{"id":27220,"date":"2013-05-04T11:19:09","date_gmt":"2013-05-04T09:19:09","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=27220"},"modified":"2018-03-22T10:41:57","modified_gmt":"2018-03-22T08:41:57","slug":"wann-unterliegen-verkaufe-uber-ebay-der-umsatzbesteuerung-fg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wann-unterliegen-verkaufe-uber-ebay-der-umsatzbesteuerung-fg\/","title":{"rendered":"Wann unterliegen Verk\u00e4ufe \u00fcber „ebay“ der Umsatzbesteuerung? (FG)"},"content":{"rendered":"

Das FG Baden-W\u00fcrttemberg hat\u00a0Kriterien aufgelistet, die bei der Frage, ob Verk\u00e4ufe \u00fcber „ebay“ der Umsatzbesteuerung unterliegen, von Bedeutung sein k\u00f6nnen. Dabei hat das Finanzgericht klargestellt, dass ein unternehmerisches T\u00e4tigwerden nicht schon durch die gelegentliche Ver\u00e4u\u00dferung von Privatverm\u00f6gen in mehreren gleichartigen Handlungen unter Ausnutzung derselben Gelegenheit und desselben dauernden Verh\u00e4ltnisses begr\u00fcndet wird (FG Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil v. 18.7.2012 – 14 K 702\/10).<\/strong><\/h1>\n


\n<\/strong>Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausf\u00fchrt, unterliegen der Umsatzsteuer. Unternehmer in diesem Sinne ist, wer eine gewerbliche oder berufliche T\u00e4tigkeit selbst\u00e4ndig aus\u00fcbt. Gewerblich oder beruflich ist jede „nachhaltige T\u00e4tigkeit“ zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt (\u00a7 2 Abs. 1 UStG). Der BFH hatte k\u00fcrzlich festgestellt, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenst\u00e4nden \u00fcber mehrere Jahre \u00fcber die Internet-Plattform „eBay“ eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerbare T\u00e4tigkeit vorliegen kann (BFH, Urteil v. 26.4.2012 –\u00a0V R 2\/11).<\/p>\n

Ob die Voraussetzungen einer nachhaltigen T\u00e4tigkeit erf\u00fcllt sind, ist im Einzelfall aufgrund des Gesamtbildes der Verh\u00e4ltnisse zu beurteilen. Dabei ist eine Reihe verschiedener (nicht abschlie\u00dfend festgelegter) Kriterien zu w\u00fcrdigen, die je nach dem Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung f\u00fcr oder gegen die Nachhaltigkeit der Einnahmeerzielung sprechen k\u00f6nnen. Insbesondere sind zu w\u00fcrdigen: die Dauer und die Intensit\u00e4t des T\u00e4tigwerdens, die H\u00f6he der Entgelte, die Beteiligung am Markt, die Zahl der ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tze, das planm\u00e4\u00dfige T\u00e4tigwerden, das Unterhalten eines Gesch\u00e4ftslokals. Kein f\u00fcr die Nachhaltigkeit einer T\u00e4tigkeit alleinentscheidendes Merkmal ist auch, dass bereits beim Einkauf eine Wiederverkaufsabsicht bestanden hat. Auch die Zahl und Umfang der Verk\u00e4ufe ist f\u00fcr sich genommen nicht allein ma\u00dfgeblich, sondern nur eines von mehreren zu w\u00fcrdigenden Kriterien.<\/p>\n

<\/h1>\n

FG Baden-W\u00fcrttemberg Urteil vom 18.7.2012, 14 K 702\/10<\/h1>\n

Umsatzsteuerbarkeit von Verk\u00e4ufen \u00fcber „ebay“<\/p>\n

Tenor<\/p>\n

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1. Die Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr 2004 vom 29. Januar 2010 und f\u00fcr 2005 vom 4. Juli 2007, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Februar 2010, werden dahingehend ge\u00e4ndert, dass die Nettoums\u00e4tze zu 16% f\u00fcr 2004 um 28.223,- EUR und f\u00fcr 2005 um 49.196,- EUR reduziert werden.<\/p>\n

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2. Die Neuberechnung der Umsatzsteuer 2004 und 2005 wird dem Beklagten \u00fcbertragen.<\/p>\n

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3. Der Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/p>\n

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4. Die Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr das Vorverfahren wird f\u00fcr notwendig erkl\u00e4rt.<\/p>\n

 <\/p>\n

5. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Erm\u00f6glicht der noch zu erlassende Kostenfestsetzungsbeschluss eine Vollstreckung im Wert von mehr als 1.500,- EUR, hat die Kl\u00e4gerin in H\u00f6he des vollstreckbaren Kostenerstattungsanspruchs Sicherheit zu leisten. Liegt der vollstreckbare Kostenerstattungsanspruch im Wert bei 1.500,- EUR oder darunter, ist das Urteil hinsichtlich der Kosten ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar. In diesem Fall kann der Beklagte der Vollstreckung widersprechen, wenn nicht die Kl\u00e4gerin vor der Vollstreckung in H\u00f6he des vollstreckbaren Kostenerstattungsanspruchs Sicherheit leistet.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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In ihren Umsatzsteuererkl\u00e4rungen<\/a> f\u00fcr die Streitjahre gab die Kl\u00e4gerin als \u201eArt des Unternehmens\u201c \u201eFinanzdienstleistung\u201c an. Die f\u00fcr 2004 ermittelte Umsatzsteuer betrug 1.154,80 EUR und die f\u00fcr 2005 760,59 EUR. Nach \u00a7 4 Nr. 11 Umsatzsteuergesetz in der f\u00fcr die Streitjahre geltenden Fassung (UStG) steuerfreie Ums\u00e4tze hatte die Kl\u00e4gerin in H\u00f6he von 6.831,- EUR (2004) und 3.719,- EUR (2005) angegeben. Die beim Beklagten am 31. Mai 2005 (2004) und 24. Februar 2006 (2005) eingegangenen Umsatzsteuererkl\u00e4rungen galten gem\u00e4\u00df \u00a7 168 Satz 1 Abgabenordnung (AO) als Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Nach einer Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung in 2005 (s. Bericht vom 27. Juni 2005; Betriebspr\u00fcfungsakten – Bp-Akten – Blatt 3) \u00e4nderte der Beklagte die Umsatzsteuerfestsetzung f\u00fcr 2004 gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 2 AO, ohne den Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung aufzuheben. Mit Umsatzsteuerbescheid vom 1. August 2005 setzte er Umsatzsteuer 2004 in H\u00f6he von 1.507,63 EUR fest. Unentgeltliche Wertabgaben (private Kfz-Nutzung) ber\u00fccksichtigte er in H\u00f6he von 114,- EUR. Abziehbare Vorsteuerbetr\u00e4ge k\u00fcrzte er von 509,65 EUR auf 174,93 EUR (s. Tz. 20 des Berichts; Bp-Akten Blatt 5).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Auch die Umsatzsteuerfestsetzung f\u00fcr 2005 wurde gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 2 AO ge\u00e4ndert, ohne dass der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung aufgehoben wurde. Mit Umsatzsteuerbescheid vom 11. Januar 2007 setzte der Beklagte Umsatzsteuer 2005 in H\u00f6he von 919,68 EUR fest. Unentgeltliche Wertabgaben (\u201eumsatzsteuerpflichtiger Anteil am Pkw-Eigenverbrauch f\u00fcr den XXX\u201c) ber\u00fccksichtigte er in H\u00f6he von 170,- EUR. Abziehbare Vorsteuerbetr\u00e4ge k\u00fcrzte er von 385,97 EUR auf 254,08 EUR (\u201eAufteilung im Verh\u00e4ltnis steuerfreie zu steuerpflichtigen Ums\u00e4tzen\u201c).