Das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern hatte sich in Verst\u00e4ndigungsverfahren mit den Niederlanden aus dem Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Nieders\u00e4chsischen Finanzministeriums mit der Frage auseinander zu setzen, ob das Kassenstaatsprinzip auf ehemalige staatliche Pensionsfonds der Niederlande angewandt werden kann.
\nDie Besteuerungsf\u00e4lle betreffen Versorgungsbez\u00fcge, die aus einem niederl\u00e4ndischen Pensionsfonds an in Deutschland ans\u00e4ssige ehemalige Besch\u00e4ftigte des niederl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Dienstes gezahlt werden. Dieser Pensionsfonds (Algemeen Burgerlijk Pensionensfonds – ABP -) war in den Niederlanden im Rahmen einer Umstrukturierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Versorgungssystems von einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts in eine private Stiftung umgewandelt worden. Im Rahmen der Verhandlungen \u00fcber ein neues DBA waren sich beide Staaten einig, dass das Besteuerungsrecht f\u00fcr die Versorgungsbez\u00fcge ehemaliger Besch\u00e4ftigter des niederl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Dienstes aus dem ABP dem Kassenstaatsgedanken folgen soll. Das am 12. April 2012 unterzeichnete neue DBA enth\u00e4lt daher in Nr. XIV seines Protokolls die Bestimmung, Seite 2 dass unabh\u00e4ngig vom Schuldner des Ruhegehaltes ein aus den Niederlanden bezogenes Ruhegehalt in den Anwendungsbereich des Kassenstaatsartikels f\u00e4llt, soweit der Anspruch auf dieses Ruhegehalt im Rahmen einer Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen Dienst erworben wurde. Wurde der Anspruch auf ein Ruhegehalt zum Teil im Rahmen eines privatwirtschaftlichen Arbeitsverh\u00e4ltnisses und zum Teil im Rahmen einer Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen Dienst erworben, werden der Teil dieses Ruhegehalts, der unter den Rentenartikel, und der Teil, der unter den Kassenstaatsartikel f\u00e4llt, anhand der Anzahl der Jahre, in denen der Anspruch auf dieses Ruhegeld im Rahmen eines privatwirtschaftlichen Arbeitsverh\u00e4ltnisses beziehungsweise im Rahmen einer Besch\u00e4ftigung im \u00f6ffentlichen Dienst erworben wurde, im Verh\u00e4ltnis zur Gesamtanzahl der Jahre, in denen der Anspruch auf dieses Ruhegeld erworben wurde, anteilig ermittelt. Das DBA regelt auch eine R\u00fcckwirkung dieser Vorschrift f\u00fcr alle noch nicht bestandskr\u00e4ftigen Steuerfestsetzungen.<\/p>\n
Die Verst\u00e4ndigungsverfahren, die ausschlie\u00dflich niederl\u00e4ndische Versorgungsbez\u00fcge betrafen, die im Rahmen von \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnissen aufgebaut wurden, wurden
\ndaher im Lichte des neuen DBA gel\u00f6st und den Niederlanden das Besteuerungsrecht nach dem Kassenstaatsgedanken zugeordnet.<\/p>\n
Ich bitte, in gleich gelagerten offenen Besteuerungsverfahren Ihres Zust\u00e4ndigkeitsbereiches\u00a0entsprechend zu verfahren. Mit Blick auf die Zuordnung eines Ruhegeldes aus dem ABP zum
\nRentenartikel bzw. zum Kassenstaatsartikel im konkreten Fall weise ich auf die M\u00f6glichkeit hin, den Steuerpflichtigen aufzufordern, das Formular \u201eloonbelasting beschikking LBB20\u201c
\nauszuf\u00fcllen und beim \u201ebelastingdienst buitenland\u201c in Heerlen einzureichen. Nach Eingang des ausgef\u00fcllten Formulars fordert der \u201ebelastingdienst buitenland\u201c beim ABP eine Aufteilung
\nder Zahlungen der Altersbez\u00fcge in Betr\u00e4ge, die auf \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnissen und in Betr\u00e4ge, die auf privat-rechtlichen Dienstverh\u00e4ltnissen beruhen, an.
\nDieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht. Es ist au\u00dferdem auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen verf\u00fcgbar<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Deutsch-niederl\u00e4ndisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-NL); Anwendung des Kassenstaatsprinzips auf ehemalige staatliche Pensionsfonds Das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern hatte sich in Verst\u00e4ndigungsverfahren mit den Niederlanden aus dem Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Nieders\u00e4chsischen Finanzministeriums mit der Frage auseinander zu setzen, ob das Kassenstaatsprinzip auf ehemalige staatliche Pensionsfonds der Niederlande angewandt werden kann. Die Besteuerungsf\u00e4lle betreffen Versorgungsbez\u00fcge, die aus einem niederl\u00e4ndischen Pensionsfonds an … Doppelbesteuerung | Versorgungsbez\u00fcge aus staatlichen Pensionsfonds nach DBA-NL (BMF)<\/span> weiterlesen