{"id":27501,"date":"2013-05-05T06:24:03","date_gmt":"2013-05-05T04:24:03","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=27501"},"modified":"2024-02-15T13:00:16","modified_gmt":"2024-02-15T11:00:16","slug":"elterngeld-als-einkommen-bei-hartz-iv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/elterngeld-als-einkommen-bei-hartz-iv\/","title":{"rendered":"Elterngeld als Einkommen bei &#8222;Hartz IV&#8220;"},"content":{"rendered":"<h2><span style=\"font-size: 13px;\">Die Ber\u00fccksichtigung von Elterngeld seit dem 01.01.2011 als ein die Leistung minderndes Einkommen bei der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende (&#8222;Hartz IV&#8220;) ist rechtm\u00e4\u00dfig und verfassungsrechtlich nicht beanstanden. Dies entschied der 6. Senat des Landessozialgerichts in einem heute ver\u00f6ffentlichten Urteil.<\/span><\/h2>\n<div>\n<p>Die Kl\u00e4ger wandten sich mit ihrer Klage insbesondere gegen die Ber\u00fccksichtigung des Elterngeldes als Einkommen, da damit der Sinn und Zweck dieser Leistung unterlaufen werde und es zu einer verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung von Beziehern von Grundsicherungsleistungen f\u00fcr Arbeitsuchende komme. Gefordert wurden monatlich um 300,00 \u20ac h\u00f6here Leistungen. Dem sind das Sozialgericht Koblenz und auch das Landessozialgericht nicht gefolgt. Das Elterngeld d\u00fcrfe, wie auch das Kindergeld, abz\u00fcglich einer Versicherungspauschale, als Einkommen ber\u00fccksichtigt werden. Dies entspreche dem ab dem 01.01.2011 geltenden Recht. Die Gesetzesbegr\u00fcndung habe die Anrechnung des Elterngeldes damit gerechtfertigt, dass die Bedarfe sowohl des Kindes als auch des betreuenden Elternteiles im System der Grundsicherung durch die Regelleistung und die Zusatzleistungen gedeckt seien und dem Elternteil keine Erwerbst\u00e4tigkeit zugemutet werde. Der Gesetzgeber habe mit dem Elterngeld einen Anreiz schaffen wollen, eine Erwerbst\u00e4tigkeit wegen der Betreuung eines Kindes zu unterbrechen. Dies sei Eltern, die Grundsicherungsleistungen bez\u00f6gen, nicht m\u00f6glich, so dass ihnen die Leistung auch nicht teilweise anrechnungsfrei belassen werden sollte. Diese Entscheidung ist aus Sicht des zust\u00e4ndigen Senats des Landessozialgerichts sachlich gerechtfertigt und die Gesetzes\u00e4nderung, die mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft in bestehende Rechtsverh\u00e4ltnisse eingegriffen hat, gen\u00fcgt dem rechtsstaatlichen Vertrauensprinzip.<\/p>\n<p>Urteil vom 12.03.2013, Aktenzeichen L 6 AS 623\/11<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Ber\u00fccksichtigung von Elterngeld seit dem 01.01.2011 als ein die Leistung minderndes Einkommen bei der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende (&#8222;Hartz IV&#8220;) ist rechtm\u00e4\u00dfig und verfassungsrechtlich nicht beanstanden. Dies entschied der 6. Senat des Landessozialgerichts in einem heute ver\u00f6ffentlichten Urteil. Die Kl\u00e4ger wandten sich mit ihrer Klage insbesondere gegen die Ber\u00fccksichtigung des Elterngeldes als Einkommen, da damit &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/elterngeld-als-einkommen-bei-hartz-iv\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Elterngeld als Einkommen bei &#8222;Hartz IV&#8220;<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[516],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27501"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=27501"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/27501\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=27501"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=27501"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=27501"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}