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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4<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Am 8. Februar 2006 ging beim Beklagten eine anonyme Anzeige eines \u201eerlichen B\u00fcrgers\u201c ein (Ermittlungsakten Band I Blatt 2). Dieser f\u00fchrte u.a. aus, ihm sei aufgefallen, dass die Kl\u00e4gerin und ihr Ehemann in den letzten Jahren \u201ein Internet (ebay) unter verschiedenen Internetnamen (N 1, N 2, N 3, N 4) mehrere Hundert Pelzware verkauft hat\u201c. Der Beklagte bat aufgrund dessen die Steuerfahndung (Steufa) um Pr\u00fcfung. Diese ermittelte Folgendes:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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In den Jahren 2005 und 2006 wurden \u00fcber das ebay-Konto N 2 Ums\u00e4tze in H\u00f6he von 54.166,06 EUR erzielt (2005: 21.862,06 EUR und 2006: 32.304,- EUR), in den Jahren 2003-2006 \u00fcber das ebay-Konto N 5 Ums\u00e4tze in H\u00f6he von 8.148,40 EUR (2003: 188,50 EUR, 2004: 3.311,02 EUR, 2005: 4.433,38 EUR und 2006: 215,50 EUR), in den Jahren 2005 und 2006 \u00fcber das ebay-Konto N 4 Ums\u00e4tze in H\u00f6he von 15.568,72 EUR (2005: 3.653,25 EUR und 2006: 11.915,47 EUR), in den Jahren 2004 und 2005 \u00fcber das ebay-Konto N 6 Ums\u00e4tze in H\u00f6he von 87.383,57 EUR (2004: 33.032,41 EUR und 2005: 54.351,16 EUR) und in 2005 \u00fcber das ebay-Konto N 7 Ums\u00e4tze in H\u00f6he von 2.716,52 EUR (Ermittlungsakten Band I Blatt 5 ff., 17 ff.). Die Ums\u00e4tze, die aus Verk\u00e4ufen \u00fcber die ebay-Konten N 2, N 5 und N 4 resultierten, rechnete der Beklagte dem Ehemann der Kl\u00e4gerin zu, die, die \u00fcber die Konten N 6 und N 7 erfolgten, der Kl\u00e4gerin (Ermittlungsakten Band I Blatt 15). Die Kl\u00e4gerin war mit ihrem Namen bei ebay mit den Mitgliedsnamen N 6 und N 7 angemeldet. Verkauft wurden \u00fcber die Konten N 6 und N 7 im Wesentlichen Nerzm\u00e4ntel und -jacken, insgesamt 140 St\u00fcck (s. einzelne Anzeigen; Ermittlungsakten Band I Blatt 38 ff.). Auch \u00fcber die ebay-Konten des Ehemannes der Kl\u00e4gerin sind, neben anderen Haushaltsgegenst\u00e4nden (Vasen, Teegl\u00e4ser, Kerzenst\u00e4nder, Kleidung, Modellautos), Parfum und Spielzeug, Pelzm\u00e4ntel (79 St\u00fcck) verkauft worden. In den Streitjahren liefen bei der X-Bank folgende Konten auf den Namen der Kl\u00e4gerin (s. Schreiben der X-Bank vom 17. Oktober 2008; Ermittlungsakten Band I Blatt 82 ff.): Konto 1, Konto 2, Konto 3 (Verf\u00fcgungsberechtigter: der Ehemann der Kl\u00e4gerin) und Konto 4. Ansonsten liefen folgende Konten auf ihren Namen: Kto. I bei der Y-Bank und Nr. 1 bei der Z-Bank (Ermittlungsakten Band I Blatt 30). Bei ebay gespeichert waren f\u00fcr alle ebay-Konten, auch die des Ehemannes der Kl\u00e4gerin, auf den Namen der Kl\u00e4gerin lautende Konten bei der X-Bank (Konto 1 und Konto 3; Ermittlungsakten Band I Blatt 37 und Rechtsbehelfsakten Blatt 19).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Am 22. Mai 2007 wurde gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin das Strafverfahren u.a. wegen des Verdachts der Verk\u00fcrzung von Umsatzsteuer 2004 und 2005 eingeleitet (Ermittlungsakten Band I Blatt 25). Im Laufe des Strafverfahrens \u00e4u\u00dferte sich der Ehemann der Kl\u00e4gerin dahingehend, dass es sich bei den Gegenst\u00e4nden, die \u00fcber die ebay-Konten\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0N 2, N 5 und N 4 verkauft worden seien, um solche aus seinem privaten Besitz und der umfangreichen Aufl\u00f6sung seines privaten Haushalts gehandelt habe. Die Ums\u00e4tze daraus unterl\u00e4gen keiner Steuerpflicht. Die Verkaufsobjekte seien ab 1,- EUR angeboten und mit hohem Wertverlust abgegeben worden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Straf- und Bu\u00dfgeldsachenstelle (StraBu) schrieb verschiedene K\u00e4ufer von Pelzm\u00e4nteln als Zeugen an (Ermittlungsakten Band I Blatt 85 ff.) und stellte ihnen folgende Fragen:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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\u201e1. Trifft es zu, dass Sie im [Monats- und Jahresangabe] bei ebay einen Nerzmantel f\u00fcr [Betragsangabe in EUR] ersteigert haben?<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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2. Falls ja, haben Sie \u00fcber diesen Kauf eine Rechnung erhalten? [\u2026]<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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3. Ist \u00fcber diesen Kauf noch Schriftwechsel (evtl. e-mails) vorhanden? [\u2026]<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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4. Mit wem hatten Sie Kontakt?<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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5. Handelte es sich bei dem Pelzmantel um Neuware? Falls nein, wie alt war der Mantel bei Erwerb?<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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6. Von welchem Hersteller stammt der Pelzmantel?\u201c<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Hierzu gingen sechs Antworten bei der StraBu ein. Zu den einzelnen Fragen wird Folgendes ausgef\u00fchrt:<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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zu 2.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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– keine Erinnerung an eine Rechnung<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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– keine Rechnung erhalten<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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zu 3.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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– kein Schriftwechsel vorhanden<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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zu 4.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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– Kontakt mit Kl\u00e4gerin und deren Ehemann – Mantel pers\u00f6nlich in einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in P bei der Kl\u00e4gerin abgeholt – die Wohnung hatte den Eindruck eines Warenlagers auf ihn gemacht<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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– Kontakt mit der Kl\u00e4gerin<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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– Kontakt mit einem Herren<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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– undefinierbar<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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zu 5.