Die nachfolgend abgedruckte Konsultationsvereinbarung vom 10. August 2012 dient der Auslegung von Artikel 19 Absatz 2 des DBA \u00d6sterreich. Sie ist in der folgenden Fassung auf alle
\noffenen F\u00e4lle anzuwenden:Seite 2 \u201eKonsultationsvereinbarung\u00a0zur Besteuerung von Hinterbliebenenpensionen nach Artikel 19 Absatz 2 des \u00a0Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik \u00d6sterreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom \u00a0Einkommen und vom Verm\u00f6gen vom 24. August 2000
\nGest\u00fctzt auf Artikel 25 des deutsch-\u00f6sterreichischen Doppelbesteuerungsabkommens haben die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Bundesrepublik Deutschland und der Republik \u00d6sterreich
\nfolgende Konsultationsvereinbarung getroffen:<\/p>\n
Nach Artikel 19 Absatz 2 d\u00fcrfen \u201eRuhegeh\u00e4lter, die von einem Vertragsstaat, einer seiner\u00a0Gebietsk\u00f6rperschaften oder einer anderen juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts dieses
\nStaates an eine nat\u00fcrliche Person f\u00fcr diesem Staat, einer seiner Gebietsk\u00f6rperschaften oder einer anderen juristischen Person des \u00f6ffentlichen Rechts geleistete Dienste gezahlt werden, …
\nabweichend von Artikel 18 nur in diesem Staat besteuert werden. Diese Ruhegeh\u00e4lter d\u00fcrfen\u00a0jedoch nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn die nat\u00fcrliche Person in diesem Staat ans\u00e4ssig ist und ein Staatsangeh\u00f6riger dieses Staates ist.\u201c\u00a0Eine solche Ruhegehaltszahlung, die eine im anderen Staat ans\u00e4ssige Person erhalten hat und \u00a0die nach Artikel 19 Absatz 2 des DBA im Ans\u00e4ssigkeitsstaat unter Progressionsvorbehalt \u00a0steuerfrei ist, verliert diese Steuerfreiheit nicht dadurch, dass sie nach dem Tod des \u00a0urspr\u00fcnglichen Empf\u00e4ngers an dessen im selben Vertragsstaat ans\u00e4ssigen Ehepartner\u00a0weitergezahlt wird.\u00a0Zum Beispiel verliert die an einen pensionierten Polizeibeamten gezahlte deutsche
\nStaatspension, die nach Artikel 19 Absatz 2 des DBA in \u00d6sterreich unter Progressionsvorbehalt steuerfrei ist, diese Steuerfreiheit nicht dadurch, dass sie nach dem Tod
\ndes ehemaligen Polizeibeamten an dessen Witwe weitergezahlt wird. Dem Umstand, dass die Witwe keine \u00f6ffentliche Funktion in Deutschland bekleidet hat, wird nicht die Wirkung
\nbeigemessen, dass eine urspr\u00fcnglich dem Artikel 19 des DBA zuzuordnende Ruhegehaltszahlung in den H\u00e4nden der Rechtsnachfolgerin allein deshalb anders zuzuordnen
\nw\u00e4re. Diese nachtr\u00e4glichen Eink\u00fcnfte beim Rechtsnachfolger sind unter die\u00a0abkommensrechtliche Einkunftsart einzuordnen, die f\u00fcr den Rechtsvorg\u00e4nger ma\u00dfgebend
\ngewesen ist.\u00a0Entsprechend ist auch f\u00fcr Zwecke der Anwendung des Artikels 19 Absatz 2 Satz 2 des Abkommens nur auf die Staatsangeh\u00f6rigkeit des urspr\u00fcnglichen Ruhegehaltsempf\u00e4ngers abzustellen. Daher ist eine nach dieser Abkommensbestimmung in \u00d6sterreich steuerfrei zu stellende deutsche Staatspension nach Ableben des Ehemannes bei dessen Witwe auch dann nicht zu besteuern, wenn diese bereits zu Lebzeiten des Ehemanns die \u00f6sterreichische Staatsangeh\u00f6rigkeit hatte.
\nDiese Konsultationsvereinbarung ist auf alle zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch offenen F\u00e4lle anzuwenden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik \u00d6sterreich \u00a0zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen vom 24. August 2000;\u00a0Steuerliche Behandlung von Hinterbliebenenpensionen nach Artikel 19 Abs. 2 des \u00a0Abkommens Die nachfolgend abgedruckte Konsultationsvereinbarung vom 10. August 2012 dient der Auslegung von Artikel 19 Absatz 2 des DBA … DBA \u00d6sterreich | Behandlung von Hinterbliebenenpensionen (BMF)<\/span> weiterlesen