{"id":26936,"date":"2013-03-31T14:02:01","date_gmt":"2013-03-31T12:02:01","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=26936"},"modified":"2013-05-03T14:10:29","modified_gmt":"2013-05-03T12:10:29","slug":"erbe-haftet-nicht-personlich-fur-forderungen-aus-geerbtem-mietverhaltnis-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/erbe-haftet-nicht-personlich-fur-forderungen-aus-geerbtem-mietverhaltnis-2\/","title":{"rendered":"Erbe haftet nicht pers\u00f6nlich f\u00fcr Forderungen aus geerbtem Mietverh\u00e4ltnis"},"content":{"rendered":"

Erbe haftet nicht pers\u00f6nlich f\u00fcr Forderungen aus geerbtem Mietverh\u00e4ltnis<\/strong><\/p>\n

Rechtslage<\/strong>
\nDass Mietrecht sieht f\u00fcr Erben, die auf Mieterseite ein Wohnraummietverh\u00e4ltnis „erben“, ein Sonderk\u00fcndigungsrecht vor, um das Mietverh\u00e4ltnis nicht weiter fortsetzen zu m\u00fcssen. Gleichzeitig haften die Erben f\u00fcr die sogenannten Nachlassverbindlichkeiten. Hierzu geh\u00f6ren auch Schulden, die aus Vertr\u00e4gen des Erblassers herr\u00fchren. Reicht der Nachlass zur Bedienung der Nachlassverbindlichkeiten nicht aus, kann der Erbe seine Haftung zudem auf dem Nachlass beschr\u00e4nken. Hierzu muss er sich allerdings der erbrechtlichen Instrumente bedienen (z. B. D\u00fcrftigkeitseinrede, Nachlassverwaltung, Nachlassinsolvenz). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt zur beschr\u00e4nkten Erbenhaftung f\u00fcr Mietschulden entschieden.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong>
\nDie Erbin war als Mieterin in einen Mietvertrag eingetreten und k\u00fcndigte dieses Mietverh\u00e4ltnis auf der Grundlage des Sonderk\u00fcndigungsrechts. Der Vermieter nahm die Erbin neben den Mieten bis zur Beendigung des Mietverh\u00e4ltnisses auf Schadensersatz wegen unterlassener Sch\u00f6nheitsreparaturen in Anspruch. Die Erbin machte geltend, der Nachlass reiche zur Bedienung dieser Anspr\u00fcche nicht aus und erhob die D\u00fcrftigkeitseinrede.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong>
\nDer BGH entschied zugunsten der Kl\u00e4gerin. Jedenfalls dann, wenn der Erbe von seinem Sonderk\u00fcndigungsrecht Gebrauch mache, treffe ihn keine pers\u00f6nliche Haftung, sondern st\u00fcnde ihm die M\u00f6glichkeit der Haftungsbeschr\u00e4nkung auf den Nachlass offen. Die Forderungen des Vermieters blieben reine Nachlassverbindlichkeiten. Aus der Tatsache, dass dem Erben ein Sonderk\u00fcndigungsrecht einger\u00e4umt werde, k\u00f6nnen nicht geschlossen werden, dass er den Mietvertrag (zun\u00e4chst) pers\u00f6nlich \u00fcbernehme.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong>
\nDer Entscheidung ist zuzustimmen, weil sie die erbrechtliche Haftungssystematik sch\u00fctzt. Die Entscheidung ist dar\u00fcber hinaus wohl auch auf gewerbliche Mietverh\u00e4ltnisse entsprechend anwendbar; auch dort gibt es ein Sonderk\u00fcndigungsrecht. Allerdings wird man im Bereich der Gewerbeimmobilien die handelsrechtliche Haftung beachten m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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