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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– Mantel erschien als fast neu oder als fast nicht getragen – er war aber keine Neuware, sondern 2-3 Jahre alt<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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– gebrauchte Ware in gutem Zustand<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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– gebrauchte Ware – Alter schwer zu sch\u00e4tzen<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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– als gebrauchter Mantel in Anzeige angeboten<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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– Mantel war extrem neuwertig<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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zu 6.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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– eingen\u00e4hte Banderole \u201exxx\u201c im Mantel – Label von XXXX – Reklamation bei Verk\u00e4ufer ist angebracht worden<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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– K\u00fcrschnerei aus R<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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– kein Etikett im Mantel<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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11<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Au\u00dferdem ermittelte die StraBu, dass die Schwiegermutter der Kl\u00e4gerin am 18. M\u00e4rz 2004 in S verstorben war und den Ehemann der Kl\u00e4gerin zu \u00bd als Erben eingesetzt hatte (Ermittlungsakten Band I Blatt 138). Sie war bis zu ihrem Tode im Pflegeheim St. …, S betreut worden (Ermittlungsakten Band I Blatt 142).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Mit Schreiben vom 27. M\u00e4rz 2007 beantragte die Kl\u00e4gerin die \u00c4nderung der Umsatzsteuerfestsetzung f\u00fcr 2005 und die Ber\u00fccksichtigung weiterer Vorsteuerbetr\u00e4ge. Dem Antrag war eine Rechnung der Firma F (Fahrzeugzentrum …) vom 24. November 2005 mit einem Umsatzsteuerausweis in H\u00f6he von 83,24 EUR beigef\u00fcgt. Dem Vorschlag des Beklagten, lediglich 43,66% (= Verh\u00e4ltnis der steuerpflichtigen zu den steuerfreien Ausgangsums\u00e4tzen) der angefallenen Vorsteuerbetr\u00e4ge zu ber\u00fccksichtigen (= 36,34 EUR), stimmte die Kl\u00e4gerin zu (s. ihr Schreiben vom 25. Mai 2007; Umsatzsteuerakten Blatt 17).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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13<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Mit \u00c4nderungsbescheiden vom 4. Juli 2007 rechnete der Beklagte der Kl\u00e4gerin Ums\u00e4tze aus ebay-Verk\u00e4ufen zu. Die \u00c4nderungen erfolgten jeweils nach \u00a7 164 Abs. 2 AO. Der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung wurde nicht aufgehoben. Ums\u00e4tze zu 16% erh\u00f6hten sich f\u00fcr 2004 von 10.402,- EUR auf 38.878,- EUR und f\u00fcr 2005 von 7.166,- EUR auf 56.362,- EUR. Zugleich reduzierte der Beklagte die abziehbaren Vorsteuerbetr\u00e4ge f\u00fcr 2005 von\u00a0\u00a0\u00a0254,08 EUR auf 241,20 EUR. Umsatzsteuer 2004 setzte der Beklagte in H\u00f6he von 6.603,79 EUR und Umsatzsteuer f\u00fcr 2005 in H\u00f6he von 8.803,92 EUR fest.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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14<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Die dagegen eingelegten Einspr\u00fcche begr\u00fcndete die Kl\u00e4gerin, vertreten durch ihren Bevollm\u00e4chtigten, wie folgt: Die vom Beklagten ihr zugerechneten Ums\u00e4tze seien ihrem Ehemann zuzurechnen. Im Zusammenhang mit der Aufl\u00f6sung des umfangreichen Junggesellenhaushalts ihres Mannes (mehrere Garagen und Kellerlager) und seiner verstorbenen Mutter sei eine gro\u00dfe Anzahl privat gebrauchter Haushaltsgegenst\u00e4nde \u00fcber ebay verkauft worden. Sie sei ihrem Mann bei der Verkaufsabwicklung \u00fcber das Internet behilflich gewesen und habe alle Auktionen mit dem Hinweis \u201eim Auftrag\u201c versehen. Ihr Mann sei als Franchise-Nehmer der T zun\u00e4chst selbst\u00e4ndig t\u00e4tig gewesen und habe wegen einer langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzung mit dieser Insolvenz anmelden m\u00fcssen (Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens: 11. April 2007 und Beschluss \u00fcber die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens: 4. Mai 2007; Prozesskostenhilfeakten Blatt 34 ff.). In 2005 sei seine Penthousewohnung in P (… stra\u00dfe; Rechtsbehelfsakten Blatt 56 ff.) versteigert worden. Zu dieser h\u00e4tten ein Tiefgaragenparkplatz und ein Kellerraum geh\u00f6rt. Ein zweiter Tiefgaragenparkplatz im Haus sowie eine weitere Garage in der Stadt (… platz, gemietet von der Stadt P) seien angemietet gewesen. In diesen habe ihr Ehemann u.a. seine Spielsachen aus der Jugend sowie Erbst\u00fccke seiner Mutter aufbewahrt, bspw. 7 Schrankmeter Pelze. Wegen des Auszugs aus der Wohnung und der der Insolvenz folgenden Knappheit habe man den Entschluss gefasst, den nicht ben\u00f6tigten Haushalt, das Spielzeug sowie die Pelze \u00fcber ebay zu ver\u00e4u\u00dfern. Dies habe zum Einen das Lagerproblem und zum Anderen das Liquidit\u00e4tsproblem gel\u00f6st. Schlie\u00dflich seien die Sachen bereits vorhanden gewesen und h\u00e4tten nicht vorfinanziert werden m\u00fcssen. Die Abwicklung \u00fcber das gemeinschaftlich genutzte Konto sei deswegen erfolgt, weil zu diesem Zeitpunkt nur sie, die Kl\u00e4gerin, eine Bankverbindung gehabt habe. Wegen des Insolvenzverfahrens sei ihr Mann nicht Inhaber eines Girokontos gewesen. Die Sachen seiner Mutter seien zwischen 1960 und 1985 angeschafft worden. Wegen des Auszugs ihrer Schwiegermutter aus ihrem Haus in P und des Umzugs in das r\u00e4umlich begrenzte Altersheim D in 1991 seien diese Gegenst\u00e4nde an ihn \u00fcbergeben worden. Auf Grund der lange vergangenen Zeit und dreier weiterer Umz\u00fcge habe sie, die Kl\u00e4gerin, hierf\u00fcr keine Unterlagen mehr.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Im Rahmen des Einspruchsverfahrens reichte sie folgende Best\u00e4tigung ihres Ehemannes vom 29. Juli 2007 ein (Rechtsbehelfsakten Blatt 12): \u201ebest\u00e4tige ich hiermit, dass ich Frau A damit beauftragt hatte, den Gro\u00dfteil der Gegenst\u00e4nde meines privaten Haushaltes f\u00fcr mich bei ebay zu verkaufen und bei der Verkaufsabwicklung behilflich zu sein\u201c. Zudem versicherte der Ehemann der Kl\u00e4gerin am 17. Februar 2008 an Eides statt (Rechtsbehelfsakten Blatt 53): \u201edass ich Frau A damit beauftragt hatte, den Gro\u00dfteil der Gegenst\u00e4nde meines privaten Haushaltes f\u00fcr mich \u00fcber ebay zu verkaufen und bei der Verkaufsabwicklung behilflich zu sein\u201c.