Durch das geschicktes Ausnutzen des unterschiedlichen Steuerrechts in verschiedenen L\u00e4ndern und interne Verrechnungen gelingt es internationalen Konzernen, ihre Steuerlast erheblich zu senken. Dies best\u00e4tigten mehrere Sachverst\u00e4ndige bei einem \u00f6ffentlichen Fachgespr\u00e4ch des Finanzausschusses des\u00a0Deutschen Bundestages\u00a0am gestrigen Mittwoch.<\/p>\n
Professor\u00a0Hubertus Baumhoff<\/em>\u00a0von der Kanzlei\u00a0Flick Glocke Schaumburg<\/a>\u00a0zeigte am Beispiel des amerikanischen Suchmaschinenbetreibers Google auf, welche Gestaltungsm\u00f6glichkeiten verschachtelte Konzerne haben. So verf\u00fcge zum Beispiel Google \u00fcber Niederlassungen in Irland, den Niederlanden und den Bermudas. In Irland seien etwa 2.000 Personen besch\u00e4ftigt. Dort w\u00fcrden Lizenzgeb\u00fchren aus Gesch\u00e4ften in Europa kassiert. Lizenzausgaben in \u00e4hnlicher H\u00f6he w\u00fcrden wiederum an die Niederlassung in den Niederlanden gezahlt, und von dort werde das Geld auf die Bermudas transferiert. Es gebe mehrere Gr\u00fcnde, warum das funktioniere: In den Niederlanden falle keine Steuer auf Lizenzgeb\u00fchren an, und auch in Irland gebe es keine Steuerpflicht. Die USA wiederum k\u00f6nnten nichts wegen Googles Bermuda-Gesellschaft unternehmen, weil diese \u00fcber ihre irische Tochter einen aktiven Gesch\u00e4ftsbetrieb vorweisen k\u00f6nne. Es werde gesch\u00e4tzt, dass der Konzern 33 Milliarden Dollar steuerfrei gebunkert habe. \u201cIn Deutschland w\u00e4re diese Gestaltung nicht m\u00f6glich\u201d, sagte\u00a0Baumhoff<\/em>.<\/p>\n Auch\u00a0Nicola Liebert<\/em>\u00a0von Tax Justice Network sagte, die Gewinnverschiebung mit Lizenzgeb\u00fchren scheine ziemlich verbreitet zu sein. Zum System geh\u00f6rten zudem Zinszahlungen sowie Finanzinstrumente wie Derivate und Swaps. Verbreitet seien aber auch Manipulationen interner Verrechnungspreise, auch wenn das verboten sei.\u00a0Achim Proos<\/em>\u00a0von der\u00a0OECD\u00a0wies darauf hin, dass diese Gestaltungen besonders Finanzierungsfragen und immaterielle G\u00fcter betreffen w\u00fcrden. Auch bei den konzerninternen Verrechnungspreisen stellten sich viele Fragen. Die OECD hoffe, im Juni mit den Beratungen \u00fcber einen Aktionsplan gegen die Steuergestaltungen von internationalen Konzernen beginnen zu k\u00f6nnen. Man wolle etwas gegen die doppelte Nichtbesteuerung tun, aber keine doppelte Besteuerung herbeif\u00fchren.<\/p>\n Von der Deutschen Bank hie\u00df es, bei den geschilderten F\u00e4llen handele es sich eher um ein Problem des amerikanischen Gesetzgebers. In Deutschland seien Modelle wie das von Google nicht m\u00f6glich.\u00a0Baumhoff<\/em>\u00a0best\u00e4tigte, wenn Staaten auf Besteuerung verzichten w\u00fcrden, sei das kein Betriebsunfall, sondern geschehe aus Wettbewerbsgr\u00fcnden. Es w\u00e4re f\u00fcr die USA leicht, an die auf die Bermudas gebrachten Gewinne heranzukommen.\u00a0Markus Henn<\/em>\u00a0(Tax Justice Network) sagte, aus seiner Sicht seien deutsche Konzerne sauber. Aber man m\u00fcsse auch sehen, dass viele deutsche Konzerne Tochterfirmen in Steueroasen h\u00e4tten. Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen hielt der Deutschen Bank ein Zitat aus dem Gesch\u00e4ftsbericht vor, wonach es eine \u201cvorteilhafte geografische Verteilung des Gewinns\u201d gebe. Die Bank wies dies unter Hinweis auf ihre hohe Steuerquote zur\u00fcck.<\/p>\n Deutscher Bundestag<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Durch das geschicktes Ausnutzen des unterschiedlichen Steuerrechts in verschiedenen L\u00e4ndern und interne Verrechnungen gelingt es internationalen Konzernen, ihre Steuerlast erheblich zu senken. Dies best\u00e4tigten mehrere Sachverst\u00e4ndige bei einem \u00f6ffentlichen Fachgespr\u00e4ch des Finanzausschusses des\u00a0Deutschen Bundestages\u00a0am gestrigen Mittwoch. Professor\u00a0Hubertus Baumhoff\u00a0von der Kanzlei\u00a0Flick Glocke Schaumburg\u00a0zeigte am Beispiel des amerikanischen Suchmaschinenbetreibers Google auf, welche Gestaltungsm\u00f6glichkeiten verschachtelte Konzerne haben. So … Internationale Konzerne sparen Steuern durch Gewinnverlagerung<\/span> weiterlesen