{"id":27245,"date":"2012-09-17T11:38:36","date_gmt":"2012-09-17T09:38:36","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=27245"},"modified":"2013-05-04T11:38:53","modified_gmt":"2013-05-04T09:38:53","slug":"verfahrensrecht-inhalt-der-grundbesitzakte-ist-keine-neue-tatsache-fg-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/verfahrensrecht-inhalt-der-grundbesitzakte-ist-keine-neue-tatsache-fg-2\/","title":{"rendered":"Verfahrensrecht | Inhalt der Grundbesitzakte ist keine neue Tatsache (FG)"},"content":{"rendered":"

Der 3. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat entschieden, dass Umst\u00e4nde, die das Finanzamt bereits aus der Grundbesitzakte entnehmen konnte, keine neuen Tatsachen im Sinne von \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO darstellen (FG M\u00fcnster, Urteil v. 26.7.2012 – 3 K 207\/10 E).<\/strong><\/p>\n

Nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu \u00e4ndern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachtr\u00e4glich bekannt werden, die zu einer h\u00f6heren Steuer f\u00fchren. Tatsache im Sinne dieser Vorschrift ist alles, was Merkmal oder Teilst\u00fcck eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann, also Zust\u00e4nde, Vorg\u00e4nge, Beziehungen und Eigenschaften materieller und immaterieller Art. Keine Tatsachen in diesem Sinne sind Schlussfolgerungen aller Art, insbesondere juristische Subsumtionen. Eine Tatsache ist nachtr\u00e4glich bekannt geworden, wenn sie das Finanzamt beim Erlass des zu \u00e4ndernden Bescheides noch nicht kannte. Ma\u00dfgeblicher Zeitpunkt f\u00fcr den Kenntnisstand ist die abschlie\u00dfende Zeichnung des f\u00fcr die Steuerfestsetzung zust\u00e4ndigen Beamten (vgl. BFH, Urteil v. 27.11.2001 –\u00a0VIII R 3\/01). Bekannt ist der zust\u00e4ndigen Dienststelle insbesondere der Inhalt der dort gef\u00fchrten Akten (vgl. BFH, Urteil v. 13.1.2011 –\u00a0VI R 63\/09).<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger finanzierte die Anschaffung verschiedener Grundst\u00fccke durch Darlehen. Wegen einer teilweisen Selbstnutzung konnte er die Schuldzinsen nur anteilig als Werbungskosten geltend machen. Hierzu hatte er bereits in den Vorjahren Unterlagen eingereicht, die das Finanzamt zur Grundbesitzakte nahm und \u00dcberwachungsb\u00f6gen f\u00fcr die Geb\u00e4udeabschreibungen anlegte. In seinen Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Streitjahre machte der Kl\u00e4ger aufgrund einer fehlerhaften Aufteilung der Schuldzinsen einen zu hohen Schuldzinsenabzug geltend. Das Finanzamt veranlagte den Kl\u00e4ger zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df. Im Rahmen einer sp\u00e4teren \u00dcberpr\u00fcfung des Schuldzinsenabzugs durch das Finanzamt reichte der Kl\u00e4ger zutreffende Anlagen V ein, woraufhin das Finanzamt die Steuerbescheide nach \u00a7\u00a0173 Abs. 1 Nr. 1 AO zulasten des Kl\u00e4gers \u00e4nderte. Das Finanzgericht hob die \u00c4nderungsbescheide nun wieder auf.<\/p>\n

Die Voraussetzungen f\u00fcr eine \u00c4nderung liegen im Streitfall nicht vor. Die f\u00fcr die \u00c4nderung ma\u00dfgeblichen Tatsachen sind dem Finanzamt nicht nachtr\u00e4glich bekannt geworden. Der Umstand, dass die Grundst\u00fccke nicht vollst\u00e4ndig fremdvermietet waren und auch die Aufteilungsprozents\u00e4tze waren bereits aus der Grundbesitzakte und den Eintragungen auf den \u00dcberwachungsb\u00f6gen ersichtlich. Die aus den fehlerhaften Steuererkl\u00e4rungen folgende Mitwirkungspflichtverletzung des Kl\u00e4gers f\u00fchrt nicht zu einem anderen Ergebnis. Da bereits die Tatbestandsvoraussetzungen der \u00c4nderungsvorschrift nicht vorliegen, k\u00f6nnen etwaige Pflichtverletzungen keine \u00c4nderungsm\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen.<\/p>\n

Quelle:<\/strong>\u00a0FG M\u00fcnster online<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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