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Einspruchsverfahren waren zum Teil erfolgreich. Der Beklagte kam zu dem Ergebnis, dass der Kl\u00e4gerin nicht s\u00e4mtliche Verk\u00e4ufe \u00fcber ebay zuzurechnen seien, sondern nur die Verk\u00e4ufe der Pelzm\u00e4ntel (s. Berechnung; Rechtsbehelfsakten Blatt 73 f.). F\u00fcr 2004 reduzierten sich die Ums\u00e4tze zu 16% daher auf 38.625,- EUR und die festgesetzte Umsatzsteuer auf 6.023,31 EUR (s. \u00c4nderungsbescheid vom 29. Januar 2010; Umsatzsteuerakten Blatt 16). Der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung wurde nicht aufgehoben. F\u00fcr 2005 erging \u201ewegen Anwendung der Kleinbetragsverordnung\u201c kein \u00c4nderungsbescheid. Ums\u00e4tze zu 16% sollten nur noch in H\u00f6he von 56.355,- EUR ber\u00fccksichtigt werden (s. Berechnungsblatt vom 22. Januar 2010; Umsatzsteuerakten Blatt 22).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Im \u00dcbrigen wies der Beklagte die Einspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin mit Einspruchsentscheidungen vom 1. Februar 2010 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck (Rechtsbehelfsakten Blatt 98 ff.). Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er aus, es sei nicht glaubhaft, dass die ver\u00e4u\u00dferten Pelzm\u00e4ntel aus\u00a0\u00a0dem Besitz der Schwiegermutter der Kl\u00e4gerin stammten. Insbesondere die Angaben, die Pelzm\u00e4ntel seien zwischen 1960 und 1985 angeschafft worden und somit beim Verkauf in den Streitjahren zwischen 20 und \u00fcber 40 Jahre alt gewesen, seien angesichts des Umstands, dass sie im Internet h\u00e4ufig als \u201eneu\u201c bzw. \u201ewie neu\u201c angeboten worden waren, nicht nachvollziehbar. Auch k\u00f6nnten Kellerr\u00e4ume und Garagen sicherlich nicht als geeigneter Aufbewahrungsraum f\u00fcr Pelze angesehen werden, zumal diese dort an die 13 Jahre gelagert haben sollen. Bei einer solchen Lagerung d\u00fcrften die Pelze Schaden genommen haben. Ein muffiger Geruch der Pelze sei bei einer derartigen Lagerung nicht zu vermeiden gewesen. Ein solcher Zustand h\u00e4tte bei den K\u00e4ufern sicherlich zu Reklamationen gef\u00fchrt. \u00dcber die Internet-Bewertung h\u00e4tte sich schnell die schlechte Qualit\u00e4t der Pelze herumgesprochen, so dass der Verkauf einer solchen Vielzahl von Pelzen nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Auch lasse der Umstand, dass Pelze in unterschiedlichen Gr\u00f6\u00dfen ver\u00e4u\u00dfert worden seien, den Schluss zu, dass es sich nicht um den privaten Besitz der Schwiegermutter gehandelt hat. Das Gleiche gelte f\u00fcr die Anzahl von \u00fcber 200 ver\u00e4u\u00dferten Pelzen. Die Ums\u00e4tze seien der Kl\u00e4gerin zuzurechnen. Nachweise daf\u00fcr, dass sie lediglich im Auftrag gehandelt hatte, seien nicht vorgelegt worden. Die Best\u00e4tigung ihres Ehemannes hierf\u00fcr \u00fcberzeuge nicht. Der Vortrag der Kl\u00e4gerin hierzu sei als Schutzbehauptung einzustufen. Aufgrund des Insolvenzverfahrens des Ehemannes w\u00e4ren Steuerforderungen der Finanzverwaltung ihm gegen\u00fcber uneinbringlich.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Am 18. Februar 2010 erhob die Kl\u00e4gerin, vertreten durch ihren Prozessbevollm\u00e4chtigten, Klage. Zur Begr\u00fcndung verweist sie auf ihren Vortrag im au\u00dfergerichtlichen Verfahren. Daneben f\u00fchrt sie aus, die Pelze seien fachgerecht (dunkel, jeweils in einer separaten Manteltasche verpackt, h\u00e4ngend und mit Antimottenpackungen versehen) eingelagert gewesen. Keller und Garagen seien ausreichend gel\u00fcftet gewesen. Sie h\u00e4tten nicht unangenehm gerochen. Auch sonst h\u00e4tten sie keine sch\u00e4digenden Eigenschaften auf die Pelze gehabt. Die M\u00e4ntel seien sehr wenig getragen gewesen. Ihre Schwiegermutter habe sehr gerne Pelze getragen (s. Kopien von Photos; Finanzgerichtsakte – FG-Akte – Blatt 63 ff.). Die unterschiedliche Gr\u00f6\u00dfe der Pelze resultiere aus der unterschiedlichen Kleidergr\u00f6\u00dfe ihrer Schwiegermutter. Diese k\u00f6nne sich in einem Zeitraum von 1960 bis 1985 schon mal \u00e4ndern. Im \u00dcbrigen fielen, je nach Firma, Kleidungsst\u00fccke unterschiedlich gro\u00df aus. Die zahlreichen Gegenst\u00e4nde seien auf sie und ihren Ehemann aufgeteilt worden, um sie schnell ver\u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen. Arbeiteten zwei Personen gleichzeitig unter demselben ebay-Namen, st\u00f6rten sie sich gegenseitig beim Einstellen und Bearbeiten von Angeboten. Sie sei lediglich als Erf\u00fcllungsgehilfin ihres Ehemannes t\u00e4tig gewesen. Diese Verkaufst\u00e4tigkeit sei im \u00dcbrigen nicht nachhaltig gewesen. Beim Verkauf der Haushaltsgegenst\u00e4nde ihrer Schwiegermutter habe es sich um eine einmalige und unwiederholbare Angelegenheit gehandelt. Die Pelze seien im Zeitraum Mai 2004 bis Oktober 2005 verkauft worden. Auch habe nicht sie am wirtschaftlichen Verkehr teilgenommen, sondern ihr Ehemann. Schlie\u00dflich habe sie, nach au\u00dfen erkennbar, im Auftrag ihres Mannes gehandelt. Bei einem Angebot von 1,- EUR\/Pelzmantel liege des Weiteren keine Gewinnerzielungsabsicht vor. Auf den jeweils erzielten Verkaufspreis habe sie keinen Einfluss gehabt. Im \u00dcbrigen sei die vom Beklagten ermittelte H\u00f6he der Ums\u00e4tze aus ebay-Verk\u00e4ufen nicht korrekt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Kl\u00e4gerin beantragt,<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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1. die Umsatzsteuerbescheide f\u00fcr 2004 vom 29. Januar 2010 und f\u00fcr 2005 vom 4. Juli 2007, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Februar 2010, dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Ums\u00e4tze zu 16% f\u00fcr 2004 um 28.223,- EUR und f\u00fcr 2005 um 49.196,- EUR reduziert werden und<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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2. die Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr das Vorverfahren f\u00fcr notwendig zu erkl\u00e4ren.<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Beklagte beantragt,\u00a0die Klage abzuweisen.