{"id":26832,"date":"2013-05-02T16:36:10","date_gmt":"2013-05-02T14:36:10","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=26832"},"modified":"2013-05-02T16:38:23","modified_gmt":"2013-05-02T14:38:23","slug":"untersuchung-von-steuerbeihilfen-fur-edf-nach-gerichtsurteil-wiederaufgenommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/untersuchung-von-steuerbeihilfen-fur-edf-nach-gerichtsurteil-wiederaufgenommen\/","title":{"rendered":"Untersuchung von Steuerbeihilfen f\u00fcr EDF nach Gerichtsurteil wiederaufgenommen"},"content":{"rendered":"

Die Europ\u00e4ische Kommission hat die beihilferechtliche Pr\u00fcfung bestimmter steuerlicher Ma\u00dfnahmen, die im Zusammenhang mit dem Strom\u00fcbertragungsnetz f\u00fcr Electricit\u00e9 de France (EDF) angewendet wurden, wiederaufgenommen, nachdem der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) im Juni 2012 die Nichtigerkl\u00e4rung ihrer urspr\u00fcnglichen Entscheidung (<\/span>IP\/03\/1737<\/a>) best\u00e4tigt hatte (Rechtssache C-124\/10 P). Der EuGH hatte ebenfalls festgestellt, dass die Kommission h\u00e4tte pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber sich wie die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden verhalten h\u00e4tte. Daher hat die Kommission die Untersuchung wiederaufgenommen und ausgeweitet, um nun auch diesen Aspekt zu pr\u00fcfen. Die Aufnahme eines Verfahrens sagt nichts \u00fcber dessen Ausgang aus, und bietet allen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme.<\/span><\/h1>\n

Zwischen 1987 und 1996 hatte EDF R\u00fcckstellungen f\u00fcr die Erneuerung des Hochspannungsnetzes f\u00fcr die allgemeine Stromversorgung in Frankreich gebildet, f\u00fcr das es die Konzession erhalten hatte. Als die EDF-Bilanz 1997 umstrukturiert wurde, stuften die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden einen Teil dieser R\u00fcckstellungen als Kapitalerh\u00f6hung ein, ohne die entsprechende K\u00f6rperschaftsteuer zu erheben.<\/p>\n

Nach einer eingehenden Pr\u00fcfung war die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass diese Nichterhebung der K\u00f6rperschaftsteuer auf die R\u00fcckstellungen EDF einen selektiven Vorteil verschafft hatte und eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe war (IP\/03\/1737). Daher hatte sie angeordnet, dass Frankreich diese auf 888,89 Mio. Euro gesch\u00e4tzte Beihilfe mit Zinsen zur\u00fcckfordern m\u00fcsse.<\/p>\n

Das Gericht der Europ\u00e4ischen Union erkl\u00e4rte diese Entscheidung jedoch im Dezember 2009 (Rechtssache T-156\/04) mit der Begr\u00fcndung f\u00fcr nichtig, dass die Kommission bei der Untersuchung der Neueinstufung der R\u00fcckstellungen als Kapitalerh\u00f6hung nicht gepr\u00fcft hatte, ob ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber unter vergleichbaren Umst\u00e4nden eine Investition in \u00e4hnlicher H\u00f6he get\u00e4tigt h\u00e4tte. Dieses Urteil wurde im Juni 2012 vom Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union best\u00e4tigt (Rechtssache C-124\/10 P).<\/p>\n

Folglich muss die Kommission nun ihre Untersuchung wiederaufnehmen und weiterf\u00fchren, um einen Beschluss zu erlassen, der den in der Rechtsprechung der Europ\u00e4ischen Union festgelegten Kriterien Rechnung tr\u00e4gt. Die Kommission wird die damaligen wirtschaftlichen \u00dcberlegungen und Rentabilit\u00e4tserwartungen in Bezug auf die Neueinstufung der R\u00fcckstellungen damit vergleichen, wie sich ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber gegen\u00fcber demselben Unternehmen unter \u00e4hnlichen Umst\u00e4nden verhalten h\u00e4tte. Zu diesem Zweck muss die Untersuchung ausgeweitet werden, damit die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden oder Beteiligte dazu Stellung nehmen k\u00f6nnen, ob die Nichtzahlung der Steuer eine Investition darstellen k\u00f6nnte und, falls ja, ob ein umsichtiger privater Investor eine vergleichbare Investition get\u00e4tigt h\u00e4tte.<\/p>\n

Weitere Informationen<\/a>\u00a0finden Sie auf der Homepage der EU-Kommission.<\/p>\n

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 02.05.2013<\/p>\n

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