im Zuflussjahr kommt, sollen <em>Progressionsnachteile<\/em> durch die so genannte <a href=\"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/abfindung-steuer.html\" target=\"_blank\">F\u00fcnftelregelung<\/a> abgemildert werden. Vereinfacht ausgedr\u00fcckt wird hierbei die <em>fiktive Einkommensteuerbelastung von 1\/5 der Entsch\u00e4digung<\/em> ermittelt, um diese dann anschlie\u00dfend mit 5 zu multiplizieren. Dadurch kommt es zu <em>Progressionsvorteilen<\/em>, wenn man sich nicht ohnehin im Spitzensteuersatz befindet. Erh\u00e4lt ein Selbstst\u00e4ndiger eine Abfindung, kann er sich grunds\u00e4tzlich nicht auf den Progressionsvorteil berufen, denn bei ihm geh\u00f6rt die Abwicklung von Leistungsst\u00f6rungen zum &#8222;Tagesgesch\u00e4ft&#8220;. Ein Rechtsanwalt versuchte es trotzdem.<\/p>\n<p><strong>Sachverhalt<\/strong><br \/>\nDer Anwalt schloss mit einer GmbH einen langj\u00e4hrigen Rechtsberatungsvertrag, der ihm neben einer Versorgungszusage ein j\u00e4hrliches Beratungshonorar von netto 0,2 % des Planumsatzes der GmbH einbrachte. Nach vorzeitiger K\u00fcndigung durch die Gesellschaft einigte man sich vor Gericht auf eine Abfindung von 1,7 Mio. DM. Das Finanzamt verweigerte jedoch die vom Anwalt beantragte Tarifbeg\u00fcnstigung mit der Begr\u00fcndung, die K\u00fcndigung eines Beratungsvertrags und der Abschluss eines Vergleichs seien f\u00fcr einen Rechtsanwalt ein normaler und \u00fcblicher Gesch\u00e4ftsvorfall. Zudem habe der Anwalt trotz Wegfalls des Beratungsvertrags keine Einnahmeausf\u00e4lle erlitten. So sah es auch das Finanzgericht, doch die Revision f\u00fchrte die Beteiligten zum Bundesfinanzhof (BFH).<\/p>\n<p><strong>Entscheidung<\/strong><br \/>\nDer BFH sah in der Entsch\u00e4digung ein besonderes Ereignis, das unabh\u00e4ngig von der Einkunftsart gleichbehandelt werden m\u00fcsse und eine Tarifbeg\u00fcnstigung hervorrufen k\u00f6nne. Die Besonderheit begr\u00fcndete der BFH mit der rechtlichen, wirtschaftlichen der tats\u00e4chlichen Druckposition des Anwalts, die ihn zum Abschluss des Vergleichs veranlasste. Weiter wurde ausgef\u00fchrt, dass die Entsch\u00e4digung zwar nicht f\u00fcr den Verlust der einzigen, jedoch (gemessen an der Gesamtt\u00e4tigkeit) wesentlichen Einkunftsquelle geleistet werden m\u00fcsse. Zudem verlangen die Richter f\u00fcr eine Gleichbehandlung eine arbeitnehmer\u00e4hnliche Ausgestaltung des Rechtsberatungsvertrags. Dies muss das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang pr\u00fcfen.<\/p>\n<p><strong>Konsequenz<\/strong><br \/>\nEntscheidend sind f\u00fcr den BFH u. a. Kriterien wie feste Verg\u00fctung und Laufzeit, K\u00fcndigungsschutz, Anspruch auf Urlaub, Sozialleistungen und betriebliche Altersvorsorge, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, das Fehlen von Unternehmerrisiko und -initiative sowie Kapitaleinsatz oder die Eingliederung in den Betrieb.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kernproblem F\u00fcr so genannte au\u00dferordentliche Eink\u00fcnfte sind Steuerverg\u00fcnstigungen zur Einkommensteuer m\u00f6glich. Am bekanntesten ist hierbei der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz f\u00fcr Ver\u00e4u\u00dferungs- oder Aufgabegewinne, der einen Vorteil von 44 % auf den ansonsten anzuwendenden Durchschnittssteuersatz bringt. Eher Arbeitnehmern ist die Besteuerung der Abfindungen des Arbeitgebers f\u00fcr den Verlust des Arbeitsplatzes bekannt. 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