<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Zur Begr\u00fcndung verweist er auf seine Einspruchsentscheidungen vom 1. Februar 2010. Erg\u00e4nzend f\u00fchrt er aus, die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte auch unter dem ebay-Namen ihres Mannes t\u00e4tig werden k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich habe dieser mehrere ebay-Konten gehabt. Nachhaltigkeit liege bei Wiederholungen vor. Es sei nicht glaubhaft, dass die Schwiegermutter der Kl\u00e4gerin 219 Pelzm\u00e4ntel besessen hat.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Am 24. November 2011 fand ein Er\u00f6rterungstermin statt. Auf die Sitzungsniederschrift wird verwiesen (FG-Akte Blatt 185). In diesem bekr\u00e4ftigte die Kl\u00e4gerin, sie habe ihre beiden ebay-Konten im Zusammenhang mit der Aufl\u00f6sung des Haushalts ihres Ehemannes einrichten lassen. Ihr Mann habe seine Eigentumswohnung aufgeben m\u00fcssen. Sie seien dann in eine Mietwohnung gezogen. Deswegen und um an weitere liquide Mittel zu kommen, um den Lebensunterhalt zu finanzieren, h\u00e4tten sie verschiedene Dinge ver\u00e4u\u00dfern m\u00fcssen. 2002 sei sie nach Deutschland gekommen. Die Texte f\u00fcr die Angebote bei ebay habe ihr Mann geschrieben, weil sie noch nicht so gut Deutsch habe sprechen k\u00f6nnen. Die Beklagtenseite unterstrich, man habe lediglich die Ver\u00e4u\u00dferung der Pelzm\u00e4ntel \u00fcber ebay der unternehmerischen T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin zugerechnet. Alle anderen Ver\u00e4u\u00dferungen, die die Kl\u00e4gerin \u00fcber ebay get\u00e4tigt habe, seien ihrer unternehmerischen T\u00e4tigkeit nicht zugerechnet worden. Entscheidend sei f\u00fcr ihn, den Beklagten, wer am Markt aufgetreten ist, die Kl\u00e4gerin oder ihr Mann.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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In der Folge f\u00fchrte die Kl\u00e4gerin aus, die \u00fcber das ebay-Konto N 6 erzielten Ums\u00e4tze seien nicht ihr zuzurechnen. Ebay habe best\u00e4tigt, dass dieses ebay-Konto weder von ihr noch von ihrem Ehemann angemeldet worden sei (s. E-Mail von ebay vom 30. Dezember 2011; FG-Akte Blatt 194). Allerdings gelte das nicht f\u00fcr das ebay-Konto N 7. Zudem reichte die Kl\u00e4gerin eine undatierte Best\u00e4tigung des Bruders ihres Ehemannes ein (FG-Akte Blatt 198), der erkl\u00e4rt, seine Mutter habe eine Vorliebe f\u00fcr Pelzm\u00e4ntel und -jacken gehabt und \u201edaher davon eine stattliche Sammlung\u201c besessen. Diese sei in mehreren Schr\u00e4nken im Haus untergebracht gewesen, bspw. in einer langen Schrankwand im Schlafzimmer seiner Eltern. Er habe seit seinem Abitur nicht mehr zu Hause gewohnt und k\u00f6nne nur sagen, dass seine Mutter ihre M\u00e4ntel \u201eimmer sehr gut h\u00fctete und sorgsam in einzelnen Mantelh\u00fcllen aufbewahrte\u201c. Anl\u00e4sslich ihres Umzugs aus ihrem Haus in P in das Wohnheim in D habe sie die Pelze seinem Bruder, dem Ehemann der Kl\u00e4gerin, geschenkt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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24<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Beklagte erwiderte hierauf, das ebay-Konto N 6 sei der Kl\u00e4gerin zuzurechnen. Es sei am 4. April 2004 unter der ebay-Nummer xxx er\u00f6ffnet und inzwischen wieder gel\u00f6scht worden. Am 26. Oktober 2008 sei ein Konto mit dem gleichen Namen, allerdings unter der ebay-Nummer yyy er\u00f6ffnet worden. Dieses sei nicht der Kl\u00e4gerin zuzurechnen (s. E-Mail von ebay vom 14. M\u00e4rz 2012; FG-Akte Blatt 207).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Mit Beschluss vom 3. April 2012 ordnete der Senat die Vernehmung von B (Ehemann der Kl\u00e4gerin) und C (Schwager der Kl\u00e4gerin) als Zeugen an. Letzterer machte mit Schreiben vom 5. Juli 2012 von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. B wurde in der m\u00fcndlichen Verhandlung am 18. Juli 2012 vor dem Senat vernommen. Wegen des Inhalts der Sitzung wird auf die Niederschrift, wegen des Inhalts der Zeugenaussage sowie der erg\u00e4nzenden, auf Tontr\u00e4ger aufgezeichneten Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung auf die Tonaufnahme Bezug genommen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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26<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
1. Die Klage ist begr\u00fcndet. Zu Unrecht hat der Beklagte die Erl\u00f6se aus dem Verkauf von Pelzm\u00e4nteln und -jacken \u00fcber die ebay-Konten N 6 und N 7 der Umsatzsteuer unterworfen. Zwar hat die Kl\u00e4gerin, nach der \u00dcberzeugung des Gerichts, in den Streitjahren die Pelzm\u00e4ntel und -jacken \u00fcber die ebay-Konten N 6 und N 7 verkauft und nicht ihr Ehemann (a). Allerdings ist diese T\u00e4tigkeit nicht ihrer unternehmerischen Sph\u00e4re zuzurechnen (b). Weder f\u00e4llt der Verkauf von Pelzm\u00e4nteln und -jacken in den Rahmen ihres Einzelunternehmens \u201eFinanzdienstleistung\u201c (aa.) noch war die Kl\u00e4gerin damit nachhaltig t\u00e4tig (bb.)<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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27<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
a. Nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausf\u00fchrt. Wer bei einem Umsatz als Leistender anzusehen ist, ergibt sich regelm\u00e4\u00dfig aus den abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarungen. Leistender ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegen\u00fcber einem anderen selbst ausf\u00fchrt oder durch einen Beauftragten ausf\u00fchren l\u00e4sst. Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem andern zuzurechnen ist, h\u00e4ngt deshalb grunds\u00e4tzlich davon ab, ob der Handelnde gegen\u00fcber dem Leistungsempf\u00e4nger im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei der Ausf\u00fchrung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Nach Lage der Akten ist die Kl\u00e4gerin \u00fcber die ebay-Konten N 6 und N 7 nach au\u00dfen aufgetreten. Diese beiden Konten waren auf ihren Namen bei ebay angemeldet. F\u00fcr die beiden Konten waren bei ebay zudem Bankverbindungen der Kl\u00e4gerin gespeichert. Dass sie \u201eim Auftrag\u201c ihres Ehemannes gehandelt hatte, konnte sie nicht nachweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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b. Unternehmer ist gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche T\u00e4tigkeit selbst\u00e4ndig aus\u00fcbt. Erl\u00e4uternd bestimmt \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 UStG, dass gewerblich im Sinne des Umsatzsteuerrechts jede nachhaltige T\u00e4tigkeit zur Erzielung von Einnahmen ist, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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30<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Bei richtlinienkonformer Anwendung muss dabei eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit im Sinne des Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern (Richtlinie 77\/388\/EWG) ausge\u00fcbt werden. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass Art. 4 der Richtlinie 77\/388\/EWG der Mehrwertsteuer einen sehr breiten Anwendungsbereich zuweist. Der Begriff des Steuerpflichtigen wird in Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 77\/388\/EWG unter Bezugnahme auf den der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit definiert. Denn gerade dass eine solche T\u00e4tigkeit vorliegt, rechtfertigt die Einstufung als Steuerpflichtiger. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der Begriff \u201ewirtschaftliche T\u00e4tigkeit\u201c nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 77\/388\/EWG alle T\u00e4tigkeiten eines Erzeugers, H\u00e4ndlers oder Dienstleistenden umfasst, insbesondere Ums\u00e4tze, die die Nutzung von k\u00f6rperlichen oder nicht k\u00f6rperlichen Gegenst\u00e4nden zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen umfassen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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31<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) k\u00f6nnen der blo\u00dfe Erwerb und der blo\u00dfe Verkauf eines Gegenstands keine Nutzung eines Gegenstands zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 77\/388\/EWG darstellen, da das einzige Entgelt aus diesen Vorg\u00e4ngen in einem etwaigen Gewinn beim Verkauf des Gegenstands besteht. Derartige Vorg\u00e4nge k\u00f6nnen n\u00e4mlich als solche grunds\u00e4tzlich keine wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten im Sinne dieser Richtlinie darstellen (EuGH-Urteil vom 15. September 2011 C-180\/10 und C-181\/10, Deutsches Steuerrecht-Entscheidungsdienst – DStRE – 2011, 1417). Keine private Verm\u00f6gensverwaltung, sondern eine in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende T\u00e4tigkeit liegt dagegen vor, wenn der Betreffende aktive Schritte zum Vertrieb von Gegenst\u00e4nden unternimmt, indem er sich \u00e4hnlicher Mittel bedient wie ein Erzeuger, H\u00e4ndler oder Dienstleistender im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 77\/388\/EWG, wobei derartige aktive Schritte insbesondere in der Durchf\u00fchrung bew\u00e4hrter Vertriebsma\u00dfnahmen bestehen k\u00f6nnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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32<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Dem entspricht es, dass nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), der sich der erkennende Senat anschlie\u00dft, im Einzelfall aufgrund des Gesamtbildes der Verh\u00e4ltnisse zu beurteilen ist, ob die Voraussetzungen einer nachhaltigen T\u00e4tigkeit im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 3 UStG erf\u00fcllt sind. Dabei ist eine Reihe verschiedener (nicht abschlie\u00dfend festgelegter) Kriterien zu w\u00fcrdigen, die je nach dem Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung f\u00fcr oder gegen die Nachhaltigkeit der Einnahmeerzielung sprechen k\u00f6nnen. Insbesondere sind zu w\u00fcrdigen: die Dauer und die Intensit\u00e4t des T\u00e4tigwerdens, die H\u00f6he der Entgelte, die Beteiligung am Markt, die Zahl der ausgef\u00fchrten Ums\u00e4tze, das planm\u00e4\u00dfige T\u00e4tigwerden, das Unterhalten eines Gesch\u00e4ftslokals (BFH-Urteil vom 27. Januar 2011 V R 21\/09, Bundessteuerblatt – BStBl – II 2011, 524). Kein f\u00fcr die Nachhaltigkeit einer T\u00e4tigkeit alleinentscheidendes Merkmal ist dabei allerdings, dass bereits beim Einkauf eine Wiederverkaufsabsicht bestanden hat (vgl. EuGH-Urteil vom 15. September 2011 C-180\/10 und C-181\/10, a.a.O.; BFH-Urteil vom 24. November 1992 V R 8\/89, BStBl II 1993, 379 zur Ver\u00e4u\u00dferung einer privaten Kunstsammlung durch den Erben eines Kunsth\u00e4ndlers). Dass Zahl und Umfang der Verk\u00e4ufe f\u00fcr sich genommen nicht allein ma\u00dfgeblich sind, entspricht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH, derzufolge die Zahl der Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle nur eines von mehreren zu w\u00fcrdigenden Kriterien ist (bspw. BFH-Urteil vom 26. April 2012 V R 2\/11, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs – BFH\/NV – 2012, 1285).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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33<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
aa. Unabh\u00e4ngig von der Frage der Nachhaltigkeit k\u00f6nnte die Kl\u00e4gerin die Internetgesch\u00e4fte bereits deshalb als Unternehmerin im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 UStG ausgef\u00fchrt haben, weil sie in den Rahmen ihrer bisherigen T\u00e4tigkeit als Finanzdienstleisterin fielen. Daf\u00fcr bestehen jedoch im Streitfall keine Anhaltspunkte. Mit der Ver\u00e4u\u00dferung von Pelzm\u00e4nteln und -jacken im Rahmen von Internetauktionen hat sie sich ein neues, von ihrer T\u00e4tigkeit als Finanzdienstleisterin unabh\u00e4ngiges T\u00e4tigkeitsfeld er\u00f6ffnet. Steht eine T\u00e4tigkeit mit der bisherigen T\u00e4tigkeit eines Unternehmers in keinem sachlichen Zusammenhang, ist sie seiner unternehmerischen Sph\u00e4re allerdings erst dann zuzurechnen, wenn der Unternehmer auch im Rahmen seines neuen T\u00e4tigkeitsfelds nachhaltig Leistungen gegen Entgelt im Sinne des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG erbringt (BFH-Urteil vom 16. Dezember 1993 V R 103\/88, BStBl II 1994, 278; Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts – FG – vom 16. September 2010 16 K 315\/09, juris).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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34<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
bb. Weder nach Lage der Akten noch nach den Ergebnissen der Beweisaufnahme ist der Senat davon \u00fcberzeugt, dass die Verkaufst\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin \u00fcber die ebay-Konten N 6 und N 7 nach den o.a. Grunds\u00e4tzen nachhaltig war. F\u00fcr die Tatsachen, die eine unternehmerische Bet\u00e4tigung begr\u00fcnden, tr\u00e4gt im Streitfall jedoch der Beklagte die objektive Beweislast (Feststellungslast), da er der Kl\u00e4gerin Ums\u00e4tze zurechnen will. Insofern handelt es sich um einen Sachverhalt, aus dem er eine steuerbegr\u00fcndende Tatsache herleiten will (vgl. allgemein zur Feststellungslast BFH-Urteil vom 25. November 2010 IX R 47\/10, BFH\/NV 2011, 887).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Zwar war die Kl\u00e4gerin planm\u00e4\u00dfig t\u00e4tig und hatte im Rahmen ihrer ebay-T\u00e4tigkeit einen erheblichen Organisationsaufwand. F\u00fcr jeden einzelnen zur Internet-Versteigerung anstehenden Gegenstand musste sie sich Gedanken zu dessen m\u00f6glichst genauer Bezeichnung und, zur Erh\u00f6hung der Verkaufschancen und des erzielbaren Erl\u00f6ses f\u00fcr den Gegenstand, in aller Regel ein digitales Bild anfertigen. So best\u00e4tigten die Kl\u00e4gerin und ihr Ehemann, dass sie genaue Beschreibungen erstellt h\u00e4tten (Abspielpunkte: 00:02:41, 00:25:13). Jeder Pelzmantel und jede Pelzjacke seien vermessen und die Ma\u00dfe (wie Gr\u00f6\u00dfe, L\u00e4nge – mit\/ohne Kragen, \u00c4rmell\u00e4nge ab Schulter, Schulterbreite, Brustumfang bei offenem Mantel, Saum) in den Angeboten angegeben worden (Abspielpunkte: 00:02:41 ff., 00:04:15 ff., 00:26:19). Auch seien f\u00fcr die Pelzm\u00e4ntel und -jacken Bilder ins Internet gestellt worden (Abspielpunkt: 00:08:04). Die Labels in den Jacken und M\u00e4nteln h\u00e4tten bei der Beschreibung der Pelze geholfen (Abspielpunkte: 00:03:49, 00:04:30, 00:26:01). Die Kl\u00e4gerin gab kleinm\u00fctig zu, eigentlich habe sich keiner von ihnen beiden (sie oder ihr Ehemann) mit Pelzen ausgekannt (Abspielpunkt: 00:03:00). Sie habe Formulierungen aus anderen Angeboten im Internet kopiert (Abspielpunkt: 00:03:08). Auch musste die Kl\u00e4gerin den Auktionsablauf auf ebay in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden \u00fcberwachen, um rechtzeitig auf Nachfragen von Kaufinteressenten reagieren zu k\u00f6nnen, sofern diese die auf der Auktionsseite eingestellten Wareninformationen als nicht ausreichend erachteten. Die Kl\u00e4gerin best\u00e4tigte, Nachfragen seien gekommen, die sie beantwortet habe (Abspielpunkt: 00:05:32). Nach Beendigung der Auktion musste sie zudem den Zahlungseingang \u00fcberwachen, um die Ware z\u00fcgig verpacken und versenden zu k\u00f6nnen bzw. um mit dem K\u00e4ufer einen Termin zur Abholung der Ware vereinbaren zu k\u00f6nnen. \u00dcberlegungen zur Platzierung der Gegenst\u00e4nde in einschl\u00e4gigen Produktgruppen mussten jedoch nicht angestrengt werden, da es sich bei den von ihr angebotenen hier streitigen Gegenst\u00e4nden unisono um Pelzm\u00e4ntel und -jacken gehandelt hatte. Auch die \u00dcberlegungen zu einem Mindestgebot entfielen, da alle Gegenst\u00e4nde mit 1,- EUR eingestellt worden waren. Jedenfalls konnte das Gericht zu letzterem keine gegenteiligen Feststellungen treffen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Die Internetauktionsplattform ebay wurde dagegen nicht dazu benutzt, um auf l\u00e4ngere Dauer und mit erheblicher Intensit\u00e4t, eine Vielzahl von Gegenst\u00e4nden zu angemessenen Entgelten weiterver\u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Im Streitfall war die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin (Pelzm\u00e4ntel und -jacken im Internet anzubieten und zu verkaufen) nicht von Beginn an auf unbestimmte Zeit angelegt (so aber in dem Fall, der der Entscheidung des BFH vom 26. April 2012 V R 2\/11, a.a.O. zu Grunde lag). Die Verkaufst\u00e4tigkeit \u00fcber das ebay-Konto N 6 dauerte von April 2004 bis Mai 2005, insgesamt 13 Monate. \u00dcber das ebay-Konto N 7 verkaufte die Kl\u00e4gerin nur im Oktober 2005. Unabh\u00e4ngig vom Beginn der Ermittlungen des Beklagten im Laufe des Jahres 2006 waren die Verkaufst\u00e4tigkeiten zu diesem Zeitpunkt bereits zu Ende. In 2004 wurden \u00fcber die ebay-Konten N 6 und N 7 68 und in 2005 74 Pelzm\u00e4ntel und -jacken verkauft, insgesamt 142 St\u00fcck. Im Jahresdurchschnitt beliefen sich die in dieser Zeit get\u00e4tigten Auktionsverk\u00e4ufe auf zwischen 1,8 (2004) und 3 (2005) Gesch\u00e4ftsvorf\u00e4lle pro Woche. Den gesamten Zeitraum (14 Monate) betrachtet erfolgten pro Woche im Durchschnitt 2,5 Verk\u00e4ufe. Die Erl\u00f6se variierten dabei von mindestens 3,50 EUR (Verkauf eines Luchsmantels am 25. Juli 2004) bis h\u00f6chstens 3.210,- EUR (Verkauf eines Nerzmantels am 13. Februar 2005). \u00dcber den Zeitraum gesehen kann keine Preisentwicklung pro Verkaufsvorgang festgestellt werden. Die Preise liegen auch zum Schluss der T\u00e4tigkeit hin bei lediglich 221,- EUR f\u00fcr eine Nerzjacke oder 377,- EUR f\u00fcr einen Nerzmantel (s. Verk\u00e4ufe am 30. Oktober 2005). Insgesamt erzielte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Pelzm\u00e4ntel und -jacken in 2004 28.223,- EUR (netto) und in 2005 49.196,- EUR (netto), im Schnitt in 2004 lediglich 415,- EUR (netto) und in 2005 664,81 EUR (netto) und insgesamt nur 545,20 EUR (netto) pro Pelzmantel\/-jacke.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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38<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Dar\u00fcber hinaus beteiligte sich die Kl\u00e4gerin im Streitfall nicht wie ein H\u00e4ndler am Markt. Das ist allerdings Voraussetzung f\u00fcr ein unternehmerisches T\u00e4tigwerden. Schlie\u00dflich wird dieses nicht schon durch die gelegentliche Ver\u00e4u\u00dferung von Privatverm\u00f6gen in mehreren gleichartigen Handlungen unter Ausnutzung derselben Gelegenheit und desselben dauernden Verh\u00e4ltnisses begr\u00fcndet. Beteiligt sich der Steuerpflichtige dagegen wie ein H\u00e4ndler am Marktgeschehen, kommt es nicht darauf an, ob eine solche Beteiligung au\u00dferdem noch in der Einrichtung eines Gesch\u00e4ftsbetriebs in Erscheinung tritt, da selbst ein H\u00e4ndler ohne Gesch\u00e4ftsbetrieb auskommen kann (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 29. Juni 1987 X R 23\/82, BStBl II 1987, 744). Die Voraussetzung eines h\u00e4ndler\u00e4hnlichen T\u00e4tigwerdens am Markt erf\u00fcllt insbesondere derjenige, der An- und Verk\u00e4ufe planm\u00e4\u00dfig mit auf G\u00fcterumschl\u00e4ge gerichteter Absicht t\u00e4tigt. Ob jemand durch eine Ver\u00e4u\u00dferung in Wettbewerb zu anderen H\u00e4ndlern tritt, ist nicht entscheidend. Es braucht daher nicht stets gepr\u00fcft zu werden, ob tats\u00e4chlich eine Wettbewerbssituation vorliegt, weil es sich auch insoweit nur um eines unter mehreren m\u00f6glichen Beweisanzeichen, nicht um ein unerl\u00e4ssliches Begriffsmerkmal handelt. Einerseits k\u00f6nnen – tritt jemand als H\u00e4ndler auf – schon geringf\u00fcgige Ums\u00e4tze, die den Wettbewerb nicht st\u00f6ren, zur Umsatzbesteuerung f\u00fchren. Andererseits bleiben selbst wirtschaftlich bedeutende Ver\u00e4u\u00dferungen des Privatverm\u00f6gens unbesteuert, wenn ein H\u00e4ndlerverhalten nicht festzustellen ist (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juni 1987 X R 23\/82, a.a.O.).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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39<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Im Streitfall ver\u00e4u\u00dferte die Kl\u00e4gerin jedoch die Pelzm\u00e4ntel und -jacken ihrer Schwiegermutter, also Privatverm\u00f6gen. Im weitesten Sinne l\u00f6ste sie eine Sammlung auf. Ihre Verkaufst\u00e4tigkeiten sind das Ergebnis einer Haushaltsaufl\u00f6sung, und zwar die ihres Ehemannes, die im Zusammenhang mit seiner Insolvenz stand. F\u00fcr die Annahme des Beklagten, Pelzm\u00e4ntel und -jacken seien von der Kl\u00e4gerin oder deren Ehemann gekauft worden, um sie sp\u00e4ter zu ver\u00e4u\u00dfern, ergeben sich weder aus den Akten noch nach der Beweisaufnahme irgendwelche Anhaltspunkte. So konnte bspw. die Steufa keine Einkaufsbelege sicherstellen. Auch f\u00fchrten sowohl die Kl\u00e4gerin als auch ihr Mann im Gegenteil glaubhaft aus, die Pelzm\u00e4ntel und -jacken stammten von der Schwiegermutter der Kl\u00e4gerin. Der Ehemann der Kl\u00e4gerin sagte aus, seine Mutter habe Pelze gerne gehabt und diese nach und nach angeschafft (Abspielpunkt: 00:14:00 ff.). Sehr detailliert schilderte er, wo diese im vier-geschossigen Einfamilienhaus, einem Reiheneckhaus in der … allee in der Nordstadt in P (Abspielpunkt: 00:21:17), aufbewahrt worden seien, und zwar in den Staur\u00e4umen (in Kartons) und im Schlafzimmer mit einer Riesenschrankwand, die geteilt gewesen sei und in die man unten und oben etwas habe h\u00e4ngen k\u00f6nnen (Abspielpunkt: 00:18:35). Die Pelze seien im ganzen Haus verteilt gewesen, so bspw. im Treppenhaus in Schr\u00e4nken (Abspielpunkt: 00:19:40). In dem Haus habe es (im Keller) auch eine Sauna und einen Partyraum gegeben (Abspielpunkt: 00:17:30). Im Zusammenhang mit ihrem Umzug in ein Seniorenheim (zwei kleine Zimmer) und der Verkleinerung ihrer Wohnverh\u00e4ltnisse habe seine Mutter ihm die Pelzm\u00e4ntel und -jacken \u00fcbergeben. Er habe sie auf St\u00e4nder geh\u00e4ngt, die er im EKZ erworben habe (Abspielpunkt: 00:23:09). Seine \u201eMutti\u201c habe die Pelze schon sch\u00f6n verpackt, \u201e\u00fcberall war so ein kleines Dingele drin, mit so einem \u201eDufte mich\u201c, dass da keine Motten sind und dann waren da extra so spezielle Luftdinger, dass es auch nicht die Feuchtigkeit staut\u201c (Abspielpunkt: 00:23:18). Die Pelze habe er in einer Garage verstaut, die er von der Stadt P angemietet habe. Er habe diese nach einer langen Suche im Zentrum Ps gefunden. Die Garage sei alt gewesen und habe ganz dicke Mauern gehabt. Sie sei trocken gewesen (Abspielpunkt: 00:23:34).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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F\u00fcr das Gericht glaubhaft und in sich schl\u00fcssig bekr\u00e4ftigte der Zeuge, seine Mutter habe sich die Pelze immer mal wieder gekauft: Sukzessive seien diese angeschafft worden, wenn sie etwas gesehen habe oder im Urlaub. Sie habe auch g\u00fcnstige (aber doch tolle) Pelze erworben, so bei XXXX (Abspielpunkt: 00:20:02). Seine Mutter habe ihren guten Beruf gehabt und \u201egut Geld verdient und es eigentlich immer zum gro\u00dfen Teil f\u00fcr sich behalten k\u00f6nnen\u201c (Abspielpunkt: 00:20:31). Sie habe zwar Apothekerin gelernt, sei dann aber Chefsekret\u00e4rin bei einer gro\u00dfen Reinigungsfirma in P gewesen (Abspielpunkt: 00:20:43). Sein Vater sei Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Baufirma in P gewesen, sp\u00e4ter von einer Haus- und Grundst\u00fccksverwaltungsfirma (Abspielpunkt: 00:21:04). Seine Mutter habe die Pelze \u201enat\u00fcrlich sorgsam behandelt, kaum getragen, immer sch\u00f6n, wie das Hochzeitskleid oder, das liegt unter dem Bett und keiner nutzt es\u201c (Abspielpunkt: 00:20:20). Seine Mutter habe auch ziemlich viele \u00e4hnliche Schuhe gehabt (Abspielpunkt: 00:29:41).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Nach allem konnte der Senat nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen, dass sich die Kl\u00e4gerin in den Streitjahren mit ihrer Verkaufst\u00e4tigkeit \u00fcber die ebay-Konten N 6 und N 7 unternehmerisch bet\u00e4tigt hat. Da der Beklagte die objektive Beweislast (Feststellungslast) f\u00fcr das Vorliegen steuerbegr\u00fcndender Tatbestandsmerkmale tr\u00e4gt, geht das zu seinen Lasten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2. Die aufgrund der vorstehenden Ausf\u00fchrungen gebotenen Festsetzungen der Umsatzsteuer 2004 und 2005 werden dem Beklagten \u00fcbertragen (\u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung – FGO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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44<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
4. Die Kl\u00e4gerseite beantragte, die Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten zum Vorverfahren f\u00fcr notwendig zu erkl\u00e4ren. Dem Verfahren lag ein Sachverhalt zugrunde, der in rechtlicher Hinsicht nicht von vornherein als einfach zu beurteilen war. Die Kl\u00e4gerseite durfte sich daher eines Rechtskundigen bedienen, um eine erfolgversprechende Rechtsverfolgung zu erreichen. Der Senat h\u00e4lt hiernach die Zuziehung eines Bevollm\u00e4chtigten f\u00fcr das Vorverfahren f\u00fcr notwendig (\u00a7 139 Abs. 3 Satz 3 FGO).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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45<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
5. Der Ausspruch der vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7 151 FGO in Verbindung mit \u00a7\u00a7 708 Nr. 11, 709, 711 Zivilprozessordnung.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das FG Baden-W\u00fcrttemberg hat\u00a0Kriterien aufgelistet, die bei der Frage, ob Verk\u00e4ufe \u00fcber „ebay“ der Umsatzbesteuerung unterliegen, von Bedeutung sein k\u00f6nnen. Dabei hat das Finanzgericht klargestellt, dass ein unternehmerisches T\u00e4tigwerden nicht schon durch die gelegentliche Ver\u00e4u\u00dferung von Privatverm\u00f6gen in mehreren gleichartigen Handlungen unter Ausnutzung derselben Gelegenheit und desselben dauernden Verh\u00e4ltnisses begr\u00fcndet wird (FG Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil v. … Wann unterliegen Verk\u00e4ufe \u00fcber „ebay“ der Umsatzbesteuerung? (FG)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4,63],"tags":[2835],"class_list":["post-27220","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-privatbereich","category-aktuelle-informationen-zum-steuerrecht-online","tag-ebay"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27220","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27220"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27220\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27220"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27220"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27220"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}